Klage b. SG eingereicht - Anträge werden nicht bearbeitet - PKW benötigt - Job ab 01.09. (1 Betrachter)

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Hannah55

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Habe am 19.08.16 beim SG Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gestellt.

Bis jetzt hatte ich mit soetwas noch nie zu tun, aber einmal ist immer das 1. Mal.

Kurz zusammengefasst:

- am 09.07.16 AV bekommen nach Vorstellungsgespräch am 01.07. AV unterschrieben und SB mitgeteilt, dass Arbeitsbeginn 01.09. ist..
- Umzug in anderes Bundesland
- 21.07.16 Termin beim SB bekommen, da vorher im Urlaub
- am gleichen Tag hat er mir Anträge mitgegeben aus VB für Umzug und Sonstiges
- ca. 1 Monat nach einer Wohnung gesucht, dann erst Zusage bekommen und PKW erforderlich, da keine Bus- und Bahnanbindungen zur Arbeitsstelle. (ca.37 km pro Weg)
- ausgefüllte Anträge am 15.08. zurückgeschickt (Einschreiben/Rückschein) mit Rechnungen, KVe, PKW-Vergleichsangebote, Brief mit Aufstellung der einzelnen Kosten bezüglich Umzug und bez. Sonstiges. (Kostenvoranschläge einzuholen war schwierig, da hier fast jeder ablehnt, die durchzuführen)
- Dann passierte einige Tage nichts, außer dass SB mich anrief, die Anträge lägen jetzt vor und er schickt mir noch eine EGV, die ich unterschreiben müsste. (?)
- Am 17.8. - Anruf v. SB, dass Umzug genehmigt von ....... Firma.
- Am 19.08.16 kam die EGV (völliger Blödsinn/nicht unterschrieben) und wieder neue Anträge für Umzugskosten und Sonstiges aus VB (eigentlich die Gleichen wie vorher, nur 2. Seite anders.) und eine Einladung zum Gespräch "Besprechen der Anträge" am 23.08. (Umzugstag!!!!) Versucht im JC jemanden zu erreichen, da SB nicht im Haus wegen Umzugszusage für Firma ....... - e-mail geschrieben an SB (erwähnt, dass ich den Termin nicht wahrnehmen kann, weil dann meine Sachen geholt werden. Umzugstag!!!!)
- Am 19.08. - Klage an das SG geschickt s.o.
- Am 22.08. - Zusage an Firma ...... durch SB, für Übernahme Umzug (wurde vergessen), Bestätigung an mich tel. mit den Worten "Dann sehen wir uns ja morgen" (?????? - Umzugstag)
- Am 23.08. - Umzug (wurde alles eingeladen)
- Am 24.08. - Ausladen der Sachen in 550 km Entfernung
- Da ich vom 19.-24.08. eigentlich nur mit dem Chaos gekämpft habe in Wohnung und Keller, kam ich nicht dazu die Formulare nochmals auszufüllen.
- Am 25.08. (heute) - neue Anträge im JC abgegeben zur Bearbeitung

So, wer rechnen kann, weiß, dass es jetzt noch 4 Arbeitstage (JC) sind bis zum 01.09.16

Da das SG sehr schnell Infos eingeholt hat, wurde von meinem SB natürlich dagegengehalten, dass ihm noch die besagten (neuen) Anträge, die ich am 19.08. (Fr. - mitten im Umzugsgedöns) erhalten habe, fehlen.

Ich wusste nicht, dass ich sämtliche Unterlagen, die ich mit dem Antrag eingereicht habe, auch mit der Klage einreichen muss. Leider habe ich auch nur die Oberseite eines Antrages eingescannt. Ich dachte, die würden Akteneinsicht nehmen.

Mit dem nächsten Brief kam die Mitteilung alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate einzureichen. (?)

Und weil ich geschrieben habe, dass wir von hier nach der Schlüsselübergabe am 28.08. ohne Auto nicht zu meiner Wohnung kommen und ich am 01.09. meine Arbeit nicht antreten kann, soll sich dieses Problem mit folgendem Satz erledigt haben:

"Es ist darüber hinaus für das Gericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es Ihnen und Ihrem Sohn nicht zumutbar sein sollte, mit der Bahn oder ggf. dem Fernbus den Weg zur neuen Wohnung zurückzulegen."

Tja, mit welchem Gerät schreibe ich wohl noch die Briefe etc.? Wir haben auch noch etwas zum Sitzen in der Wohnung, zum Essen, Geschirr, Kleidung, Putzmittel, Staubsauger, Wischer etc.

Nach meinem Anruf erhielt ich dann die Auskunft, wenn man ein Umzugsunternehmen hatte, hat man nur noch das Nötigste in der Wohnung zu haben! Also alles was in Fernbus und Bahn paßt (?)

Müll muss noch entsorgt werden (mit Hilfe eines netten Nachbarn), weil ohne Auto auch schwierig.

Nur das eigentliche Problem, dass der Antrag für den PKW evtl. schon seit dem 16.08.16 hätte bearbeitet werden können, da zu dem Datum bereits alles vorlag, wird komplett überlesen. Da hält man sich jetzt an die zum 19.08. neu verschickten Formulare (übrigens ausgedruckt am 12.08.).

Oder bin ich da zu schnell? Mich ärgert es halt nur, weil ich im Ort auch schon mitbekommen habe, dass sich jemand der eine Arbeit gefunden hat, innerhalb von 1-3 Tagen einen PKW zulegen darf. 1.500 - 2.000,00 EUR sind da keine Seltenheit.

Ist das jetzt reine Schikane oder einfach nur ein Dödel, der da am Schreibtisch hockt?

Was würdet Ihr da jetzt dem SG schreiben bzw. in meiner Situation tun? Ich steh' im Moment ziemlich auf dem Schlauch. Bin körperlich und psychisch k.o..

Für mich steht fest, dass wir am kommenden Montag mit einem angemieteten Auto von Niedersachsen nach Bayern aufbrechen werden, komme was will! Irgendwann muss ich dahin. Schadenersatz muss auch gezahlt werden von mir, wenn ich nicht antrete. Wohnung muss bezogen werden, diese ist ab 01.09. vermietet.

Muss ich wegen Ortsabwesenheit noch irgendetwas zum JC schicken?

Wie es dann weitergeht - absolut keine Ahnung!!! Die Rechnung für den Leihwagen will ich auch noch ersetzt haben.

Würde mich sehr über Eure Anregungen freuen!! Eigentlich war ich gestern schon soweit, dass ich die Klage zurückziehe, da ich einfach keine Kraft mehr habe mich damit auseinanderzusetzen.
 
E

ExitUser

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AW: Klage b. SG eingereicht - Anträge werden nicht bearbeitet - PKW benötigt - Job ab 01

Liebe Hannah55,

es scheint so, als wenn das Gericht mit der ihm von dir zur Verfügung gestellten Information nicht viel anfangen kann.
Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren müssen sehr detailliert begründet werden. Insbesondere hinsichtlich eines Anordnungsgrundes sind die Anforderungen recht hoch.

Das eA-Verfahren ist ein isoliertes Verfahren, dem man eine Klage mit gleichlautendem Antrag beireichen kann (aber nicht muss). Man begründet die Klage dann unter Hinweis auf das anhängige einstweilige Rechtsschutzverfahren.

Etwa so:
"Zur Begründung der Klage wird vollinhaltlich Bezug genommen auf den Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gleichen Datums."

Die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage selbst hat mit denen der eA nichts zu tun.
Im eA-Verfahren geht es um eine vorläufige Regelung, die rechtskräftig wird, wenn (der Verlierer) keine Rechtsmittel gg die Entscheidung einlegt.

Das "Klein-Klein Hin und Her" was du oben beschreibst, hilft dir nicht weiter und beschleunigt das Verfahren auch nicht.

Ich habe in einem ähnlich gelagerten Fall -jedenfalls ging es um einen PKW- die e.A. bis zum LSG treiben müssen. Dem JC hatte ich mitgeteilt, dass die Arbeit eingestellt wird, soweit kein PKW bewilligt wird.

Im Termin vor dem LSG hatte dieses bemängelt, dass das JC das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt hat und eine kurzfristige Entscheidung dazu eingefordert.
Und weil in solchen Fällen nicht viel Ermessensspielraum besteht, gab das JC dann schnell nach und bewilligte die Mittel.

In Deinem Fall also würde ich dem JC mitteilen, dass die ArbStelle nicht angetreten werden wird, solange Dir die Mittel für einen PKW nicht bereitgestellt werden.
Basta.
 
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