klage abgelehnt....gegen eheähnl. Beziehung

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gerd

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guten Tag miteinander
also wir haben vor dem L-SG gegen eine eheähnl. Bez geklagt
sowie die überprüfung des Folgebescheids vom 3.06 beantragt.

vom L-SG wurde die klage abgewiesen mit dubiosen begründungen,
wir haben kein gemeinsames konto , lediglich zusätzlich ein Haushaltskonto, da mir sanktionen aus dem Folgebescheid vom 3.06 auferlegt wurden, wie angeblich zuviel bezahlter Regelleistung und rückzahlungen der Einkommensteuer, blieb somit ja nicht viel übrig von der Leistung, um Miete Nebenkosten abzudecken, da aber meine Mitbewohnerin ebenfalls im Mietvertrag wie auch auf dem Haushaltskonto eingetragen wurde, verlangte die Bank somit von Ihr dieses konto auszugleichen.
Somit ergab sich aus der Abgelehnten Klage die Begründung, das eine eheähnliche beziehung vorliegt, da meine Mitbewohnerin ja doch die kosten übernommen hat und somit eine gegenseites einstehen vorliegt.

Allerdings erklärte auch das Gericht, das die fahrten zur Arbeit zu errechnen währen mit der berechnung tage x km x 0.2= , also gehe ich doch davon aus, das diese bislang nicht mit einberechnet wurden in meine Regelleistung, .. heute erhalte ich ein Schreiben seitens der BA. eine Zahlungsaufforderung da laut dem Bescheid vom 03.06 eine überbezahlung stattgefunden hätte in höhe von 336.- euro und diese nun monatlich per zahlschein in höhe von 62.- euro zurück zu bezahlen seien.
wenn ich nun alle kosten der KDu, Fahrten zur Arbeit , Versicherungen
nehme,müsste normalerweise die Einkommensanrechnung nahezu genullt werden, und laut ARGE stehen uns ja ca. 1020.- euro zu.
Somit wäre diese Berechnung für die ARGE teurer als wenn Sie keine eheähnliche Bez. unterstellt hätten.

was ich aber nun nicht verstehe , warum ich eine Nachzahlungsaufforderung erhalte, wenn ich von denen noch Geld erhalten müsste, da sich die sache mit dem Gericht nahezu 4 monate hinzog. und ich zuwenig Regelleistungen erhalten habe.
was kann man dagegen tun......


Es heisst: " Der Klügere gibt nach".......Deswegen sind soviel Dumme an der Macht
 

Martin Behrsing

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habe mir die Sachen mal angesehen. Hier hilft tatsächlich nur noch eine Verfassungsbeschwerde, wobei ich die Kosten des anwaltes 3.500 EUR für sehr hoch halte, denn soviel Arbeit wäre diese Verfassungsbeschwerde nicht. Aber selbst 1.500 EUR dürftest Du wahrscheinlich nicht aufbringen können.

Wegen des Rückforderungsbescheides würde ich eine vorläufige Niederschlagung beantragen bzw. Ratenzahlung von 15 EUR/monatl.
Am besten suchst Du dir eine eigene Bude und beantragst dann noch mal neu.
 

gerd

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klage abgelehnt

wegen der Klage stehen aber immer noch die Einkommensanrechnungen meiner Mitbewohnerin im Raum.......sie Verdient ca. 1100.- Brutto
das Gericht sieht zwar keine Bedenken spesen als Einkommen anzurechnen, aber Spesen kann man machen oder auch nicht, hierzu wird auch ihr Chef was schreiben oder diese ganz aus der abrechnung nehmen,
unsere Miete beträgt annerkannt vom amt 329,euro kalt ,hinzukommen
kaltwasser 27.- euro strom ( 47.- euro ), Riesterrente ( die liegt zwar vor bei der ARGE ) 35.-euro, tatsächliche kosten für fahrten 22x45km x 0.2=
200.- euro, tatsächliche kosten für kfz vers....60 euro haftpfl.
momentan hat die ARGE ein einkommen in höhe von 600.- angerechnet das ja somit falsch ist, da sie die fahrten nicht mit eingerechnet hat, die spesen nicht abgezogen hat, und miete bezahlt sie nur inklusive aller nebenkosten von 396,. euro.... bei einen gesamtaufwand von 1015.-euro.
bekomme ich momentan von denen 415.- euro Regelleistung .. d.h
bei einer richtigen berechnung müssten die mir ca. 900.- euro ausbezahlen und rückwirkend zu 1.06.06.

Gruss Gerd wieland
 

Martin Behrsing

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das Problem ist, dass die Entscheidung unanfechtbar ist und nur mit einer Verfassungsbeschwerde abgewendet werden kann. Allerdings haben mal gerade 1% aller Verfassungsbeschwerden überhaupt nur die Chance, dass sie angenommen werden. D.H. aber nicht, dass darüber dann unbedingt positiv entschieden wird. Ein Lottgewinn ließe sich wahrscheinlich leichter realisieren.
 

gerd

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tja...die Welt in der wir Leben, haben wir geschaffen.

aber was haben wir geschaffen......

es ist doch alles nicht mehr normal in diesem land...

gruss gerd


Es heisst:" der Klügere gibt nach"..... deswegen sind ja soviel dumme an der Macht
 
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gerd meinte:
tja...die Welt in der wir Leben, haben wir geschaffen.

aber was haben wir geschaffen......

es ist doch alles nicht mehr normal in diesem land...

gruss gerd


Es heisst:" der Klügere gibt nach"..... deswegen sind ja soviel dumme an der Macht


Hi Gerd,

leider ist das so, und viele sind auch noch zufrieden mit diesem Machwerk.
Das sieht man ja an den Wahlergebnissen .

Glaubt es mir , es wird noch viiiiiiel schlechter werden nach der nächsten Wahl . ( Schwarz/Gelb)

Armes blutendes Deutsches Volk sage ich da nur.

Gruss
Rüdiger
 
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