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Klage gegen abgezogene Restzahlung sinnvoll?

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rollo

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#1
Hallo, allerseits!
Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir bei folgendem Problem helfen könntet:
Ich bin seit dem 16. September 2005 arbeitslos und erhalte seit dem 20. September 2005 AlgII. Davor war ich selbständig und erhielt monatlich 360 Euro als Existenzgründungszuschuss. Die Restzahlung des Existenzgründungszuschusses für die 1. Septemberhälfte habe ich verspätet im November erhalten. Diese 180 Euro wurden mir im November vom AlgII abgezogen. Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt; er wurde abgewiesen.
Mit Hilfe der Suchfunktion habe ich inzwischen herausgefunden, dass es das sogenannte Zuflussprinzip gibt und Einnahmen immer dann angerechnet werden, wenn man sie erhält. Allerdings hatte ich im November keine weiteren Einnahmen, und 180 Euro zusätzlich sind doch erlaubt ?!

Nun meine Frage: Besteht eine Chance, gegen obige Entscheidung vor dem Sozialgericht zu klagen?

Vielen Dank im Voraus!
Grüße von Ralf
 
E

ExitUser

Gast
#2
Verfasst am: 10.02.2006 19:07 Titel: Klage gegen abgezogene Restzahlung sinnvoll?



Hallo, allerseits!
Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir bei folgendem Problem helfen könntet:
Ich bin seit dem 16. September 2005 arbeitslos und erhalte seit dem 20. September 2005 AlgII. Davor war ich selbständig und erhielt monatlich 360 Euro als Existenzgründungszuschuss. Die Restzahlung des Existenzgründungszuschusses für die 1. Septemberhälfte habe ich verspätet im November erhalten. Diese 180 Euro wurden mir im November vom AlgII abgezogen. Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt; er wurde abgewiesen.
Mit Hilfe der Suchfunktion habe ich inzwischen herausgefunden, dass es das sogenannte Zuflussprinzip gibt und Einnahmen immer dann angerechnet werden, wenn man sie erhält. Allerdings hatte ich im November keine weiteren Einnahmen, und 180 Euro zusätzlich sind doch erlaubt ?!

Nun meine Frage: Besteht eine Chance, gegen obige Entscheidung vor dem Sozialgericht zu klagen

Brauchst du keine Klage vor dem SG anstreben,aussichtslos.

Du hast die 180 Euro im November erhalten,somit werden diese mit dem ALG II verrechnet,was heißt,du bekommst 180 Euro ALG II weniger im November.

Nachlesen kannst du das in den DVO § 11 SGB II http://www.erwerbslosenforum.de/dv.htm
 

fit

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#3
Da ist das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen, Lusjena, folgender Auffassung:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=129

Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) ist im ALG II nicht als Einkommen anzurechen, da die Zweckbestimmung eine andere ist als bei ALG II-Leistungen.

Vielleicht für rollo interessant! :kinn:
Gruß
fit ;)
 

fit

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#4
... Gegen den Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt; er wurde abgewiesen...
Kannst Du hier die genaue Begründung aus dem Widerspruchsbescheid angeben?

... Mit Hilfe der Suchfunktion habe ich inzwischen herausgefunden, dass es das sogenannte Zuflussprinzip gibt und Einnahmen immer dann angerechnet werden, wenn man sie erhält. Allerdings hatte ich im November keine weiteren Einnahmen, und 180 Euro zusätzlich sind doch erlaubt ?!...
Wenn Du nun die 100,- € Zuverdienst meinst, rollo, sind es noch weniger als 180,-. Schau aber mal, was das LSG Nds/Bremen sagt! Hab ich Lusjena geantwortet.

Viel interessanter ist jedoch, daß bei ALG II - Bezug Deine Soz.-Vers. durch ALG II gedeckt wird; dazu gehören: KV, Soli, RV!
Meine KK hat mir bei ALG II - Bezug die KV-Beiträge aus dem Existenzgründungszuschuss zurückgezahlt, die BfA will doppelt kassieren und mahnt inzwischen über die Zollbehörde! Mal sehen, wie mein Streit hinsichtlich der Rentenvers.-Beiträge ausgeht.
Meine Optionskommune hat die ICH-AG-Unterstützung als Einkommen angerechnet und außerdem die Soz.-Vers.-Zahlungen nicht abgesetzt! Ergo: Alles verquer!

... Nun meine Frage: Besteht eine Chance, gegen obige Entscheidung vor dem Sozialgericht zu klagen? ...
Dazu meine Aussage: Zunächst ja! Reiche innerhalb von vier Wochen (wichtig!) nach Widerspruchsbescheid Klage bein SG ein. Mache das ohne RA (Rechtsanwalt) und ohne EA (Eilantrag). Gib an, daß Du die Klagebegründung nachreichst! Da Verfahren vor dem SG rund 2-3 Jahre nach Klageeinreichung anlaufen, gibt es noch genügend Zeit einer Rücktrittsmöglichkeit.
Als ALG II - Bezieher kannst Du auch PKH (Prozeßkostenhilfe) beantragen und einen Anwalt nehmen, wenn Du unsicher sein solltest. PKH kostet Dich nichts.
Vielleicht hilft es Dir. :hug:

Gruß
fit ;)
 

Wellipetra

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#5
:shock: Wie ist das mit dem Zuflussprinzip???

Es hat sich letzte Woche rausgestellt, dass ich 7 Monate lang knapp 100 Euro zu wenig bekommen habe (musste mir Geld leihen, von dem ich bis dato nicht wusste wann ichs zurückzahlen kann.)

Die Nachzahlung kam dann am Freitag. Heisst das, dass mir das nun so berechnet wird, dass nächsten Monat kein Geld gezahlt wird???

Das war doch Geld was mir rechtmässig zugestanden hat und nur durch einen Fehler de ARGE abgezogen wurde :dampf:
 
E

ExitUser

Gast
#6
Die Nachzahlung kam dann am Freitag. Heisst das, dass mir das nun so berechnet wird, dass nächsten Monat kein Geld gezahlt wird???
Nein da brauchst du keine Bange haben. Das ist ja Geld, welches dir zugestanden hat.
 

Wellipetra

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#7
bschlimme sagte :
Die Nachzahlung kam dann am Freitag. Heisst das, dass mir das nun so berechnet wird, dass nächsten Monat kein Geld gezahlt wird???
Nein da brauchst du keine Bange haben. Das ist ja Geld, welches dir zugestanden hat.
Danke :hug: Mir war grad schon ganz schlecht
 
E

ExitUser

Gast
#8
Verfasst am: 11.02.2006 07:22 Titel:

----------------------------------------------------------------- ---------------

Da ist das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen, Lusjena, folgender Auffassung:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=129

Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) ist im ALG II nicht als Einkommen anzurechen, da die Zweckbestimmung eine andere ist als bei ALG II-Leistungen.

Vielleicht für rollo interessant!
Gruß
fit

Guten Morgen fit,dieses Urteil ist mir bekannt,leider gibt es auch noch ein anderes Urteil

Hessisches Landessozialgericht
Aktenzeichen: L 7 AS 22/05 ER
Datum der Entscheidung: 29.07.05 :hmm:
Paragraph: § 11 AGB II



Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) ist im SGB II als Einkommen anzurechnen. Ein paraleler ExZu- und ALG II - Bezug ist möglich.
Instanz 1: S 16 AS 33/05 ER
Instanz 2: L 7 AS 22/05 ER


Wie du siehst,entscheiden selbst die LSG von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich,aber man sollte nichts unversucht lassen und so rate ich dem HS folgendes:


Stelle einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX .

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ;)
 

rollo

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#9
Hallo! Vielen Dank Euch allen für die schnellen und kompetenten Antworten!
Werde Euch auf dem Laufenden halten.
Viele Grüße,
Ralf
 

fit

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#10
Sehr aufmerksam, Lusjena. Meine Erwartung ist erfüllt.
... leider gibt es auch noch ein anderes Urteil

Hessisches Landessozialgericht
Aktenzeichen: L 7 AS 22/05 ER
Datum der Entscheidung: 29.07.05 :hmm:
Paragraph: § 11 AGB II

Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) ist im SGB II als Einkommen anzurechnen. Ein paraleler ExZu- und ALG II - Bezug ist möglich.
Instanz 1: S 16 AS 33/05 ER
Instanz 2: L 7 AS 22/05 ER

Wie du siehst,entscheiden selbst die LSG von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich,aber man sollte nichts unversucht lassen und so rate ich dem HS folgendes:
Natürlich kenne ich das Urteil aus Hessen ebenso, wie Du. Nun, Deine Aussage zum hessischen Urteil "haue ich mal Dir um die Ohren". Sicher hast Du bemerkt, daß Du Dich hiermit im Thread
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5950.html
... Brauchst du keine Klage vor dem SG anstreben,aussichtslos...
etwas weit aus dem Fenster gelehnt hast. Das verdecke jetzt auch nicht!
Selbst wenn die LSG´e Niedersachsen und später Hessen unterschiedlich urteilen, ist da nichts "aussichtslos". Dann erwarte ich von Dir auch entsprechenden Hinweis! Biste einverstanden?

Recht haste mit
Stelle einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX .
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ;)
Das hat sogar vier Jahre Zeit! Ist auch erwähnenswert.

Gruß
fit ;)

P.S.: Mir liegt viel an Sensibilität im Umgang mit weniger bewußten Fragestellern - unser direkter Umgang hilft ihnen sicher ...
 
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