Klage durch Vergleich beenden oder durch Urteilsspruch?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

ALGFragen

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 September 2015
Beiträge
6
Bewertungen
0
Folgender hypothetischer Fall:

A hat vor 4 Jahren aufgrund von (aus Sicht von A) zu geringer bewilligter KdU Klage beim Sozialgericht eingereicht.
Nach 4 Jahren meldet sich das Gericht, dass das beklagte JC eine detaillierte Aufschlüsselung vorlegen soll, wieso die damaligen Mietpreisgrenzen aus Sicht des Jobcenters angemessen seien, die bewilligte KdU also rechtens sei.
Das Gericht wies darauf hin, dass es sehr viel Arbeit machen würde, eine solche Untersuchung durchzuführen. Außerdem ginge es in diesem Fall nur um ein paar Hundert Euro. Es schlug einen Vergleich zwischen A und JC vor, wonach A 2/3 der strittigen Summe vom Jobcenter erhalten würde. Das Jobcenter würde dem zustimmen.

A geht es nicht um das Geld. A hätte den Vergleich sofort angenommen, wäre dieser ein paar Monate nach Klageerhebung angeboten worden. Aber nach 4 Jahren endloser Wartezeit möchte A einen Urteilsspruch und dadurch Rechtssicherheit erhalten, nicht lediglich einen Vergleich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" seitens des Jobcenters.

Wie würdet ihr euch verhalten, und was würdet ihr A raten?
Kann das Jobcenter die Kosten der Studie, weshalb die damaligen Mietpreise angemessen seien, A auferlegen? Können A sonstige Kosten auferlegt werden?


Danke
 

Paula Panter

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
258
Bewertungen
405
Wie würdet ihr euch verhalten, und was würdet ihr A raten
Hat A denn einen Anwalt und falls ja, was sagt er denn dazu. 4 Jahre ist echt eine lange Zeit, ich denke ich würde es auf ein Urteil ankommen lassen.
Nach meiner Erfahrungen mit meinem Sozialgericht hatte ich nämlich das Gefühl, dass die immer den, einfach Weg gehen, also für sich....
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.400
Bewertungen
4.887
Wenn das jc sich auf solchen Vergleich einlässt, dann gibt es mittelbar zu, dass die KDU zumindest um 2/3 der streitigen Höhe nicht richtig berechnet waren. Ich würde mich darauf nicht einlassen.

Das Gericht wies darauf hin, dass es sehr viel Arbeit machen würde, eine solche Untersuchung durchzuführen. Außerdem ginge es in diesem Fall nur um ein paar Hundert Euro.
"Nur" ein paar Hundert Euro? Von meinem Existenzminimum, dass mir laut diesem Vergleich eindeutig unrechtmäßig gekürzt wurde? Dann macht euch jetzt endlich diese "sehr viel Arbeit". Höchste Zeit :icon_dampf:
 

Heidschnucke

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
15 September 2007
Beiträge
798
Bewertungen
738
Ich tendiere auch zu einen Urteil. Vor allen deshalb weil ich dann eben mich auf ein Urteil berufen kann, das hat ein ganz anderen Hintergrund wie ein Vergleich. Und sagen wir mal es Schaft klare Fronten.
Ich möchte an dieser stelle mal auf mein Beitrag hier verweisen, in dem ich auch wegen nicht voll gewärten KdU geht, beim SG geklagt habe und einen Vergleich abgelehnt habe, der Vergleich wurde vom SG angeregt, aber das Angebot vom JC war einfach nur lächerlich, ich habe es abgelehnt.
Also bin ich mit dem Thema noch nicht durch, und gehe mit dem allen nun auch ins vierte Jahr, aber was die vom JC wissen sollten je mehr die sich wehren um so hartnäckiger werde ich, wir kennen uns schon lang genug und es ist nicht das erste mal das wir nicht einer Meinung sind. Und ich kämpfe um jeden Cent ich habe nichts zu verschenken, es steht mir wenig sehr wenig zu, aber das bisschen möchte ich haben, denn ich brauche es!
 

ALGFragen

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 September 2015
Beiträge
6
Bewertungen
0
In diesem hypothetischen Fall hat A keinen Anwalt, da es um eine komplette Summe im unteren dreistelligen Bereich geht.

A hat kein Problem damit, nochmal 4 Jahre auf ein etwaiges Urteil zu warten.

Was A aber Bauchschmerzen bereiten würde ist, wenn das Sozialgericht am Ende dem Jobcenter Recht gibt, und A die Kosten der "Untersuchung" trägt, ob die damaligen KdU Mietpreisgrenzen angemessen seien.

A fragt sich, ob und welche Kosten theoretisch auf A zukommen könnten. A geht davon aus, dass keinerlei Kosten auf A abgewälzt werden können. Stimmt dies so?
 
E

ExitUser

Gast
Bei vielen Rechts-Geschichten ist es in konkreten Fällen ganz einfach will ich mir den Spaß leisten oder nicht,
Besser ist natürlich die Variante ich sehe es als meine Pflicht an das durchzuziehen und muss es leisten.
Selbst bei besten Chancen kann ich immer auf Kosten sitzen bleiben und bei ALG ist ja schon fast nichts, viel
Und ein Urteil ist oft nicht zufriedenstellend, genauso wenig wie ein Vergleich
Das wissend mache ich, was ich für richtig halte, auf das Risiko draufzuzahlen, manchmal war das richtig schmerzhaft im Geldbeutel in Zeiten knapper Kasse
bereut habe ich das nie, theoretisch im Vorfeld darüber zu fabulieren bringt eher nix.
Sich mal eine ordentliche Ladung Gesetze zum Thema reinziehen schon mehr, das ist zumindest mein Ansatz im Fall der Fälle.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67216

Gast
W hat das damals solange ausgereizt, bis die Beklagte ein Schuldeingeständnis angeboten hat.

Es kann natürlich sein, dass der Kläger bei einem Urteil leer ausgeht. Um das Risiko beurteilen zu können, müsste man den Fall besser kennen.
Geht es denn nur um KdU aus vergangenen Bewilligungszeiträumen oder sind auch aktuelle Ansprüche verwehrt worden?

Allein die Tatsache, dass ein Vergleich angeboten wird, lässt aber vermuten, dass die Chancen auf ein A begünstigendes Urteil nicht ganz schlecht sind.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.301
Bewertungen
26.823
Kann es wohl angehen, das vom Gericht und Jobcenter ein Vergleich angeboten wird, um anderen in gleicher Lage keinen Anspruch gewähren zu müssen?

Sind denn aufgrund der nichtgenehmigten kdu auch Nachzahlungen für Nebenkostenabrechnungen abgelehnt worden?
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.627
Bewertungen
8.797
Vergleiche vom JC sind dann "nicht schlecht", wenn sie befürchten, das anbei für
das JC abwatschendes Urteil gefällt werden könnte.

Nach 4 Jahren Kopfschmerzen würde ich auch auf einem Urteil bestehen, zumal
es künftig weiteren Betroffenen behilflich sein könnte.

Daumendrück :)
 

Heidschnucke

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
15 September 2007
Beiträge
798
Bewertungen
738
@ZynHH
@Onkel Tom
Ich denke da ähnlich, mit einen Urteil werden einfach Fakten geschaffen und Fronten geklärt. Und ich gehe davon aus das viele JC genau das fürchten, denn dann können alle weiteren Betroffene sich auf das Urteil berufen, zumindest in diesen JC.

Wie ich oben schon geschrieben habe, liege ich mit meinen JC deswegen auch schon vier Jahre im Clinch. Besonders verwerflich finde ich, das das JC pro Jahr ca. 600‘000,00 € spart weil es nicht die zustehenden KdU an die Hilfesuchenden auszahlt, und laut Aussage „Selber schuld sie können ja Klagen“

Übrigens wie oben auch schon geschrieben, sind die Werte und Aussagen nachzulesen in einen Protokoll einer Kreistagssitzung, welches mir unter anderen Vorliegt!

@Onkel Tom
mir macht das keine Kopfschmerzen, ich habe das meinen Anwalt Übergeben, und der Regelt das für mich, und jeden Monat macht es kling; Kling in meiner Kasse, bei mir geht es um ca. 27,00 € im Monat oder nun 27,00 € * 12 Monate * 4 Jahre rund 1300,00 € plus zinsen, wird ein schöner Urlaub!
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.737
Bewertungen
9.249
Hallo Heidschnucke,

Besonders verwerflich finde ich, das das JC pro Jahr ca. 600‘000,00 € spart weil es nicht die zustehenden KdU an die Hilfesuchenden auszahlt, und laut Aussage „Selber schuld sie können ja Klagen“

Übrigens wie oben auch schon geschrieben, sind die Werte und Aussagen nachzulesen in einen Protokoll einer Kreistagssitzung, welches mir unter anderen Vorliegt!

Wenn das tatsächlich so ist, dann sorge bitte dafür das dein Anwalt das auch in der Klage prominent hervor bringt, denn das belegt ja das Verhalten des JC um so mehr.


Grüße saurbier
 

Heidschnucke

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
15 September 2007
Beiträge
798
Bewertungen
738
Natürlich haben wir es in die Klage mit dargestellt, und natürlich war das Gericht nicht amüsiert. Es reagierte ganz schön verärgert!

Aber das JC schiebt es immer weiter heraus, ich bin gespannt bis dem Gericht der Geduldsfaden reist, es hat den JC schon „gedroht“.

Übrigens haben wir geplant nach Abschluss des Prozess dieses vorgehen, na sagen wir mal an die große Glocke zu hängen, damit sich keiner drücken kann von wegen Laufender Prozess.

Übrigens habe ich das Protokoll natürlich geschwärzt noch mal angehängt, jeder kann sich dann selbst ein Bild machen.
 

Anhänge

  • Protokoll G 1.pdf
    4,8 MB · Aufrufe: 56

Tricia

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2016
Beiträge
471
Bewertungen
1.074

Tricia

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2016
Beiträge
471
Bewertungen
1.074
Weil es der Briefkopf des LK ist, und ich hoffe das ich auch alles andere geschwärzt habe was auf die Quelle schließen lässt
Die Quelle eines öffentlichen Dokuments ist eigentlich immer sehr schnell über eine einfache Textsuche zu finden. Da reichen ein, zwei Sätze oft aus. Die von mir angefragte Schwärzung ist aber nicht im Briefkopf, sondern ein wesentlicher Teil des Sachverhaltes (was mich etwas skeptisch gemacht hat):
Sachverhalt:
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 22.02.2017 Fragen zur Feststellung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung an die Verwaltung gerichtet.
 

Heidschnucke

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
15 September 2007
Beiträge
798
Bewertungen
738
@Tricia

Ich verstehe Dich nicht zweifelst Du die Echtheit des Dokuments an?

Woher Deine Quelle das Dokument hat weiß ich nicht, ich kann Dir nur so viel sagen, das dieser Auszug aus dem Protokoll einer Nicht öffentlichen Kreistagssitzung stammt, und das Protokoll nicht für die Veröffentlichung bestimmt war/ist.

Und ich habe meiner seits die Stellen geschwärzt, von den ich der Meinung war das sie mitwirkende Komplementieren würden, was ich auch auf die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausweite, weil hier eine gesamte Fraktion von einen eklatanten Missstand Kenntnis und beweise hat, und nichts gegen die Abstellung des Unrechtes unternimmt.

Mit dem Abschlus des Prozess welches ich gegen das JC des LK führe, in dem das Protokoll ein wichtiges Argument ist, werden wir, mein Rechtsbeistand und Ich dieses wie oben schon geschrieben an die breite Öffentlichkeit bringen, so das man nicht mehr die Augen verschließen kann. Es kann nicht sein das mit den Leistungen die den Ärmsten unserer Gesellschaft zustehen sich die Leistungsträger sanieren, rechnen wir mal hoch in unseren LK sind es pro Jahr ca. 650'000,00 € über die HARZ IV Jahre ist das ein zweistelliger Millionen Betrag!
 

Tricia

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2016
Beiträge
471
Bewertungen
1.074
Ich verstehe Dich nicht zweifelst Du die Echtheit des Dokuments an?
Nein, warum sollte ich? Der Text steht doch öffentlich im Kreistagsinformationssystem. Ausserdem ist dein angehängtes "Protokoll" die bearbeitete Version von meiner Harald Thomé Quelle (KdU_Heidekreis-LK---01.01.2016.pdf), wie man in den Eigenschaften deines Dokumentes lesen kann... Ich belasse es jetzt mal dabei und bin hier raus - will ja nicht schreddern...
 

Anhänge

  • Bescreibung G1.pdf.jpg
    Bescreibung G1.pdf.jpg
    12,4 KB · Aufrufe: 29

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.737
Bewertungen
9.249
Na ja, daß die Kommunen auf Teufel komm raus an den Betroffenen sparen, sorry aber das sollte jedem halbwegs intelligenten Menschen dorch klar sein.

Klar es gibt in unserem Land viele Neider, die meinen mit ALG-I kann man gut leben, nun diesen Menschen wünsche ich einmal in ihrem Leben 1 Jahr eine solche Situation, denn dann werden sie sehr schnell feststellen wie menschenverachtend das System arbeitet.

Mein Freund hat fast 5 Jahre nach einer anständigen bezahlbaren Wohnung mit ca. 50qm gesucht und alles war überteuert. Da kommen die JC mit Preisvorstellung von 350,-€, das ich nicht lache.

Ich hab z.B. 2013 für 6 Monate mal ALG-II in Anspruch nehmen müssen und die Herrschaften wollten mich doch tatsächlich aus meiner WOhnung raus drängen - ich wohne hier seit inzwischen 30 Jahren, oh weh wie die Zeit doch verfliegt - und hier im Kreis gibt es nicht eine passende Ausweichmöglichkeit. Das aber interessiert die Herrschaften mit nichten, die verfahren stur nach ihren Anweisungen.


Grüße saurbier
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.737
Bewertungen
9.249
Hallo Kerstin_K,

oh ja, da hast du mich auf dem falschen Fuß erwischt, ja ich meine natürlich ALG-II .

DANKE für deinen Hinweis.


Grüße saurbier
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich hab mir jetzt nix durchgelesen.
Ich kann aber sagen das Urteilsspruch immer besser ist, da hier Vollstreckung und innerhalb eines Monats Gegenwehr gestattet ist. Bei einem Vergleich nicht, da beide zugestimmt und auf Anfechtung verzichten.
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.797
Bewertungen
2.035
Der Charme eines Vergleiches ist, dass man auch selbst darüber entscheiden, was zum Schluss darin steht und pokern kann. Ich war eigentlich immer zufrieden, wenn meine Streitigkeiten durch einen Vergleich geendet haben.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten