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Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun?

JohanneMerktEs

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Hallo,

möchte euch folgenden Sachverhalt schildern, evtl. hat jemand Erfahrung mit diesem Thema.

Mein Mann und ich sind beide erwerbstätig, er arbeitet 80 Prozent, ich mache eine Ausbildung mit Schichtarbeit in Vollzeit, bin im zweiten von drei Ausbildungsjahren.
Wir haben zwei Kinder. Unsere beiden Kindern sind betroffen von Zöliakie, wird später wg. Mehrbedarf von Belang.

Da wir einkommensmäßig zu den Geringverdienern gehören liegen wir laut Berechnungen nach Arbeitslosengeld II unter unserem Bedarf und zwar mit 130 Euro. (Und das, obwohl wir schon eine verhältnismäßig niedrige Kaltmiete von 460 Euro + Nebenkosten von 87 Euro + Heizkosten von 40 Euro haben.)

Dieser Bedarf ist nach diversen "Fehlrechnungen" mit falschen Zahlen, nicht berücksichtigten Beiträgen zur Sozialversicherungen, zu hohen und falsch angerechneten Vermögenswerten usw. nun endlich auch von der Kindergeldkasse richtig ausgerechnet worden und beträgt eben diese 130 Euro.
Wäre unkompliziert mit einem Kinderzuschlag zu decken, bei zwei Kindern max. 280 Euro -> würde dann 205 Euro betragen.

Aber der letzte Fallstrick lautet Höchsteinkommensbemessungsgrenze.
Bei dieser Grenze wird der Bedarf der Eltern + maximaler Kinderzuschlag gerechnet um zu sehen, ob die Eltern den Bedarf ihrer Kinder selbst decken könnten. Bei dieser indirekten Rechnung findet der Mehrbedarf der Kinder nirgendwo Berücksichtigung, die Grenze wird berechnet als ob die Kinder gesund wären.

Das führt dazu, dass wir ein zu hohes Einkommen für den Kinderzuschlag haben, deswegen können wir jetzt zum Jobcenter gehen und Arbeitslosengeld II betragen.

Unfreiwillig komisch, weil das ganze ja umgekehrt sein sollte. Der Kinderzuschlag soll dazu dienen Arbeitslosengeld II zu vermeiden.

So siehts aus:
Bei Eltern an Zöliakie erkrankt, Kinder gesund -> Kinderzuschlag wird gewährt
Bei Eltern gesund, Kinder an Zöliakie erkrankt -> Kinderzuschlag wird abgelehnt
( bei identischem Mehrbedarf)

Kann ich irgendetwas tun? Mich an irgendwen wenden um auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen?
 

biddy

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Bedarf von 130 Euro. Was tun?

Beide Eltern an Zöliakie erkrankt, Kinder gesund -> Kinderzuschlag wird gewährt
Beide Eltern gesund, Kinder an Zöliakie erkrankt -> Kinderzuschlag wird abgelehnt
( bei identischem Mehrbedarf)
Verstehe ich nicht so recht. Auch wenn die Eltern an Zöliakie erkrankt und die Kinder gesund wären, würde es keinen Kinderzuschlag geben, wenn die Höchsteinkommensgrenze überschritten würde. Ein eventueller Mehrbedarf wird doch weder bei den einen noch bei den anderen bei der Kinderzuschlagberechnung berücksichtigt. Oder hab' ich jetzt einen Denkfehler? *grübel*

Eventuelle Mehrbedarfe werden bei der Kinderzuschlagberechnung nicht berücksichtigt (also weder bei Eltern noch bei den Kids), um den Zugang zu Kinderzuschlag zu erleichtern, heißt es unter Kapitel 1.4 im Merkblatt der BA zum Kinderzuschlag:
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/Merkblatt-Kinderzuschlag.pdf
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Hi,
doch, ich habe die Berechnung hier vor mir liegen.
Bei der Bemessungsgrenze für die Eltern wird der Mehrbedarf für Eltern falls es einen gibt berücksichtigt, gibt es sogar eine eigene Tabellenzeile für.

Bemessungsgrenze Eltern:
Regelbedarf + Mehrbedarf (z.B. Zöliakie) + Elternanteil Kosten Unterkunft (71%)

Daraus Höchsteinkommensgrenze:
Bemessungsgrenze + max. Kinderzuschlag (280 Euro bei zwei Kindern)


Und damit würde die Höchsteinkommengrenze ja nicht überschritten, weil der Mehrbedarf ja miteingerechnet worden ist bei der Berechnung der Bemessungsgrenze Eltern. Sind die Eltern erkrankt liegt die Höchsteinkommensgrenze daher um 152,80 Euro höher als wenn die Kinder betroffen sind.
Da wir, mit erkrankten Kindern, 50 Euro über der Höchsteinkommensbemessungsgrenze liegen, machen diese 152,80 eben einen Unterschied bei uns.

Haben die Kinder Mehrbedarf fällt er systematisch weg bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze, es ist einfach nicht vorgesehen, dass auch ein Kind krank sein kann.
Es ist ein mathematischer Fehler, weil die Berechnung der Höchsteinkommensgrenze nur die Fälle:
- Eltern gesund & Kinder gesund
- Eltern krank & Kinder gesund
abbilden kann.
Nicht den Fall
- Eltern gesund & Kinder krank

Das liegt meines Erachtens daran, dass die 280 Euro Kinderzuschlag ja die Differenz darstellen mit der ich den tatsächlichen Bedarf eines Kindes zusamen mit dem Kindergeld decken kann. Habe ich aber ein Kind mit ernährungsbedingtem Mehraufwand (oder zwei) ist der Aufwand höher. Also muss auch der Betrag den die Eltern decken müssen entsprechend höher sein, sie schaffen das ja nicht mit den max. 280 Euro die sie über ihrem eigenen Bedarf liegen.
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Deinen Link habe ich benutzt, dankeschön.

Das mit dem Mehrbedarf dort bezieht sich darauf, dass der Mehrbedarf bei der Berechnung ausser acht gelassen werden darf, wenn es zum Nachteil des Antragsstellers sein könnte. Zum Beispiel kann es ja sein, dass durch Berechnung mit Mehrbedarf herauskommt, dass sich der Bedarf nur mit Kinderzuschlag nicht decken ließe, dann würde folgerichtig auf Aebeitslosengeld II verwiesen
Dann kann aber der Mehrbedarf bei der Berechung auch ausser acht gelassen werden, so dass der Antragsteller wenn er will statt Arbeitslosengeld II auch Kinderzuschlag beantragen kann. So ist es gemeint, dass der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert wird.
Sonst wäre er trotz bzw. wegen Mehrbedarf vom Kinderzuschlag ausgeschlossen, was ja auch nicht der Sinn der Sache ist.

Das ist der umgekehrte Fall. Es ist tatsächlich so, dass wir nur wegen Mehrbedarf überhaupt einen Anspruch haben, sonst lägen wir ja 20 Euro unter dem Bedarf. Das finde ich aber nicht weiter verwerflich, da ich bestätigen kann , dass tatsächlich ein Mehrbedarf vorhanden ist.
Jeder mit Zöliakie weiß das wohl.
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Hm, ich bin natürlich im Widerspruch, ist ja klar.

Und ich denke fast, dass hier nur ein Anwalt helfen kann. Schließlich haben wir es hier nicht mit gesunden Menschenverstand zu tun.
Habe da eine Anwältin der ich Unterlagen zusammengestellt habe.

Habe mal zusätzlich an verschiedene Zeitungen geschrieben und den Fall geschildert. Ist warscheinlich bzgl Bescheid total sinnlos, aber ich finde solche Dinge müssen auch mal thematisiert werden. Zumindest ich kann dann mal meinen Protest formulieren -> Pychohygiene, tut mir gut.

An euren Wissen bin ich aber weiterhin interessiert.
 

biddy

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Bei der Bemessungsgrenze für die Eltern wird der Mehrbedarf für Eltern falls es einen gibt berücksichtigt
Stimmt und sorry, ich hätte im Merkblatt noch weiterlesen sollen.
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Tja, ich habe natürlich einen Brief zurückgeschrieben, den Widerspruch aufrechterhalten

Aber ich nehme nicht an, dass die das dort interessiert, denen geht es ja nur darum den Antrag abzulehnen und wenn sie dafür auch nur irgendwo eine Möglichkeit sehen, dann werden sie es auch tun.

Gibt es ein Argument, und einen Paragraphen, der das unterstützt, also das auch die Kinder ein Recht darauf haben, dass ihr Mehrbedarf ebenso berücksichtigt wird wie ein Mehrbedarf der Eltern?
Im Sinne...alle Menschen sind gleich..und gleich zu behandeln.

Wisst ihr, wo ich den genauen Gesetzestext nachschauen kann?
Denn auch im Blättcchen ist nicht klar gesagt, dass es sich um den Mehrbedarf der Eltern handeln muss bei der Berechnung, das ist nur die Auslegung der Familienkasse der das so ganz recht kommt.
Mathematisch sinnvoll ist allein die Regelung jeglicher Mehrbedarf der in der Bedarfsgemeinschaft anfällt, egal wer den hat. Aber was interessiert die das schon was die Formel eigentlich abbilden soll.

Alternativ gibt es doch einen Paragrahen der es ermöglich, Paragraph 28, SGB X oder so? der es ermöglicht den Antrag umzuwidmen auf einen Antrag auf Arbeitslosengeld II, oder?
Auch wenn das in der Regel genau andersherum vorgenommen wird?


Oder ist es so, ich bin da ja leider kein Experte, dass man sowieso niemals einen Anspruch auf Hilfe hat, wenn die Hilfebedürtigkeit nur Mehrbedarf zustande kommt?
Weil sonst müsste ich ja noch alles für noch mehr Werbungskosten zusammensuchen,wäre zu schaffen, um diese 20 Euro Differenz abzudecken.
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Aber ach, was soll man tun. Das Ding ist doch ein faules Ei.

Als ob man alle Zeit der Welt hätte sich damit zu befassen.
Habe gelesen, dass von 660 000 Anträgen 70 000 positiv beschieden werden. Der Rest wird abgelehnt. Das sagt ja schon einiges aus.
Den das ist kein Antrag, der sich mal eben so ausfüllt, ist sehr umfangreich.
 

Maxenmann

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Ich kenne das so: Entweder man bekommt Alg II oder Kinderzuschlag, beides geht nicht, das gleiche gilt bei Wohngeld
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

Ja, so kenne ich es auch.
Die Variante: Man verdient für den Kinderzuschlag zuviel! und kann daher Hartz IV beantragen kannte ich noch garnicht. Absurd.
Aber das zeigt eines deutlich: Die Behörde will_einfach_nicht_zahlen.
Denen ist keine Ausrede zu blöd um eine Auszahlung zu vermeiden, sei sie auch noch zu unlogisch.
 

JohanneMerktEs

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AW: Kinderzuschlag abgelehnt trotz Arbeitslosengeld II Anspruch von 130 Euro. Was tun

So, die Familienkasse hat jetzt endgültig abgelehnt, weil es im Gesetz halt so geregelt ist und blalblabla.
Wollte denen eigentlich noch etwas schicken, weil in meinem Bescheid vom 23.5., den ich am 28.5 (nach drei Werktagen pünktlich bekommen habe) stand, dass ich innerhalb der nächsten drei Wochen begründen und Unterlagen einreichen kann. Aber seltsamerweise habe ich jetzt den endgültigen Bescheid vom 7.6.13 bekommen, also viel eher.
Aber ehrlich...ist auch egal, sonst wäre denen warscheinlich wieder etwas anderes eingefallen. Bin schließlich kein Rechtsanwaltsprofi und will auch keiner sein und mir reicht es jetzt allmählich auch.
Es ist ja logischerweise nicht ganz selten, dass Leute die Kinderzuschlag beantragen auch Vollzeit arbeiten und Kinder großziehen. Da kann ich mich einfach nicht länger mit so einem Sch.... belasten.

Der Kinderzuschlag ist einfach ein großer Unfug, ein Politikum...nichts wert.
Wen wunderts.

Irgendwie möchte ich da auch nicht Sachbearbeiter sein. Undankbare Arbeit dort so einen Unsinn nach außen vertreten zu müssen.

Keine Ahnung. Bin ich halt einfach froh, dass wir nicht verhungern. Dass die Kinder Klamotten haben. Das wir da gesund sind, wo wir nicht krank sind :)

Mich hat das schon zuviele Nerven gekostet. Jetzt ist Schluß damit.
 
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