Kinderschutz - Wen interessiert schon Fachwissen

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ExitUser

Gast
... wenn es um die Kinder geht?

Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.


Ein Rückschlag für den Kinderschutz
Nachdem die SPD die Verabschiedung des insbesondere von der Bundesfamilienministerin vorangetriebenen neuen Kinderschutzgesetzes verhinderte, war die Kritik an diesem Verhalten sowohl schroff wie von Sturheit geprägt. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach von "einem schlimmen Rückschlag für den Kinderschutz", vermutete weiter, dass die SPD verhindern wolle, dass Frau von der Leyen einen Erfolg verbuchen könne. Die Ministerin selbst warnte, dass die SPD mit dem Feuer spiele und eine "Totalblockade" versuche.
Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes bestanden in Änderungen der Hausbesuchspraxis sowie den Bestimmungen zur Verschwiegenheit von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern. Beide Änderungen stießen in der Fachwelt auf herbe Kritik, was jedoch die Bundesfamilienministerin nicht beeindruckte. Wie auch beim Thema der Netzsperren beharrte sie stur auf ihrem Standpunkt und ignorierte Stellungnahmen und Argumente gleichermaßen. In der von ihr bekannten Rabulistik ging sie auf die Kritik nicht ein, sondern suggerierte stets, dass diejenigen, die das Gesetz ablehnten, den Kinderschutz nicht unterstützen.
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Frau von der Leyens Vorstoß ähnelt der Idee der Bundesjustizministerin. Berufsgeheimnisträger wie z.B. Ärzte oder Priester sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, beim Wissen um sexuelle Gewalt gegen Kinder das Schweigen zu brechen. Was sich für viele verlockend bis logisch anhört ("Wie kann man bei solchen Verbrechen schweigen?" lautet eine oft gehörte Frage), ist eine Lösung, die die Betroffenen jedoch mehr unter Druck setzt, als sie ihnen hilft.
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Unterstützung von bekannter Seite
Doch das geplante Gesetz erhielt auch Zuspruch - unter anderem von einem Kinderschutzverein, der auch bei den Netzsperren gegen Kinderpornographie von sich reden machte. Die Deutsche Kinderhilfe e.V. unterstützte die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Der Verein tat sich bereits beim Thema ALG II mit solch kontroversen Kommentaren hervor, dass der Deutsche Kinderschutzbund sich gegen Verwechslungen mit der Deutschen Kinderhilfe e.V. verwahrte und verlautbarte:
Da es aktuell in der Presse in Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Georg Ehrmann zu "Hartz-IV-Empfängern" zu Verwechselungen gekommen ist, teilen wir mit, dass Herr Ehrmann der Vorstandsvorsitzende der "Deutschen Kinderhilfe" ist. Herr Ehrmann ist nicht, wie fälschlicherweise dargestellt, der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes e.V.
Stein des Anstoßes war eine Unterstützung der umstrittenen Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, durch die Deutsche Kinderhilfe e.V. Herr Mißfelder hatte die Erhöhung des ALG II Regelsatzes als Anschub für die Tabak- und Alkoholindustrie bezeichnet, die Deutsche Kinderhilfe e.V. pflichtete dem bei, schließlich sei ein Großteil der Eltern, die ALG II beziehen, alkohol- oder nikotinabhängig. Quellen blieb Herr Ehrmann allerdings schuldig.
TP: Wen interessiert schon Fachwissen


Georg Ehrmann - Parteibuch Lexikon
 
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