Klage gegen befristeten Arbeitsvertrag OHNE Sachgrund

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vampir5000

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Hallo,

ich weiß nicht ob mir hier jemand helfen kann, aber ich versuche es mal.

Ich bin bei der Bundesagentur für Arbeit in der Poststelle eingestellt mit einem befristeten Arbeitsvertrag der im Oktober diesen Jahres ausläuft. Ich und 10 weitere Leute wurde mit mir eingestellt alle mit der Klausel OHNE Sachgrund.

Ist es möglich auch mit solch einem Vertrag zu klagen und entfristet zu werden? Nach uns werden für die gleichen Positionen im Betrieb wieder neue Arbeitskräfte eingestellt da die Stellen nicht wegfallen!

Ich würde mich freuen wenn mir jemand hierzu etwas sagen könnte.

Gruß Mike
 

vampir5000

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Das habe ich mir auch gedacht. Aber da ich auch nicht wirklich bewandert bin in diesem rechtlichen Kram hätte es ja sein können das es eine geringe aber durchaus mögliche Chance gibt.

Traurig das gerade die Bundesagentur für Arbeit als auch die JobCenter solch einen sch.... mit den Menschen abziehen obwohl hier eigentlich der freien Wirtschaft geprädigt wird KEINE Zeitverträge und VOLL Beschäftigung zu garantieren und diese Einrichtungen die eigentlich die Aufgabe haben die Arbeitslosigkeit zu verhindern machen genau das gegenteil.
 
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ExitUser

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Damit das Thema nicht untergeht habe ich es hierher verschoben. Ich denke Befristung passt auch in die Zeitarbeit rein. Ist ja fast so ähnlich :mad:
 
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ExitUser

Gast
Hallo Vampir 5000,

Das AG Rheinland_Pfalz gab in einer ähnlichen Angelegenheit (ständige Befristung) einer SB in Zweibrücken recht.

Ich hab nun das Urteil nicht parat, sondern lediglich die einschlägige lokalpresseberichte verfolgt.
 

Texter50

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Traurig das gerade die Bundesagentur für Arbeit als auch die JobCenter solch einen sch.... mit den Menschen abziehen obwohl hier eigentlich der freien Wirtschaft geprädigt wird KEINE Zeitverträge und VOLL Beschäftigung zu garantieren und diese Einrichtungen die eigentlich die Aufgabe haben die Arbeitslosigkeit zu verhindern machen genau das gegenteil.
Das ist aber mittlerweile gerade bei denen so üblich. Hatten se auch mal nen Beitrach im Fernsehen. Hier mal ein Link zum Thema:

https://www.elo-forum.org/news-disk...rbeitsagentur-geht-gutem-beispiel-voraus.html
 

vampir5000

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Ja, vor uns waren auch schon welche da die uns eingearbeitet haben und dann gehen mussten. Doppelt tragisch ist, das ich trotz intensiver Bemühungen schon mal 5 Jahre arbeitslos war und mir weder bei der Agentur noch beim JobCenter wirklich vernünftig geholfen wurde. Die Stelle habe ich dann nur durch Zufall auf eine initiativ Bewerbung bekommen.

Die Arbeit ist nicht wirklich abwechslungsreich und ich weiß das ich eigentlich mehr kann. Ich bin gelernter Bürokaufmann habe mein Abi aber leider nie Berufserfahrung sammeln können in meinem Beruf. Daher ist es für mich schwer oder jetzt viel mehr unmöglich dort noch mal hinein zu kommen. Fakt ist die Arbeit macht mir Spaß und ich bin froh nach so langer Arbeitslosigkeit einen Job zu haben und jetzt in neun Monaten droht wieder der Gang zum Amt, das ist traurig. Selbst die Kollegen im JobCenter wollen das ich und meine Kollegin bleiben und haben sich auch schon an unsere TL gewannt, diese sagte aber das es aussichtslos ist uns einzustellen. Die Entscheidungen hierfür kommen aus der Zentrale in Nürnberg wo man überhaupt nicht weiß was in Hannover wo ich abreite an Personal benötigt wird oder auch nicht. Aber dort wird ebend gesagt wir müssen bis 2017 17000 Stellen abbauen und da wird keine Rücksicht auf Verluste genommen. Auch das bei uns im JobCenter die Geschäftsführung sitzt und es von dieser abhängig ist ob die nächsten Leistungen von der BA was die Poststelle betrifft wieder eingekauft werden wenn es mit unseren Nachfolgern nicht läuft ist denen scheinbar egal. Es muss doch möglich sein ZWEI Leute in einem Betrieb zu übernehmen. Auch im Hinblick darauf das durch die neue Rentenreform sicher viele demnächst in den Ruhestand gehen können! Hier werden dann sicherlich viele Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden können so das Platz für neue Leute ist.
 

vampir5000

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Mit immer anderen Leuten? Das wäre bei mir und 10 meiner Kollegen dann nämlich schon das dritte mal das für ein und die selbe Tätigkeit neue Leute eingestellt werden für Arbeitsplätze die NICHT wegfallen.

Könnte man das angehen? Ich bin im Rechtsschutz und mich würde das nur ein müdes lächeln kosten! Wenn es auch nur den hauch einer Chance gebe, würde ich es veruchen.
 

Helga40

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Das hier ist es sicherlich nicht, weil keine 9mal verlängert: https://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2A1DFBDD-9968-4918-B45D-2AE49FDF57A3}
 
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ExitUser

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Da hab ich was für Dich:

Die Befristungen von tausenden Arbeitsverträgen bei der Bundesagentur für Arbeit und von anderen öffentlichen Arbeitgebern könnten unwirksam*sein! |

Befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, von Kommunen, Einrichtungen der Ländern und des Bundes können hoffen. Der Befristungsgrund “Haushaltmittel” gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.März 2010 bei Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit oftmals nicht erfüllt. Der Europäische Gerichtshof ist angerufen worden zu entscheiden, ob dieser Befristungsgrund im Gesetz überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist. Sollte er dies verneinen, wären viele tausend Arbeitsverhältnisse nicht wirksam befristet. Diese sind dann unbefristete Dauerarbeitsverträge.
 

vonHinten

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Ist das bei der BA so gang und gäbe?

Ich bin befristet Eingestellt worden (Kommune) ohne Sachgrund und zwei weitere Kollegen auch, sind aber vier Monate vor Ablauf der zwei Jahresfrist zum Personalamt zitiert worden,
ob wir mit einem Unbefristeten einverstanden währen. Natürlich nicht :icon_lol:
 

Flax

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Hallo,
Ich bin bei der Bundesagentur für Arbeit in der Poststelle eingestellt mit einem befristeten Arbeitsvertrag der im Oktober diesen Jahres ausläuft. Ich und 10 weitere Leute wurde mit mir eingestellt alle mit der Klausel OHNE Sachgrund.

Ist es möglich auch mit solch einem Vertrag zu klagen und entfristet zu werden? Nach uns werden für die gleichen Positionen im Betrieb wieder neue Arbeitskräfte eingestellt da die Stellen nicht wegfallen!

Hallo Mike,

Du hast einen befristeten Vertrag! Viele AG, unabhängig ob es ZAF oder aus der Freien Wirtschaft oder öffentliche Stellen sind, befristen Verträge.

Das ist gemäß dem Teilzeit-/ und Berfristungsgesetz vollkommen legitim.

Nach dem Gesetz kann man entweder jemanden bis zu 4x, (zb.4x 3 Monate 4x 6 Monate oder 2x 6 Monate + 1 Jahr oder 2x 1 Jahr) befristen, allerdings darf hierbei eine Befristungsdauer von 2 Jahren nicht überschritten werden. (Kannst Du gerne nachlesen).

Mit Unterschrift unter diesem Vertrag ist Dir bekannt geworden (ggf. schon im Vorstellungsgespräch) das Dein Vertrag mit Wirkung 31.10.2014 voraussichtlich beendet ist! (Arbeitsrechtlich betrachtet). Viele AG nutzen diese "Befristung" voll aus.

Im günstigen Fall wird der Vertrag verlängert, im Ungünstigen Fall nicht.

Es kann auch durchaus sein (was oft die regel ist) das man Dir bis auf zum letzten Moment sagt, es würde verlängert werden (um Diene Motivation hoch zu halten). Am letzten Tag teillt man Dir mit das dieser nicht verlängert wird.

Es kann auch sein das man Dich am letzten Tag darauf Aufmerksam macht das Du NICHT mehr kommen brauchst. (Da Dir ja seit Vertragsunterschrift schon bekannt ist das Dein Vertrag zum 31.10.2014 beendet ist.)

Es gibt aber auch "Schnarchnasen", die solche fristen "Verschlafen".

Heisst...., Du gehst am nächsten Tag Arbeiten, keine Vorgesetzter oder sonstwer, widerspricht der Deiner Aufnahme der Arbeit, dann bist Du "unbefristet" Eingestellt. (Hier liegt dann, wenn es zu einem Termin vor dem Arbeitsgericht kommt am AG nach zu weisen das man Dir mitgeteilt hat das man auf eine längere Zusammenarbeit verzichten möchte). Ist aber mit Vorsicht zu verwenden, da viele Dich wahrscheinlich direkt wieder raus schmiessen.

Fakt ist:

Melde Dich vorsorglich Arbeitssuchend!
Du solltest davon ausgehen das Du nicht verlängert wirst (Befristung: 31.10.2014)

Sprich Deinen "Cheffe" darauf an ob verlängert wird oder nicht!
Damit Du Planungssicherheit bekommst.

Der AG hat Dir gegenüber eine Informationspflicht, klar wird das für Dich und Deinen "Vortänzer" eine unschöne Zeit wenn du im Regelmäßig auf den Sack gehst ..., aber Denk an Deine Zukunft und Spekulier nicht rum.

Geh daher am besten davon aus das für Dich am 31.10.2014 die Lichter in der Poststelle ausgehen werden!
Nutz die Zeit und schreib Bewerbungen. Wenn Dein Chef fair ist (sind die wenigsten) Stellt er Dich für eine evtl. Vorstellungsgesräch frei.

Du kannst auch einfach mal Nachfragen ob man so "freundlich" ist, Dich für das eine oder andere Vorstellungsgespräch "Frei" zu stellen und verweisst auf deinen vertrag ;).

Eine Klage das Dein Vertrag unbefristet fortgesetzt wird, gebe ich persönlich keine Chance. Da Dir der AG durch den Vertrag dein "Ausscheiden" bereits mitgeteilt hat.


LG
Flax

(hierraus ist keine Rechtsberatung ab zu leiten, es sind Informationen die ich Aufgrund meines Kenntnissstandes mit teile)
 

vampir5000

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So, nun ist es soweit, mein Vertrag endet am 17.10.14! Meine Kollegin die zeitgleich mit mir angefangen hat und nicht mal eine Ausbildung vorweisen kann wurde entfristen und ich darf gehen. Wir verrichten die gleiche Arbeit allerdings bin ich schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Habe ich die Chance irgendwas dagegen zu tun? Rechtlich meine ich. Meine Kollegin ist dauernd krank aber wird von unserer Team Leitung leider bevorzugt. Ich habe eine Woche später erfahren das ich nicht bleiben kann und ich fühle mich wirklich verarscht! Ich weiß das behinderte Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt behandelt werden müssen aber dann wird meine Team Leitung meiner Kollegin einfach eine bessere Beurteilung geben, obwohl dies eigentlich gar nicht möglich ist, da wir dauerhaft nur zu zweit arbeiten und unsere TL höchstens einmal im halben Jahr sehen. Mir geht es nicht darum meiner Kollegin den Arbeitsplatz zu nehmen, nur ist es hier nicht neutral bewertet worden zumal ich eben noch diesen schwerbehinderten Status habe der gar nicht berücksichtigt wurde. Habe ich irgend eine Chance hier noch etwas zu drehen?
 

vonHinten

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Wenn du deinem TL bzw. RefL unsympathisch bist dem entsprechend fällt die Beurteilung aus, man könnte Widerspruch einlegen, bringt meist nichts und dass mit der Gleichstellung ist sowieso nur :icon_laber:, ansonsten sehe ich die Chance auf Entfristung eher mau.
 

ikarus

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Bin selber bei der Sfadt (städt. Altenheime) habe dort einen befristeten Arbeitsvertrag (einmal verlängert)!
Wenn die dich entfristen müssen die dir höheren Lohn bezahlen da du eine Ausbildung hast,
zusätzlich bist du noch gleichgestellt( Kündigungsschutz), da kannst du noch so gut sein deine Kollegin wird genau deshalb vorgezogen! Sie hat ja keine Ausbildung!
Für eine Entfristung und volle Übernahme zu klagen ist wohl wie meine Vorschreiber schon sagten nicht zielführend!
 

vonHinten

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Was du noch machen könntest ist das Intranet durchforsten und eventuell auf der Seite des BVA,
solange du im öD ist einfacher dort eine neue Dst. zu finden. In der Kommune ist das Betriebsklima
wesentlich besser als beim Bund oder Land und man hat mehr Möglichkeiten sich versetzen zu lassen.
 
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