• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Klage beim Sozialgericht gegen ARGE - Brauche Hilfe!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#1
Hallo,

ich hatte eine EGV per VA bekommen, habe dem jedoch widersprochen, und mein Widerspruch wurde dann abgelehnt.

Widerspruchsbescheid vom 12.11.09:

Widerspruchsbescheid Seite 1
Widerspruchsbescheid Seite 2
Widerspruchsbescheid Seite 3
Widerspruchsbescheid Seite 4
Widerspruchsbescheid Seite 5

Fünf Tage später, also am 17.11.09 habe ich einen Schreiben von der Leistungsstelle der ARGE bekommen bezüglich Absenkung des ALG II um 30%:

Absenkung des ALG II um 30% Seite 1
Absenkung des ALG II um 30% Seite 2
Absenkung des ALG II um 30% Seite 3

Habe also eine Sanktion bekommen, da ich mich nicht an die EGV bzw. die EGV per VA gehalten habe, und mich nicht beim Bauhof vorstellte und dort auch nicht arbeiten ging.

Gründe hierfür waren:
1. Der 2-Euro-Job auf dem Bauhof war nicht zusätzlich (will ja der Arbeitsplatz-Vernichtung auf dem Bauhof keinen Vorschub leisten.)
2. verkaufe ich die Straßenzeitung (habe also quasi schon einen 2-Euro-Job...)
und 3. bin ich nebenher noch Selbstständig (habe also nicht die Zeit 30 Stunden sinnlos auf dem Bauhof zu arbeiten...).

Jetzt möchte ich gemäß des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2009 vor dem Sozialgericht gegen die ARGE klagen.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. gegen was sollte ich konkret klagen, gegen die Leistungskürzung (30%), oder gegen den Widerspruchsbescheid, infolge dessen ja die Sanktion eingeleitet worden ist, oder gegen beides vor Gericht klagen?

2. Wenn ich beim Amtsgericht keinen Beratungshilfeschein bekomme (für Rechtsanwalt), wie soll ich dann die Klage beim Sozialgericht einreichen? Gibt es hier im Forum irgendwo einen Text zum anpassen?

3. Okay, ich komme da auf den letzten Drücker, aber ist es zeitlich noch möglich, beim SG die Klage gegen die ARGE einzureichen?

4. Widerspruchsbescheid ist laut Schreiben vom 12.11.2009, die Frist läuft also am 12.12.2009 ab, und das ist ein Samstag.
Muss ich also jetzt bis Freitag (11.12.09) die Klage beim SG eingereicht haben, oder reicht noch am Montag, da am Samstag die Gerichte ja nicht offen haben, denke ich.

Wer was weiß bitte melden.

Danke!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Die Widerspruchsfrist hat nichts mit dem SG zu tun. Den musst du bei der Arge einreichen. Gegen den ablehnenden Bescheid kannst du dann klagen.

Gibt es eine seperate Zuweisung zu der Maßnahme mit RFB?

Eine Sanktion wegen Nichteinhaltung der EVG per VA ist nicht zulässig.
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#4
Danke Jordy!

Die Widerspruchsfrist hat nichts mit dem SG zu tun. Den musst du bei der Arge einreichen. Gegen den ablehnenden Bescheid kannst du dann klagen.
Soweit bin ich ja schon; muss klagen!
Den ablehnenden Bescheid habe ich ja schon vor fast 1 Monat erhalten, siehe oben die ersten 5 Links.


Gibt es eine seperate Zuweisung zu der Maßnahme mit RFB?
Dass ich mich beim Bauhof vorstellen, und danach dort arbeiten soll, steht in der EGV per VA. Zwei Tage später habe ich dann noch einen Verpflichtungsbescheid wegen denselben 2-Euro-Job bekommen, gegen den ich ebenfalls Widerspruch eingelegt habe. Mein Widerspruch gegen den (fehlerhaften) Verpflichtungsbescheid habe ich von der ARGE zu meinen Gunsten entschieden bekommen. Aber nicht der erste Widerspruch gegen die EGV per VA.

Was ist RFB?

Eine Sanktion wegen Nichteinhaltung der EVG per VA ist nicht zulässig.
Wo steht das, gibt es da etwas genaueres zu erfahren?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#5
Das ist doch schon der Widerspruchsbescheid.

Ich weiß jetzt nicht, ob das Montag nicht schon zu spät ist. Ansonsten Freitag hingehen, die helfen auch bei nder Klageformulierung. Alles in zweifacher Ausfertigung mitnehmen.
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#6
4.
12.11. Ausstellung - die Frist beginnt ab Zustellung (Einschreiben)
3.
Gib Gummi
2.
Beratungshilfe (Berechtigungsschein) hast Du Rechts-Anspruch BVerfG: Anspruch auf Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren
1.
Natürlich gegen den Widerspruchsbescheid
Ich will die ganze Sache ja über einen Rechtstanwalt machen lassen, habe für morgen auch schon einen Termin, aber noch keinen Beratungshilfeschein. Und ob ich diesen erhalte, daran habe ich Zweifel, da ich schon mal bei diesem Amtsgericht war, und keinen erhalten habe. Da ging es aber um was anderes...

Danke für den Link, muss ich noch lesen. Das schriftliche Urteil des BGH in dieser Sache jedoch habe ich schon gelesen gestern und heute. Aber ob sich deswegen das AG hier dazu gezwungen sieht, mir den Beratungsschein auszustellen, na ja...

Was soll ich machen, wenn das AG mir keinen Beratungshilfeschein für den RA ausstellen will? Kann das der RA noch nachträglich machen? Und wenn ich den Schein doch bekommen sollte, und klagen muss, wie sieht es dann mit den Prozesskosten des SG aus? Oder ist das SG so oder so kostenlos, egal ob mit Beratungshilfeschein/RA, oder nicht?
 
E

ExitUser

Gast
#7
Tschuldigung. Ich hatte mich nur auf den Sanktionsbescheid bezogen!

Ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid wirklich Sinn macht, weiß ich nicht.

Die Sanktion scheint mir jedenfalls unzulässig zu sein.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Danke Jordy!



Soweit bin ich ja schon; muss klagen!
Den ablehnenden Bescheid habe ich ja schon vor fast 1 Monat erhalten, siehe oben die ersten 5 Links.




Dass ich mich beim Bauhof vorstellen, und danach dort arbeiten soll, steht in der EGV per VA. Zwei Tage später habe ich dann noch einen Verpflichtungsbescheid wegen denselben 2-Euro-Job bekommen, gegen den ich ebenfalls Widerspruch eingelegt habe. Mein Widerspruch gegen den (fehlerhaften) Verpflichtungsbescheid habe ich von der ARGE zu meinen Gunsten entschieden bekommen. Aber nicht der erste Widerspruch gegen die EGV per VA.

Was ist RFB?



Wo steht das, gibt es da etwas genaueres zu erfahren?


Es besteht eine weitere Möglichkeit.
Eine Klage auf Feststellung des VA, könnte kurzfristiger Erfolg haben.
Vielleicht lenkt dann die ARGE sofort ein und verzichtet auf diesen 2€ Job.
Aber jetzt wird es echt Zeit in die Pötte zu kommen,
wie Jean schon schrieb:
Und druck Dir den Link / Text von Jean aus.
Könnte passieren das der Gerichtdiener keinen Bock drauf hat den Hilfeberechtigungsschein auszustellen.
Wichtig ! Aktuellen Bescheid zum AG mitnehmen, brauchen die für die Ausstellung.

Und dann aber blitzeflink zum Fachanwalt für Sozialrecht !!!

Also gib Gas

F G MM
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#9
Ansonsten Freitag hingehen, die helfen auch bei nder Klageformulierung. Alles in zweifacher Ausfertigung mitnehmen.
Das heißt also, wenn alle Stricke reißen, muss ich am Freitag zum SG gehen, und die Leute dort schreiben die Klageformulierung?

Und alle Bescheide und Unterlagen von mir jeweils zwei Kopien machen, und dort mitbringen?



Tschuldigung. Ich hatte mich nur auf den Sanktionsbescheid bezogen!

Ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid wirklich Sinn macht, weiß ich nicht.

Die Sanktion scheint mir jedenfalls unzulässig zu sein.
Da hast du eigentlich Recht, en Jordi...!

Im Sanktionsbescheid steht doch drin, dass man innerhalb 1 Monat (also bis 17.12.09) Widerspruch gegen die 30%-Sanktion einlegen kann!

Jetzt weiß ich wirklich nicht was ich machen soll...

Entweder jetzt gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 klagen (damit ich den 2-Euro-Job nicht antreten muss),

oder erst später vors SG ziehen, wenn mein Widerspruch (den ich erst noch schreiben muss...) gegen den Sanktionsbescheid von der ARGE abgeschmettert wird.


Hm...

Was meint ihr, wie sollte ich jetzt weiter agieren?

Bis Freitag Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 beim SG einleiten?

Oder erst später irgendwann gegen die 30% Sanktion klagen, falls der zukünftige Widerspruch (sehr wahrscheinlich) bei der ARGE nicht fruchtet?

Ist schon kompliziert jetzt irgendwie...
 
E

ExitUser

Gast
#10
Gegen den Sanktionsbescheid auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen!
Gab es eigentlich eine Anhörung?

Was ein Widerspruch oder eine Klage gegen den VA bringen soll, weiß ich nicht. Einige haben das gemacht. Ich würde es nicht tun, da er eh nicht als Grundlage für Sanktionen dienen darf.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Gegen den Sanktionsbescheid auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen!
Gab es eigentlich eine Anhörung?

Was ein Widerspruch oder eine Klage gegen den VA bringen soll, weiß ich nicht. Einige haben das gemacht. Ich würde es nicht tun, da er eh nicht als Grundlage für Sanktionen dienen darf.

Sorry, Du hast es nicht verstanden.
Es geht dabei um eine Feststellungsklage des VA !!!


 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#12
Es besteht eine weitere Möglichkeit.
Eine Klage auf Feststellung des VA, könnte kurzfristiger Erfolg haben.
Vielleicht lenkt dann die ARGE sofort ein und verzichtet auf diesen 2€ Job.
Ohje..., da kenne ich mich aber gar nicht aus...

Klage auf Feststellung des VA, was heißt das konkret?
Ich meine, ich habe die EGV per VA bekommen, Widerspruch dagegen eingelegt, dieser wurde dann abgelehnt, und jetzt muss ich gegen den Widerspruchsbescheid klagen, wenn ich den 2-Euro-Job nicht antreten will.
Was soll man da noch viel Feststellung betreiben, ist ja alles bis hierhin aktenkundig...





Aber jetzt wird es echt Zeit in die Pötte zu kommen,
wie Jean schon schrieb:
Und druck Dir den Link / Text von Jean aus.
Könnte passieren das der Gerichtdiener keinen Bock drauf hat den Hilfeberechtigungsschein auszustellen.
Wichtig ! Aktuellen Bescheid zum AG mitnehmen, brauchen die für die Ausstellung.

Und dann aber blitzeflink zum Fachanwalt für Sozialrecht !!!

Also gib Gas

F G MM
Ja wird gemacht!
Morgen, Donnerstag geh ich erst mal aufs AG und versuche den Beratungshilfeschein zu bekommen.

Was soll ich tun, wenn der Beamte mir dort diesen Schein trotz schriftliches BGH-Urteil, und den Text von Jean, nicht ausstellen will?

Muss ich dann auch noch das AG hier verklagen, weil sie mir die Beratung durch einen RA für Sozialrecht verweigern?

Und wenn ja, wie ist dann das mit der Frist, die bis dahin dann 10 mal abgelaufen ist, bis jemand wie das BGH gegen das AG entscheidet?


Wenn ich den Beratungshilfeschein erst mal habe, dann sag ich dem Anwalt die Sachen, die hier so genannt werden, um gegen die ARGE zu klagen, dann ist es ja kein Problem mehr die ganze Geschichte.

Nur..., wenn ich den Schein nicht bekomme, was ich dann machen soll, das weiß ich nicht so recht.

Wahrscheinlich würde ich in diesem Fall am Freitag beim SG erst mal
die Klage gegen den Widerspruchsbescheid formulieren lassen, und dort einreichen.
Danach mache ich den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid fertig.
Und wenn dieser von der ARGE abgelehnt wird, und ich auch später den Beratungshilfeschein nicht bekomme, dann müsste ich erneut zum SG, und die nächste Klage gegen den zukünftigen Widerspruchsbescheid formulieren lassen, oder wie?
 
E

ExitUser

Gast
#13
Sorry, Du hast es nicht verstanden.
Es geht dabei um eine Feststellungsklage des VA !!!


Ich hatte mich zwar nicht auf deine Aussage bezogen, aber was soll das bringen?

Mann weiß nicht, wie so eine Feststellungsklage ausgehen wird. Die Sanktion dagegen kann man erfolgreich abwehren, da sie offensichtlich aus rein formellen Gründen rechtswidrig ist. Andere Nachteile kann ich nicht sehen. Sollte noch eine seperate Zuweisung mit RFB für die Maßnahme eintrudeln, kann man immer noch inhaltlich dagegen vorgehen.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Das heißt also, wenn alle Stricke reißen, muss ich am Freitag zum SG gehen, und die Leute dort schreiben die Klageformulierung?

Und alle Bescheide und Unterlagen von mir jeweils zwei Kopien machen, und dort mitbringen?





Da hast du eigentlich Recht, en Jordi...!

Im Sanktionsbescheid steht doch drin, dass man innerhalb 1 Monat (also bis 17.12.09) Widerspruch gegen die 30%-Sanktion einlegen kann!

Jetzt weiß ich wirklich nicht was ich machen soll...
Lesen und Punkt für Punkt durchziehen.
Du benötigst für morgen, aktuellen Bewilligungsschein zur Vorlage beim Amtsgericht um diesen besch..... Schein für den Anwalt zu erhalten.
Damit gehst du sofort morgen zum Anwalt !!!
Nicht erst Übermorgen!
Fachanwalt für Sozialrecht, kein anderer !!!
Suche heute noch einige Adressen von Anwälten in Deiner Nähe raus, heute.
Der Brief vom Anwalt nuss morgen noch raus!!!

Entweder jetzt gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 klagen (damit ich den 2-Euro-Job nicht antreten muss),

oder erst später vors SG ziehen, wenn mein Widerspruch (den ich erst noch schreiben muss...) gegen den Sanktionsbescheid von der ARGE abgeschmettert wird.


Hm...

Was meint ihr, wie sollte ich jetzt weiter agieren?

Bis Freitag Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 beim SG einleiten?

Oder erst später irgendwann gegen die 30% Sanktion klagen, falls der zukünftige Widerspruch (sehr wahrscheinlich) bei der ARGE nicht fruchtet?

Ist schon kompliziert jetzt irgendwie...

Also, halt Dich an diesem Faden Fest

F G MM
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#15
Gegen den Sanktionsbescheid auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen!
Juup...

Gab es eigentlich eine Anhörung?
Nein, es gab keine Anhörung, hat mich auch gewundert. Ich dachte, die ARGE würde evtl. noch mal probieren mich umzustimmen, oder sowas.
Nach dem Widerspruchsbescheid vom 12.11.09 kam 5 Tage später, am 17.11.09 gleich der Sanktionsbescheid mit den 30% Kürzung, ohne Anhörung, und am 1.12. habe ich gleich etwas über Hundert Euro weniger Geld von der ARGE bekommen...
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#16
Also, halt Dich an diesem Faden Fest

F G MM
Ja mache ich!

Habe für morgen Nachmittag ja schon einen Termin für einen RA für Sozialrecht. Nur den besch... Schein habe ich noch nicht.
Das ist ja das Problem, um das es jetzt vorangig geht bei mir.

Erst war ich gestern in Freiburg beim AG wegen dem Schein, da waren die Leute nicht da, und der Herr meinte, ich solle heute Nachmittag vorbei kommen.
Das habe ich heute getan, und die Dame meinte jetzt, da ich nicht aus Freiburg direkt komme sondern aus dem Umland, müsste ich bei meinem Wohnort zuerst zum AG wegen dem Schein gehen, danach dann zum SG in Freiburg bzw. RA.
 
E

ExitUser

Gast
#17
Dazu habe ich folgende Fragen:

1. gegen was sollte ich konkret klagen, gegen die Leistungskürzung (30%), oder gegen den Widerspruchsbescheid, infolge dessen ja die Sanktion eingeleitet worden ist, oder gegen beides vor Gericht klagen?
Hier müsste 2 x geklagt werden: Der widerspruchsbescheid müsste angefochten werden und gegen die Sanktion müsste geklagt werden.

Eigentlich hättest du mit dem Widerspruch die aufschiebende Wirkung beim Gericht mitbeantragen müssen. Möglicherweise wäre die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt worden und die wären mit der Sanktion gar nicht so weit gegangen.

Ich würde dir dringend den Fachanwalt für Sozialrecht raten!

2. Wenn ich beim Amtsgericht keinen Beratungshilfeschein bekomme (für Rechtsanwalt), wie soll ich dann die Klage beim Sozialgericht einreichen? Gibt es hier im Forum irgendwo einen Text zum anpassen?
Bitte lass das mit den Standardtexten. Melde dich im Forum. Das musst du allein hinbekommen. Oder gehe bitte zu einer Erwerbsloseninitiative.

3. Okay, ich komme da auf den letzten Drücker, aber ist es zeitlich noch möglich, beim SG die Klage gegen die ARGE einzureichen?
1 Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides und des Sanktionsbescheides kannst du Klage einreichen.

4. Widerspruchsbescheid ist laut Schreiben vom 12.11.2009, die Frist läuft also am 12.12.2009 ab, und das ist ein Samstag.
Muss ich also jetzt bis Freitag (11.12.09) die Klage beim SG eingereicht haben, oder reicht noch am Montag, da am Samstag die Gerichte ja nicht offen haben, denke ich.
Ja.
 
E

ExitUser

Gast
#18
Ich würde mich auf die Abwehr der Sanktion beschränken. Was hast du sonst zu befürchten?

Alles andere ist Spesen, Stress und Ungewissheit, wie es letztendlich ausgeht. Dazu eine Blockierung der SG für wirklich wichtige Angelegenheiten.
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#19
Zitat Catweazzle:
"4. Widerspruchsbescheid ist laut Schreiben vom 12.11.2009, die Frist läuft also am 12.12.2009 ab, und das ist ein Samstag.
Muss ich also jetzt bis Freitag (11.12.09) die Klage beim SG eingereicht haben, oder reicht noch am Montag, da am Samstag die Gerichte ja nicht offen haben, denke ich. "

Was meinst du jetzt mit "Ja"?

Frist bis Freitag 11.12, oder Montag, also 14.12.09?

Zudem:
Wenn der Widerspruchsbescheid im Schreiben auf den 12.11.09 datiert worden ist, und mit der Post unterwegs war, dann müsste sich die Frist ja um mindestens 1-2 Tage verlängern, oder nicht? Ich hätte also so oder so mindestens bis Montag 14.11.09 Zeit mit der Klage-Einreichung beim SG? (Habe leider den Umschlag nicht mehr)

Und genau genommen, wenn eine Frist am 12.11. beginnt und einen Monat dauert, dann müsste diese Frist doch eigentlich am 11.12. schon ablaufen, und nicht erst am 12.12., sonst wären es ja 1 Monat und 1 Tag, oder?
Das kennt man ja bei der Regiokarte z. B. so, wenn man die Karte am 12.11. kauft, dann gilt diese nicht bis 12.12., sondern nur bis 11.12, und ab 12.12. braucht man wieder eine neue Regiokarte...



Zitat en Jordi:
"Ich würde mich auf die Abwehr der Sanktion beschränken. Was hast du sonst zu befürchten?"

Ich will mit der Klage eigentlich erreichen, dass die ARGE mal wieder einen Denkzettel vom SG verpasst bekommt, dass sie in meinem Fall zu weit gegangen sind, und sie sich beim nächsten Fall sich besser überlegen sollen, wie sie ihre EGV verfassen (auch für andere ALG II-Empfänger, nicht nur für mich).

Die ARGE dreht und biegt sich im Widerspruchsbescheid alles zu ihren Gunsten zurecht, dort werden plötzlich Tätigkeiten aufgezählt die zusätzlich sein sollen, während in der EGV per VA diese Tätigkeiten gar nicht erwähnt wurden (Schnee räumen, Biotopen...).
Oder mein Straßenzeitungsverkauf, da gibt die ARGE im Widerspruchsbescheid selbst zu, dass diese meine Tätigkeit gemeinnützig und zusätzlich ist, aber trotzdem soll ich stattdessen auf dem Bauhof Arbeiten erledigen die vom Stammpersonal getätigt werden müssten. Wieso!?
Das Stammpersonal kann diese Tätigkeiten aber nicht erledigen, weil der Bauhof vielleicht gar keine regulären Arbeitsplätze mehr schafft, bzw. vorhandene abbaut, und viel lieber auf die lukrativen 1-Euro-Jobber zurück greift, das wiederum schafft noch mehr Arbeitslose, etc...
Darum geht es mir, dass die ARGE möglichst bei jedem lausigen Bescheid vom SG einen auf den Deckel bekommt, also den Beweis führe, dass fast jede EGV nicht mit dem Gesetz konform läuft.

Mein Ziel ist es, dass die ARGE zukünftig entweder die EGV, die ich unterschreiben soll, gesetzeskonform gestaltet und ausgearbeitet worden wird, oder sie mich am Besten einfach in Ruhe lassen, wenn sie den Problemen mit mir aus dem Weg gehen wollen.
Und solange die ARGE das nicht kapiert, solange werde ich alles erdenkliche dafür tun, meine Rechte in Anspruch zu nehmen.
Wenn die ARGE mir nur Pflichten zugesteht die ich erfüllen muss, die ARGE mich dazu zwingt, immer erst vors SG ziehen zu müssen bevor ich meine Rechte in Anspruch nehmen kann, dann ist das eben so, und ich werde ständig gegen die ARGE sturm laufen. Mir egal, aber allzuleicht mache ich es denen nicht, von wegen gar nicht zu reagieren, und innerhalb weniger Wochen haben sie mich dann aus der Arbeitslosenstatistik geboxt, und bearbeiten schon den nächsten Areitslosen bis er raus fliegt, usw...

Ich befürchte also, wenn die ARGE merkt, dass ich mich nicht wehre, dass sie mich dann immer weiter gängeln und drangsalieren werden, bis sie mich aufgrund des Psychoterrors aus der Arbeitslosenstatistik draußen haben. Sie wollen mich deshalb eliminieren, da der Arbeitsmarkt, auf den mich die ARGE vermitteln will, ich schlichtweg nicht mehr vermittelbar bin.

Merkt die ARGE dagegen, dass ich erbitterte Gegenwehr leiste, dann werden die sich in Zukunft hüten, mit mir ihre Spielchen zu treiben, weil sie genau wissen, irgendwann gibt es mal den großen Gong aus Nürnberg, und werden dazu aufgefordert, die Steuergelder sinnvoller zu investieren, als in dubiosen 1-Euro-Jobs die nur noch mehr Arbeitslose produzieren. Oder die sollen die ARGEn und ähnliche fragwürdige, unmenschliche Zentren gleich ganz abschaffen, dann gibt es auch keine Klagen mehr vor den SG....
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#20
Frist bis Freitag 11.12, oder Montag, also 14.12.09?

Zudem:
Wenn der Widerspruchsbescheid im Schreiben auf den 12.11.09 datiert worden ist, und mit der Post unterwegs war, dann müsste sich die Frist ja um mindestens 1-2 Tage verlängern, oder nicht? Ich hätte also so oder so mindestens bis Montag 14.11.09 Zeit mit der Klage-Einreichung beim SG? (Habe leider den Umschlag nicht mehr)
Freitag ist für Dich der letzte Tag um Klage einzureichen. Normalerweise gilt die Frist ab Tag der Zustellung (Poststempel) , da Du den Umschlag nicht mehr hast kannst Du nicht beweisen wann er Dir zugestellt wurde, somit gilt das Datum des Bescheides als Fristanfang.

Du kannst den Beratungshilfeschein deinem Anwalt auch später einreichen, der wird erst gebraucht wenn alles erledigt ist, dann braucht der Anwalt ihn um seine Kosten einzureichen.

Wichtig ist das spätestens am Freitag Klage eingereicht wird, eine Klagebegründung kann auch nachgereicht werden wenn sie bis dahin nicht verfasst wurde, haste damit auch noch etwas mehr Zeit.
 

HajoDF

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Jul 2005
Beiträge
2.566
Gefällt mir
1.546
#21
Hallo Cat,

grundsätzlich beginnt die Verfristung mit dem Ablauf von vier Wochen, in Deinem Fall also am 1. Tag nach Zustellung + 4 Wochen. Liegt das Verfristungsdatum auf einem Wochenende, also Samsta oder Sonntag, gilt der Posteingang am darauffolgenden Werktag noch als fristgemäß.... in der Regel also Montags 9 Uhr früh.
Wenn Du den Brief also am Gericht einwirftst, reicht auch noch der Sonntagabend.

1. du solltest zunächst gegen die Sanktion selbst unverzüglich bei der ARGE Widerspruch einlegen! Der verfristet sonst tatsächlich innerhalb der vier Wochen nach Erhalt des Bescheides.

2. Mir ist nicht bekannt, dass eine Klageeinreichung beim Sozialgericht befristet ist! Die Rechtsmittelbelehrung der ARGE (bitte nachlesen) bezieht sich immer nur auf den Widerspruch gene die Sanktion oder den Bescheid.

3. Klagen kannst Du auch ohne Anwalt a) gegen die Sanktion und b) gegen die VA mit dem o.g. Inhalt. Die Klage kann formlos mit dem Klagegrund und einer Begründung der Klage in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden.
Sollte hier entgegen meiner Kenntnis eine Frist zu wahren sein, genügt zunächst, die Klage gegen die Sanktion und die VA einzureichen und ein Nachreichung der Bergründung anzukündigen (die sollte dann aber zeitnah erfolgen).
 
E

ExitUser

Gast
#22
2. Mir ist nicht bekannt, dass eine Klageeinreichung beim Sozialgericht befristet ist! Die Rechtsmittelbelehrung der ARGE (bitte nachlesen) bezieht sich immer nur auf den Widerspruch gene die Sanktion oder den Bescheid.
Dann hast du was dazugelernt:

Welche Frist gilt für die Klage beim Sozialgericht?


Bis wann? Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Beachten Sie, dass die Klage innerhalb des Monats beim Gericht angekommen sein muss.


Quelle: NRW-Justiz: Die Klage

Steht allerdings auch so unter jedem abgelehnten Widerspruchsbescheid.


Dass man die Arge mit so einer Klage in ihre Schranken verweisen will, kann ich verstehen. Du weißt aber nicht, wie sich das Gericht entscheiden wird und das ganze könnte sich auch gegen dich wenden. Gerade bei der Zulässigkeit von solchen Maßnahmen ist das oft eine Auslegungssache. Bei den formellen Fehlern dagegen bist du immer auf der richtigen Seite.
 

HajoDF

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Jul 2005
Beiträge
2.566
Gefällt mir
1.546
#23
Hi en Jordi,
in der Tat
Dann hast du was dazugelernt
Jau!

In diesem Fall ist der W-Bescheid datiert vom 12.11.09, verfristet zur Klage also frühestens am 12.12.09.
Allerdings kann man noch ein bis zwei Tage Zustellzeit dazurechnen. Es empfiehlt sich zum Beweis immer, den Briefumschlag auf zu heben.

Da der 12.12.09 ein Samstag ist, gilt die Klage fristwahrend als eingereicht am Montag den 14.12.09 bis 9Uhr. (zu dieser Zeit wird in der Regel der Gerichtsbriefkasten gelehrt). Die Abgabe kann auch am Montag früh bis 9 Uhr beim Pförtner des Gerichtes geschehen, der macht nämlich den Eingangsstempel!

Der Widerspruch bei der ARGE gegen die Sanktion verfristet also erst am 18.12.09 frühestens.
 
E

ExitUser

Gast
#24
Was meinst du jetzt mit "Ja"?

Frist bis Freitag 11.12, oder Montag, also 14.12.09?
Sorry, gib das lieber mal am Freitag ab. Auch wenn es nur fristwahrend ist.

Zudem:
Wenn der Widerspruchsbescheid im Schreiben auf den 12.11.09 datiert worden ist, und mit der Post unterwegs war, dann müsste sich die Frist ja um mindestens 1-2 Tage verlängern, oder nicht? Ich hätte also so oder so mindestens bis Montag 14.11.09 Zeit mit der Klage-Einreichung beim SG? (Habe leider den Umschlag nicht mehr)
Es gilt der Poststempel. Wenn du den Umschlag nicht hast, dann rechne mal mit dem 13.12.09 als Frist.
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#25
Hi en Jordi,
in der Tat
Jau!

In diesem Fall ist der W-Bescheid datiert vom 12.11.09, verfristet zur Klage also frühestens am 12.12.09.
Allerdings kann man noch ein bis zwei Tage Zustellzeit dazurechnen. Es empfiehlt sich zum Beweis immer, den Briefumschlag auf zu heben.

Da der 12.12.09 ein Samstag ist, gilt die Klage fristwahrend als eingereicht am Montag den 14.12.09 bis 9Uhr. (zu dieser Zeit wird in der Regel der Gerichtsbriefkasten gelehrt). Die Abgabe kann auch am Montag früh bis 9 Uhr beim Pförtner des Gerichtes geschehen, der macht nämlich den Eingangsstempel!

Der Widerspruch bei der ARGE gegen die Sanktion verfristet also erst am 18.12.09 frühestens.
endlich mal ein kleiner Vorteil - als Bürger kannst Du bis zu 3 Tage Postlaufzeit in Anspruch nehmen; die Behörde muss die Standardlaufzeit von 1 Tag akzeptieren; nach Wochenenden gilt Montag bis 24:00 Uhr als fristgerecht

fG
Horst
 

Berenike1810

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.862
Gefällt mir
566
#26
Hallo Cat,

Eile ist geboten ! Pack Deine ganzen Unterlagen und gehe SOFORT zum SG, 2. OG, dort sagst Du bei der „Anmeldung“ um was es Dir geht, auch dass Du eine Sanktion hast.

Du wirst nicht allzu lange warten müssen, man macht dort keine Termine beim Amtsinspektor, man kommt dran.

1. Feststellungsklage:

eine Eingliederungsvereinbarung - kann die erlassen werden ? vermutlich nicht, denn entweder kommt eine VEREINBARUNG zu Stande, oder eben nicht !

(Es geht hier um den zweiten Absatz, auf Seite 3 in Deinem Widerspruchbescheid!)

Bei dieser Feststellungsklage geht es nicht um den Inhalt der erlassenen EGV, sondern lediglich um den Erlass !

Deinen Verwaltungsakt hättest Du hier einstellen sollen.


2. ER = Einstweiliger Rechtschutz, wegen Sanktion kann man immer klagen !

Ich verstehe zwar nicht, wie man so etwas sooo lange liegen lassen kann - aber: ist ja schon mal so, bei Dir !

Für einen Anwalt ist es erfahrungsgemäß zu spät, Du mußt das jetzt selber in die Gänge leiten !

Ausserdem gibt es in Deinem Umfeld keinen, der sich sofort in’s Zeug legen würde, ohne Kohle.

Noch was: wohnst Du in Ehrenkirchen ? - glaub’ ich nicht, hast Du ein Kfz um da hin zu kommen ? Von Freiburg aus, dürfte es mit dem ÖPNV, eine halbe Weltreise sein.


Nimm Dir bitte noch jemanden mit zum SG, der das Gespräch mithören kann.

- Und: vorher nur Kaffee trinken ! Verzichte auf die Zigi, bis nach dem Termin, der erste Eindruck, den Du machst, ist in dem Fall, der wegweisende.

Nix für Ungut ! Alles Gute !

Berenike
.
 

Demim

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Sep 2009
Beiträge
796
Gefällt mir
98
#27
Normalerweise gilt die Frist ab Tag der Zustellung (Poststempel) , da Du den Umschlag nicht mehr hast kannst Du nicht beweisen wann er Dir zugestellt wurde, somit gilt das Datum des Bescheides als Fristanfang.
Datum der Zustellung ist gleich Fristanfang.
Poststempel ist ungleich Datum der Zustellung.
Datum des Bescheids ist ungleich Datum der Zustellung.
Datum des Bescheids ist ungleich Fristanfang.
 
E

ExitUser

Gast
#28
Ich glaube jetzt ist der Fragesteller noch verwirrter als vorher ;-).

Wenn das Geld nicht so dringend benötigt wird, weil z.B. Schonvermögen vorhanden ist, eine EA nicht möglich. Das scheint ja doch so zu sein, wenn er es so lange schleifen lässt.
 

Berenike1810

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.862
Gefällt mir
566
#29
Hallo Hajo,

(entschuldigung) ich setze die Beantwortung auf Deinen Nick, weil Du schon so lange dabei bist.

Der Frager hier: Catweazzle, dürfte wohl kaum / gar nichts, mit dem "früheren Catweazle", gemeinsam haben !

Das sind zwei ganz unterschiedliche Personen !

Liebe Grüße an's Forum

Berenike
.
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#30
So, mal eine Zwischenbilanz wie es mir heute ergangen ist:

War erst beim AG und habe mir den Beratungshilfeschein besorgt. Glücklicherweise war die zuständige Dame im Urlaub, und eine Vertretung hat mir den Schein dann ausgestellt.

Danach bin ich zum Rechtsanwalt, und der meinte, dass er gegen den Widerspruchsbescheid klagt, und gegen den Sanktionsbescheid, also er Widerspruch einlegt gegen die Kürzung, und die aufschiebende Wirkung oder so ähnlich beantragt, damit die ARGE u.a. die bereits einbehaltene 100 Euro mir wieder zurückbucht, bzw. vor dem Urteil des SG mir nichts kürzen können.

Ich würde dann eine Durchschrift erhalten von den Klagen, und irgendwann gibt es dann einen Termin beim SG. Das mit der aufschiebenden Wirkung würde schneller gehen, und er meldet sich dann oder schickt mir dann etwas diesbezüglich. Wenn ich längere Zeit nichts von ihm höre kann ich beim RA auch mal nachfragen, meinte er.




@Berenike1810:

Warum soll es für einen Rechtsanwalt schon zu spät sein?

Ich habe den Rechtsanwalt ja vorgestern schon angerufen und einen Termin für heute ausgemacht. Und heute meinte er, dass der Brief heute noch zum SG geht.

Warum sollte der RA sich nicht sofort ins Zeug legen? Er kriegt doch die Kohle, den Beratungshilfeschein hat er doch angenommen.

Und das mit der Feststellungsklage habe ich nicht erwähnt, da er ja so oder so gegen den Widerspruchsbescheid klagt. Da kann ich ja dann vor Gericht mal auf den zweiten Absatz auf Seite 3 eingehen, wegen dem Erlass, oder so.

Okay, ich habe mal wieder auf den letzten Drücker gewartet bis ich auf die Schikanen der ARGE reagiert habe, aber ich verlasse mich da immer auf mein Bauchgefühl.
Oder wie en Jordi meinte: " Ich würde mich auf die Abwehr der Sanktion beschränken. Was hast du sonst zu befürchten?"

Und für diese "Abwehr der Sanktion", also Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einzulegen, habe ich ja noch bis 17.12.09 Zeit, und nachdem dies der RA nun für mich erledigt, kann ich alles auf mich zukommen lassen.
 

Berenike1810

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Apr 2008
Beiträge
1.862
Gefällt mir
566
#31
@cat,

dass Du schon einen Termin hattest, das hab ich wohl überlesen, aber da bin ich ja froh, dass Du das so gut hinbekommen hast !

Es wäre nett wenn Du mir per PN den Anwalt nennst, ich werde immer wieder gefragt, nach nem guten Anwalt für das SG.

Halte uns auf dem Laufenden.

Alles Gute !
Berenike
.
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#32
@cat,
Es wäre nett wenn Du mir per PN den Anwalt nennst, ich werde immer wieder gefragt, nach nem guten Anwalt für das SG.
Über Google sind eh nur 3 SG-Anwälte in Freiburg Stadt aufgelistet, die dafür in Frage kommen (die anderen..., naja, scheinen irgendwie falsch gelistet zu sein...).
Und ob mein Anwalt gut ist, weiß ich jetzt ja noch nicht. Das wird sich weisen...

Werde mir das noch überlegen, bin grad in Eile....^^


Halte uns auf dem Laufenden.
.
Auf jeden Fall!
 
E

ExitUser

Gast
#33
War erst beim AG und habe mir den Beratungshilfeschein besorgt. Glücklicherweise war die zuständige Dame im Urlaub, und eine Vertretung hat mir den Schein dann ausgestellt.

Danach bin ich zum Rechtsanwalt, und der meinte, dass er gegen den Widerspruchsbescheid klagt, und gegen den Sanktionsbescheid, also er Widerspruch einlegt gegen die Kürzung, und die aufschiebende Wirkung oder so ähnlich beantragt, damit die ARGE u.a. die bereits einbehaltene 100 Euro mir wieder zurückbucht, bzw. vor dem Urteil des SG mir nichts kürzen können.

Ich würde dann eine Durchschrift erhalten von den Klagen, und irgendwann gibt es dann einen Termin beim SG. Das mit der aufschiebenden Wirkung würde schneller gehen, und er meldet sich dann oder schickt mir dann etwas diesbezüglich. Wenn ich längere Zeit nichts von ihm höre kann ich beim RA auch mal nachfragen, meinte er.
DAs ist so OK. Meist ist das Geld in ca. 4 Wochen wieder da.
 

Catweazzle

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Jul 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
0
#34
Ich habe jetzt doch noch mal eine Frage zu der 1-Monat-Frist, in der man gegen die Bescheide Widerspruch einlegen oder vor dem SG klagen kann.

1. Also, mein RA hat gegen den Widerspruchsbescheid geklagt vor dem SG, dies scheint von ihm fristgerecht eingereicht worden zu sein (2 Tage vor Ablauf der Frist).

2. Jetzt hat er aber noch gegen den Sanktionsbescheid bei der ARGE Widerspruch eingelegt, und auf die aufschiebende Wirkung hingewiesen, und das gekürzte Geld zurückgefordert, etc....

Aber dieses Schreiben des RA trägt das Datum einen Tag nach Ablauf der 1-Monat-Frist, also einen Tag später, als man eigentlich Widerspruch hätte einlegen können.

Jetzt wollte ich mal fragen, ist das korrekt so?
Kann es sein, dass weil die Klage beim SG anliegt, diese 1-Monat-Frist nicht zur Geltung kommt, weil rechtswidrig?

Also der RA hat der ARGE geschrieben, dass er die ARGE zunächst darauf hinweist, das die EGV mittels VA erlassen wurde nicht bestandskräftig ist. Weiter erwähnte der RA, dass ich gegen die EGV per VA Widerspruch eingelegt hatte, und gegen den daraus resultierenden Widerspruchsbescheid dann Klage beim SG eingereicht worden ist (von meinem RA). Weiter schrieb mein RA, insoweit wäre eine darauf gestützte Senkung (30% ALG II) bereits rechtswidrig, da Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben.

Hat also jetzt mein RA alles richtig gemacht, also konkret, da die Senkung bereits rechtswidrig ist, man diese 1-Monat-Frist dann auch nicht einhalten brauch, sondern irgendwann während des laufenden Verfahren gegen die Sanktion angehen kann?

Oder hat mein RA doch die Frist irgendwie versäumt, obwohl ich einen Tag vor Ablauf der Frist die Sekräterin meines RA darauf hinwies (der RA war nicht da), dass also die Frist abläuft.

Weiß jemand etwas diesbezüglich?
 
E

ExitUser

Gast
#35
Frist ist Frist. Weiter oben hatte schon mal jemand etwas zur Rechtsauslegung von Fristen geschrieben.

Den Sanktionsbescheid könntest du innerhalb von 4 Jahren aber auch noch per Überprüfungsantrag anzweifeln, falls das jetzt wirklich deswegen scheitern sollte.
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#36
Aber dieses Schreiben des RA trägt das Datum einen Tag nach Ablauf der 1-Monat-Frist, also einen Tag später, als man eigentlich Widerspruch hätte einlegen können.

Jetzt wollte ich mal fragen, ist das korrekt so?
Kann es sein, dass weil die Klage beim SG anliegt, diese 1-Monat-Frist nicht zur Geltung kommt, weil rechtswidrig?

Oder hat mein RA doch die Frist irgendwie versäumt, obwohl ich einen Tag vor Ablauf der Frist die Sekräterin meines RA darauf hinwies (der RA war nicht da), dass also die Frist abläuft.

Weiß jemand etwas diesbezüglich?
die Fristen sind nicht so kompliziert wie sie manchmal dargestellt werden.
Wenn ein Bescheid das Datum 1.11. trägt, darf ich als Bürger von einem Postweg von max. 3 Tagen ausgehen, Ausnahme Zustelldatum Einschreiben, mithin Zugang 4.11.
Der Briefumschlag kann vernichtet werden, es sei denn ich will eine noch längeren Postweg dokumentieren.
Es reicht also wenn die Antwort am 4.12. bis 24:00 Uhr angekommen ist.
Eine Behörde muss einen Postweg von 1 Tag akzeptieren, d.h. Absendung am 3.12. ist ausreichend zur Fristwahrung.
Fällt das Fristende auf ein Wochenende läuft diese am Montag abend um 24:00 Uhr ab.

Sollte der Anwalt eine Frist versäumt haben, ist er haftbar.

fG
Horst
 
E

ExitUser

Gast
#37
Ich habe jetzt doch noch mal eine Frage zu der 1-Monat-Frist, in der man gegen die Bescheide Widerspruch einlegen oder vor dem SG klagen kann.

1. Also, mein RA hat gegen den Widerspruchsbescheid geklagt vor dem SG, dies scheint von ihm fristgerecht eingereicht worden zu sein (2 Tage vor Ablauf der Frist).
Das ist OK. Hoffentlich hat der die aufschiebende Wirkung der Klage mitbeantragt.

2. Jetzt hat er aber noch gegen den Sanktionsbescheid bei der ARGE Widerspruch eingelegt, und auf die aufschiebende Wirkung hingewiesen, und das gekürzte Geld zurückgefordert, etc....
Meinst du vielleicht "Er hat die aufschiebende Wirkung beantragt"? Der Hinweis allein nützt nichts, denn der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Aber dieses Schreiben des RA trägt das Datum einen Tag nach Ablauf der 1-Monat-Frist, also einen Tag später, als man eigentlich Widerspruch hätte einlegen können.

Jetzt wollte ich mal fragen, ist das korrekt so?
Kann es sein, dass weil die Klage beim SG anliegt, diese 1-Monat-Frist nicht zur Geltung kommt, weil rechtswidrig?
Eigentlich nicht. Hast du ihn mal gefragt, warum er das vordatiert hat?

Also der RA hat der ARGE geschrieben, dass er die ARGE zunächst darauf hinweist, das die EGV mittels VA erlassen wurde nicht bestandskräftig ist. Weiter erwähnte der RA, dass ich gegen die EGV per VA Widerspruch eingelegt hatte, und gegen den daraus resultierenden Widerspruchsbescheid dann Klage beim SG eingereicht worden ist (von meinem RA). Weiter schrieb mein RA, insoweit wäre eine darauf gestützte Senkung (30% ALG II) bereits rechtswidrig, da Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben.
Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander. Widerspruch und Klage haben seit dem 1.1.09 keine aufschiebende Wirkung mehr. Man muss sie beim Sozialgericht beantragen und nur wenn der Richter wie wieder herstellt, kann ein Bescheid vorerst nicht vollzogen werden.

Über einen "Hinweis" lacht sich die ARGE eins. Ich kann mir auch schlecht vorstellen, dass ein Fachanwalt für Sozialrecht das so macht.
Hat also jetzt mein RA alles richtig gemacht, also konkret, da die Senkung bereits rechtswidrig ist, man diese 1-Monat-Frist dann auch nicht einhalten brauch, sondern irgendwann während des laufenden Verfahren gegen die Sanktion angehen kann?
Jeder Anwalt und jeder User hier im Forum hat seinen Weg und seine Erfahrungen und viele Wege führen zum Ziel. Ich würde deshalb einen Anwalt nicht "überprüfen". Wenn du Fragen hast, frag ihn selbst.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten