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Kindergeldrückzahlung wg. bedarfsdeck. Erwerseink U25 - rückwirkend kein höheres ALG2

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Erolena

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(unter Aktuelles)


"28.09.09 neuer Eintrag zu § 48 SGB X erstellt

Im Eintrag 10009 zu § 48 SGB X sind Ausführungen zum Thema: Rückwirkende Aufhebung von als Einkommen berücksichtigtem Kindergeld aufgenommen worden."

Sonstiges: SGB X
Nr.: 10009
Eingestellt am: 28.09.09
Geändert am:
Gültig bis:

Anliegen:
Ein unter 25-jähriger Hilfebedürftiger, auf dessen Anspruch Kindergeld angerechnet wird, scheidet zum 31. März eines Jahres wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit bedarfsdeckendem Einkommen aus dem Leistungsbezug aus. Die Entscheidung über die Kindergeldgewährung wird durch die Familienkasse rückwirkend aufgehoben, da das von April bis Dezember des gleichen Jahres erzielte Einkommen die Grenzen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigt. Das für Januar bis März gezahlte Kindergeld wird zurückgefordert.
Hat die Aufhebung des Kindergeldes Auswirkungen auf die in der Vergangenheit erfolgte Einkommensanrechnung?
____

Antwort:
Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeld II-Anspruchs für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum.

Da das Kindergeld tatsächlich zugeflossen ist, war es gem. § 2 Abs. 2 Alg II-V für die Monate des Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen (Zuflussprinzip).

§ 44 Abs. 1 SGB X ist hier nicht einschlägig, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich nachträglich als unrichtig erwiesen hat. Das Kindergeld ist zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung definitiv zugeflossen. Es liegt somit kein rechtswidriger Verwaltungsakt vor.

Es liegt auch kein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X vor, wonach ein Verwaltungsakt mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben ist, wenn die Änderungen zugunsten des Betroffenen erfolgt. Eine Änderung der Verhältnisse ist frühestens an dem Tag eingetreten, an dem der zuständige Sozialleistungsträger seine Entscheidung korrigiert hat.
Hinweise: -
gefunden in der Wissensdatenbank der AA, Eintrag 10009 (Zugriff 11.11.2009)
Link: Indexseite

Mir wird ganz schlecht. Das heißt aus meiner Sicht:
Angenommen Jugendlicher und ein Elternteil bekommen Teile des Kindergeldes für den U25 zur Bedarfsdeckung angerechnet.
Melden sie den Anspruch nicht rechtzeitig bei der Familienkasse ab, dann zahlt einer oder beide das Kindergeld zurück. Ohne nachträglich für den Bedarfszeitraum mehr ALG2 zu erhalten. Super!

Also nicht vergessen, das Kindergeld rechtzeitig "abzubestellen".
 

Mario Nette

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AW: Kindergeldrückzahlung wg. bedarfsdeck. Erwerseink U25 - rückwirkend kein höheres

So lese ich das auch. Heißt auch, dass zur Vermeidung ein schlecht bezahlter und unter den Freigrenzen des Kindergeldes bleibender Job zu wählen ist. Naja gut, ist eher zynisch gemeint.

Mario Nette
 

Erolena

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AW: Kindergeldrückzahlung wg. bedarfsdeck. Erwerseink U25 - rückwirkend kein höheres

Ist man im Zweifel, ob die Bemessungsgrenze überschritten wird, dann lieber aufs Kindergeld verzichten. Eine Nachzahlung der Familienkasse ist besser zu verkraften, als eine Rückzahlung.
 
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