Kindergelderhöhung 2015 - Erhöhung/Nachzahlung für 2015 anrechnungsfrei auf ALGII

biddy

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Ist durch den Bundesrat:

*klick* Gesetzesbeschlüsse des Bundesrates "Mehr Kindergeld, weniger kalte Progression"

*klick* Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Artikel 8:
Artikel 8
Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes

(1) Wird das Kindergeld rückwirkend erhöht, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach bisheriger
Rechtslage zustehenden Kindergeld und dem erhöhten Kindergeld, der für die Zeit bis zum Ablauf des Kalender-
monats gewährt wird, der auf den Monat der Verkündung desjenigen Gesetzes folgt, mit dem das Kindergeld
erhöht wird, bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu
berücksichtigen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrags.

(2) Absatz 1 gilt für das durch Artikel 1 und 5 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) [einsetzen: Datum und
Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] rückwirkend erhöhte Kindergeld mit der Maßgabe, dass der Un-
terschiedsbetrag für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 zwischen dem nach bisheriger Rechtslage zustehenden
Kindergeld und dem erhöhten Kindergeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig
ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unter-
schiedsbetrags.

(3) Bei der Anwendung des § 1612b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist für die Zeit bis zum
31. Dezember 2015 Kindergeld von monatlich 184 Euro für erste und zweite Kinder, 190 Euro für dritte Kinder
und 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind maßgeblich.
Quelle: Gesetzesbeschluss: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/281-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Begründung zu Artikel 8:
Zu Artikel 8 (Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes)

Zu Absatz 1
Der bisherige Wortlaut des Artikels 9 wird Absatz 1. Die Änderung im Absatz 1 enthält redaktionelle Klarstel-
lungen. Bei einer rückwirkenden Kindergelderhöhung umfasst der Nachzahlungsbetrag des Kindergeldes, der
nicht bei Sozialleistungen als Einkommen berücksichtigt werden soll, den Zeitraum bis zum Ablauf des Monats,
der der Verkündung des Gesetzes folgt. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbe-
trages.

Zu Absatz 2 -neu-
Die Änderung stellt für die Kindergelderhöhung, die für die Monate Januar bis Dezember 2015 gewährt wird,
sicher, dass eine Anrechnung auf Sozialleistungen nicht erfolgt.
Die Erhöhungsbeträge, die für Monate ab dem 1.
Januar 2016 gewährt werden, nehmen dann wieder an der Anrechnung teil. Die Regelung vermeidet Nachteile für
die Eltern und dient der Verwaltungsvereinfachung.
Die Regelung vermeidet die Anrechnung der Nachzahlung des Kindergeldes für 2015 beim SGB II und anderen
Sozialleistungen und spart dadurch Erfüllungs-aufwand der Verwaltung ein. Diese Einsparung dürfte die bei den
finanziellen Auswirkungen im Regierungsentwurf ausgewiesenen entfallenden Minderausgaben, die nunmehr
entfallen, übersteigen.

Zu Absatz 3 - neu -
Die Änderung beseitigt Unklarheiten beim Kindesunterhalt, die durch die rückwirkende Kindergelderhöhung ent-
stehen. Mit der Regelung wird klargestellt, dass bis zum 31. Dezember 2015 Kindergeld nur in der Höhe der
Beträge nach alter Rechtslage (184 Euro monatlich bzw. 190 Euro für dritte und jeweils 215 Euro für weitere
Kinder) den Barbedarf des Kindes mindert.
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805244.pdf

Die Kindergelderhöhung um 4 €/Kind gilt dann nach Inkrafttreten des Gesetzes (erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) ab dem 1. Januar 2015 und es bleibt also die Nachzahlung ab Januar und der Rest der 4 € Erhöhung bis Dezember 2015 anrechnungsfrei = 48 €/Kind.
 

biddy

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biddy

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Eben per E-Mail-Newsletter erhalten:

BA-Pressedienst:
Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 automatisch an ihre 8,9 Millionen Kindergeldberechtigten aus.

Die Nachzahlung für die seit Januar 2015 abgelaufenen Monate erfolgt in einem Betrag spätestens ab Oktober 2015.


Außerdem wird im Januar 2016 das Kindergeld um weitere 2 Euro erhöht. Für die ersten und zweiten Kinder beläuft sich der Betrag dann auf jeweils 190 Euro, für dritte Kinder auf 196 Euro und für jedes weitere Kind auf 221 Euro pro Monat. Für Fragen und persönliche Anliegen zum Kindergeld steht Ihnen die kostenlose Service-Rufnummer der Familienkasse unter Tel.: 0800 4 5555 30 (gebührenpflichtig aus dem Ausland: +49 911 12031010) während der Servicezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
@biddy Das bedeutet doch, dass die Monate ab 1.1. ausbezahlt und nicht auf´s SGB II Regelsatz Kind angerechnet werden?
 

biddy

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Ja, das bedeutet es.

Die Nachzahlung für die Monate ab Januar 2015 wird nicht angerechnet und auch der erhöhte Betrag bis einschließlich Dezember 2015 nicht.

Erst ab Januar 2016, wenn noch mal 2 € dazukommen, wird wieder alles als Einkommen berücksichtigt wie bisher.
 

biddy

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TimoNRW

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Mich interessiert:

UVG/UNterhaltsüberzahlungen

Kindergeld wird ja schonmal erst 01/16 angerechnet also zu gunsten der Kunden
 

GGArt5

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Wertvolle Informationen! DANKE BIDDY!!! :dank:

Gleich vermerkt für den Kampf gegen Fehlbescheide.
 

biddy

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Mich interessiert:
Was meinst Du genau bzw. hattest Du eine Frage dazu? Unterhaltsvorschuss-Überzahlung und ob diese Überzahlung zurückgefordert wird/werden kann bei Alg-II-Bezug, weil eigentlich schon ab 1.7.2015 der Unterhaltsvorschuss für z. B. unter 6-Jährige 144 statt 133 € beträgt und nun nachgezahlt wird von der U'haltsvorschusskasse und auch auf's August-Alg-II vermutlich nur 133 € vom JC angerechnet wurden?
 

biddy

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Es kommt zu UVG Nachzahlungen/Überzahlungen
Die 12,03 € kommen durch Überzahlung des Unterhalts nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG vom Jugendamt, also die (neu) 144 oder 192 €, zustande? 12,03 € wären da recht seltsam *grübel* Zwischen den alten 180 und den "neuen" 192 € sind's genau 12 €.

Sorry, aber ich versteh' gerade immer noch nicht und steh' auf'm Schlauch: Welche Frage hast Du?
Du schreibst "mich interessiert Unterhaltsüberzahlung" und "meine Frage bezieht sich auf" - aber wo kann ich die Frage lesen?
Fragst Du Dich, ob die 12 Euro - wenn es hier um die Erhöhung von 180 auf 192 € Unterhaltsvorschuss geht - angerechnet werden dürfen oder nicht?
Mir ist nicht bekannt, dass sie nicht angerechnet werden dürften - im neuen *klick* KiGAnhG 2015 steht jedenfalls nichts dazu (Artikel 9) im Gegensatz zur Nichtanrechnung des Kindergelderhöhungsbetrags (Artikel 8).
 

TimoNRW

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Unterhalt nicht uvg

Okay vielen Dank das wollte ich wissen
 

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Hallo, hab da ne Frage:

Ich hab ja 4 Kinder, nur 1 fällt schon beim KG weg, das 2.+3. studieren und das 4. ist im Haus, Schüler.

Das 4 Kind bekommt aber den Satz , 184€.

Ist das so korrekt? Oder müsste er nochals das 4, gelten und entsprechend auch 215/219 erhalten?
 

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Übrigens hab ich neulich mal wieder eine gemeine Entdeckung gemacht:

Meine Tochter studieert und ist mittlerweile über 25, erhält Bafög, trotzdem hat man ihr die Zahlung des KG verweigert, ebenso meinem Sohn der noch seinerzeit, also vor 25, in einer Lehre war ebenfalls das KG abgestellt.

Bei der Tochter nahm ich an, es s ei inOrdnung, aber als mein Sohn keines mehr bekommen sollte, da hab ich dann angefragt, weiso das s o sei, er sei doch noch in Ausbildung.


und jetzt kommt´s:

Da RIEF mich doch tatsächlich eine Dame der KG Kasse an und behuptete, das sei neu und ab 25 gibt´s kein KG mehr, egal ob Ausbildung oder nicht.

Also faxte ich hin und wollte die Ausssage des Anrufs auch schriftlich!

Es kam ein Schreiben, dass meine Frage nicht beantwortete und so schrieb ich zurück, man möge mir die telefonsiche Auskunft schriftlich geben, dies sei nicht die telefonische Auskunft!

Darauf kam ein Schreiben von der Widerspruchstelle, in der stand, dass mein Widerspruch unter blabla Zeichen geführt wird und dass noch ein Urteil dazu ausstehen würde, ob mit 25 Schluß ist mit KG!

Dann schrieb ich der Widerspruchstelle und beschwerte mich über den Täuschungsversuch den man mir mit der telefonischen Auskuft angedeihen lassen wollte!

Somit steht nun das KG für meine Tochter und meinen Sohn dort bis eine Gerichtsentscheidung gefällt wird.



Das empörende dabei: Worte sind Schall und Rauch und wenn euch ein Amt anruft, dann bitte Schriftliches verlangen, denn wie man sieht, versucht auch der Staat die Berechtigten zu täuschen!!!!!

Wer also sich mit so was zu freiden gibt, der hat später das nachsehen, sollte das Gericht eine Entscheidung fällen, wonsch Kinder bis Ausbiludngsende, auch über 25 Anspruch auf KG haben!


So eine Unverschämtheit von der Kasse!
 

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Jetzt ist mir eingefallen, was sie am Telefon sagte,weswegen er kein KG mehr bekäme: er sei 25 nun und habe ja keinen Wehrdienst oder sowas abgehalten, deswegen sei´s egal, ob er noch in ausbildung sei.

Dennoch steht es zu einer gerichtlichen Prüfung aus, diese 25 Jahre Grenze.

Macht eure Ansprüche dingfest, falls es doch noch gut für die Kinder bzw. die Eltern ausgeht, sonst gibt´s nix! Vermute ich mal jetzt, außerdem müssten die dann auch die Kinderzahl neu ordnen, falls Kinder die aus dem Bezug gefallen sind, doch wieder Anspruch gehabt hätten.
 

Ines2003

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Wann erfolgt denn die Auszahlung der Erhöhung?
Im Augst wurden noch die 184,00 EUR ausgezahlt.
 

biddy

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Steht hier im Thread in Posting 4 ;)

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 automatisch an ihre 8,9 Millionen Kindergeldberechtigten aus.

Die Nachzahlung für die seit Januar 2015 abgelaufenen Monate erfolgt in einem Betrag spätestens ab Oktober 2015.
Quelle
 

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Hallo Biddy,

als Fachfrau für KG, könntest du mir vielleicht die Frage oben beantworten?

Vielleicht hab ich mich seltsam ausgedrückt, also ich meine: Da Aufhebungen weil 25 geschehen sind, dann gilt das 4. als 1., weil einziges KGbeziehendes Kind.

Wenn aber das GEericht sagt, dass die Aufhebung des KG bei den beiden anderen großen nicht korrekt ist, dann wären es ja 3 KGberechtigte und somit müssten auch die entssprechenden KGSätze gezahlt/ bzw. nachgezahlt werden.

Richtig?

Und: Wenn ich 4 Kinder habe, dann gilt das 4. als 1 und einziges wenn die anderen kein KG mehr bekommen oder ist es trotzdem das 4. Kind und hat damit Anspruch auf den höheren Satz?

Ich denke es wird wohl nach KGberechtigung gerechnet, gell? Dann wäre das 4. als Erstes zu zählen.....und somit auch den Satz für 1 Kind....nicht wahr?



Diese Anfrage habe ich jetzt bei der FK gestellt, noch keine Antwort.

Habe aber Schreiben für meine studierende Tochter, weil man ja auch ihr das KG aufgehoben, nach Ende der Berufsausbildung (2012) bis Oktober 2013 (Geburtstag, 25) es wurde noch keine Entscheidung gefällt, meine Schreiben wird als Neuantrag gewertet und weitergericht an die zuständige SB.

Nun hat meine Tochter auf Zusage einer Uni gewartet doch KG gab´s keins während sie gejobbt hat zur Überbrückung, jetzt studiert sie, mal sehen, ob es weiter KG für Sie gibt.
 
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