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Kindergeld-Rückforderungen: Argen behalten Betrag ohne rechtliche Begründung im Febra

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Martin Behrsing

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#1
Kindergeld-Rückforderungen: Argen behalten Betrag ohne rechtliche Begründung im Februar ein
Fragen zur rechtswidrigen Praxis der Hartz IV-Behörden an die BA gestellt

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass diverse Hartz IV-Behörden zur Zeit Bescheide herausschicken, wonach fälschlicherweise nicht angerechnete Kindergeld im Februar einfach einbehalten wird. Den Bescheiden fehlen allerdings rechtliche Begründung. So heißt es lapidar: "Sie haben daher für Januar 2010 einen Betrag in Höhe von 20 Euro zuviel erhalten. Dieser Betrag wird von Ihren Leistungen im Februar einbehalten." Rechtliche Begründungen wonach das Geld einbehalten wird, sucht man in den Bescheiden vergeblich. Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass die Behörden nicht einfach Geld einbehalten dürfen und auch beachten müssen, dass Widersprüche gegen derartige Bescheide aufschiebende Wirkung entfalten und die Beträge erst einmal nicht zurück bezahlt werden müssen. Ein entsprechender Musterwiderspruch wurde heute auf der Website des Erwerbslosen Forum Deutschland zur Verfügung gestellt (http://www.erwerbslosenforum.de ).

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