Klage des SGB II-Trägers gegen Lohnwucher nach Anspruchsübergang

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Martin Behrsing

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Es gibt anscheinend doch auch mal Ausnahmen bei ARGEN.


• Klage des SGB II-Trägers gegen Lohnwucher nach Anspruchsübergang (§ 115 i.V.m. § 612 Satz 2 )


Eine Serviererin erhält einen Stundenlohn zwischen 1,55 € und 2,44 €. Da sie davon nicht leben kann, zahlt die ARGE aufstockend monatlich 650,71 € Alg II. Der Lohn lag um mehr als 50 % unter dem tariflichen Stundenlohn von 5,16 €. Selbst wenn dieser niedrige Tariflohn in Mecklenburg-Vorpommern nur selten gezahlt werde, seien – so das Arbeitsgericht Stralsund – die 1,55 € und 2,44 € sittenwidrig. »Dies gilt umso mehr, als die Arbeitnehmerin angesichts der von dem Bekl. gezahlten Vergütung – auch unter Beachtung ihrer Teilzeitbeschäftigung – nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt anteilig auch nur annähernd zu bestreiten, und deshalb auf ergänzende Leistungen der Sozialversicherungsträger – und damit der Allgemeinheit – angewiesen ist. Hinzu kommt, dass eine derart niedrige Vergütung einen Preisdruck auf Wettbewerber des Bekl. ausübt, die dann ihrerseits gezwungen wären, entweder sittenwidrig niedrige Löhne zu zahlen oder perspektivisch ihr Restaurant ganz zu schließen. Dies ist nicht angängig.«

Hier klagt nicht die Arbeitnehmerin, sondern die ARGE Stralsund; und zwar aufgrund § 115 . Danach geht, soweit ein Arbeitgeber den Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht (in voller Höhe) erfüllt und deshalb ein Sozialleistungsträger zur Sicherung des Lebensunterhalts einspringt, der Lohnanspruch gemäß § 612 Satz 2 i.V.m. § 115 auf den Sozialleistungsträger über. Es ist an der Zeit, dass SGB II-Träger endlich § 115 wahr- und ernstnehmen und nach dem Vorbild der ARGE Stralsund gegen Lohnwucher vorgehen.

Arbeitsgericht Stralsund, Urteil vom 10. 2. 2009 – 1 Ca 313/08

AuR 2009, Heft 5, S. 182-183 mit Anmerkung Rudolf Buschmann
 
F

FrankyBoy

Gast
1,55 € bis zu 2,44 € je Stunde? Das geht ja gar nicht, hier in der Umgebung herrscht auch gerade ein Preiskrieg in der Gastronomie was ich auch merke aber auf die Idee solche Löhne zu zahlen bin ich noch nicht gekommen.

Klar, jetzt im Ramadan und wenn zeitgleich andere Feste stattfinden hatte ich auch schon einmal die Situation, dass die Lohnkosten die Tageseinnahmen überstiegen haben aber dass muss ich dann halt wieder ausgleichen und mit einer motivierten Belegschaft klappt das auch.

Letztens musste ich mit Entsetzen hören, was bei einem meiner Konkurrenten gezahlt wird und da hat es mich nicht gewundert, dass dort jemand gekündigt hat - klar, auch ihren Mitarbeitern wohl gesinnte Unternehmer unterliegen dem Wettbewerb aber ich bin mir sicher, dass wenn ich meinen Leuten mal sagen muss, das es diesmal gestückelt werden muss oder sonst etwas - dass die da mitziehen werden denn die können gut denken und bisher hatte ich Glück - noch geht es obwohl manche Kosten nicht vorherrsehbar waren.

1,55 € - da zahle ich selbst Schülerpraktikanten mehr - und solche Stundenlöhne gehören bestraft - danke für den Beitrag - wir machen in 10 Min. zu, muss jetzt Kasse machen, bis später.
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt anscheinend doch auch mal Ausnahmen bei ARGEN.
Ausnahme? Ich sehe hier nicht wirklich eine Ausnahme. Das Ziel der Klage ist m.E. nicht der Betroffenen zu helfen, sondern Geld einzusparen. Würde die Betroffene diesen Stundenlohn bekommen und keine Aufstockung beantragt haben, wäre es der betreffenden Arge vermutlich sch...egal.
 
E

ExitUser

Gast
Die nächste Frage, die sich mir stellt: Ist der/die Betreffende denn bei dem spendablen Arbeitgeber für den horriblen Stundenlohn denn noch in Beschäftigung?
 
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