Klage einlegen sinnvoll? Wer trägt Prozesskosten? (1 Betrachter)

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ausgebeutete25

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Hallo zusammen,

brauche dringend eure Ratschläge.
Von Juni 06 bis Dez. 06 haben wir (Partner arbeitslos, meine Tochter * Juni 2006 + ich
teilzeitbeschäftigt) ergänzend AlG 2 bezogen.

Bei Antragstellung hab ich auch das Formblatt 2.2. abgegeben, welches mein
Arbeitgeber ausgefüllt hatte. Auf diesem Formblatt wird u.a. auch gefragt ob in den kommenden 6 Monaten Sonderzahlungen anfallen. Im November erhielt ich Weihnachtsgeld.
Dies hatte mein Arbeitgeber auch bescheinigt.

Ende Juli 06 kam dann der Bescheid. Da wir AlG2 erst Ende Juni beantragt hatten, gab
es anteilig 80 €. Für Juli – Dez. gab es monatlich knapp 490 €.
Am Ergebnis hatte ich nichts zu beanstanden, da ich mich nicht auskannte, wie der Anspruch
im Detail ermittelt wird. Zudem war ich bis Mitte August 06 im Mutterschutz. Das Einkommen, welches ich damals erzielt hatte, ist ja teilweise privilegiert und somit z.T.
anrechnungsfähig.

Im Dezember 06 wurde Folgeantrag gestellt. Obwohl für diesen Antrag nicht relevant, wurden erneut Einkommensnachweise für das vergangene Halbjahr 2006 angefordert.
Die ARGE kam dann im Februar 07 zu einer angeblichen Überzahlung von mehr als 1000 €.
Habe mich damals mit einem RA in Verbindung gesetzt und mich zur Anhörung geäußert.
Die Einwände wurden abgeschmettert. Gegen den Bescheid von Anfang März habe ich am 07.03.06 Widerspruch eingelegt.

Jetzt erst wurde der Widerspruch (mit Bescheid vom 15.01.09) als unbegründet zurückgewiesen :icon_neutral:. Ich war wie vom Donner gerührt.

Habe mir den Bescheid näher angesehen. Zudem ist der (über 12seitige) Berechnungsteil überhaupt nicht nachvollziehbar.
In der Zeit von 06/06 – 12/06 haben wir lt. meiner Berechnung ca. 3009 € erhalten.
Die ARGE kommt nun mit dem Widerspruchsbescheid auf ca. 2144 €.
Somit ergibt sich ja eine Differenz von 865 € und nicht von > 1000 €.

Frage 1: Die ARGE hat nun fast 2! Jahre gebraucht um über diesen Bescheid zu entscheiden. Ich arbeite nun anteilig mehr als vor 2 Jahren, habe somit höheres Einkommen. Die Chancen auf Prozesskostenhilfe sind somit eher ausgeschlossen. Die lange Bearbeitungsdauer kann mir jedoch nicht angelastet werden. Kann ich dagegen irgendwie vorgehen?

Frage 2: Bei der Berechnung im Widerspruch sind sehr viele Rechenfehler. In manchen Monaten wird ein höheres Netto als Brutto angesetzt. In manchen Monaten zuwenig Brutto, was den Erwerbstätigen-Freibetrag schmälert. Durchwegs wurde vergessen das Einkommen um die Pflegeversicherung zu bereinigen.
Weiterhin erhielt ich nach der Geburt meiner Tochter Lohnfortzahlung von 06/06 bis Mitte 08/06.
Lt. dieser Quelle (relevante Stelle auf Seite 41)
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/DA_11-20_11_2008.pdf
darf dieses Einkommen nicht voll angerechnet werden.
Wenn man all dies berücksichtigt, liegt die Überzahlung bei weit weniger als 500 €.
Meint ihr, dass eine Klage was bringen würde? (Bin so unsicher, da ja bereits Anhörung und Widerspruch abgewiesen wurden). Wer muss die Anwaltskosten bei einem Teilerfolg der Klage tragen? Müsste ich in so einem Fall vor Gericht erscheinen oder kann das der Anwalt übernehmen?

Danke für eure Hilfe.
 

wolliohne

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Also,SG arbeiten Grundsätzlich kostenlos,RA ist nicht erforderlich.
Die Kosten trägt ARGE

Ich würde erst einmal Überprüfungsantrag stellen, wenn unbefriedigend Klage
einreichen.
 

keinherdentier

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Hallo!
Ja, eine Klage ist auf jeden Fall sinnvoll! Durch das Hin - und Her (Anhörung,Widerspruch etc.) blieb dein Fall "am Leben" und damit konnten deine Ansprüche nicht verjähren. Auch einen Antrag auf Prozeßkostenbeihilfe solltest Du zumindest pro Forma stellen, da, so zumindest mein Wissensstand,alle deine Fixkosten bei der Berechnung beachtet werden (müssen). Sollte es zu einer Verhandlung kommen, reicht es im Normalfall aus wenn dein RA als Prozeßbevollmächtigter erscheint. Das weiß dein RA aber selbst. :wink:
 

Arania

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Es ist in erster Instanz kein RA erforderlich
 

ausgebeutete25

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Danke für eure Antworten.
Wenn ich ohne RA Klage einreiche, hab ich einfach Angst, dass ich nicht so überzeugend argumentieren kann wie ein RA. Auch graut mir vor dem
Erscheinen vor Gericht :frown:.
Daher wäre mir das hinzuziehen eines RA lieber.
 
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