Kindergeldanrechnung bei Besuchskindern (1 Betrachter)

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uttinger6048

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Hallo,

Ich bekomme meine Tochter (6) in gewissen Abständen für 2-4 Wochen.
Für die gewisse Zeit bekommt sie dann auch einen Anteil von Hartz4, doch wird bei ihr das Kindergeld mit angerechnet obwohl sie oder ich es von der Kindesmutter nicht erhalten und sie dies auch schriftlich mitteilte.
Mein Widerspruch von November wurde bis heut noch nicht bearbeitet und da sie in der Zeit schon mehrmals da war kommt jetzt in Kürze der 4. Widerspruch dazu. Soweit ich mich erkundigt habe ist auch das Kindergeld nicht das Einkommen meines Kindes sondern das meiner noch Frau da sie nicht SGBII gebunden ist.
Kann das Amt also das Kindergeld mit anrechnen obwohl wir es nie erhalten wenn sie bei mir ist? Dachte als Einkommen wird das gezählt was tatsächlich eingeht und nix fiktives dazu gedichtet wird!
 

biddy

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Natürlich hast Du Recht!

3. Die Leistungen auch für die Kinder setzen Hilfebedürftigkeit voraus (§ 7 Abs. 2, § 9 SGB II). Daher muss in die Prüfung der Hilfebedürftigkeit auch das Einkommen und Vermögen der Kinder mit einbezogen werden3. Ggf. muss der sorgeberechtigte Ehegatte in entsprechender Anwendung des § 60 SGB II iVm § 99 SGB X die notwendigen Auskünfte erteilen. Das Kindergeld kann jedenfalls bei dieser besonderen Bedarfslage nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden, wenn es der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht zur Verfügung steht, weil Kindergeldberechtigter eine außerhalb der Bedarfsgemeinschaft stehende Person ist (in der Regel der sorgeberechtigte Elternteil)4.
[...]
4 So generell auch Brühl in LPK-SGB II, § 11 Rdn. 19
Quelle: FuR 2007, 193

Vielleicht gibt es ja hier jemanden, der aus dem Kommentar zum Sozialgesetzbuch II, Nomos-Verlag, zitieren kann (siehe Fußnote 4), weil er das Buch vorliegen hat.
 

neuling08

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Hallo

ich kann aus dem buch nicht vorlesen
ich kann nur schreiben wie es bei uns ist/war
mein mann seine Tochter ist alle zwei wochen bei uns sie bekommt dann auch anteilig ALG 2 als ich das beantragt habe und der erste Bescheid kam wurde auch das Kindergeld anteilig berechnet was wir aber gar nicht bekommen habe der Arge dann ein Schreiben geschickt( eine Kopie davon habe ich bestimmt noch irgendwo) und es dauerte nicht lang da kam der neue Bescheid ohne Kindergeldanrechnung.


LG neuling
 

uttinger6048

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Wäre zu schön um war zu sein wenn es bei mir auch so wäre, da die Arge leider net der Meinung ist und immernoch behauptet das Kindergeld müsse angerechnet werden da es ja das Einkommen vom Kind ist. Aber da ich schon seit November mit dem Thema da beschäftigt bin und immer mehr Widersprüche eingehen meinerseits werde ich wohl mal richtig Druck machen. Danke auch für das Zitat und die dazugehörige Quelle, denn somit hab ich endlich mal was in der Hand.
 

biddy

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Hier noch ein Auszug eines Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen von November 2008:

Die Antragsteller zu 2. und 3. selbst haben mit schriftlicher Erklärung vom 4. Oktober 2008 glaubhaft versichert, ihre Mutter gebe ihnen für die Aufenthalte bei ihrem Vater kein Geld mit. Diese Erklärungen sind vor dem Hintergrund, dass die Mut-ter an sich nur den von ihr erbrachten Betreuungsunterhalt (und nicht auch noch Barunterhalt) schuldet und der Antragsteller zu 1. als umgangsberechtigter El-ternteil grundsätzlich (Ausnahme – wie hier: eigene Hilfebedürftigkeit) die Kos-ten der Ausübung des Umgangsrechts zu tragen hat, plausibel.

[...]

Das Kindergeld ist nicht Einkommen der Antragsteller zu 2. und 3. Es wird an ihre Mutter ausgezahlt und ist den Antragstellern zu 2. und 3. auch nicht gemäß 11 Abs 1 Satz 3 SGB II als eigenes Einkommen zuzurechnen. Das Kindergeld für minderjährige Kinder, die - wie hier die Antragsteller zu 2. und 3. während der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Vater - nicht in einer Familien*haushaltsgemeinschaft mit der kindergeldberechtigten Person leben, ist Ein*kommen des bezugsberechtigten Elternteils und darf dem Kind nur angerechnet werden, soweit es an dieses durch einen gesonderten zweckorientierten Zuwen*dungsakt tatsächlich weitergegeben wird (vgl. Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2007, § 82 Rdnr 60 mwN). Die Mutter ist zwar grundsätzlich gehalten, aus dem an sie gezahlten Kindergeld den Antragstellern zu 2. und 3. Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen diese ihren Lebensunterhalt - zu denen etwa auch die Kos*ten der Fahrten zum umgangsberechtigten Antragsteller zu 1. sowie die Kosten der dortigen Besuchsaufenthalte gehören - bestreiten können. Insoweit ist je*doch - wie bereits ausgeführt - glaubhaft gemacht, dass die Mutter der An*tragsteller zu 2. und 3. ihnen tatsächlich die benötigten Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts nicht zur Verfügung stellt.
Quelle und mehr: L 8 SO 134/08 ER · LSG NSB · Beschluss vom 07.11.2008 ·
 

uttinger6048

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So habe nun heute die Ablehnungen für meine Widersprüche erhalten und bin am verzweifeln. Wieso macht es jede Arge anders. Es kann doch nicht sein das jeder macht was er will und wie er lustig ist. Werde mir nun wohl oder übel einen Anwalt nehmen müssen um die kindergeldanrechnung aus dem Bescheid nehmen zu lassen. Ich dachte ich kann mir diesen ganzen Ärger ersparen aber in der Hinsicht bin ich der Meinung das ich im Recht bin. Mußte mir einfach mal Luft machen und vielleicht gibt es noch paar Tips hierzu.
 

uttinger6048

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So wollte euch mal auf dem laufenden halten und das Thema reaktivieren.

Meine SB weigert sich immer noch das Kindergeld aus der Berechnung herauszunehmen, auch auf Vorlage des BSG Urteils aus Kassel. Nach einem Gespräch mit ihrer Sachgebietsleiterin und auf meiner nachfrage hin was an diesem Urteil ein Einzelfall sein sollte konnte sie mir nicht antworten, außer dann diese kuriose mündliche Aussage. "Dieses Urteil entspricht nicht dem Gesetz und findet somit keine Anwendung". Ich habe dann gemeint das andere Argen dieses Kindergeld aus der Berechnung herausnehmen wenn die nicht zu Verfügung steht, noch eine wunderschöne Antwort.
"Andere Argen handeln gegen das Gesetz, aber wir werden dies nicht tun".
Ich habe an sämtliche Stellen geschrieben und angerufen, Das Kundenmanagement in Nürnberg gibt mir recht und sagt das mein Amt zu Unrecht handelt aber sie leider nichts tun können, weil es eine Optionskommune ist.
OK dann also ein Schreiben an das Ministerium für Verbraucherschutz und Soziale in meinem Bundesland, da kam die Antwort nach Rücksprache mit meiner SB sei dies rechtlich und ich sollte doch auf das Urteil von meiner Klage beim SG warten.

Aber warum soll ich denn 2 Jahre auf ein Urteil warten das es eh schon von höchster Instanz kommt? grübel

Ich habe auch meine SB schriftlich von ihr eine Stellungnahme verlangt warm das BSG Urteil keine Anwendung findet, aber diese Forderung wird bis heute brav ignoriert!!

Naja habe jetzt einen Landtagsabgeordneten gefunden der sich meiner Sache annimmt und sich mal die ganze Sache ansieht, ich hoffe nur er kann mir da weiterhelfen, denn mein RA ist ja leider der Meinung das eine Einstweilige Anordnung nicht durchkommt.

Aber sollte in den nächsten zwei Wochen keine Einigung kommen werde ich in den Sitzstreik vor meinem Amt übergehen.

Gruß Uttinger6048
 
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