Klage beim SG Niederschrift

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GlobalPlayer

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Was benötige ich für Klage beim SG?

Will auf anraten meines RAs beim SG eine Klage zur Niederschrift aufgeben.RA soll bei evtl. Bewilligung von PKH dann beigeordnet werden.
Was benötige ich dafür ?Welche Unterlagen, formuliert dann der RP die Klage ,etc?
 

hartaber4

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Was man nicht im Kopf hat.... hat man in den Armen (besser im Rucksack, Unterlagen, Kommentare, was zum Trinken...wenn es ausführlicher wird, Kekse zum Vollkrümeln des SG´s).

Für die Klagebegründung zur Niederschrift brauchst du nicht viel....SG zieht eh die Verwaltungsakte bei.

SG unterliegt der Untersuchungsmaxime..... wenn es was wissen will wird es dich anschreiben (keine Panik, Klagerücknahmefiktion nach 3 Monaten und unter vorheriger Androhung durch das SG).

Man kann nicht "viel" falsch machen bei der Klageeinreichung .... nur Fristen verpennen bei einigen Klagearten.

Zu dem RA sag ich jetzt nix......

der Rechtspfleger ist jedenfalls nicht dein RA....eher reine Schreibkraft (wenn er nett ist, wird er aber Tipps geben)
 

Doppeloma

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Hallo GlobalPlayer,

es geht darum kostenrisiko (ra kosten) zu vermeiden, weil nicht sicher ist ob pkh gewährt wird.

dann nimm den komplett ausgefüllten Antrag auf PKH (inclusive ALLER geforderten Nachweise!!!) direkt mit zum Gericht und gib den dort gleich mit ab.

Inzwischen kannst du dir schon Anwällte "beschnuppern", die bereit wären, dich dann in dieser Sache (auf PKH) zu vertreten.

Kann allerdings dauern bis zur Bewilligung, wenn du die dann vom Gericht bekommen hast, läßt du dir vom Gericht (offiziell /schriftlich !!!) den Anwalt XXX zuordnen, für deine Vertretung in der Klage YYY.

Deine Klage reichst du (wie schon beschrieben) bei der Rechtsantragstelle ein, bei der Formulierung MUSS dir der Rechtspfleger helfen, dafür ist der da.

An Unterlagen ALLES doppelt mitnehmen (in Kopie) was mit dem beklagten Bescheid /Vorfall zu tun hat, vom Ausgangsbescheid über Schriftverkehr mit der Behörde dazu, bis zum ablehnenden Widerspruchsbescheid. :icon_daumen:

Die Klageschrift kann später noch ausführlicher begründet werden, auch vom Gericht werden nötigenfalls Nachfragen kommen.

Wichtig ist erst mal, die Klagefrist NICHT zu verpassen, alles Andere kann man notfalls terminlich schieben.

Habe gerade selber eine Klage laufen, mache das im Moment ganz alleine (weiter), weil mein vorgesehener Antwalt nach 2 Monaten (!!!) festgestellt hat, dass er mit der "Aktenflut" die ich vom JC bekommen habe, in der Sache überfordert ist. :icon_neutral:

Da hatte das Gericht schon wochenlang (seit Ende September 2011!) auf eine Stellungnahme von mir, zu der ersten Äußerung des JobCenter gewartet.

Konnte das dann terminlich auf Ende Januar verschieben (Anruf genügte!) und habe mich dann selber in den "Aktenberg gestürzt", heute ging die "Stellungnahme" zum Gericht (natürlich per Übergabe-Einschreiben!).

Habe zwar fast 3 Wochen dran geackert, aber nun haben die erst mal zu tun, es gab 2 Kopie-Berge von je 108 Seiten, inclusive 13 Seiten Anschreiben /Stellungnahme, zu den "Ergüssen" des JC...:eek:

Im Moment werde ich auf den PKH-Antrag verzichten (hatte er auch noch nicht eingereicht :icon_dampf:), bis ich DAS ALLES einem Anwalt verklickert habe, mache ich den Schei* jetzt lieber selber, denn ICH weiß GENAU, was ich erreichen WILL.

Bei manchen Anwälten bekommt man inzwischen auch so seine Zweifel, ob die sich mit dem SGB II überhaupt auf den aktuellen Stand gebracht haben.

Also geh das an und viel Erfolg :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 

hartaber4

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§ 90 SGG

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.


Die/der Rechtspfleger wird sich hüten.....

Was man aber als Nebeneffekt erreicht (habe das mal in einer Kammer so durchgezogen), wenn man das öfter macht (steter Tropfen...).... irgendwann geht der Rechtspfleger zum Richter.... und winselt um großzügige PKH-Antragsprüfung....weil ja der Kläger XYZ mit stundenlangen Dikaten zur Niederschrift die Schreibstube der Kammer blockiert.
 

GlobalPlayer

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habe 2011 antrag § 44 gestellt ( kindergeld wurde rechtswidrig angerechnet, nicht ausgezahlt, in jahre 2007,2008)anträge wurden per fax und einw. einschr. versendet, m. mutter schmeisst die nachweise dummerweise weg.
Dann utk, jc lehtn ab, angebl. antrag nicht angekommen, widerspruch abgelehnt, mit begründung keine anträge versendet / bekommen zu haben.

fürs vorverfahren wurde bh bewilligt, nun klage und pkh gesuch erstmal ohne ra, da nicht sicher ob hinreichend erfolgsaussicht besteht.
 

GlobalPlayer

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Möchte PKH beantragen, sobald das Az bekannt ist.
Muss ich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes extra beantragen, oder geht das mit dem PKH Antrag zusammen?
Wenn nein, wie beantrage ich das?
Welche Belege muss ich beifügen?Aktueller Sozialhilfe Bescheid reicht? Habe mit dem RA die Sache schon besprochen.
Dann nur den SGB XII Bescheid, den Rentenbescheid nicht?
Mietvertrag auch nicht, das Feld im PKH Antrag "Wohnkosten" kann ich leerlassen?

Sollte ich für die Beiordnung ein extra Blatt beifügen, mit dem Satz z.b. "n dem sozialgerichtlichen Rechtsstreit globalplayer ./. Jobcenter xyz, Az.: 12345, beantrage ich, Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxxx beizuordnen."

Sorry dass ich so frage, muss das nur genau wissen, damit keine formellen Fehler passieren.
 

hartaber4

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Das ist eines meiner Muster, das ich verwende - habe es als Entwurf gespeichert und hänge es immer an Klage oder ER-Antrag... soviele Verfahren...da es mich nervt den Müll immer wieder neu zu tippen.

Hoffe es hilft dir. ???, XYZ und Antragsteller/Kläger musst du ergänzen bzw. richtig stellen (Klage=Kläger / ER= Antragsteller)

Ich füge es immer am Ende der Klage oder des Antrages an. Sicher eine Geschmackssache...aber ich finde es auch logisch, weil ja auf den betreffenden Sachverhalt verwiesen wird.

Auf das Az musst du nicht warten.... da kannst du ein "Aufwasch" von machen... wenn du PKH Antrag stellst....läuft das mit unter dem jeweiligen Verfahren... bei einer Beschwerde gibt es ein gesondertes Az. zu PKH Beschwerde.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

[FONT=Arial, sans-serif]Dem Antragsteller bzw. Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht XYZ Prozesskosten-hilfe ohne Ratenzahlung bewilligt [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]und [/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]R e c h t s a n w ä l t i n / R e c h t s a n w a l t[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]XYZ , Adresse, Telefon, Fax, etc.[/FONT]



[FONT=Arial, sans-serif]beigeordnet.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Begründung:[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Der Antragsteller bzw. Kläger hat für das Verfahren vor dem SG/LSG Aktenzeichen 1234567890 einen Anspruch auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung der o.a. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt. Nach § 73a Abs.1 SGG i.V. mit § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist ( § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Voraussetzungen der §§ 114 ZPO , 73a SGG liegen hier vor. Insbesondere kann der Antragsteller bzw. Kläger die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen, wie sich aus der Anlage ergibt.[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorgenannten Sinne gegeben. Bei der Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der PKH erfolgt nur eine vorläufige Prüfung. Dabei ist der verfassungsrechtliche gezogene Rahmen (Art.. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 , 19 Abs. 4 Grundgesetz) zu beachten. Deshalb dürfen keinen überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG vom 07.04. 2000, -1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936). Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers bzw. Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 9. Auflage, Rn 7, 7a zu § 73a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist ( vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005, - 1 BvR 175/05 -; BVerfG 81, 347, 7 ; st. Rspr.). Der Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem eines Bemittelten zu gewähren, gebietet, ihn einem solchem Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfG 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 431f; BVerfG FamRZ 1993, 664, 665). Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu bejahen. Nach der hier nur gebotenen summarischen Prüfung liegt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des auf die vorläufige Gewährung von ??????????? gerichteten Verfahrens vor. Im Hinblick auf die schwierige Rechtslage erscheint die Beiordnung der o.a. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt XYZ im Sinne des § 121 II 1 ZPO als erforderlich.[/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]Anlage: Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen / Umfang - ??? - Seiten[/FONT]
 

hartaber4

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Manche RichterInnen fangen an zu "fantasieren" und leiten daraus ab, der oder die kann sich ja selbst helfen (was auch nicht stimmt...Sozialrecht ist so komplex....da winken auch viele RA´s ab)

NIE sagen, dass du das alleine geschrieben hast.... dir hat ein etwas kundiger Bekannter oder Verwandter "geholfen" beim Schreiben..... viele freuen sich, dass sie ihre Klage oder ER Antrag hinbekommen haben und sind auch berechtigt stolz.... aber beim SG unbedingt etwas auf "doof" und "rechtsunkundig" machen.....die "Fürsorgepflicht" des Gerichts wecken...für´s "Klugschieten" ist ja der RA schließlich da......oder soll beigeordnet werden.

Es ist immer besser "unterschätzt" als "überschätzt" zu werden.....

Ich musste es schon einigen Richtern beipuhlen....also bei denen wo der Sympathie-Bonbon eh aufgelutscht ist......in der Tatsacheninstanz wollen wir doch auch bei den Tatsachen bleiben...Herr/Frau Vorsitzende(r) ?!?

Nur weil ich etwas unterschreibe, bedeutet das noch lange nicht, dass ich das auch geschrieben habe. Oder war das Gericht beim Klagentwurf zugegen?

Manchmal muss man es auch plastisch machen.... nur weil ich in einem Porsche sitze.... ist das noch lange nicht mein Eigentum!
 

Doppeloma

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Hallo Global Player,

Möchte PKH beantragen, sobald das Az bekannt ist.

Kannst du auch machen, wichtig ist es erst mal die Klage überhaupt fristgerecht einzulegen.

Hier geht nach Frist-Ablauf NICHTS mehr, dafür bekommst du eine schriftliche Bestätigung, dass deine Klage am XXX eingereicht wurde, da hast du dann auch schon dein AZ für diesen Prozeß.

ALLES Andere kannst du später machen, es ist ähnlich wie beim Widerspruch, erst mal "fristwahrend" OHNE Begründung und dann die Begründung in Ruhe schreiben und nachreichen.:icon_daumen:

Muss ich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes extra beantragen, oder geht das mit dem PKH Antrag zusammen?

Wenn du schon weißt welcher Anwalt das dann sein soll, kannst du den auch direkt benennen und beantragen, dass GENAU DER dir beigeordnet werden soll, für das Verfahren.

Wenn nein, wie beantrage ich das?

Kannst du formlos machen mit Bezug auf das AZ !

Auch wenn was anderes geschrieben wurde, ist GENAU der Rechtspfleger die Unterschriftsberechtigte Person bei der Klage-Annahme, meine Tochter IST Rechtspflegerin, die unterstehen NUR dem Richter. :icon_daumen:

Der wird sich also im Zweifel NICHT hüten seinen Job zu machen, der wird sich eher hüten den NICHT zu machen.

Welche Belege muss ich beifügen?

Hast du keine Ausfüll-Hilfe dazu bekommen, ALLES was gefragt wird, MUSS (soweit es auf deine persönlichen Verhältnisse irgendwie zutrifft) komplett ausgefüllt UND mit den entsprechenden Kopien belegt werden.

Wird eine Rente bezogen gehört der Bescheid dazu, das Gericht ist nicht verpflichtet sich das in anderen Unterlagen zusammenzusuchen, wie z.B. die Wohnkosten, ausfüllen und den Mietvertrag dazu packen.

Was du schon mal für irgendein anderes Amt ausgefüllt und vorgelegt hast, interessiert dort nicht, die wollen ALLES von dir direkt haben, denn die PKH gibt es ja auch nur, wenn man eine komplett "arme SAU ist" und das MUSS man dem SG erst mal beweisen.

Der Amtsschimmel will "bedient sein", bei mir läuft sogar am Nachbar-Gericht meine Privatinsolvenz, auch dieses AZ habe ich mit angegeben, hat die aber nicht interessiert...

Habe mit dem RA die Sache schon besprochen.

Und WAS sagt der, vielleicht nehmen die das ja bei dir vor Ort am Gericht nicht so genau, ich kenne das NUR so.
Für meine Renten-Sache haben die das ja (eigentlich) am SG auch schon größtenteils vorliegen, jetzt MUSSTE ich aber auch den Antrag komplett NEU ausfüllen.
Habe den aber nun nicht mehr abgegeben, bei dir hört sich das allerdings deutlich komplizierter an...:icon_kinn:

Ich warte jetzt erst mal ab, wie weit ich alleine komme, einen Anwalt kann ich ja jederzeit auch noch später "mit ins Boot nehmen" :cool:

Sollte ich für die Beiordnung ein extra Blatt beifügen, mit dem Satz z.b. "n dem sozialgerichtlichen Rechtsstreit globalplayer ./. Jobcenter xyz, Az.: 12345, beantrage ich, Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxxx beizuordnen."

Kannst du natürlich machen, wenn du deine (Anwalts-) Wahl schon getroffen hast, dazu sollte dir auch bei der Klageerhebung schon eine eindeutige Antwort zuteil werden.

Am Gericht kostet Fragen in diesem Falle nämlich NIX :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

GlobalPlayer

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Habe heute das Az erhalten.

Der RP Hatte bei Eingabe der Klage den Widerspruchsbescheid kopiert etc, und zur Akte genommen.
Jetzt fordert mich das Gericht auf, den "angefochtenen Bescheid" innerhalb 4 Wochen einzureichen.
Wundert mich etwas ,denn den hatte ja der Rp kopiert und behalten.
Damit kann doch nur der Widerspruchsbescheid gemeint sein, oder?
 

GlobalPlayer

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"Angefochtener Besched" = Kopien der Anträge?
Der Bescheid, der durch die Klage angefochten wird, kann doch nur der WB sein, oder nicht?
 

Doppeloma

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Hallo GlobalPlayer,

"Angefochtener Besched" = Kopien der Anträge?
Der Bescheid, der durch die Klage angefochten wird, kann doch nur der WB sein, oder nicht?

Der "angefochtene Bescheid ist der Ausgangsbescheid", auf den du Widerspruch eingelegt hast, nicht der Antrag sondern der Bescheid den du dann bekommen hast. :icon_daumen:

Der Widerspruch kam doch erst DANACH und dann die Ablehnung des Widerspruches und JETZT die Klage deswegen.

Alles MUSS zum Gericht (immer doppelte Ausführung von Kopien!), sonst wissen die doch NICHT worauf (gegen WELCHEN konkreten Bescheid!!!) du Widerspruch eingelegt hast.

MfG Doppeloma
 

GlobalPlayer

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Danke Doppeloma,


ich wollte morgen zum SG und dort die Kopien des Bescheides abgeben, sowie den PKH Antrag nebst Nachweisen und Antrag auf Beiordnung.

Muss ich da auch zum nem Rechtspfleger für?
Denn der hat nur 3 Tage in der Woche oder so ne Stunde auf.
 

Doppeloma

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Hallo GlobalPlayer,

Muss ich da auch zum nem Rechtspfleger für?
Denn der hat nur 3 Tage in der Woche oder so ne Stunde auf.

Nein, wenn du nur Unterlagen abgeben willst und dir sicher bist, dass alles komplett ist, dann brauchst du nicht immer zum Rechtspfleger.

Außerdem melden die sich ja bei dir, wenn was Wichtiges fehlt per Post.

Anfragen und Unterlagen kannst auch du einfach per Post schicken, wenn es dir zu umständlich (und/oder zu teuer) ist, das immer persönlich dort abzugeben, sollte aber sicherheitshalber per Übergabe-Einschreiben sein.

Und IMMER überall das Akten-Zeichen draufschreiben, dann geben die das schon an die richtige Stelle weiter.

Wenn man dich dort zu sehen wünscht, dann bekommst du eine schriftliche Vorladung, ALLES Andere kannst du auf dem Postwege machen. :icon_daumen:

Ich war überhaupt noch nicht selber beim Gericht, wegen meiner Klagen, habe ich bisher alles NUR schriftlich abgewickelt!

Allerdings ist unser zuständiges Sozialgericht auch eine Busstunde entfernt.

MfG Doppeloma
 
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