• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Klage auf Lohn nach EEJ (1€-Job)!!!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Lübeck81

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2005
Beiträge
109
Gefällt mir
0
#1
Moin zusammen,

ich hab mich gestern mal mit einem Anwalt zusammengesetzt, da ich vermeihtliche Beweise für die Absicht der wirtschaftlichen Verwendung der von 1€-Jobbern erarbeiteten Daten gefunden habe.

Dabei könnte könnte es natürlich interessant werden, auf Lohn zu klagen.
Davon wird hier ja immer wieder geschwärmt.

Da ich als EEJobber keine rechtsmöglichkeiten gegenüber meines "EEJ-Gebers" habe, muß ich also erstmal an die ARGE.
Dort stellt man einen Antrag auf erneute überprüfung der Maßnahme, gegen deren Ergebnis man dann wieder Einspruch einlegen kann usw., damit man dann vor Gericht gehen kann.

Dort muß dann erstmal festgestellt werden, dass die Maßnahme so nicht OK ist.

Erst dann kann ich weitere Schritte veranlassen, die mir direkt was bringen könnten - und das kann dauern.


Wegen der Klage auf Lohn, kann mir mein Anwalt allerdings keinerlei Hoffnungen machen, da nirgends ein bestehendes Urteil hierzu zu finden ist (jedenfalls kein für uns positives^^)
Nach dem eini9ge Bücher hin- und her gewälzt wurden, fanden wir hierfür auch keinen möglichen Ansatz.

In ähnlicher Richtung wurden auch von ihm schon Verfahren bis ganz nach oben geführt - aber ohne Erfolg...

Hier wird allerdings immer wieder angepriesen, welch tolle Möglichkeiten und Ansprüche sich in dieser Richtung ergeben.

Deshalb meine dringende Bitte:
-Unter welchen Aktenzeichen etc finde ich etwas dazu?
-Welche Gerichtsentscheide oder Gesetze gibt es dafür?
-Worauf begründen sich die oft zu findenen Aussagen, dass man Lohn (unter ganz bestimmten Voraussetzungen) einklagen könne?


Ich benötige hierzu dringend Informationen und finde so gut wie garnichts... BITTE HELFT mir da WEITER...

LG aus dem Norden
 

Lübeck81

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2005
Beiträge
109
Gefällt mir
0
#3
Das ist lieb gemeint und danke für die schnelle Antwort!

Aber das Thema ist ein anderes ;)

Dort geht es um einen nicht angetretenen EEJ und die Konsequenzen.

Mir geht es um die nachträgliche Klage auf Lohn, wenn sich herausstellt, dass ein EEJ rechtswidrig war bzw dass die gewonnen Arbeitsergebnisse wirtschaftlich vertrieben werden sollen.

Es wurde immer mal wieder davon gesprochen, dass man unter diesen bestimmten Voraussetzungen im nachhinein auf Lohnzahlung klagen kann.
Dazu finde ich jedoch nichts verbindliches oder etwas woran man sich stützen kann.


Brauche also weiter Hilfe!!!
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.162
#4
erinnere mich morgen früh nochmal daran, dann such ich die AZs raus. Da gibt es was.
 

Lübeck81

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2005
Beiträge
109
Gefällt mir
0
#5
Phantastisch - ich danke dir!

Habe das Marzipan nicht vergessen, habe nur ungeplante Ausgaben an den Hals bekommen und war / bin etwas am krebsen ;)
 

vagabund

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Gefällt mir
693
#7
In Bochum läuft derzeit eine solche Klage (mittlerweile auch nachträglich) vor dem Arbeitsgericht auf Lohnzahlung nach Tarif... Ende des Monats könnte eine erste Entscheidung dazu kommen.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Lübeck81 sagte :
Moin zusammen,

i...
Ich benötige hierzu dringend Informationen und finde so gut wie garnichts... BITTE HELFT mir da WEITER...

LG aus dem Norden
http://www.peng-ev.de/images/LAG_NRW9Sa1843_04.pdf

Urteil sagte :
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 1843/04
Datum: 15.04.2005
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 9. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 9 Sa 1843/04
Vorinstanz: Arbeitsgericht Wuppertal, 8 Ca 1182/04

Schlagworte: Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz §§ 19 BSHG, 3d (aa) BAT-KF, 3 Abs. 1
Normen: Arbeitsrechtsregelungsgesetz

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze:
1. Wurde ein arbeitsloser Sozialhilfeempfänger einem kirchlichen Arbeitgeber, dessen Zweck die Schaffung und Förderung von Arbeitsangeboten für Arbeitslose ist, durch einen Träger der Sozialhilfe zugewiesen schließt dies für den zugewiesenen Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit aus, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu verfolgen (im Anschluss an BAG vom 07.07.1 Nr. 216 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
HtH

Gruß, Anselm
 

Lübeck81

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2005
Beiträge
109
Gefällt mir
0
#9
@Martin:

Guten Morgen Martin,
danke für deine Antwort.
Ich hab mir das Urteil einfach mal ausgedruckt und nehm's meinem Anwalt mal mit. :daumen:
Leider basiert das Urteil ja aber auf alten Tatsachen und nach den aktuellen Regelungen / Gesetzen ist das wohl nicht mehr so einfach.

zB sagte mir mein Anwalt, dass ich schonmal grundsätzlich keine Ansprüche gegenüber "meines 1€-Job-Gebers" habe sondern nur gegenüber der ARGE. Die müsse ich verklagen.

Der Weg dorthin ist natürlich auch klar, nur muß/sollte man vor der Klage ersteinmal bei der ARGE die erneute Überprüfung der Maßnahme beantragen und dann, wenn die sagen, es sei alles ok, kann man Widerspruch einlegen - Dann geht's irgendwann zu Gericht.

Nach dem Feststellungsverfahren kann man dann versuchen auf Schadenersatz zu klagen. Denn leider steht da irgendwo geschrieben, dass sich unter dem Maßnahmeträger und dem Teilnehmer keinerlei Rechtsansprüche (Lohn usw) ergeben.
Man müßte wohl die ARGE auf Schadenersatz verklagen (ähnlich wie man eine Klinik verklagen kann, wenn die einen unnötig fixieren) - so hat er's mir erklärt.
Die Lohn-Geschichte ist wohl bisher aussichtslos, zumal sie keine Rechtsbasis hat, wenn ich ihn richtig verstanden hab...


@vagabund:

hast du zufällig 'ne Nummer, unter der diese Klage läuft?
Nach Aussage meines Anwalts sind nämlich bisher alle Versuche in dieser Richtung gescheitert...
 

wusel

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Mrz 2006
Beiträge
286
Gefällt mir
1
#10
ja da hat dein anwalt recht
schon aus dem grunde
die arge muss sicherstellen das die 1 euro jobs den gesetzen entsprächen
nur zu 98% alle massnahmen die es gibt werden nicht überprüft ob diese den vom gesetzgeber vorgeschriebenen vorgaben entsprächen
die argen kaufen nur ein
schauen nach den billigsten träger und der darf dann 1 euro massnahmen durchführen
alles andere was klagen angeht auf lohn und soweiter wen mann beweisse hat das die nicht den vorgaben entsprächen
muss mann leider die arge für verantwortlich machen
mann bekommt ja die zuweisung von der arge und nicht von irgentein träger
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten