Klage gegen die Landesregierung: Bund will mehr Hartz-IV-Kontrollen in Berlin

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Klage gegen die Landesregierung:

Bund will mehr Hartz-IV-Kontrollen in Berlin

Fast 50 Millionen Euro fordert der Bund vom Land Berlin - und hat deswegen Klage eingereicht. Durch zu wenige Überprüfungen hätten zu viele Langzeitarbeitslose Geld erhalten, das ihnen nicht zustehe.

Das Land Berlin muss sich mit einer Klage des Bundes auseinandersetzen. Es geht um Geld für Bezieher von Arbeitslosengeld II, das Berlin laut Klageschrift zu viel ausgezahlt haben soll.

Der Bund macht in seiner Klage geltend, dass der Anspruch der Empfänger zwei Mal pro Jahr geprüft werden muss - von Berlin aber nur ein Mal überprüft wurde. Dadurch hätten Empfänger Geld erhalten, die dazu nicht mehr berechtigt gewesen seien - womit auch dem Bund höhere Kosten entstanden seien. (Az.: B1 AS 1/08 KL)
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Mario Nette

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Zur Erklärung: Grundlage der Klage ist die sog. AV Wohnen in ihrer alten Fassung, die festlegt, dass statt der sonst im Bundesgebiet geltenden Regelung der maximalen Zeit zur Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft in Berlin 12 Monate festzusetzen sind.

Die Begründung für dieses durch den rot-roten Senat abweichend geregeltes Forgehen ist vielfältig. Das Hauptargument: I. d. R. hat ein Großteil der Ansrpuchsberechtigten auf SGB-II-Leistungen innerhalb eines Jahres wieder einen Job. Er solle sich also in der Zeit auf die Job-, und nicht auf die Wohnungssuche konzentrieren.

In der neuen AV Wohnen, die ab 03/2009 gilt, ist diese Sonderregelung gekippt worden.

Soweit meine Kenntnis noch reicht, ist bei der Summe von 50 Mio. eine gewisse Unregelmäßigkeit festgestellt worden: Nicht nur der Berliner Landesrechnungshof sie hochgerechnet, indem lediglich ein - zugegebenermaßen auch noch recht erwerbslosenstarker - Bezirk zur Grundlage genommen wurde. Interessant ist ferner, dass damals der Bundesrechnungshof nicht etwa - pflichtgemäß - eine eigene Erhebung durchgeführt, sondern sich direkt auf die Zahlen des Landesrechnungshof gestützt hat.

Mario Nette
 

Ralf Hagelstein

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Komisch, in Hamburg gab es diese 12 Monats Regelung für 2005. Die war genauso rechtswidrig, wie die in Berlin.

Hamburg wurde aber m.W. nicht verklagt.

Ob das daran liegt, dass Hamburg schwarz regiert ist, und der Regent ein Freiherr?
 
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