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Kindergeld und ALG II

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Scout

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#1
Ich bin Bezieherin von ALG II und von Kindergeld für ein Kind. Das Kind (minderjährig) lebt jedoch nicht in meinem Haushalt, sondern im Internat.

Dieses wiederum wird vom (getrennt lebenden) Vater bezahlt.

Wie ist der Bezug des KG hinsichtlich der ALG 2 Leistungen zu bewerten?
 
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#2
Scout sagte :
Ich bin Bezieherin von ALG II und von Kindergeld für ein Kind. Das Kind (minderjährig) lebt jedoch nicht in meinem Haushalt, sondern im Internat.

Dieses wiederum wird vom (getrennt lebenden) Vater bezahlt.

Wie ist der Bezug des KG hinsichtlich der ALG 2 Leistungen zu bewerten?
Wo ist das Kind gemeldet? Bei dir?

Ich würd sagen, wenn der Vater zahlt, sollte er auch das Kindergeld bekommen - schließlich zahlt er - und das Kind lebt nicht bei dir.

Aber wie das rechtlich ist hängt wahrscheinlich davon ab, wo es gemeldet ist, solange das Kind minderjährig ist.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#3
Wo ist das Kind gemeldet? Bei dir?
Melderechtlich? Im Internat und bei mir.

Ich würd sagen, wenn der Vater zahlt, sollte er auch das Kindergeld bekommen - schließlich zahlt er - und das Kind lebt nicht bei dir.
Was mich interessieren würde, ist, wie das Kindergeld aus der Sicht des ALG2 zu betrachten ist. Für das Kind besteht ja deshalb kein RL Anspruch, weil es vom Vater Unterhalt erhält. Das Sorgerecht liegt aber bei mir, so dass ich davon ausgehe, dass auch ich unterhaltsverspflichtet bin.

Das Kindergeld wird im ALG2 als Einnahme gewertet und dieses auf die RL (Kind) angerechnet. In meinem Fall erhält das Kind aber kein RL. Wie ist dann das KG zu bewerten? Ist das KG demnach auf mein Einkommen anzurechnen?
 
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#4
Scout sagte :
Was mich interessieren würde, ist, wie das Kindergeld aus der Sicht des ALG2 zu betrachten ist. Für das Kind besteht ja deshalb kein RL Anspruch, weil es vom Vater Unterhalt erhält. Das Sorgerecht liegt aber bei mir, so dass ich davon ausgehe, dass auch ich unterhaltsverspflichtet bin.

Das Kindergeld wird im ALG2 als Einnahme gewertet und dieses auf die RL (Kind) angerechnet. In meinem Fall erhält das Kind aber kein RL. Wie ist dann das KG zu bewerten? Ist das KG demnach auf mein Einkommen anzurechnen?
Ja. Im SGB II wird das Kindergeld dem Kind zuerst angerechnet. Braucht es das Kindergeld aber nicht, weil es den Bedarf (teilweise) übersteigt, wird es auf dich übertragen und mindert so deinen Bedarf.
Du hast eine Unterhaltspflicht - ja - solange das Kind minderjährig ist... aber den erfüllst du durch Betreuung. (Betreuungsunterhalt)
Auch wenn das Kind im Internat lebt... aber es wird ja immer wieder zwischendurch zu Hause sein...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#5
Das Kind ist außerhalb der Internatzeiten im Vater-Haushalt versorgt, ist also de facto dem Vaterhaushalt zuzuordnen, obwohl das Alleinsorgerecht mir zugeordnet ist. Aber natürlich sehe auch ich das Kind in mehr oder weniger unregelmässigen Abständen.

Müsste hinsichtlich der Problematik Betreuung<=> Unterhaltspflicht irgend etwas tituliert sein?

Falls nicht, wie würde sich die Unterhaltspflicht hinsichtlich der Einkommensanrechnung auswirken?
 
E

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#6
Scout sagte :
Das Kind ist außerhalb der Internatzeiten im Vater-Haushalt versorgt, ist also de facto dem Vaterhaushalt zuzuordnen, obwohl das Alleinsorgerecht mir zugeordnet ist. Aber natürlich sehe auch ich das Kind in mehr oder weniger unregelmässigen Abständen.

Müsste hinsichtlich der Problematik Betreuung<=> Unterhaltspflicht irgend etwas tituliert sein?

Falls nicht, wie würde sich die Unterhaltspflicht hinsichtlich der Einkommensanrechnung auswirken?
de facto und mündliche Absprachen zählen bei der ARGE nicht...

da gilt dier Meldebescheinigung oder der Unterhaltstitel...

aber warum ist das Kind nicht beim Vater gemeldet, wenn es bei dir nur zu Besuch ist?

Bekommst du eigentlich die versicherungspauschale vom übertragenen Kindergelds gewährt?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#7
aber warum ist das Kind nicht beim Vater gemeldet, wenn es bei dir nur zu Besuch ist?
Die Wohnung ist im gleichen Haus.

Bekommst du eigentlich die versicherungspauschale vom übertragenen Kindergelds gewährt?

Die Versicherungspauschale bekomme ich.
 
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#8
Scout sagte :
aber warum ist das Kind nicht beim Vater gemeldet, wenn es bei dir nur zu Besuch ist?
Die Wohnung ist im gleichen Haus.

Bekommst du eigentlich die versicherungspauschale vom übertragenen Kindergelds gewährt?

Die Versicherungspauschale bekomme ich.
Sind deine Fragen damit beantwortet?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Batty

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#9
Kindergeld

Hallo,
wenn du kein Unterhalt für das Kind zahlst, das Kind die Wochenenden auch bei deinem Ex verbringt dann steht das Kindergeld DEM zu der den meisten Unterhalt zahlt.
Da du es sowieso als Einkommen angerechnet bekommst - ich würde dem Kindsvater mitteilen das er sich das Kindergeld ausbezahlen lassen soll und fertig.
Ich bin einfach mal davon ausgegangen das du dem Kind kein Unterhalt zahlst.... außer den Naturalunterhalt wenn es 2 Wochenende im Monat zuhause ist. (???)

Gruß
Batty
 
E

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#10
Re: Kindergeld

Batty sagte :
Hallo,
wenn du kein Unterhalt für das Kind zahlst, das Kind die Wochenenden auch bei deinem Ex verbringt dann steht das Kindergeld DEM zu der den meisten Unterhalt zahlt.
Da du es sowieso als Einkommen angerechnet bekommst - ich würde dem Kindsvater mitteilen das er sich das Kindergeld ausbezahlen lassen soll und fertig.
Ich bin einfach mal davon ausgegangen das du dem Kind kein Unterhalt zahlst.... außer den Naturalunterhalt wenn es 2 Wochenende im Monat zuhause ist. (???)

Gruß
Batty
Das ist nicht richtig, wenn es um minderjährige Kinder geht. Das Kind ist ja bei ihr gemeldet, und bei minderjährigen Kindern ist nun mal der Betreuungsunterhalt genauso viel wert wie der Unterhalt in Geldform...der Vater kann nur die Hälfte des Kindergeldes von seinen Unterhaltszahlungen kürzen...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#11
Sorry, ich habe mir den Gesetzeswortlaut zwischenzeitlich mal genauer angesehen.

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird
"Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen".

Dies muss auch gelten, wenn Satz 3 nicht zutrifft. Insofern ist mir nicht klar, inwiefern und unter welchen Umständen das KK dem Einkommen der Mutter zuzurechnen ist.
 
E

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#12
Scout sagte :
Sorry, ich habe mir den Gesetzeswortlaut zwischenzeitlich mal genauer angesehen.

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird
"Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen".

Dies muss auch gelten, wenn Satz 3 nicht zutrifft. Insofern ist mir nicht klar, inwiefern und unter welchen Umständen das KK dem Einkommen der Mutter zuzurechnen ist.
Wenn der Vater alle Kosten für das Kind bezahlt braucht das Kind das Kindergeld ja als Einkommen nicht... deshalb wirds der
utter als Einkmmen angerechnet ....soweit SGB II...

was die Auszahlung des Kindergeldes an Mutter oder Vater betrifft, ist aber nicht das SGB II das maßgebliche Gesetz...

du verstehst?

Bei Fragen zum Kindergeld widersprechen sich verschiedene Gesetzbücher...deshalb entstehen dauern neue Fragen!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#13
Wenn der Vater alle Kosten für das Kind bezahlt braucht das Kind das Kindergeld ja als Einkommen nicht... deshalb wirds der
utter als Einkmmen angerechnet ....soweit SGB II
Danke erstmal für die Antwort.

Was ist unter "Vater bezahlt alle Kosten für das Kind" zu verstehen? Bezieht sich das auf ALG 2 Niveau oder bestimmen die Betroffenen selbst, was der Kategorie "alle Kosten" zu zurechnen ist?

Wonach bemisst sich, was "zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benötigt wird?
 

Teal

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#14
Auf den Anmeldebogen (Einkommensermittlung) wird nicht explizit nach Bezug von KG gefragt.

War das auf den älteren Versionen auch so?
 
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#15
Scout sagte :
Was ist unter "Vater bezahlt alle Kosten für das Kind" zu verstehen? Bezieht sich das auf ALG 2 Niveau oder bestimmen die Betroffenen selbst, was der Kategorie "alle Kosten" zu zurechnen ist?

Wonach bemisst sich, was "zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benötigt wird?
In diesem Fall lebt das Kind im Internat und der Vater trägt die Kosten...

hattest du das nicht geschrieben?

Ich bin Bezieherin von ALG II und von Kindergeld für ein Kind. Das Kind (minderjährig) lebt jedoch nicht in meinem Haushalt, sondern im Internat.

Dieses wiederum wird vom (getrennt lebenden) Vater bezahlt. "


Scout sagte :
Wie ist der Bezug des KG hinsichtlich der ALG 2 Leistungen zu bewerten?
Wie meinst du das?

Ansonsten: Deine Frage kann man ganz allgemein nicht so einfach beantworten....ist nicht nur eine Frage von ALG II, sondern auch Unterhaltsrecht, Kindergeldgesetz, Familienrecht...

Nach dem SGB II hat das Kind seinen Regelsatz + Mietanteil: beides ist durch das Leben im Internat, das der Vater zahlt, doch gedeckt?
Bleibt nach dem SGB II wohl nur Klassenfahrten, die außerdem zu berücksichtigen sind.

Aber wie gesagt: das SGB II hat viele Fehler...und man kann im Einzelfall dagegen vorgehen...


Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#16
Wie meinst du das?

Ansonsten: Deine Frage kann man ganz allgemein nicht so einfach beantworten....ist nicht nur eine Frage von ALG II, sondern auch Unterhaltsrecht, Kindergeldgesetz, Familienrecht...
Sorry, die Frage war etwas unpräzise. Was ich meinte, war, nach welchen Kriterien der Kindsbedarf zu berechnen sei. Was Du schreibst, ist imho schlüssig.
Andererseits wäre ich, nachdem ich keinen Betreuungsunterhalt leiste, gleichwohl gem. BGB nach dem Unterhaltsregelsatz bar unterhaltspflichtig.

Der Regelsatz des Vaters ist durch die Internatskosten weitgehend aufgezehrt. Außer Klassenfahrten treten Kosten z.B. für Bekleidung, Schulmaterial, Wäsche, Verpflegung, Zuzahlung zur medizinischen Behandlung, sowie Fahrkosten auf.
 
E

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#17
Scout sagte :
Wie meinst du das?

Ansonsten: Deine Frage kann man ganz allgemein nicht so einfach beantworten....ist nicht nur eine Frage von ALG II, sondern auch Unterhaltsrecht, Kindergeldgesetz, Familienrecht...
Sorry, die Frage war etwas unpräzise. Was ich meinte, war, nach welchen Kriterien der Kindsbedarf zu berechnen sei. Was Du schreibst, ist imho schlüssig.
Andererseits wäre ich, nachdem ich keinen Betreuungsunterhalt leiste, gleichwohl gem. BGB nach dem Unterhaltsregelsatz bar unterhaltspflichtig.

Der Regelsatz

Du meinst den Kindesunterhalt?
des Vaters ist durch die Internatskosten weitgehend aufgezehrt.


Außer Klassenfahrten treten Kosten z.B. für Bekleidung, Schulmaterial, Wäsche, Verpflegung, Zuzahlung zur medizinischen Behandlung, sowie Fahrkosten auf.
Ach so :)

Da würd ich den ALG II Regelsatz anschauen und zusammen rechnen, was danach zusammen kommt...(was nichtvom Vater gezahlt wird) - dafür mußt natürlich das Kindergeld verwenden.

Regelsatz enthält folgendes: %
Nahrung, Getränke; Zigaretten 38,46

Bekleidung und Schuhe (ansparen!) 9,9
Wohnung, Wasser, Strom(ansparen!), Gas, Brennstoffe 7,5
Möbel, Haushaltsgroßgeräte+ Instandhaltung 8
des Haushalts (ansparen!)
Gesundheitspflege 3,8
Verkehr, (ÖPNV Fahrrad) 5,7
Nachrichtenübermittlung 6,5
Freizeit, Kultur, Unterhaltung 11,4
Beherbergungs/ Gaststättenleistung 2,9
Andere Waren/Dienstleistungen 5,8
Bildung 0
Gesamt 99,96


Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#18
Bildung 0
=0 ? Da wundert einen allerdings nichts mehr. :shock:

Wohnung, Wasser, Strom(ansparen!),
Klingt auch gut. Wie soll man denn Strom ansparen? Indem sich der Delinquent den Stecker in die Nasenlöcher steckt vermutlich.

Aber Spass beiseite

es käme noch Mehraufwand für Nahrungsmittelallergie sowie Zuzahlung für KFO Behandlung hinzu.

Habe ich richtig vrstanden, dass im genannten Beispiel die 99,96 vom Kindergeld abzugsfähig wären, der Rest als Einkommen zu werten wäre?
 
E

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#19
Scout sagte :
Aber Spass beiseite

es käme noch Mehraufwand für Nahrungsmittelallergie sowie Zuzahlung für KFO Behandlung hinzu.

Habe ich richtig vrstanden, dass im genannten Beispiel die 99,96 vom Kindergeld abzugsfähig wären, der Rest als Einkommen zu werten wäre?
Den Mehraufwand wirst nicht durchkriegen, schätze ich... Essenskosten sind doch in den Internatskosten, die der Vter zahlt, enthalten - bzw es fallen keine Extrakosten an? Aber da müßte Kalle was dazu sagen können...

KFO Behandlung ist im Regelsatz ganz offensichtlich nicht im Regelsatz enthalten...wie so viel anderes...auch so ein Argument um sich zu wehren...

wie ist denn die bisherige Bedarfsrechnung für deinen Sohn? Gibt es überhaupt eine?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Scout

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#20
Den Mehraufwand wirst nicht durchkriegen, schätze ich... Essenskosten sind doch in den Internatskosten, die der Vter zahlt, enthalten - bzw es fallen keine Extrakosten an? Aber da müßte Kalle was dazu sagen können...
(Sorry für die kleinkarierte Diskussion) Z.B am WE (Fr 16:00 bis So 20:00) und in den Ferien erfolgt d. Internat keine Verpflegung.

KFO Behandlung ist im Regelsatz ganz offensichtlich nicht im Regelsatz enthalten...wie so viel anderes...auch so ein Argument um sich zu wehren...
Würde dies bedeuten, dass die Kosten zusätzlich geltend zu machen sind?

wie ist denn die bisherige Bedarfsrechnung für deinen Sohn? Gibt es überhaupt eine?
So etwas wurde bisher nicht erstellt.

Danke für die kompetenten und prompten Antworten
 
E

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#21
Scout sagte :
Den Mehraufwand wirst nicht durchkriegen, schätze ich... Essenskosten sind doch in den Internatskosten, die der Vter zahlt, enthalten - bzw es fallen keine Extrakosten an? Aber da müßte Kalle was dazu sagen können...
(Sorry für die kleinkarierte Diskussion) Z.B am WE (Fr 16:00 bis So 20:00) und in den Ferien erfolgt d. Internat keine Verpflegung.

KFO Behandlung ist im Regelsatz ganz offensichtlich nicht im Regelsatz enthalten...wie so viel anderes...auch so ein Argument um sich zu wehren...
Würde dies bedeuten, dass die Kosten zusätzlich geltend zu machen sind?

wie ist denn die bisherige Bedarfsrechnung für deinen Sohn? Gibt es überhaupt eine?
So etwas wurde bisher nicht erstellt.

Danke für die kompetenten und prompten Antworten
Da kann ich nur staunen und mich wundern, daß du das so hingenommen hast...

also: schnellstens einen Überprüfungsantrag stellen...

das hat nichts mit kleinkariert zu tun: nur wer bis ins Letzte informiert ist kann richtig handeln...und ich hab ja auch keine Glaskugel hier um nicht alles genau erfragen zu müssen...

seit wann bist du in Harz IV?


Gruß aus Ludwigsburg
 

Arwen

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#22
Hallo Scout

Was mich wundert, ist, dass das Kindergeld in deinem AlgII-Bescheid auftaucht, dein Kind jedoch nicht mit aufgeführt zu sein scheint, obwohl du geschrieben hast:
Für das Kind besteht ja deshalb kein RL Anspruch, weil es vom Vater Unterhalt erhält. ... Das Kindergeld wird im ALG2 als Einnahme gewertet und dieses auf die RL (Kind) angerechnet. In meinem Fall erhält das Kind aber kein RL.
... keine Regelleistung + Kosten der Unterkunft, weil genug Einnahmen durch Unterhalt und Kindergeld?

Ist dein Kind jetzt mit aufgeführt in deinem Bescheid oder nicht?

Zur kieferorthopädische Behandlung habe ich auch schon versucht, mich im Internet schlau zu machen. Evtl. wäre der medizinische Dienst der ArGe dafür zuständig... bevor ich das meinem Kind antue, habe ich nicht den mir liebsten, besten Kieferorthopäden gewählt, sondern die hiesige Uniklinik. Die Krankenkassenleistung steht euch in jedem Fall zu, was mit den ca. 8 Euro Eigenanteil ist, müsstest du mit der ArGe abklären ... ich verzichte darauf, teile sie mir mit meinem Mann. Bei erfolgreicher Behandlungn werden diese ja auch wieder rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Kosten (ein Kieferorthopäde nannte mir z.B. 1800 Euro bis zur Beendigung der Behandlung... dafür "fortschrittlicheres amerikanisches Material, nur das Beste für ihr Kind", blablabla) müsstest du bzw. ihr selbst tragen, da Privat"vergnügen". Ich muss sagen, bisher bin ich mit der "Nur-Kassenbehandlung" sehr zufrieden. Ich denke aber, dies liegt auch an der Uni-Klinik.

Was deinen Betreuungsaufwand für die Zeit, die du das Kind bei dir zu Hause hast, betrifft: Das ist genau das Thema, wozu kürzlich beim LSG eine Entscheidung getroffen wurde. Ein Vater klagte auf zusätzlichen Bedarf für sein Kind, das er einige Tage im Monat bei sich hatte plus Fahrtkosten Abholung, um sein Umgangsrecht wahrzunehmen. Aus seinem eigenen geringen Regelsatz kann er dies selbstverständlich nicht bestreiten. Ich suche dir das gleich einmal heraus. Evtl. geht es dir ja darum.

Gruß von Arwen
 

Arwen

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#23
Es war ein Urteil des Bundessozialgerichts:

www.bundessozialgericht.de

*klick* links in der Legende Termine 2006
*klick* 07.11.2006 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ganz rechts "Terminbericht"

Gruß, Arwen
 

Scout

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#24
Danke erstmal. Ich habe mich jetzt mit der KG geldstelle in Verbindung gesetzt und werde versuchen zu erreichen, dass das KG der Vater erhält. Vielleicht kann man das Problem so am ehesten lösen.

Nochmals vielen Dank für die freundschaftliche Aufnahme im Frorum.

Allen Usern ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
 

big_bear

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#25
Hallo, ich habe da eine Frage bzgl. Kindergeld und ALG II
Es hat nichts direkt mit diesem Thema zu tun aber dachte mir es muss ja auch kein neuer Thread eröffnet werden .
Folgende Ausgangsbasis:
Wir haben ein Sohn(16 Jahre)
Ich beziehe ALG II und Sie ist selbständig unabhängig vom JC aber Einkommen zu gering für Unterhalt
Ich habe mich von meiner Frau getrennt und es wurde folgendes vereinbart.
Sie bekommt das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Die Betreuung läuft wie folgt:
Ich habe Ihn zu 40% bei mir und60% die Mutter .
Nach langem Kampf bekam ich vom JC die Bewilligung für eine 2 er BG
Nun rechnen Sie meinen Sohn wie folgt ab
er bekommt 287 € Leistung davon werden 50% abgezogen (die Zeit bei der Mutter ) und 92 € Kindergeld
Nun zu meinem Problem da seine Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat bekommt Sie auch das ganze Kindergeld.
Ich sprach Sie darauf an das mir das JC 92€ Kindergeld anrechnet ,worauf es nur zu einem Streit kam .Nun war ich bereits beim Jugendamt,Kindergeldstelle um eine Lösung dieser Angelegenheit zu finden aber keiner konnte mir helfen .
Beim JC war ich noch nicht da ich mir sorgen machen das Sie im schlimmsten Fall die 2er BG wieder kippen .
Evtl hat jemand noch einen Tip wie mit dieser Situation umgehen könnte .
 

Erolena

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#26
Hallo, ich habe da eine Frage bzgl. Kindergeld und ALG II
Es hat nichts direkt mit diesem Thema zu tun aber dachte mir es muss ja auch kein neuer Thread eröffnet werden . ...
Hallo big_bear,

da irrst dich leider. Ein neues Thema wäre viel besser gewesen.
Also beschwer dich nicht, wenn es bei den Antworten ein Durcheinander gibt.

Sie dürfen die Leistungen der Kinder nicht kürzen.
Angerechnet werden darf nur Einkommen, das tatsächlich zur Verfügung steht. Das Kindergeld steht nicht zur Verfügung, darf also auch nicht angerechnet werden.

Du musste einen Widerspruch schreiben, falls die Widerspruchsfrist noch nicht vorbei ist. Wenn die Frist schon überschritten ist, einen Überprüfungsanrag stellen. Einen Überprüfungsantrag auch für die zurückliegende Zeiträume stellen.

Da musst du klären, welche Personen als "Beschwerdeführer" oben drin stehen müssen - kann ich jetzt nicht sagen.

Zusätzlich evtl einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen.

Ich habe ein Urteil des Bundessozialgerichts gefunden. Da ist die Konstellation die gleiche wie bei euch (nur mit vertauschten Rollen).

BSG-Urteil Aktenzeichen B 14 AS 75/08 R
2 ... Der Vater der Kläger zu 2 bis 4 erhielt keine existenzsichernden Sozialleistungen und leistete den Klägern zu 2 bis 4 Naturalunterhalt. Das Kindergeld für die Kläger zu 2 bis 4 in Höhe von jeweils 154 Euro monatlich wurde an ihn ausgezahlt.
20
... Entgegen der Auffassung der Revision ist das dem Vater ausgezahlte Kindergeld nicht nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II anteilig für die Dauer des Aufenthalts der Kläger zu 2 bis 4 bei der Klägerin zu 1 als Einkommen der Kinder zu berücksichtigen.
22
3. Eventuell bestehende unterhaltsrechtliche Ansprüche der Kinder (Kläger zu 2 bis 4) gegen ihren Vater, die die Kosten der Lebensführung während der Dauer des Aufenthaltes bei ihrer Mutter umfassen, stehen ihrem Anspruch auf Gewährung von Sozialgeld für diese Zeiten nicht entgegen. § 33 Abs 1 SGB II macht deutlich, dass Unterhaltsansprüche, die der vermeintlich Unterhaltspflichtige nicht erfüllt, auf den Grundsicherungsträger übergehen. Solche tatsächlich nicht erfüllten Unterhaltsansprüche können vom Grundsicherungsträger nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen oder verwertbares Vermögen berücksichtigt werden.
BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - Az. B 14 AS 75/08 R - openJur

Sie müssen euch volle Leistung gewähren. Und wenn sie sich enbilden, die Mutter könnte Unterhalt zahlen - was ja aus deiner Schilderung nicht zutrifft-, dann müsste das Jobcenter selber gegen die Mutter klagen.

Es ist dann Sache der Mutter das abzuwehren, notfalls mit einem guten Anwalt (für Familienrecht?)
 

big_bear

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#27
Danke für die Antwort .
Nur ist meine sorge das ich evtl. die Anerkennung der 2er BG wieder aberkannt bekomme da diese eher eine kann und keine muss Entscheidung ist .
Bezgl. der Urteile hat das JC es geschafft mich so zu verunsichern das ich kaum noch den Mut finde damit vorzusprechen .
Ich hatte damals den Mann aus der Leistung ein Urteil aus dortmund gezeigt wo ein Vater Anspruch auf 2 zimmer bekam da er en ausgibiges Umgangsrecht hat .
Die Antwort darauf es interessiert mich nicht was in Dotmund geurteilt wurde wir sind hier in Berlin.
Es wird wohl doch darauf hinaus laufen mir einen Anwalt zu suchen da ich irgendwie in einer sackgasse gelandet bin und mit dem JC sich eine extrem große Baustelle eröffnet hat die ich allein nicht mehr Herr der Lage bin .
Da ich nun schon mehrere Wochen Krank bin wo das JC auch nicht ganz schuldlos dran ist und keine Lohnfortzahlung erhalte Krankengeld auch nicht(400€ job) und das JC abe die 400€ weit anrechnet . Dies ist aber ein anderes Thema und würe hier de Rahmen sprengen Ich werde nächste Woche nochmal mein Glück versuchen mit einem 48 STD Ticket evtl nimmt sich dann einer mal den Fall an.
 
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