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Klage gegen fiktives Gehalt nach Elternzeit??

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rom22

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#1
Hallo liebe Mitstreiter,

Ich habe heute meinen Bescheid bekommen, der ausweist, dass ich durch die Ansetzung eines fiktiven Gehaltes nach Elternzeit sehr viel weniger ALG I erhalte, als mir sonst zugestanden hätte. Ich habe einen Widerspruch eingelegt, insbesondere gegen die Höhe des zugrundegelegten fiktiven Gehaltes, mache mir aber keine grossen Hoffnungen, dass das etwas nützt. Ich würde gerne nach Bescheidung des Widerspruchs Klage gegen diese Praxis beim Sozialgericht einreichen.

Kann es Sinn machen, eine Sammelklage einzureichen? Gehe ich richtig in der Annahme, dass Kosten bei Einreichung einer Klage beim Sozialgericht nicht anfallen? Es kann nicht sein, dass Eltern, die von ihrem ausgewiesenen Recht, das ja dem Schutz der Familie dienen soll (der reinste Hohn!!), Gebrauch machen, derart benachteiligt werden. Ich bekomme jetzt quasi genauso viel Geld wie während der Elternzeit, habe viele Jahre ohne Arbeitslosigkeit in meinem Beruf gearbeitet und hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Ich hätte gerne auch noch gewusst, ob GEZ-Gebühren als Empfänger von Arbeitslosengeld I gezahlt werden müssen. Bin sehr gespannt auf Antworten.

Viele Grüsse
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo ,

erstmal zur Sammelklage. Grundsätzlich solltest Du die Klage erstmal selbst einreichen und Deine persönliche Betroffenheit darstellen. Du kannst dann allerdings anregen, dass ähnliche Klagen gemeinsam entschieden werden.
Etwa so ein Satz:
Sofern beim Gericht weitere Verfahren anhängig sind, bin ich damit einverstanden, die Verfahren gemäß § 113 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.
Zu den GEZ-Gebühren ist folgendes zu sagen, diese richten sich danach, ob Du mit deinem Leistungen gleich dem Sozialhilfesatz liegst. Solltest nur etwas darüber liegen, gibt es keine Befreiung. Es sei denn, du befreist dich selbst und verzichtest auf Radio und TV. Einfach bei der GEZ abmelden.
 

rom22

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#3
Hallo und vielen Dank für die rasche Antwort. Ich bin wirklich froh, dass es ein solches Forum gibt und hoffe, dass das ganze noch mehr Beachtung und Resonanz in der Zukunft findet. Super Arbeit, die Ihr hier leistet. Zur GEZ: Natürlich liege ich minimal drüber. War klar. Das heisst jetzt für mich: Kriege WENIGER als in der Elternzeit, wenn ich die GEZ-Gebühren abrechne.... Wofür habe ich gelernt, gearbeitet, Überstunden gemacht, war zuverlässig, fleissig, bin am Wochenende hin, habe im Büro fast übernachtet. Ich fasse es nicht. Weil ich EIN KIND bekommen habe, geht es mir jetzt so schlecht. Aber: Mein Kind ist es mir wert und ich werde mich so schnell nicht unterkriegen lassen... In diesem Sinne.... Und: ich hoffe auf mehr... lasst Euch nix gefallen... Ich sehe mich jedenfalls nicht als ein Schaf, das widerspruchslos zur Schlachtbank geführt wird....
 
E

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Gast
#4
Fiktives Einkommen nach Elternzeit

Hallo!

Mich würde da mal interessieren wie hoch das fiktive Einkommen ausfällt. Wonach richtet sich das? Bei mir endet die Elternzeit nämlich auch bald.

Gruß

Mandy
 
E

ExitUser

Gast
#5
§ 132 SGB III

[1] Fiktive Bemessung

(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

(2) 1Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. 2Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die

1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,

2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,

3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,

4. keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße.
 

rom22

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11 Okt 2005
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#6
Aha..... naja, das was ich zumindest herauslesen kann, ist wohl, dass nur darin unterschieden wird, ob man gelernt oder ungelert oder studiert ist. Na, das finde ich ja Klasse. Ist das wirklich so? Ist mir unbegreiflich. Irgendwo (weiss jetzt leider nicht mehr, wo.., war aber ein Gesetzestext) habe ich gelesen, dass es nach Qualifikation und Erfahrungen im Einzelfall gehen muss. Ist DAS damit gemeint?? Ich habe vorher nicht grundlos ein gutes Gehalt bezogen. Werde da jetzt anscheinend z. B. mit einer 20jährigen gelernten sagen wir mal Zahnarzthelferin gleichgesetzt? Es soll sich hier niemand in seiner Ehre verletzt sehen durch diese Vergleiche. Aber das ist z. B. leider ein sehr schlecht bezahlter Beruf. Was die mit den Leuten machen, geht einfach nicht. Ich mag gar nicht daran denken, WIE schlecht es derzeit vielen Leuten geht und es wird wahrscheinlich schlimmer....

Bedrückte Grüsse
 

Tiga38

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#7
Hallo,

ich habe im Januar 2006 nun auch einen solchen Bescheid bekommen, bei dem ein fiktiv. Entgelt nach genommener Elternzeit (3 Jahre) zu Grunde gelegt wurde. Tatsächlich habe ich jedoch ein viel höheres Einkommen bezogen. Dies verstößt meiner Ansicht nach gegen Artikel 6 Grundgesetz wonach Familien besonderen Schutz genießen sollen. Auch eine Benachteiligung von Frauen ist hier nicht von der Hand zu weisen, da diese ja in der Hauptsache für diesen Teil in der Gesellschaft zuständig sind - bis auf sehr wenige tolle Ausnahmen.

Habe bereits mit meinem Anwalt alles in die Wege geleitet, wir werden Klage erheben. Mit einem Urteil rechnen wir frühestens in etwa 2 Jahren.

Gruß
Tiga38
 

Martin Behrsing

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#8
Tiga38 sagte :
Hallo,

ich habe im Januar 2006 nun auch einen solchen Bescheid bekommen, bei dem ein fiktiv. Entgelt nach genommener Elternzeit (3 Jahre) zu Grunde gelegt wurde. Tatsächlich habe ich jedoch ein viel höheres Einkommen bezogen. Dies verstößt meiner Ansicht nach gegen Artikel 6 Grundgesetz wonach Familien besonderen Schutz genießen sollen. Auch eine Benachteiligung von Frauen ist hier nicht von der Hand zu weisen, da diese ja in der Hauptsache für diesen Teil in der Gesellschaft zuständig sind - bis auf sehr wenige tolle Ausnahmen.

Habe bereits mit meinem Anwalt alles in die Wege geleitet, wir werden Klage erheben. Mit einem Urteil rechnen wir frühestens in etwa 2 Jahren.

Gruß
Tiga38
Halte uns bitte auf dem Laufenden
 

Jutta

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#9
fiktives Gehalt nach Elternzeit

Hallo,

mir wurde vom Arbeitsamt nach einer Elternzeit von 2 Jahren und einer darauf sofort folgenden Kündigung seitens meiner Firma ("das musst Du schn einsehen, mit 2 Kindern bist Du nicht mehr flexibel, wir müssen Dir also kündigen ...") zur Festlegung des ALG ein fiktives Gehalt unterstellt, das ca. der Hälfte meines wirklichen Gehaltes entspricht. Ich habe fast 15 Jahre brav von meinem normalen Gehalt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Nach Kind 1 hab ich eisern weitergearbeitet und keine Elternzeit in Anspruch genommen, Kind 2 war dann wohl der entscheidende Fehler. Ich kann es einfach nicht fassen, daß ein Staat, der chronisch über zu geginge Geburtenraten klagt und vollmundig verkündet, wie toll er Kinnder und Eltern unterstützen will, einer Mutter erst mal ein fiktives Gehalt (wirklich ganz fiktiv ...) unterstellt und damit dann die an dieser Mutter hängende Familie ins finanzielle Abseits stellt. Man wird also bestraft, wenn man ein Kind in die Welt setzt und danach dieses Kind wenigstens 2 Jahre lang selbst versorgen möchte. Das kann und darf nicht wahr sein. Ich habe jetzt 3 Anwälte kontaktiert, um gegen dieses doch sehr soziale Gesetz vorzugehen, aber irgendwie hat keiner dieser Anwälte Interesse an einer solchen Klage.
Vor allem verstehe ich den Sinn und Zweck einer Elternzeit nicht mehr, wenn dann noch nicht einmal die sozialen Ansprüche erhalten bleiben.

Viele Grüße
Jutta
 

Quirie

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#10
Wie ist es denn damit?

§ 130 1 - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

(1) 1Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. 2Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

(2) 1Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
1. Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,
2. Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,
3. Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen
oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat
oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,


.....
 
E

ExitUser

Gast
#11
Klage gegen fiktives Gehalt nach Elternzeit – was nun?

Hallo,

auch ich habe das gleiche erlebt - 3 Jahre Elternzeit, dann arbeitslos und fiktiv bemessen. Und auch ich bekomme ca. 300 Euro weniger jeden Monat, als mir eigentlich zustehen würde. Habe Widerspruch eingereicht, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde und geklagt vorm Sozialgericht. Dabei habe ich eine Aussetzung des Verfahrens beantragt bis von höchstrichterlicher Stelle eine abschließende Entscheidung getroffen ist.

Jetzt hat das Arbeitsamt gekontert, daß es kein anhängiges Verfahren wegen Fiktiveinstufung beim Bundesverfassungsgericht gibt und ist daher nicht mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden.

Ich soll jetzt Stellungnahme abgeben und kann tatsächlich nicht prüfen, ob es noch ein anhängiges Verfahren gibt oder nicht.

Kann mir jemand sagen, ob es beim Bundesverf.Gericht noch ein Verfahren gibt oder nicht, das die Sache im Grundsatz entscheidet?
Oder kann ich mich der Auffassung von Frau Sümenicht (siehe Artikel: Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld nach Elternzeit
- ein Verstoß gegen europäisches Recht?) anschließen und
den europ. Gerichtshof als oberstes Gericht nennen?

Nachteilig ist auf jeden Fall auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai 2008 (Az.: B 11a AL 23/07 R und B 11a/7a AL 64/06 R).

Wer weiß was?

Viele Grüße


Hallo liebe Mitstreiter,

Ich habe heute meinen Bescheid bekommen, der ausweist, dass ich durch die Ansetzung eines fiktiven Gehaltes nach Elternzeit sehr viel weniger ALG I erhalte, als mir sonst zugestanden hätte. Ich habe einen Widerspruch eingelegt, insbesondere gegen die Höhe des zugrundegelegten fiktiven Gehaltes, mache mir aber keine grossen Hoffnungen, dass das etwas nützt. Ich würde gerne nach Bescheidung des Widerspruchs Klage gegen diese Praxis beim Sozialgericht einreichen.

Kann es Sinn machen, eine Sammelklage einzureichen? Gehe ich richtig in der Annahme, dass Kosten bei Einreichung einer Klage beim Sozialgericht nicht anfallen? Es kann nicht sein, dass Eltern, die von ihrem ausgewiesenen Recht, das ja dem Schutz der Familie dienen soll (der reinste Hohn!!), Gebrauch machen, derart benachteiligt werden. Ich bekomme jetzt quasi genauso viel Geld wie während der Elternzeit, habe viele Jahre ohne Arbeitslosigkeit in meinem Beruf gearbeitet und hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Ich hätte gerne auch noch gewusst, ob GEZ-Gebühren als Empfänger von Arbeitslosengeld I gezahlt werden müssen. Bin sehr gespannt auf Antworten.

Viele Grüsse
 

Viviane

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#12
Hallo liebe Mitstreiter,

Ich habe heute meinen Bescheid bekommen, der ausweist, dass ich durch die Ansetzung eines fiktiven Gehaltes nach Elternzeit sehr viel weniger ALG I erhalte, als mir sonst zugestanden hätte. Ich habe einen Widerspruch eingelegt, insbesondere gegen die Höhe des zugrundegelegten fiktiven Gehaltes, mache mir aber keine grossen Hoffnungen, dass das etwas nützt. Ich würde gerne nach Bescheidung des Widerspruchs Klage gegen diese Praxis beim Sozialgericht einreichen.

Kann es Sinn machen, eine Sammelklage einzureichen? Gehe ich richtig in der Annahme, dass Kosten bei Einreichung einer Klage beim Sozialgericht nicht anfallen? Es kann nicht sein, dass Eltern, die von ihrem ausgewiesenen Recht, das ja dem Schutz der Familie dienen soll (der reinste Hohn!!), Gebrauch machen, derart benachteiligt werden. Ich bekomme jetzt quasi genauso viel Geld wie während der Elternzeit, habe viele Jahre ohne Arbeitslosigkeit in meinem Beruf gearbeitet und hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Ich hätte gerne auch noch gewusst, ob GEZ-Gebühren als Empfänger von Arbeitslosengeld I gezahlt werden müssen. Bin sehr gespannt auf Antworten.

Viele Grüsse
Hallo, ich stecke heute genau in der gleichen Situation und bin wirklich sprachlos. Mein Widerspruch wurde gerade nach einem Tag der Eingabe abgelehnt. Ich möchte kämpfen, denn ich finde es absolut nicht sozial Jahre hohe Beiträge zu zahlen und dann fiktiv bemessen zu werden, weil ich mich um die Sorge meiner Tochter gekümmert habe. Haben Sie ein Ergebnis, mehr Informationen? Ich danke Ihnen für jeden Tipp. Besten Dank und Gruss Alexandra
 
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