Kindergeldzuschlag abgelehnt, widerspruch und jetzt wollen die neue Unterlagen

[Kassendra]

Eine Familie hat ab Januar 2018 Kindergeldzuschlag beantragt. dieser wurde abgelehnt. Die Familie hat von einem Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Nach über 3 Monaten kam eine Antwort. Und zwar will das zuständige Amt auf einmal noch neue Unterlagen. Die Frau ist selbstständig und arbeitet seit august wieder. Da wollen sie jetzt entsprechende Einkommensnachweise.

3 Fragen:

Ist das rechtens, dass nach dem eine Bescheid mit Widerspruch ergangen ist, nochmal neue Unterlagen angefordert werden.

Kann jetzt Untätigkeitsklage erhoben werden, obwohl das Amt neue Unterlagen anfordert.

Das Jobcenter wurde gleich nach Ablehnung des Bescheides informiert und ein formloser Antrag auf Hartz4 gestellt.
Jetzt sagt das Jobcenter, dass auf gar keinen Fall ab Januar Hartz4 gezahlt werden kann, da der formlose Antrag erst im Juli (unmittelbar nach ergehen des Ablehnungsbescheides) gestellt wurde. Ist das so richtig?

 

[Leokatz1]

ALG2 wird ab dem Monat des Antrags gewährt. Beantrage ich ALG2 am 31.01., dann bekomme ich für den kompletten Monat ALG2. ALG2 und Kindergeld sind zwei verschiedene Dinge. ALG2 immer erst ab dem Monat der Antragstellung. Du hättest hilfsweise neben dem Antrag auf Kindergeld ALG2 beantragen können. Wenn das Amt Unterlagen benötigt, dann würde ich die auch geben, aber vorher fragen wofür die Unterlagen benötigt würden. Die müssen die Gründe darlegen. Siehe Mitwirkungspflichten. Und ja, man muss alle Einkommen nachweisen. Alle Konten angeben, auch PayPal und Skrill, zum Beispiel. Das System macht automatisch Kontoabfragen alle 3 Monate. Bringt also nix, mal eben ein Konto zu verschweigen. Grund: Man muss Bedürftigkeit nachweisen. Untätigkeitsklage wird wohl nicht mal eben so gehen. Kommt darauf an wie lange nix passiert. Ich meine, die haben 6 Monate Zeit im Maximum. Dann kann man Untätigkeitsklage einreichen.

 

[Kerstin_K]

Beim Widerspruch geht UTK nach drei Monaten.

 

[BerndB]

Es gibt eine " Arbeitshilfe zum Erkennen potentieller Fälle mit Anspruch auf Kinderzuschlag" für Mitarbeiter des Jobcenters. Die könnte evtl. noch Aufschluss über sonstige Bedingungen bringen.

Sie kann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden. Zu beachten ist nur, dass für Jobcenter in alleiniger Trägerschaft einer Kommune (Optionskommune) nicht dieses, sondern Landesgesetze gelten. Dort werden eher Kosten berechnet. Die Zusendung der Arbeitshilfe als Dateianhang an eine Mail sollte aber max. einen Aufwand von 10-15 Minuten verursachen (suchen der Vorschrift, Mail erstellen, per Mail versenden). Hier und hier geht's zur Anforderung.