Klage gegen das Jobcenter wegen unrechtmäßiger Einstellung von Leistungen

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Lappalie

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Hallo liebe Forenuser,

ich bin Lappalie und ich bin neu hier. Ich bin seit knapp einem Jahr im Leistungsbezug und beziehe Leistungen von einem Jobcenter in Niedersachsen.

Durch eine unrechtmäßige Einstellung meiner Leistungen bin ich momentan mittellos und bekomme trotz zahlreicher Bemühungen mein Geld nicht ausgezahlt.

Kurzform meines Problems:

Mir werden aufgrund eines Fehlers der Leistungsabteilung ungesetzmäßig Leistungen verwehrt. Beim Jobcenter ist kein Durchkommen und ich werde seit zwei Tagen abgewiesen. Ich möchte als nächstes vor das Sozialgericht ziehen und klagen und eine einstweilige Anordnung erwirken. Ich bitte um Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise.

Der Sachverhalt ist folgender Natur:

Vor einiger Zeit bin ich mit meiner Freundin, die ebenfalls Leistungen vom Jobcenter bezieht, zusammengezogen. Infolgedessen wurden selbstverständlich diverse Unterlagen fällig, die dem Jobcenter vorzulegen waren. Diese Unterlagen habe ich umgehend eingereicht und war durchweg kooperativ.

Nun habe ich am 30.08.2015 ein Schreiben vom 24.08.2015 in meinem Briefkasten gefunden (Poststempel 26.08.2015; Brief war aber am Morgen des 27.08.2015 noch nicht angekommen), das mir den Ablauf meines Bewilligungszeitraums zum 31.08.2015 ankündigte.

Das machte mich stutzig, da mein Bewilligungszeitraum bis April 2016 ist. Da ich am 31.08. einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin hatte, um einen Businessplan zwecks Existenzgründung abzugeben, fragte ich besagte Arbeitsvermittlerin nach dem Grund für das Schreiben.

Meine Arbeitsvermittlerin teilte mir daraufhin mit, dass meine Leistungen ab 01.09.2015 vorläufig eingestellt seien, da Unterlagen fehlten. Ich bat sie darum, mir die entsprechenden Bescheide auszudrucken, und fand heraus, dass zwei Bescheide an meine alte Adresse rausgegangen waren:

- ein Bescheid mit der Aufforderung zur Mitwirkung mit Frist bis zum 10.09.2015

- ein Bescheid, der mich darüber informierte, dass meine Leistungen zum 01.09.2015 vorläufig eingestellt werden

Beide Bescheide sind vom 24.08.2015 und an meine alte Adresse geschickt worden. Lustigerweise ist der Bescheid über den Ablauf meines Bewilligungszeitraums ebenfalls vom 24.04.2015 und ist aber an meine aktuelle Adresse rausgegangen. Alle drei Bescheide wurden von dem selben Team bearbeitet.

Mir wurden also meine Leistungen vorläufig an dem selben Tag bereits eingestellt, an dem die Aufforderung zur Mitwirkung mit Frist zum 10.09.2015 rausging. Selbst wenn das Jobcenter die Bescheide an die richtige Adresse geschickt hätte, wäre es mir unmöglich gewesen rechtzeitig zu reagieren.

§ 66 SGB I Abschnitt 3 lautet wie folgt:

Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Diesem Paragraphen zufolge ist die Einstellung meiner Leistungen in diesem Fall ungesetzmäßig.

Ich war gestern und heute im Jobcenter und habe dieselbe Erklärung wie oben mehrfach vor verschiedenen Mitarbeitern des Jobcenters heruntergebetet. Ich habe verlangt, den Teamleiter der Leistungsabteilung oder den Geschäftsführer zu sprechen und beides wurde mir verwehrt. Man hat versucht, mich mit einem Lebensmittelgutschein abzuwimmeln.

Heute habe ich nach stundenlanger Warterei dasselbe erreicht. Nachdem die Mitarbeiterin mir gesagt hatte, dass das Gespräch beendet sei, habe ich ihr gesagt, dass ich das Jobcenter erst verlassen werde, wenn ich meine mir zustehenden Leistungen erhalten habe. Daraufhin forderte sie mich auf, das Gebäude zu verlassen, was ich verneinte. Sie rief das Sicherheitspersonal.

Dem Sicherheitspersonal erklärte ich in ruhigem und nicht-aggressivem Ton, dass ich keinerlei gewalttätige Absicht oder Ähnliches habe und dass ich mir meiner Rechte bewusst bin. Weiterhin habe ich dem Sicherheitspersonal mitgeteilt, dass es mich nicht anfassen oder in sonstiger Form angreifen darf, da ich sonst selbstverständlich eine Anzeige wegen Nötigung und Körperverletzung aufgeben würde.

Das Sicherheitspersonal begleitete mich erneut zu o.g. Mitarbeiterin um ein Gespräch zu führen und sich beide Perspektiven anzuhören. Als es zu keiner Einigung kam, verlangte ich einen Platzverweis durch die Polizei. Während ich mit dem Sicherheitspersonal diskutierte, bekam ich mit wie o.g. Mitarbeiterin telefonierte und meinen Wunsch nach Platzverweis durch die Polizei jemandem mitteilte.

Ich folgte daraufhin dem Sicherheitspersonal in den Wartebereich und wartete auf die Polizei. Stattdessen tauchte o.g. Mitarbeiterin mit einem Teamleiter einer anderen Abteilung auf, der mich zu sich ins Büro bat.

Im Endeffekt wollte man mir auch hier nur einen Lebensmittelgutschein andrehen und ich wurde bei dem Teamleiter der Leistungsabteilung in den Terminkalender eingeschrieben, mit dem Vermerk, dass ich eine Klage anstrebe. Nun warte ich auf Rückruf.

Das Jobcenter habe ich erneut ohne einen einzigen Cent verlassen. Als nächstes möchte ich vor das Sozialgericht ziehen und eine einstweilige Anordnung erreichen.

Kann mir jemand Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben?

Vielen Dank im Voraus
 

Helga40

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Die Einstellung ist nur vorläufig, basiert daher entgegen deiner Annahme nicht auf § 66 SGB I, sondern auf § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III. Der besagt:

(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kannst du nicht in Widerspruch gehen. D. h. du müsstest Leistungsklage erheben (Hauptsacheverfahren) und, da du ja schnell Geld willst, Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.

Dann wird das Gericht prüfen, ob dir vorläufig Leistungen zu erbringen sind oder ob es dir zumutbar ist, die in § 331 Abs. 2 genannte 2 Monatsfrist abzuwarten.

Was für Unterlagen will man denn noch von dir?
 

Lappalie

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Die Einstellung ist nur vorläufig, basiert daher entgegen deiner Annahme nicht auf § 66 SGB I, sondern auf § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III. Der besagt:



Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kannst du nicht in Widerspruch gehen. D. h. du müsstest Leistungsklage erheben (Hauptsacheverfahren) und, da du ja schnell Geld willst, Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.

Dann wird das Gericht prüfen, ob dir vorläufig Leistungen zu erbringen sind oder ob es dir zumutbar ist, die in § 331 Abs. 2 genannte 2 Monatsfrist abzuwarten.

Was für Unterlagen will man denn noch von dir?

Hey, vielen Dank für deine Antwort.

Die fehlenden Unterlagen sind fast ausschließlich auf meine Freundin bezogen.

Es wird eine Ausweiskopie verlangt, obwohl meine Freundin bei einem vorherigen Termin ihren Ausweis vorgelegt hat und eine Meldebescheinigung von ihr vorliegt. Außerdem ein Nachweis der Krankenkasse, dass sie dort auch versichert ist.

Anlage KDU, trotz vor zwei Wochen eingereichter Mietvertragskopie.

Diverse Einkommensbelege, obwohl ein Arbeitsvertrag meiner Freundin ebenfalls seit zwei Wochen vorliegt und wir auf Wunsch ihres Arbeitgebers das Jobcenter an ihn weiterverwiesen haben, weil er das persönlich klären wollte.

Die Berechnung des Bedarfs ist durch die von uns bereits eingereichten Unterlagen durchaus möglich. Ich empfinde das Vorgehen des Jobcenters als Schikane und als Hinhaltetaktik.

Mir wurden außerdem keine Gründe für die vorläufige Einstellung genannt und ich habe definitiv keine Möglichkeit bekommen, mich zu dem Thema zu äußern.

Einstweilige Anordnung strebe ich an. Am Donnerstag werde ich die fehlenden Unterlagen vorbeibringen, morgen werde ich beim Amtsgericht vorstellig und mir einen Beratungsschein besorgen und im Anschluss einen Anwalt bemühen.
 

Ines2003

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Beratungshilfe deckt nur die Außergerichtlichen Tätigkeiten des Anwaltes ab, soll er eine eA beantragen ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendig.
 

ladydi12

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Hallo Lappalie,

hat euch das Mobbcenter eures Grauens den Erhalt eurer Unterlagen (Arbeitsvertrag etc.pp.) schriftlich, entweder per Kopie mit Eingangsstempel oder aber per Computerausdruck wo der Sachbearbeiter reingeschrieben hat, daß ihr da wart und welche Unterlagen ihr beim Mobbcenter abgegeben habt, bescheinigt?

Falls ja, dann habt ihr recht gute Aussichten, daß eure Unterlagen, die das Mobbcenter eures Grauens angeblich nicht erhalten hat, nach einer recht deftigen Beschwerde eurerseits bei der obersten Beschwerdestelle der Bundesagentur für Arbeit als erste Möglichkeit, der für das Mobbcenter eures Grauens als zweite Möglichkeit oder als letzte Möglichkeit das Kundenreaktionsmanagement des Mobbcenters eures Grauens wie, oh Wunder, die beim Mobbcenter angelbich nicht angekommenen Unterlagen ganz plötzlich nach ein paar Tagen wieder auftauchen bzw. in eurer Akte gefunden werden und somit die weitere Bearbeitung eures Antrages ganz erheblich beschleunigt wird. :cool:
Ihr werdet sehen, daß dann so ganz nebenbei, auch mache Barauszahlung der finanziellen Leistungen in voller Höhe, auch noch klappt. ;)

Ich hatte vor ein paar Wochen ein ähnlich gelagertes Problem, wo mir vom Mobbcenter meines Grauens schriftlich unterstellt wurde, daß ich von meinem inzwischen nicht mehr vorhandenem Nebenverdienst angeblich weder den Arbeitsvertrag noch die Lohnabrechnungen eingereicht hätte und ich diese doch bitte bis zur übernächsten Steinzeit einreichen sollte, da man mir ansonsten die finanziellen Leistungen solange wegnehmen wollte, bis ich diese Unterlagen eingereicht hätte. Da ich allerdings die geforderten Unterlagen nachweislich beim Mobbcenter eingereicht hatte, von denen per Computerausdruck wo der Sachbearbeiter mir den Erhalt derselben schriftlich bestätigte, erging dann meinerseits zunächst eine Beschwerde an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, später dann an die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die meine Beschwerde dann an das zuständige Kundenreaktionsmanagement des Mobbcenter meines Grauens weiterleitete und mich an das Kundenreaktionsmanagement des Mobbcenters meines Grauens verwies und die Herrschaften beim Kundenreaktionsmanagement bekamen dann auch noch was von mir zu hören. :cool:

Wie, oh Wunder, tauchten in meinem Fall dann ganz plötzlich in der Leistungsabteilung des Mobbcenters meines Grauens auf, und die Sache blieb ohne Folgen für mich.:cool:

meint ladydi12
 

Der Auflehnende

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Das JC ist verpflichtet, sicherzustellen, dass bei Einstellung der Leistungen der Betroffene keine Notlage ausgesetzt ist (vgl. BverfG, vom 27.6.2005 - 1 BvR 224/05, Rn. 15). Dazu zählt auch das vorübergehende Fallen unter das menschenwürdige Existenzminimum. Kommt das JC dem nicht nach stellt dieses eine Verletzung der Art. 1 und 2 GG dar.

Soweit die Theorie. In der Praxis interessiert das den JC-Mitarbeitern nicht.

Einstweilige Anordnung beim SG stellen. Unter Sachverhalt eintragen was wann beim JC beantragt oder abgegeben wurde. Unter Begründung solltest Du noch eintragen, das Du Deine Miete, Strom nicht bezahlen kannst usw. Hier musst Du aber selber überlegen, was auf Deinen Sachverhalt zutrifft.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG

Lappalie
Musterstraße 1
12345 Musterhausen
Antragsteller​


Jobcenter xyz
Musterstraße 3
12345 Musterhausen
Antragsgegner​



Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dem Antragsgegner aufzuerlegen, die Leistungen nach dem SGB II weiter zu gewähren.


Sachverhalt:


Begründung:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 <695>). Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht (BVerfG, vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26 und Rn. 28). Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (BVerfG, vom 27.6.2005 - 1 BvR 224/05, Rn. 15).

Da unterhalb der Leistungen nach dem SGB II keine weiteren Leistungen zur Verfügung stehen, insbesondere auch keine Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Anspruch genommen werden können (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II) ist eine schnelle Entscheidung erforderlich.

Lebensmittelgutschein:
In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG). Ein Lebensmittelgutschein zählt nicht dazu. Er kann also von jedem Geschäft abgelehnt werden. Des Weiteren kann mit einem Lebensmittelgutschein kein Strom, Telefon, Fahrkarte, Medikamente usw. bezahlt werden. Ganz zu schweigen davon, dass ein Lebensmittelgutschein das menschenwürdige Existenzminimum überhaupt nicht deckt.
 

Texter50

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Es wird eine Ausweiskopie verlangt, obwohl meine Freundin bei einem vorherigen Termin ihren Ausweis vorgelegt hat und eine Meldebescheinigung von ihr vorliegt.

Zum Thema Persokopie findest Du hier einen passeden Beitrag (#10).
In Beitrag #17 dieses Trööts findest Du auch ein Ergebnis...

https://www.elo-forum.org/antraege/...opie-arbeitsvertrag-verlangt.html#post1896801

Zum Thema Meldebescheinigung: die hat, so man im Besitz des gültigen Persos ist und sich demnach als deutscher Bürger ausweisen kann, nix inne Akten zu schaffen. :biggrin:
 

AnonNemo

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Ähm,

habe ich es nur falsch verstanden, oder ...
Das JC will, dass @Lappalie Unterlagen von jemandem Dritten - auch wenn es die Freundin ist - vorzulegen hat?
Wie soll @Lappalie an die Unterlagen kommen? Klauen, heimlich kopieren?
Warum fordert das JC die Unterlagen nicht direkt von der Freundin an, die ja auch im Leistungsbezug ist?
Stattdessen wird @Lappalie - durch Leistungseinstellung - zu einer strafbaren Handlung genötigt!
 

Lappalie

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Hey Leute!

Vielen Dank für die ganzen hilfreichen Antworten bisher. Ein kleines Update:

Ich habe mir heute einen Berechtigungsschein für Rechtsberatung beim Amtsgericht ausstellen lassen und habe jetzt am Dienstag, den 08.09., einen Termin bei einem Anwalt, der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat.

Meine Befürchtung ist, dass die ganze Sache sich länger zieht als ich dachte.

Zum 15. muss ich spätestens Miete zahlen (habe einen Aufschub bekommen) und es sind eine handvoll andere Rechnungen zu begleichen.

Kann jemand einschätzen, wie lange so ein Prozess dauert, selbst mit Eilantrag?

Danke!
 

Der Auflehnende

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Normalerweise sollte man sich mit den Gläubigern in Verbindung setzen und mitteilen, dass man z.Z. seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Dieses ist insbesondere beim Stromanbieter erforderlich, weil ab einen Rückstand von mehr als 100 € die der Strom abgestellt werden kann und die Kosten dafür von Dir zu bezahlen sind. Bei der Miete hat der BGH am 03.02.2015, Az. VIII ZR 175/14 entschieden, das der Vermieter einem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen darf, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Bespreche das mit den offenen Rechnung mit dem Anwalt. Evtl. kann der Anwalt ja was beim JC erreichen. Bis zur Entscheidung über die einstweilige Anordnung (eA) können Tage oder im schlimmsten Fall Wochen vergehen.
 
T

teddybear

Gast
Du solltest sofort einen Eilantrag stellen. Du brauchst keinen Anwalt, wie ich feststelle.

Du kannst selbst den Sachverhalt klar darlegen. Dieser Hinweis mit dem Beratungsgutschein ist in einer Eilsache völlig daneben, weil kontraproduktiv. Bis der Bla Bla Termin mit dem Anwalt und dann irgendwann e.A eingereicht ist - und das Gericht dir die Leistungen zugesprochen haben wird, kannst du schon verhungert und obdachlos sein.

In einer e.A hatte ich auch mal auf die Vernunft der Behörde gehofft und dann wurden mir über die e.A die Leistungen erst ab dem Zeitpunkt des Einreichens der e.A über das Gericht zugesprochen. Die restliche Zeit die verstrichen war, musste ich über eine gesonderte Klage einfordern, die noch heute anhängig ist.
 

Hase66

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Hallo , hab ja das selbe Problem, Anwalt konnte nichts machen und sagte ich solle zum Sozialgericht wenn die mir keinen Vorschuss geben.
Wie geht das beim Sozialgericht den ?
Habe auch vor mal die Presse einzuschalten über die Methoden des JC.
 

Der Auflehnende

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Hase66:
Wie geht das beim Sozialgericht den ?

Beim SG einstweilige Anordnung (eA) stellen. Wenn das SG in Deiner nähe liegt, kannst Du die eA beim SG auch persönlich abgeben. Ansonsten per Post oder Fax dem SG zukommen lassen. Wichtig ist unter Sachverhalt aufzuführen, wann Du was beim JC eingereicht hast und worum es genau geht. Unter Begründung solltest Du noch eintragen, was für Konsequenzen Dir durch die Nichtgewährung von Leistungen droht.

Bsp.:
Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung. Des Weiteren drohen auch Schulden beim Energieversorger. Ich verfüge nicht über entsprechende Ersparnisse oder/und Einkommen, mit denen ich meine Mietzahlungen und Zahlungen an den Energieversorger sicherstellen könnte. Ebenfalls kann ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.
 

Hase66

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Kann ich das So morgen beim SG abgeben ?? Mit Kopien aller Unterlagen ?


Antragsteller :

XXXX


Antragsgegner:

Jobcenter
XXXXX



Betr. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG


Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dem Antragsgegner aufzuerlegen, die Leistungen nach dem SGB II weiter zu gewähren.

Sachverhalt:

Gegenstand des Antrags ist ein Schreiben vom XXX vom Jobcenter XXX :
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II ).
Mir wurde vorgeworfen bei fünf verschieden Banken über Konten zu verfügen die ich bei Antragstellung nicht angegeben hätte.
Die aufgeworfenen Fragen habe ich inzwischen beantwortet und konnte dem Jobcenter durch Zahlreiche belege nachweisen das der Vorwurf nicht Zutrifft.
Bei einem Konto handelte es sich um ein früheres gemeinsames Konto das ich mit meiner damaligen Ehefrau hatte von der ich inzwischen geschieden bin.
Dieses ist schon vor mehreren Jahren zwar nicht aufgelöst worden, es verbleib aber nur der unbedingt notwendige geringe Geldbetrag auf dem Konto von weniger als 5,00 Euro.
Bei den anderen Konten handelte es sich um Kredit Konten die ich mal abbezahlt habe oder noch abbezahlen muss.
Bei einer Bank handelte es sich um ein Sparbuch aus meinen Kindertagen von dem ich nichts mehr wusste und auf dem sich nach angebe der Sparkasse seit jener Zeit nur noch 5,66 Guthaben befindet.
Durch Zahlreiche anrufe und Persönliches Vorsprechen und einen schreiben Durch meinen Anwalt, habe ich versucht wenigstens einen vorübergehenden Kredit vom Jobcenter zu bekommen, aber das wurde mir verwehrt.
Ich bin völlig Mittellos und habe keinerlei mittel mehr um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Begründung:

Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung. Des Weiteren drohen auch Schulden beim Energieversorger. Ich verfüge nicht über entsprechende Ersparnisse oder/und Einkommen, mit denen ich meine Mietzahlungen und Zahlungen an den Energieversorger sicherstellen könnte. Ebenfalls kann ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 <695>). Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht (BVerfG, vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26 und Rn. 28). Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (BVerfG, vom 27.6.2005 - 1 BvR 224/05, Rn. 15).

Da unterhalb der Leistungen nach dem SGB II keine weiteren Leistungen zur Verfügung stehen, insbesondere auch keine Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Anspruch genommen werden können (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II) ist eine schnelle Entscheidung erforderlich.



Mit freundlichen Grüßen
 

Hase66

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Sie haben endlich gezahlt, aber ich bleibe auf allen Kosten für die belege der Banken sitzen über 100 euro !!
Bekomme es nicht erstattet, weil ich ja angeblich die Konten verschwiegen hätte.
 

Der Auflehnende

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Das Dir die Leistungen gezahlt werden ist ja eine gute Nachricht.

Kosten, die für die Beantragung von Sozialleistungen entstehen, sind vom Antragsteller zunächst selber zu tragen. Der von Dir genannte Betrag i.H.v. 100 Euro stellt für einen ALG II - Empfänger schon eine deutliche Belastung dar (vgl. BverfG, vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10, Rn. 16). Die Mitwirkung hätte in so einem Fall auch verweigert werden können. Dieses wäre ein wichtiger Grund nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I gewesen.

Du beantragst beim JC, nachweissicher, die Übernahme der Kosten, die für die Aufklärung des Sachverhalts angefallen sind. Des Weiteren verlangst Du im Kostenübernahmeantrag, dass das JC einen schriftlichen Bescheid hierüber erlässt. Das JC hat 6 Monate Zeit über Deinen Antrag zu entscheiden (vgl. § 88 Abs. 1 SGG). Entscheidet das JC innerhalb des genannten Zeitraums nicht zu Deinen Gunsten, legst Du gegen einen schriftlich erlassenen Bescheid Widerspruch ein. Hierfür kann sich das JC 3 Monate Zeit lassen (vgl. § 88 Abs. 2 SGG).
 
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