Klage gegen Widerspruchsbescheid wegen Sanktion, Aufhebung des EGV-VA erwirkbar?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

KarlApitalismus

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
404
Bewertungen
152
Fragen:

a) Ist es sinnvoll/ratsam/möglich, mit einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid wegen 30% Sanktion, gleichzeitig/zusätzlich noch die "Aufhebung" (?) des zugrunde liegenden EGV-VA zu "erwirken"?

b) So weit ich Beiträge hier im Forum verstanden habe, kann ich gegen den EGV-VA keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (EA) stellen, um Verfahren 1) zu beschleunigen, da ich aus diesem nicht direkt beschwert bin?


Mein Fall:

1) EGV-VA
JC an mich: erteilt EGV-VA
Ich an JC: Widerspruch gegen EGV-VA
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs
JC an mich: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück)
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Stand heute: offenes Verfahren

2) Sanktion, zugrundeliegend EGV-VA
JC an mich: Anhörung wegen Sanktion 30% (angebliche nicht Bewerbung auf VV)
Ich an JC: Antwort auf Anhörung wegen Sanktion, Nachweis über Bewerbung
JC an mich: Sanktionsbescheid, ein wichtiger Grund der gegen die Sanktion spricht liegt angeblich nicht vor
Ich an JC: Widerspruch gegen Sanktionsbescheid
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid
SG an mich: hat aW laut Aktenzeichen als ER eingestuft
JC an mich/SG: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück, nach Aktenlage habe ich keinen Nachweis über Bewerbung erbracht, und nicht auf Anhörung geantwortet)
Stand heute: Es steht an:
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Ich an SG: EA nach § 86 b Abs. 2 SGG
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
1) EGV-VA
JC an mich: erteilt EGV-VA
Ich an JC: Widerspruch gegen EGV-VA
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs
JC an mich: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück)
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Stand heute: offenes Verfahren
Hier bestehen dann noch die aW und die Klage. Falls das SG meint das du die aW zurücknehmen sollst, weil Widerspruch ja beschieden wurde, schreibst du das du die aW auf die Klage überträgst.

2) Sanktion, zugrundeliegend EGV-VA
JC an mich: Anhörung wegen Sanktion 30% (angebliche nicht Bewerbung auf VV)
Ich an JC: Antwort auf Anhörung wegen Sanktion, Nachweis über Bewerbung
JC an mich: Sanktionsbescheid, ein wichtiger Grund der gegen die Sanktion spricht liegt angeblich nicht vor
Ich an JC: Widerspruch gegen Sanktionsbescheid
Ich an SG: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) meines Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid
SG an mich: hat aW laut Aktenzeichen als ER eingestuft
JC an mich/SG: Widerspruchsbescheid (weist Widerspruch zurück, nach Aktenlage habe ich keinen Nachweis über Bewerbung erbracht, und nicht auf Anhörung geantwortet)
Stand heute: Es steht an:
Ich an SG: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Ich an SG: EA nach § 86 b Abs. 2 SGG
Dasselbe: Hier bestehen dann noch die aW und die Klage. Falls das SG meint das du die aW zurücknehmen sollst, weil Widerspruch ja beschieden wurde, schreibst du das du die aW auf die Klage überträgst. Brauchst also keine neue aW machen.
Am besten Klage einreichen und auf einen Extra-Schreiben darum bitten deine aW vom Widerspruch auf die Klage ausweiten. Wird das SG wenns normal arbeitet auch von selber machen.
 

KarlApitalismus

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
404
Bewertungen
152
Danke!

Verstehe ich dich richtig, das ein EA hier bei 2) nicht norwendig ist, da durch den aW eh schon ein Eilverfahren besteht, wenn ich eben den aW auf die Klage ausweite? In dem EA würde ich allerdings meine finanzielle Notsituation nachweisen die zu schnellem handeln konkret Anlass gibt?
Kann es irgendwie für mich schädlich sein, zusätzlich den EA zu stellen?

Besteht die Möglichkeit, das Klageverfahren bei 1) zu beschleunigen? Siehe Frage a). Was ich hier so lese kann das ja durchaus mal Jahre dauern? So lange wäre ich dann ja dem Sanktionsapparat aufgrund der EGV-VA ausgeliefert. Bzw. wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald der selbe, neu erlassen. Dann geht das ganze Theater von vorne los... :icon_rolleyes:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Verstehe ich dich richtig, das ein EA hier bei 2) nicht norwendig ist, da durch den aW eh schon ein Eilverfahren besteht
Ja, warte mit einer neuen aW ab bis sich das SG meldet wie die mit der alten aW verfahren.

In dem EA würde ich allerdings meine finanzielle Notsituation nachweisen die zu schnellem handeln konkret Anlass gibt?
Wenn eine Notsituation eintritt kannst du das nachschieben. Schreibst mit Kontoauszügen das du ab nächster Woche über keinerlei Geld mehr verfügst.

Kann es irgendwie für mich schädlich sein, zusätzlich den EA zu stellen?
Nein, das SG wird sie aber ablehnen da schon eine besteht.

Besteht die Möglichkeit, das Klageverfahren bei 1) zu beschleunigen? Siehe Frage a). Was ich hier so lese kann das ja durchaus mal Jahre dauern? So lange wäre ich dann ja dem Sanktionsapparat aufgrund der EGV-VA ausgeliefert. Bzw. wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald der selbe, neu erlassen. Dann geht das ganze Theater von vorne los... :icon_rolleyes:
So siehts aus. Der Vorteil wird aber darin bestehen, das dieselben rechtswidrigen Inhalte immer weniger werden, da du ihnen ihre eigenen Rücknahmen immer schriftlich vorhalten kannst. (Hier, dies darf da nicht drin stehen, das haben sie schon vor xxxx zurücknehmen müssen.)
 

KarlApitalismus

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
404
Bewertungen
152
Ah, das sowohl ein Antrag auf (Wieder)Herstellung der aufschiebenden Wirkung (aW) als auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (EA) jeweils ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (ER) ist war mir gar nicht klar.
:icon_smile:
ver.di: einstweilige Anordnung

So siehts aus. Der Vorteil wird aber darin bestehen, das dieselben rechtswidrigen Inhalte immer weniger werden, da du ihnen ihre eigenen Rücknahmen immer schriftlich vorhalten kannst. (Hier, dies darf da nicht drin stehen, das haben sie schon vor xxxx zurücknehmen müssen.)
Zurückgenommen dann vermutlich nur das, was ein Richter konkret bemängelt/als Grund anerkannt hat.? Ich habe in versch. Urteilen gelesen, das nach dem z.B. EIN Grund gefunden wurde (z.B. nicht ordnungsgemäße RFB), gar nicht weiter auf die anderen Begründungen des Klägers eingegegangen wurde, weil dieser eine Grund schon ausreichend war.

Und dann wieder das ganze prozedere per Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage. Also viel Zeit- Nerven- und Kostenaufwand, und ggf. wieder eine Sanktion.

Gibt es nicht eine Möglichkeit á la: Das Gericht stellt die Inhalte x,y,z, des EGV-VA als nicht rechtmäßg fest. Zukünftige EGV-VA müssen rechtmäßig sein, und dürfen x,y,z, nicht mehr enthalten, sonst Strafe/???/... für JC?

Ich habe hier im Forum diesen Tip gelesen:
Feststellung der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes. Sonst kann das Amt an Stelle des Zurückgenommenen einen Neuen erlassen. Oder eine Anfechtungsklage gegen den EGV-VA.
Wie steht es damit?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten