Klage gegen Widerspruchsbescheid eingelegt - 3 Jahre her - inzwischen Arbeitnehmer - abgeschlossener Zeitraum

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LisaSchmidt

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Hallo zusammen,

vor ca. 3 Jahren habe ich Klage beim Sozialgericht eingelegt, wobei die Rechtslage deutlich ist.
ABER: Inzwischen ist diese lange Zeit vergangen. Mittlerweile bin ich wieder unter den Arbeitnehmern, d.h. nicht mehr hilfebedürftig.

Kann mir der Richter, obwohl die Rechtslage auf meiner Seite liegt, unter Umständen doch nicht Recht geben (im Sinne einer Geldnachzahlung vom jobcenter), da ich selbst ja inzwischen nicht mehr hilfebedürftig bin? Wer kennt sich damit aus?

Vielen Dank im Voraus.
Liebe Grüße
Lisa
 

OldieButGoldie

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Es könnte sein, dass auch hir die Verjährung gilt, ähnlich wie im Strafrecht, wo ein Urteil innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sein muss.
Dann sollte man beim Gericht mal eine Anfrage machen. Das Gesetz wegen überlangen verfahren mal durchstöbern und recherchieren, ob und wann das hier greift.
 

avrschmitz

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Es könnte sein, dass auch hir die Verjährung gilt, ähnlich wie im Strafrecht, wo ein Urteil innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sein muss.
Dann sollte man beim Gericht mal eine Anfrage machen. Das Gesetz wegen überlangen verfahren mal durchstöbern und recherchieren, ob und wann das hier greift.
Das ist aber nur im Strafrecht so. Sobald wie eine Klage eingereicht wurde, ist die Verjährung gehemmt.

§ 45 SGB I Verjährung. (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung derVerjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
Vorsicht, ich glaube @Doppeloma hat das erlebt, dass ihr eigentlich mehr ALG II zugestanden hätte, aber als es endlich zu einem Urteil kam, war sie nicht mehr im Bezug und deshalb gab es kein Geld.
Diesen Verdacht hatte ich auch. Ich kenne aber die dazugehörige Vorschrift nicht. Dann wäre zwar die Verjährung gehemmt, aber Geld gibt es trotzdem nicht.
 

OldieButGoldie

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@avrschmitz kann sein, war ja nur so ein Gedanke. Unlängst kam was im TV, dass in Gericht nur noch xx Wochen Zeit für ein Urteil habe, da der Täter sonst straffrei ausgeht. Daher die vage Vrmutung, dass es etwas ähnliches geben könnte. Anders kann ich mir nicht erklären, warum jemand rückwirkend keine zustehenden Leistungen mehr bekommt. Widerspricht meinem Verständnis des Rechtssystems.
Hier wie man gegen zu lange Untätigkeit des Gerichts vorgeht, sowie Fristen
Sodann ist festzustellen, dass der Rechtsstreit unangemessen lange im Sinne des § 198 GVG gedauert hat. Das BSG geht von einem Jahr plus der angemessenen Bearbeitungszeit (BSG Urteil vom 12.02.2015 B 10 ÜG 11/13 R) aus. Also wird dieser Zeitraum individuell bestimmt werden müssen. Dabei ist insbesondere für Verfahren mit Gutachten, insbesondere mit medizinischen Gutachten eine längere Frist notwendig, bzw. angemessen.
 

avrschmitz

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kann sein, war ja nur so ein Gedanke. Unlängst kam was im TV, dass in Gericht nur noch xx Wochen Zeit für ein Urteil habe, da der Täter sonst straffrei ausgeht.
Das ist richtig. Das war hier in Köln z.B. in dem Strafverfahren wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs der Fall. Ich glaube bis März 2019 musste es ein Urteil geben, sonst wäre das verjährt. Zivilrechtlich war wohl noch was möglich, aber nicht strafrechtlich.
 

LisaSchmidt

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Vielen herzlichen Dank zunächst für die zahlreichen Beiträgen.
Offensichtlich war meine Anfrage nicht ganz trivial.
Nun hoffe ich dennoch, dass mir auch heute noch das Geld von damals zusteht...

Im Übrigen bin ich heute Mittag bei meiner Internetrecherche auf die Entschädigungsklage bei langer Verfahrensdauer gekommen (passt ja auch zum Thema Verjährung). Hat damit schon jemand Erfahrung?
 

Helga40

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Was hat sich in deiner Klage denn in den 3 Jahren bewegt? Schriftverkehr? Wieviel? Ruhendstellung wegen anhängigen Verfahren zur Rechtsfrage in der 2. Instanz oder BSG? Wie ist der Stand des Verfahrens? Kann man dem Gericht oder dem Beklagten Untätigkeit nachweisen? Oder liegt es auf deiner Seite (dein Anwalt)?

Ansonsten: dass du nicht mehr im Leistungsbezug bist, ist unerheblich. Auch der genannte Fall von Doppeloma lag anders, soweit ich mich erinnere. Früher gab es diese Rechtsansicht des Gegenwärtigkeitsprinzips, wenn Grundlage einer Klage ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X war. Aber dem hat das BSG mit Urteil vom 4.4.17, B 4 AS 6/16 R, einen Riegel vorgeschoben.
 
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