Klage eingreiecht, neuer Widerspruchsbescheid?

[Deutschland]

Hallo,

kurz zum Sachverhalt: Ich habe einen Widerspruchsbescheid erhalten der Formal komplett falsch wahr. Ich habe mit meiner Rechtsbeihilfe Klage eingereicht und die sehr groben Fehler wurde zugegeben und im Zuge der Klageschrift wurde eine die korrigierte Fassung des Widerspruchsbescheid nachgereicht. Der neu verfasste Widerspruchsbescheid ist auch grob falsch .

Meine Rechtsbeihilfe möchte das ich nochmal das ich den genauen Sachverhalt schildere. Einige Faxe die ich abgeschickte hatte sind erstaunlicher Weise nicht in der Akte enthalten, mein Fax Anbieter macht nur ein vermerk im Konto bzw. schick eine E-Mail. Wird sowas vom Gericht akzeptiert, da müsste ich mich persönlich einloggen im Gericht um den Versand des Faxes nachzuweisen?

Ist überhaupt eine neuer Widerspruchsbescheid zulässig?

 

[Schikanierter]

Ist überhaupt eine neuer Widerspruchsbescheid zulässig?

Ich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht ist neuer (zweiter) Widerspruchsbescheid in einem Klageverfahren nicht zulässig.

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 83 SGG). Nach § 84 Abs. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen (§ 85 Abs. 1 SGG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist nach § 85 Abs. 2 SGG ein entsprechender Widerspruchsbescheid zu erlassen. Damit wäre dann der Widerspruch zurückgewiesen! Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben (§ 85 Abs. 3 SGG).

Mit der Abhilfe des Widerspruchs oder dem Erlass des Widerspruchsbescheid endet das Vorverfahren.

Dann bleibt nur noch die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid der ablehnenden Behörde vor dem zuständigen Sozialgericht Klage zu erheben. D. h. ab hier beginnt das sog. Klageverfahren.

Die Klage ist nach § 87 Abs. 1 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 2 SGG).

Wenn die Behörde nun ankündigt, den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen und einen neuen Widerspruchsbescheid zu erlassen, wird das SG wahrscheinlich anregen, die Klage für erledigt zu erklären.

Wenn der Bescheid zurückgenommen wird, Muss das Verfahren für erledigt erklärt werden. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt in diesem Fall, denn der Klagegegenstand (Bescheid) ist weg. Kostenentscheidung im Regelfall gegen die Behörde.

Wobei alleine eine Begründungsänderung im Regelfall nicht zur Bescheidrücknahme führt. Die Gründe können auch noch im Klageverfahren geändert werden (sog. Nachschieben von Gründen), wenn der Tenor der Verfügung dem Grunde nach rechtmäßig wäre.

Das Nachschieben rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte ist bei Verpflichtungs- und Leistungsklagen sowie bei der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage unproblematisch. Dies folgt daraus, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Bei der Anfechtungsklage ist das Nachschieben von Gründen ebenfalls grundsätzlich zulässig, soweit es den Tatbestand der Ermächtigungsnorm betrifft. Die Rechtsprechung macht jedoch Ausnahmen: Das Nachschieben von Gründen ist unzulässig, wenn

• ansonsten der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert würde (BSG, Urteil v. 13.12.1966, 10 RV 741/64 = BSGE 26 S. 22),

• die Rechtsverteidigung unangemessen beeinträchtigt würde (BSG, Urteil v. 01.12.1977, 12 RK 13/77 = BSGE 45 S. 208),

• es sich um eine Ermessensentscheidung handelt (BSG, SozR 1300 § 35 Nr. 4). Der Sozialleistungsträger darf jedoch während des gerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Verwaltungsakt durch einen anderen (nachgebesserten) Verwaltungsakt ersetzen.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Einen Widerspruchsbescheid ändern geht nicht.
Dem Gericht mitteilen, das der Beklagte einen unsinnigen zweiten Widerspruchsbescheid erlassen hat, der nicht Gegenstand des Verfahrens ist.