Klage gegen Versagungsbescheid - SG erbittet Kontoauszüge (1 Betrachter)

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MaKiW

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Einen Bekannten hat es aktuell ziemlich böse erwischt. Sein JC erprobt an ihm nämlich gerade den in einem Rundschreiben der BfA aus 2013 skizzierten Lösungsansatz (S. 9 unten bis S. 10 Mitte):
Nach mehreren Meldeversäumnissen ohne abgegebene Stellungnahme seinerseits fabulierte das JC über angebliche unerlaubte Ortsabwesenheit, worauf er in der Annahme, daß das das JC diese Unterstellung eh' nie würde belegen können (er war schließlich nie ortsabwesend) nicht reagierte. Ein verhängnisvoller Fehler, wie sich beim nächsten WBA zeigen sollte, den das JC mit einem Versagungsbescheid wg. fehlender Mitwirkung konterte (selbstverständlich ohne darauf einzugehen, wie er an der Aufklärung eines rein fiktiven Sachverhaltes hätte mitwirken können / sollen).

Gegen diesen Versagungsbescheid ist aktuell eine Klage anhängig. Nach Austausch der jeweiligen Stellungnahmen hat er die Tage ein Schreiben vom SG erhalten mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrter Leistungsempfänger,
in o.g. Rechtsstreit werden Sie gebeten, Ihre Kontoauszüge (2-fach) seit Ende Juli 2016 vollständig vorzulegen.
Um Erledigung innerhalb von 3 Wochen wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Einerseits
könnte er dieser Bitte selbstverständlich nachkommen und die Auszüge umgehend einreichen;

andererseits
  • ist der fragliche Zeitraum ziemlich unbestimmt (Was genau meint "Ende Juli"?) und insgesamt länger als 6 Monate (wenn man den Februar mit einschließt);
  • erschließt sich meinem Bekannten nicht, inwieweit die zwischenzeitlichen Kontobewegungen bei der Klärung der Frage behilflich sein könnten, ob der Versagungsbescheid seinerzeit zu Recht oder Unrecht ergangen ist;
  • hätte er schon gerne gewußt, aus welchem Grund das Gericht die Auszüge sehen will (Vielleicht lassen sich eventuelle Unklarheiten ja auch auf anderem Wege klären?) und inwieweit ein Nichtnachkommen dieser Bitte sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könnte;
  • mutmaßt er, daß ihm auf diesem Wege fehlende Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden soll, da er ja schließlich in den letzten Monaten auch ohne Alg2 überlebt hat (daß er sich bei Freunden und Bekannten durchschnorrt und diese Darlehen selbstverständlich beizeiten zurückzuzahlen gedenkt, ist dem Gericht derzeit noch unbekannt).
Da er mangels Geld derzeit keinen Internetanschluß besitzt, frage ich Euch an seiner Stelle:
Was ratet Ihr ihm? Wie soll er auf die richterliche Bitte reagieren?
 

TazD

Super-Moderation
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Das SG ist nicht das JC. In der Regel denkt man sich bei Gericht tatsächlich was dabei, wenn bestimmte Unterlagen für einen bestimmten Zeitraum angefordert werden.

hätte er schon gerne gewußt, aus welchem Grund das Gericht die Auszüge sehen will
Da wird es dann wohl nur eine Möglichkeit zur Beantwortung dieser Frage geben und die Antwort wird höchstwahrscheinlich nicht hier im Forum gegeben werden können. :rolleyes:
 

arbeitsloskr

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Hallo MaKiW,

das SG könnte die Kontoauszüge sehen wollen, um zu wissen, welche Einkommen er in dieser Zeit hatte und von welchen Geldautomaten er Geld abgehoben hat, bzw. von welchen Überweisungsterminals er Überweisungen getätigt hat. Daraus kann geschlossen werden, ob er sich innerhalb des Ortsnahbereichs aufgehalten hat oder nicht.
 

Helga40

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Wieso schon wieder ein neuer Thread zum selben Thema? Dass da jemand keine Lust hat, dass das JC seine Kontoauszüge sieht haben wir doch schon:

https://www.elo-forum.org/alg-ii-wi...51-klage-weitergabe-unterlagen-steuerbar.html

Und so langsam glaube ich, dass es einen guten Grund hat, wieso die Kontoauszüge nicht zum JC sollen. Erfahrungsgemäß kann ich dir sagen: sie gehen dorthin und werden ausgewertet.

Es kommt durchaus sogar häufiger vor, dass erst was "auffliegt", wenn Klage am Gericht anhängig ist und dort Unterlagen gefordert werden. Selbst Fahrkostenerstattungsanträge eines Klägers für einen Gerichtstermin hat mir ein Richter mal zugeschickt, weil der Kläger nicht vom Wohnort, sondern von ziemlich weit weg angereist war und diese Fahrtkosten vom SG erstattet wollte. Der Richter hat also angezeigt, dass die Person ungenehmigt ortsabwesend war...

Oder gefälschte Kontoauszüge flogen erst beim Gericht auf, weil der Anwalt sie unmanipuliert abgegeben hat für die PKH und es der Richterin auffiel, dass die anders aussehen als in der Leistungsakte.
 
M

mucel

Gast
Und mal am Rande bemerkt........

Ihr tätet gut daran, nicht auf die Idee zu kommen das Gericht zu fragen warum es die Auszüge sehen will oder gar "mit unbestimmter Zeitraum"/ mehr als 6 Monate oder sonstwas zu argumentieren.

Sowas kommt bei Gericht nicht gut an und ein xxxxxxxxxx Richter kann echt unangenehm werden!

Einerseits
könnte er dieser Bitte selbstverständlich nachkommen und die Auszüge umgehend einreichen;
Was ratet Ihr ihm? Wie soll er auf die richterliche Bitte reagieren?
Auch wenn das Gericht schreibt "werden Sie gebeten" handelt es sich hier nicht um eine Bitte eines Bittstellers. Das ist eine als Bitte "getarnte" Aufforderung.
 

MaKiW

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So, mein Bekannter hat mir mitgeteilt, daß er zwischenzeitlich die Kontoauszüge zum Gericht geschickt hat, mit einem simplen
"in der Anlage übersende ich Ihnen heute die gewünschten Kontoauszüge."
im Begleitschreiben.

Mal sehen, was als Nächstes kommt...
 

MaKiW

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Bis vor wenigen Tagen hatte mein Bekannter noch ein Fitzelchen Hoffnung, vor Gericht siegen zu können. Dann erhielt er Post vom Gericht und die ist ziemlich niederschmetternd.

Mir gegenüber hat er versichert, die fragliche Einladung wirklich nicht erhalten zu haben. Das JC hat im Verlauf des Verfahrens wohl auch lediglich indirekt den Nachweis erbracht, daß es ihm zugestellt worden sei, indem es argumentiert, er habe ja schließlich auch den Versagensbescheid bekommen und es habe keine Rückläufer gegeben.

Tja, das wars dann wohl. Um ihn mach ich mir ernsthafte Sorgen, da seine Vermieter ihm die Miete auch nicht ewig stunden werden und er mittlerweile sowohl physisch als auch psychisch reichlich angeknackst ist. Auf meine Frage hin meinte er sinngemäß, er werde keine Fußbreit mehr in diese Schlangengrube setzen. Einerseits verständlich, andererseits muß es ja irgendwie weitergehen?

Ich habe Euch das Schreiben mal hochgeladen, auch wenn ich fürchte, daß da nix mehr zu machen ist.
(Entschuldigt, daß es 2 "Schnipsel" geworden sind statt einer PDF-Datei; aber irgendwie wollte "die Technik" einen Teil der Anonymisierung nicht übernehmen. Da habe ich die jeweiligen Textbereiche ausgeschnitten.)
 

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#HIV#

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Das JC hat im Verlauf des Verfahrens wohl auch lediglich indirekt den Nachweis erbracht, daß es ihm zugestellt worden sei, indem es argumentiert, er habe ja schließlich auch den Versagensbescheid bekommen und es habe keine Rückläufer gegeben.
Laut dem "Hinweis" des Gerichts hat dein Bekannter weder beim Widerspruch noch beim Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mitgeteilt, dass eine Einladung nicht vorlag. Wieso hat das dein Bekannter nicht im Widerspruchsverfahren erwähnt sondern erst vor Gericht selbst mitgeteilt? Der Versagungsbescheid hätte doch bereits im Vorfeld verhindert werden können.
 
G

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Gast
Solange er nicht zum JC geht(Beistand nicht vergessen), gibts kein Geld.
 
M

mucel

Gast
Warum sind eigentlich sämtliche Datumsangaben in den Dokumenten "geschwärzt"?
Also Namen, Orte etc. schwärzen verstehe ich ja.........aber Datumsangaben? Könnte man anhand der Daten etwas nachvollziehen, was hier besser nicht passieren sollte?
 
M

MGMG

Gast
die Kontoauszüge werden im hiesigem Fall, vom Gericht vermutlich benötigt, um den "Eilbedarf" feststellen zu können.

Letzte 6 Monate (seit Antragsstellung bzw. Klageeinreichung) halte ich für ok.

Ich sehe aber irgendwie eine merkwürdige Tendenz der SG-Gerichte bzgl. dieser Nachforderung von Kontoauszügen. Habe ein ähnliches Problem.
 
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