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Kindergeld

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Habe gerade bei Tacheles das Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 17.12.03 gelesen, ist ja auch anwendbar beim SGB2.Dort steht, dass das Kindergeld nicht als Einkommen beim Kind zu berücksichtigen ist, sondern Einkommen desjenigen ist, der es erhält, in meinem Fall der Stiefvater. Nun wurde vor dem Sozialgericht kürzlich festgelegt, dass mein Einkommen bei meinem Stiefsohn nicht zu berücksichtigen sei sprich, der Einkommensüberhang zählt nicht.Wenn das Kindergeld KEIN Einkommen des Kindes ist, denn hat es ja wie folgt Anspruch: Einkommen 0 Regelsatz 276 ant. Kosten Unterkunft 206=482 Die Hilfeleistung für das Kind beträgt 482 Euro. Mache ich einen Denkfehler?? Ist das Kindergeld kein Einkommen des Kindes?? Kann man sich auf dieses Urteil berufen bei eventueller Klage gegen die Arge? :laber:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Aljona ist nach der 9 Klasse abgegangen, danach Berufsschule und jetzt macht sie ihren Realabschluß nach, Gebiet Sozialpflege. Aljona wird am 10.12.2005 18 jahre, volljährig.Heute wollte sie einen Antrag auf Alg2 stellen keinen Antrag ausgehändigt, wäre noch Zeit.Bewilligungsbescheid für die BG läuft noch bis Dezember 2005.Dort wurde Aljona vom 01.12.- 09.12.05 82 Euro bewilligt, dass Kindergeld wurde der Mutter in Anrechnung gebracht.Jetzt möchte Aljona allein einen Antrag auf Alg2 stellen, ihre Mutter überweist nachweislich jeden Monat das Kindergeld auf Aljonas Konto, allso darf es doch der Mutter nicht in Anrechnung gebracht werden oder? Aljona wohnt zuHause.Greift hier nicht der§ 11 Abs.1 Satz 3 SGBII? :motz:
 

evahb

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#3
Hallo,bei mir zählt das Kindergeld als Einkommen und deswegen konnte ich bei der Arge meine KFZ-Versicherung geltend machen.

Grüße Eva :idee:
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Inwischen haben die Behörden selbst Durchführungsverordnungen zur Stiefkinderregelung erlassen. Dass heisst, dass das Einkommen des Steifelternteils nicht auf das Kind voll angerechnet werden darf.

Das basiert darauf, dass Stiefeltern nicht gesetzlich verpflichtet sind, die Stiefkinder zu unterstützen. Wenn jedoch ein Steifelternteil das Kindergeld dieses Kindes erhält, lässt sich wohl kaum eine Unterstützungsvermutung abweisen. Man kann ja wohl kaum einerseits das Kindergeld des kindes kassieren, andererseits es ablehnen, es wie ein Eigenes zu unterstützen.
Wenn das Kindergeld normal an den leiblichen Elternteuil ausgezahlt wird, wird das natürlich angerechnet, da dieses eh eine Bedarfsgemeinschaft nach herkömmlicher Weise mit dem Kind bildet und alles Einkommen desjenigen angerechnet wird.
Fazit: Es wird so oder so angerechnet.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#6
Es gibt die Verordnung mit der Stiefkinderproblematik, trotzdem halten sich einige Gerichte nicht daran, ein Beispiel wäre Dortmund.Hier bei uns in Niedersachsen sieht man es zum Glück anders, denn wir hatten auch das Problem.Das Kindergeld wird dem Elternteil angerechnet, natürlich, denn das Kind hält sich zu hause auf und ist in unserem Fall minderjährig.Mir hat ein SB erzählt, dass dieses Urteil noch aus der alten Sozialhilfe wäre. :shock:
 

fishmam1

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#7
Dortmund hält sich an nichts.Jedenfalls die Arge nicht.Da wird trotz mehrfacher schriftlicher Widerlegung der Unterhaltsvermutung nach der Unterhaltsvermutung gerechnet.Aber da werden auch nur die 30 Euro Versicherungspauschale und das andere wie gehabt berechnet.Nur lassen sie meinem Mann nun 690 Euro plus die 50 %.
Werde nun morgen die letzte Aktion starten und die RA bitten nochmals alle Unterhaltsvermutungswiderlegungen,das Schreiben vom Ministerium zum LSG schicken.Sollte das LSG auch die Unterhaltsvermutung anwenden zieht mein Mann aus.Wir haben die Nase gestrichen voll.Mittlerweile bin ich in ärztlicher Behandlung kann Nachts nicht mehr schlafen,bekomme aus heiterem Himmel Weinkrämpfe.Ich bin fix und alle.Es geht nicht mehr.
Gruß
Karin
 

vagabund

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#8
Hallo fishmam,

laß dich von denen nicht unterkriegen!!! :motz:

Ich weiß wie zermürbend es ist, die Mühlen malen so langsam und es ist so unwürdig und verletzend was die alles so starten!
Aber den Triumpf eine Familie zu zerstören, würd ich denen nicht gönnen!
Schonmal dran gedacht an die Presse zu gehn? ;)

VG
vagabund
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
Die Bedarfsgemeinschaft besteht aus 5 Personen, die Kosten der Unterkunft betragen 843 Euro.Jetzt wird die eine Tochter 18 Jahre.Sie wohnt zu hause bei den Eltern, sie erhalten auch das Kindergeld für die Tochter.Wird bei den Eltern das Kindergeld für ihre volljährige Tochter um 30 Euro für Versicherungen bereinigt?Wie berechnet sich der Anspruch der volljährigen Tochter, da sie jetzt einen eigenen Antrag auf ALGII stellen muß?345 Euro Regelsatz plus 168 Euro anteilige Miete=513 Eoro, ist diese Rechnung richtig? :uebel:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#10
Sie kann auch raus aus der BG und sich das Kindergeld als Volljährige auf sich überschreiben lassen und Wohngeld beantragen. Das Kindergeld wird dann nicht bei der Mutter als Einkommen angerechnet.

Hier zur Kindergeldumschreibung :Weiter unten Seite 2 §5
http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/5SGBII.pdf
 
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