Klage abwehren... aber wie??? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hellrider

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Hatte ein Strafverfahren und wurde verurteilt(3 Jahre Jugendhaft).
Meine Mutter war von dem Pflichtverteidiger nicht begeistert.:icon_evil: Hat einen anderen Anwalt angerufen und ihn mündlich beauftragt, in der Berufungsverhandlung den Pflichtverteidiger abzulösen. Sie hat mich alleine zu dem Anwalt geschickt um ihm die Sache zu erzählen. Dann hat er mir eine Prozessvollmacht hingelegt und die sollte ich unterschreiben. Zu dem Zeitpunkt war ich 17. Jahre alt.
Der Antrag wurde vom Gericht abgelehnt. Jetzt weigert sich meine Mutter den Anwalt zu bezahlen und der hat jetzt einen Mahnbescheid mit Klageandrohung an mich geschickt.:icon_eek: Muss ich den bezahlen?:icon_kinn:
 

hartaber4

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Klage abwehren... aber wie??? Teil II

Wer zahlt was?


Im Falle eines Freispruches trägt der Staat Ihre Kosten, ansonsten richtet sich die Kostentragung für Pflicht- und Wahlverteidiger nach den §§ 464 StPO ff., mithin trägt der verurteilte Angeklagte die Kosten.

Eine Ausnahme bietet das Jugenstrafverfahrensrecht. § 74 JGG bietet die Möglichkeit von der Kostentragungspflicht des Verfahrens im Falle der Verurteilung abzusehen, die Kosten des Pflichtverteidigers fallen dann der Staatskasse zur Last.

Kosten des Strafverfahrens

zu Thread:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/98530-klage-abwehren.html#post1228516
 

hellrider

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Ich denke, dass trifft nicht den Kern der Sache!:icon_evil:
Mein Problem ist, dass ich den 2. Anwalt nicht beauftragt habe sondern meine Mutter. Als ich die Vollmacht unterschreiben musste war ich minderjährig. Eigentlich hätte meine Mutter unterschreiben müssen.:icon_daumen:
 
G

gast_

Gast
Ich denke, dass trifft nicht den Kern der Sache!:icon_evil:
Mein Problem ist, dass ich den 2. Anwalt nicht beauftragt habe sondern meine Mutter. Als ich die Vollmacht unterschreiben musste war ich minderjährig. Eigentlich hätte meine Mutter unterschreiben müssen.:icon_daumen:
Das sehe ich auch so.
 

hartaber4

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III. Klage abwehren

Nicht wundern.... habe in dem 1. Thread keine Berechtigung zu schreiben..deswegen der "Umweg".


Wer darf den Verteidiger beauftragen?

Der Jugendliche darf einen eigenen Verteidiger oder Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen. Hierzu bedarf er nicht der Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten. Dies schließt die Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren ein, wobei der Jugendliche gegen seine Eltern aus dem Unterhaltsrecht einen Anspruch auf Übernahme der Verteidigerkosten hat, wenn diese leistungsfähig sind.
Aber auch die Eltern, als gesetzliche Vertreter, haben die Möglichkeit einen Verteidiger zu bevollmächtigen (§ 67 Abs. 3 JGG).
Aber zu beachten ist, dass immer die Interessen des Jugendlichen im Vordergrund stehen und der Verteidiger diese zu wahren hat.

Link:

Rechtsanwalt Föcking - Ihr Anwalt für Straf- und Steuerrecht in Münster - Jugendstrafrecht

Ferner:

§ 67 JGG Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu.
(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.
(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem Erziehungsberechtigten zu.
(4) Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt.
(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten ausüben. In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen Verhandlung vor dem Richter wird der abwesende Erziehungsberechtigte als durch den anwesenden vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an einen Erziehungsberechtigten gerichtet werden.



Wenn weder Sohn noch die damals sorgeberechtigte Mutter die Vollmacht unterschrieben haben, dürfte es dem RA an einer wesentlichen Geschäftsgrundlage gefehlt haben.

Allerdings steht diese Anmerkung auf wackeligen Beinen, denn:

Zitat TE:
zu

https://www.elo-forum.org/schulden/98543-klage-abwehren.html

Meine Mutter war von dem Pflichtverteidiger nicht begeistert. Hat einen anderen Anwalt angerufen und ihn mündlich beauftragt, in der Berufungsverhandlung den Pflichtverteidiger abzulösen. Hierzu:

Bei jeder Tätigkeit nach außen, das heißt bei jedem Kontakt mit Dritten oder mit dem Gericht werden wir für Sie tätig. Die Grundlage dieser Tätigkeit ist eine Vollmacht. Zwar kann diese Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Um gegenüber Dritten, gegenüber Behörden und Gerichten unsere "Vollmacht" nachweisen zu können, werden wir Sie zu Beginn des Mandats jedoch bitten, uns eine schriftliche Vollmacht zu unterzeichnen. Nicht zuletzt ist die Unterzeichnung der Vollmacht auch für den Mandanten und für uns ein Akt, der die Mandatsübertragung bestätigt.

Link:

https://www.eastgate-anwaelte.de/service/S11-Strafproze%DFvollmacht.php

Demnach (Innenverhältnis) bestand eine Mandatierung des 2. RA .

Das dürfte auch schlüssig daraus werden, dass er vor Gericht agiert hat und zu dem Zeitpunkt der Angeklagte (oder seine Mutter) "widersprochen" haben (Aussenverhältnis).

Im Zweifel könnte man hier ggf. Beratungshilfe beantragen.

Ob das jetzt noch zum Strafrecht zu zählen ist oder eine Kostensache oder ein eigenständiges Zivilrechtsproblem ist..... kann ich hier nicht beantworten.

Bin kein "StGB/StPO/JGG - Freak" ..... und Kostenrecht aus Strafsachen ist mir auch ein unbekanntes Feld.

Dazu auch:

Schweigen stellt allgemein keine Willenserklärung dar, es sei denn, es handelt sich ausnahmsweise um

eine konkludente Erklärung:
Schweigen kann dann als konkludente (schlüssige) Willenserklärung angesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, nach denen Schweigen die Erklärung eines Geschäftswillens darstellt.[11] Die konkludente Erklärung ist als Willensäußerung zu verstehen, die, ohne unmittelbar dem Kundmachungszweck zu dienen, auf die Verwirklichung des Willens gerichtet ist.[12] Auch in dem Schweigen auf ein Angebot, das auf Grund von alle wichtigen Punkte betreffenden Vorverhandlungen ergeht und ihnen im Ergebnis entspricht, ist in der Regel eine stillschweigende Annahme zu sehen.[13] Im Rahmen der Verkehrssitte wird von der anderen Vertragspartei nicht erwartet, dass sie ein Angebot bestätigt. So muss beim Versandhauskauf der Käufer nicht erwarten, dass das Versandhaus seine Bestellung bestätigt, sondern dass ihm die Waren zugesandt werden (verkehrsübliches Schweigen).

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigen_(Recht)#Beredtes_Schweigen
 

hellrider

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Nach meinen jetzigen Recherchen dürfte die Sache ziemlich eindeutig sein.
  1. Klar ist, dass ich - als minderjähriger - diese Vollmacht gar nicht hätte unterschreiben dürfen - sondern meine Mutter!:icon_kinn:
  2. Die erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers gemäß § 111 Satz 1 BGB schwebend unwirksam.:icon_klatsch:
  3. Bin ich immer noch der Meinung; Der der bestellt - bezahlt.:icon_party:
 

rechtspfleger

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AW: III. Klage abwehren

Im Zweifel könnte man hier ggf. Beratungshilfe beantragen.

Ob das jetzt noch zum Strafrecht zu zählen ist oder eine Kostensache oder ein eigenständiges Zivilrechtsproblem ist..... kann ich hier nicht beantworten.

Bin kein "StGB/StPO/JGG - Freak" ..... und Kostenrecht aus Strafsachen ist mir auch ein unbekanntes Feld.
Das ist eine "eigenständige" Zivilsache, da es hier um die Honorarforderung aus dem Anwaltsvertrag geht und hat daher mit Kosten in Strafsachen nur indirekt zu tun, da es um die Beauftragung in einer Strafsache geht.

Die Vollmacht und der Anwaltsvertrag sind zwei verschiedene Dinge. Die Vollmacht erlaubt die widerlegbare Schlussfolgerung, dass der Unterzeichner der Vollmacht auch den Anwaltsvertrag abgeschlossen hat.

Beratungshilfe zu bekommen, dürfte schwierig werden, da es bereits ein gerichtliches Verfahren gibt. Diesbezüglich wird allerdings die Auffassung vertreten, dass Beratungshilfe für die Beratung (und nur für diese) über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen den Mahnbescheid bewilligt werden kann.
 

hellrider

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Und hier stellt sich nun die Frage, ob der Anwaltsvertrag bei einem Minderjährigeren Rechtsgültigkeit hat oder ob die Mutter in der Haftung steht, die ja eigentlich den Auftrag erteilt hat.
 
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