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Kindergeld

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Nach einem höchstrichterlichen Urteil dürfen Kinder in Ausbildung oder Beruf mehr hinzuverdienen als nach der bisherigen Praxis – auch rückwirkend. Viele Familien haben deshalb die Chance, Geld nachzufodern. Doch die Behörden machen es ihnen nicht leicht.

Schaufenster gucken, das kann die 22-jährige Manuela B. aus Düsseldorf mit ihren Eltern schon. Aber etwas kaufen – das ist praktisch nicht drin. Der Vater ist seit drei Jahren unverschuldet arbeitslos, das Geld ist knapp. Da zählt jeder Cent, auch das Kindergeld. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2005 steht es der Familie rückwirkend zu. Darauf waren sie durch einen Zeitungsartikel aufmerksam geworden.

Mitte Mai hatten sie einen Antrag bei der Kindergeldkasse gestellt. Doch getan hat sich über Monate nichts. Manuelas Vater, Hans-Joachim B., erinnert sich an das Gespräch bei der Kindergeldkasse: „Man sagte mir, meiner Tochter und mir, dass wir uns bis 31. Oktober gedulden müssten, weil die Rechtslage noch nicht geklärt ist. Das ist das, was wir als Antwort gekriegt haben, und deshalb sind wir wieder unverrichteter Dinge nach Hause gegangen, und ich verstand die Sache nicht.“
Die Einkommensgrenze
Manuela B. arbeitet als Auszubildende in einem großen Anlagenbau-Unternehmen. Dort verdient sie 8.484 Euro brutto pro Jahr. Das war für Kindergeld bisher zu viel. Jetzt aber, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, fällt sie durch die Anrechnung der Sozialabgaben unter die Bemessungsgrenze – wie viele andere Auszubildende auch. Deren Anträge aber seien schon längst bearbeitet, weiß Manuela B. und berichtet [plusminus von einem Anruf bei der Kindergeldkasse: „In meiner Berufsschule - und auch Mitauszubildende, die haben bereits einen Antrag gestellt – da ist es auch überall durchgegangen. Und ich habe dann in Absprache mit meinem Vater bei der Familienkasse angerufen, und wollte mich halt erkundigen nach dem Stand. Und diese Frau am Telefon war sehr patzig gewesen und sagte, ich hätte kein Recht auf Informationen über diesen Antrag.“
Die Bürokratie
Wir fahren mit ihrem Vater zur Kindergeldkasse in Düsseldorf und wollen wissen, warum man sie immer wieder vertröstet und keine rechte Auskunft gibt. Wir rechnen noch einmal: Manuela verdient 8.484 Euro brutto pro Jahr. Abgezogen werden die Sozialabgaben. Bleiben 6.624 Euro netto, deutlich unter der Bemessungsgrenze von 7.680 Euro.

Und plötzlich, mit dem Kamerateam im Schlepptau, geht alles ganz schnell. In unserem Beisein erhält Hans-Joachim B. den Kindergeldbescheid für 2004 und 2005: 154 Euro im Monat. Das bedeutet 3.080 Euro Nachzahlung. Der Mann ist überglücklich.

Rolf-Jürgen Neuenhaus, der Leiter Kindergeldkasse Düsseldorf, versucht zu erklären, warum das alles so lange gedauert hat: „Diese Entscheidung des BVerfG war uns ja schon Anfang des Jahres bekannt, und unter Berücksichtigung dieser Dinge haben wir auf die Weisungen gewartet. Und bei Neuanträgen, die also nach der alten Rechtslage abzulehnen gewesen wären, haben wir eine Entscheidung hinausgezögert, möglichst mit Zustimmung der Berechtigten, und haben, nachdem die Rechtslage klar ist, über die Neuanträge entschieden. Weil diese abzulehnen, obwohl wir wussten, da kam was, wäre nicht rechtens gewesen.“

Nach Expertenschätzung können bundesweit mehrere Zehntausend Familien von der Entscheidung des Verfassungsgerichts profitieren. Das kann für den Staat teuer werden, denn Nachforderungen fürs Kindergeld können für die letzten vier Jahre rückwirkend gestellt werden.

Die Weisungen für die Kindergeldkassen kommen vom Bundesamt für Finanzen in Bonn. Beziehungsweise: Sie kommen eben nicht. Wir wollen wissen, warum es über ein halbes Jahr dauert, bis die vom Verfassungsgericht geschaffene Rechtslage in eine Dienstanweisung umgesetzt wird. Doch es gibt kein Interview.
Es kommt noch dicker
Familie H. aus Saarbrücken wurde im Juni vergangenen Jahres das Kindergeld für ihre Tochter Anna rückwirkend gestrichen. Sie mussten sogar über 1.000 Euro zurückzahlen. Anna verdiente nach der alten Berechnung zu viel. Gegen diesen Ablehnungsbescheid hatten die Eltern keinen Einspruch eingelegt. Und deswegen sollen sie – anders als die Familie aus Düsseldorf – auch keine rückwirkende Nachzahlung bekommen.

Magareta H. versteht die Welt nicht mehr: „Das ist in meinen Augen sehr widersinnig. Ich kann gegen etwas, was besteht, doch keinen Widerspruch einlegen. Wenn die Einkommensbemesssungsgrenze bei 7.600 Euro ist, und sie kriegt 7.800 Euro, wogegen soll ich denn da Einspruch erheben? Und das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und irgendwie auch nicht verständlich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man gegen feststehende Regeln dann noch Widerspruch einlegen soll.“
Mit gesundem Menschenverstand nur schwer zu verstehen
[plusminus begleitet Annas Vater zur Kindergeldkasse und will Erklärungen. Was er nicht versteht: Diejenigen, die in der Vergangenheit erst gar keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hatten, weil ihr Kind nach der alten Rechtslage zu viel verdiente, können jetzt für vier Jahre nachfordern. Diejenigen aber, deren Anträge auf Kindergeld abgelehnt oder gestrichen wurden, erhalten für diesen Zeitraum keine Nachzahlungen. Es sei denn, sie hätten Einspruch eingelegt. Ein Fiasko.

Die Kindergeldkassen hätten dieses Durcheinander verhindern können, wenn sie die Ablehnungen nur vorläufig erlassen hätten. Schließlich wussten sie von dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.
Klaus Heid, der Leiter Kindergeldkasse Saarbrücken, erklärt: „Es gibt im Steuerrecht in der Abgabenordnung zwei Vorschriften, mittels derer ein Bescheid vorläufig erlassen werden kann.“ Nachfrage von [plusminus: „Das können Sie auch machen?“ Klaus Heid: „Das können wir auch machen.“

Haben sie aber nicht. Der Verfassungsrechtler Rudolf Wendt ist aber der Meinung, dass auch in den Fällen, in denen kein Einspruch eingelegt worden ist, Hoffnung auf Nachzahlung besteht – und sei es durch eine Klage. Prof. Rudolf Wendt, der Dekan der Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes, gegenüber [plusminus: „Wenn eine weiter bestehende Vorschrift, also diese Grenze von 7.680 Euro für die Gewährung von Kindergeld, nachträglich anders verstanden wird, ist das auch ein neuer Umstand, der zu berücksichtigen ist? - Ich würde die Frage bejahen. Im Zweifel muss man das gerichtlich durchsetzen.“
Fazit
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt – da bekommt der alte Sponti-Spruch plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Denn das bittere Fazit lautet: Wer sichergehen will, dass er keine Ansprüche verliert, sollte künftig jeden Bescheid einer Behörde äußerst kritisch entgegennehmen und sicherheitshalber Einspruch einlegen. Wer weiß schon als Laie, wie viele Verfahren vor den höchsten Gerichten anhängig sind?

Ein Beitrag von Jörg Lefèvre

Quelle

... bis zu 4 Jahre rückwirkend einklagbar wenn die Einkommensgrenze
unter 7680 Euro im Jahr nach Abzug der Sozialabgaben liegen.

Auf gehts, wen es betrifft ... :daumen:
 
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