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Kinderregelsätze heute im Bundestagf

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vagabund

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#1
mit Dank an N.H.

ZP.4) Erste Beratung DIE LINKE.
Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze
- Drs 17/23 -
(TOP 1+ZP2-4, 01:15 Stunden)
Deutscher Bundestag: 4. Sitzung, Mittwoch, 11.11.2009, 09.00 - ca. 21.00 Uhr

Linke dringt auf höhere "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder

Arbeit und Soziales/Antrag - 11.11.2009

Berlin: (hib/STO/HAU) Für eine Anhebung der ”Hartz IV“-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche macht sich die Fraktion Die Linke stark.....
http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_11/2009_273/04.html
 

Mario Nette

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#2
Wird - mit Verweis auf das vor dem BVerfG anhängige diesbezügliche Verfahren - abgelehnt. Spekuliere ich zumindest. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, die Forderung nach der Kommission und die nach der Erhöhung in separate Anträge zu fassen. Aber gut, zu fragen ist ja dann auch, wer in der Kommission sitzen wird/will. Hm. Es steht ja ungeachtet auch noch die Frage im Raum, ob überhaupt erhöht werden muss (wir wissen, dass erhöht werden muss, aber es vertritt ja nicht jeder Politiker/Wissenschaftler unserer Auffassung). Und weil eben diese Frage derzeit noch ungeklärt ist, Die.Linke in ihrem Antrag aber unterstellt, die Frage wäre schon entschieden, wird der Antrag abgelehnt. Spekuliere ich zumindest.

Mario Nette
 
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