Kindesvater soll Stiefvater auf Kosten des Umgangsrechtes verklagen?

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strümpfchen

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Hallo

der ARGE-Stress lässt wieder mal nicht nach. Letzte Woche rief mich der Kindesvater an, und erklärte, er müss nun gegen meinen Ehemann klagen, damit ihm dieser die Kosten für Verpflegung und die Fahrkosten für seinen Sohn erstatte. Dies war die Auskunft der ARGE auf seinen Antrag auf Kosten des Umgangsrechtes. Bis 2006 hatte man das Kind in seinen Bescheiden mit aufgeführt und anteilig berücksichtigt. Seit 2007 erhält er für das Kind keine Leistungen mehr und hat die Umgangs-WEs über seine MAE-Vergütungen finanziert.

Da ich seit März 2008 von meinem Ehemann unterhalten werde (und für die Leistungen davor noch das Berufungsverfahren läuft), ist die Argumentation mit der Doppelzahlung von Sozialleistungen, die ich in einigen Urteilen gefunden habe hier nicht anwendbar.

Erst Versuche eine Klärung beim Jugendamt zu erreichen scheiterten, da sich die SB bei der ARGE erkundigte und dem Kindesvater bestätigte, dass sei wohl so, dass er klagen müsse. (Rechtsgrundlage für den Anspruch wurde jedoch auch dort nicht genannt)

Wäre dankbar für Vorschläge zur Lösung des Problemes bevor man sich bei Familien- oder Amtsgericht mit einer aussichtslosen Klage blamiert und evtl. nur hohe RA-Gebühren zum Ergebnis hat.

LG
strümpfchen
 

Eka

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Da ich seit März 2008 von meinem Ehemann unterhalten werde (und für die Leistungen davor noch das Berufungsverfahren läuft), ist die Argumentation mit der Doppelzahlung von Sozialleistungen, die ich in einigen Urteilen gefunden habe hier nicht anwendbar.

Ihr bekommt aufstockendes ALG2 oder bezieht ihr beide gar nichts mehr vom Amt und dein Mann ist Alleinverdiener? Ansonsten kann ich mir nur vorstellen, dass dir auch als Ehefrau von deinem Mann etwas Geld zusteht, dann müssten sie aber dich ansprechen und nicht deinen Mann. *denks*

Erst Versuche eine Klärung beim Jugendamt zu erreichen scheiterten, da sich die SB bei der ARGE erkundigte und dem Kindesvater bestätigte, dass sei wohl so, dass er klagen müsse. (Rechtsgrundlage für den Anspruch wurde jedoch auch dort nicht genannt)

War das die Auskunft der ARGE gegenüber Euch oder habt ihr persönlich mit dem Jugendamt gesprochen?? Die ARGE kann nämlich viel erzählen, eine Rechtsgrundlage den Stiefvater auf sowas zu verklagen kenne ich 'noch' nicht. Wieso klagt die ARGE nicht selber für deinen Ex-Mann? Vielleicht weil sie wissen, dass sie evntl. auf verlorenen Posten sitzen?




LG
strümpfchen


Ich kann mir kaum vorstellen, dass es rechtlich möglich ist, aber in solchen Sachen ist bestimmt ein Anwalt vom Vorteil, außer es gibt hier andere Forenteilnehmer die ähnliches erleben/erlebt haben.

LG
Eka
 

strümpfchen

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Wir bekommen kein aufstockendes ALG2, das beanspruche ich alleine für mich für die Zeit bis Februar 2008. Lediglich der Kindesvater (nicht Exmann sondern nur ex-Lebensgefährte) bezieht noch ALG2, wohnt jedoch ca 80 km entfernt. Ich bin selbstständig tätig und den Rest meines Bedarfs deckt mein Ehemann aus seinem Einkommen.

Es war die Auskunft des Jugendamtes, dass man bei der ARGe nachgefragt habe und die Rechtslage "wohl so sei". Der Kindesvater wurde daher von mir angewiesen, das Jugendamt mit der Geltendmachung dieser (angeblichen) Ansprüche gegenüber mir bzw. meinem Ehemann zu beauftragen. Da der Kindesvater keinen geschwiege denn den Mindestunterhalt zahlt, dürfte selbst gegen mich kein Anspruch bestehen.

Meine Anwältin (Fachgebiet: Familienrecht) hat nur herzlich gelacht über dieses Ansinnen der ARGE, jedoch wird sie den Kindesvater nicht gegen mich oder meinen Ehemann vertreten, selbst wenn diesem Beratungshilfe bewilligt würde.

Auch ich denke, dass keine Rechtsgrundlage besteht.... warten wir ob die ARGe bzw. das Jugendamt eine finden..
 

Eka

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Es war die Auskunft des Jugendamtes, dass man bei der ARGe nachgefragt habe und die Rechtslage "wohl so sei".

Diese Rechtsgrundlage der ARGE hätte ich doch mal gerne schwarz auf weiß gesehen. Also die erzählen echt viel, wenn der Tag lang ist...
Der Kindesvater sollte doch mal zu der ARGE gehen bzw. mit dem SB sprechen, der mit dem Jugendamt gesprochen hat und dieses von denen schriftlich geben lassen.

LG
Eka
 

strümpfchen

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Diese Rechtsgrundlage der ARGE hätte ich doch mal gerne schwarz auf weiß gesehen. Also die erzählen echt viel, wenn der Tag lang ist...
Der Kindesvater sollte doch mal zu der ARGE gehen bzw. mit dem SB sprechen, der mit dem Jugendamt gesprochen hat und dieses von denen schriftlich geben lassen.

LG
Eka


ganz ehrlich ...ich hätte die auch gerne gesehen. Aktuell sind wir so verbleiben, er fragt bei der ARGE schriftlich nach der Rechtsgrundlage für das Klageverfahren und er hat nächste Woche einen Termin beim Jugendamt, hierbei wird er darauf drängen, dass der Anspruch von dort aus geltend gemacht wird. Derzeit hat er den Eindruck die SB beim Jugendamt will es sich mit der ARGE nicht verscherzen, ...man könnte ja selbst mal dort landen (evtl. als SB)

als Alternative fiel mir soeben noch ein, dass er eine Freistellung der ARGE von bei Verlieren des Klageverfahrens enstehenden Kostenerstattungsansprüchen verlangen könnte. Mal sehen wie die darauf reagieren.
 

Eka

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Wie handhabt ihr das denn? Der Kindesvater holt das gemeinsame Kind von Euch ab und ihr holt es vom Kindsvater ab oder bringt ihr ihn auch mal dorthin?

Ich meine ich hätte aber mal sowas gelesen, dass er Umgangskosten seitens der ARGE bekommen kann. Ich will nur nichts falsches sagen, deswegen suche ich mal einwenig.


Gruß
Eka
 

strümpfchen

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Wie handhabt ihr das denn? Der Kindesvater holt das gemeinsame Kind von Euch ab und ihr holt es vom Kindsvater ab oder bringt ihr ihn auch mal dorthin?

Zwischenzeitlich fährt das Kind (9 Jahre) die Strecke alleine. Er wird hier bis zum Zug gebracht und vom Vater am Bahnsteig abgeholt, andersrum auf dem Rückweg. Kosten (aktuell 17.70 €) trägt der Vater.

Dennoch kann man kaum von ihm erwarten, dass er die Versorgung des Kindes an den WEs bzw. wie aktuell geplant 2 Wochen in den Sommerferien von seinem Regelsatz bestreitet. Mein Einkommen ist ebenfalls zu gering um hierfür Mittel bereit zu stellen.

Den Stiefvater mit diesen Kosten zu belasten wäre meines Erachtens grob unbillig, da er ja schon im Punkt Unterhaltsvorschuss den Staat entlastet. Beantragung von Kinderzuschlag und Wohngeld für das Kind ist in den nächsten Wochen geplant.

LG
strümpfchen
 
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