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Kinderwagen für ALG-II-Empfänger nur als Darlehen

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SiggiDo

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#1
Kinderwagen für ALG-II-Empfänger nur als Darlehen

Mittwoch 28. Juni 2006, 07:02 Uhr

Celle (ddp.djn). Empfänger von Arbeitslosengeld II haben bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf Einmalzahlungen zur Anschaffung notwendiger Haushaltsgegenstände. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass ein Kinderwagen auch bei Geburt eines Kindes allerdings nicht zur Erstausstattung der Wohnung gehört. Entsprechend müsse die ALG-II-Behörde auch keine einmalige Beihilfe leisten, sondern lediglich ein Darlehen für den Kauf eines Kinderwagens gewähren.

Nach Ansicht der Richter ist ein Kinderwagen zwar ein Gegenstand, der bei der Geburt eines Kindes angeschafft werden müsse. Er könne aber nicht als Ausstattung der Wohnung oder als Haushaltsgerät angesehen werden, da ein Kinderwagen eben gerade nicht in der Wohnung, sondern außerhalb genutzt werde. Damit gebe es aber auch keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Einmalbeihilfen (Paragraf 23, Absatz 3, Nummer 1 SGB II). Vielmehr müsse der Kinderwagen aus der Regelleistung finanziert werden.

Mit dieser Entscheidung stellen sich die Landesrichter allerdings gegen die übliche Rechtsprechung. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kürzlich (Urteil vom 3. März 2006, AZ: L 10 B 106/06 AS ER), dass eine pauschale Einmalbeihilfe von 500 Euro für die Anschaffung einer Baby-Erstausstattung angemessen sein könne. Im Einzelnen zählten die Richter zur Babyausstattung neben Bekleidung, Kinderbett und Wickelkommode auch einen Kinderwagen.

ddp.djn/rog/rab
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/28062006/336/kinderwagen-alg-ii-empfaenger-darlehen.html
 

Andi_

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#2
Nur noch peinlich was sich der Gesetzgeber erlaubt. Wie so vieles andere hat man in dem schludrig zusammengeschusterten Gesetz sogar die Kinderwägen vergessen :|
 
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