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Kindergeld für behindertes Kind - Amtsärztliches Gutachten

Eichhoernchen

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#1
Hallo,
meine erwachsene Tochter ist aufgrund einer seelischen Schwerbehinderung nicht im Stande ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, sprich: Es besteht Anspruch auf Kindergeld.
Jedes Jahr verlangt die Familienkasse einen aktuellen Nachweis über den Umfang der Behinderung, in unserem Fall ist das ein amtsärztliches Gutachten.
Zuletzt konnte ich einfach ein amtsärztliches Gutachten einreichen, dass zufällig zur gleichen Zeit vom Rentenversicherungsträger veranlasst wurde.
Dieses Gutachten sagt aus, dass in den nächsten 3 Jahren keine Besserung zu erwarten ist. Die Familienkasse verlangt dennoch ein neuen Gutachten für dieses Jahr.
Ist das überhaupt rechtens und was kann ich nun tun? Muss meine Tochter bzw. ich mich selbst darum kümmern, dass ein neues Gutachten erstellt wird und wer trägt die Kosten?
Die Familienkasse möchte die entsprechenden Unterlagen bis Anfang Februar - so schnell bekomme ich wohl ohnehin keinen Termin beim Gutachter.
Mein Verstand sagt mir, wenn ein Gutachten aussagt, dass in den nächsten 3 Jahren keine Veränderung zu erwarten ist, und die Familienkasse das anzweifelt, dass die dann entsprechend einen Termin vereinbaren und die Kosten tragen. Aber man kann sich da ja nie sicher sein...
 

Seepferdchen

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#2
Eichhoernchen :welcome:

zunächst eine Frage beziehst du ALG II, wenn ja dann stelle bitte einen Antrag auf Kostenübernahme,
weil du diese Kosten für das Gutachten nicht tragen kannst.

Du bist ja bei ALG II Bezug verpflichtet vorranige Leistungen, hier das Kindergeld zu beantragen.

Die Familienkasse möchte die entsprechenden Unterlagen bis Anfang Februar - so schnell bekomme ich wohl ohnehin keinen Termin beim Gutachter.
Das teilst du bitte schriftlich und belegbar der Familienkasse mit.
 

Eichhoernchen

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#3
Hallo Seepferdchen,
danke für deine Antwort.

Ich erhalte kein ALG oder ähnliche Leistungen.

Es ist also tatsächlich üblich, dass die Familienkasse jedes Jahr ein brandneues Gutachten einfordert, obwohl das letzte noch gültig ist?
Und muss ich nun einen Termin beim Gesundheitsamt für meine Tochter vereinbaren oder wie läuft das?
 

Seepferdchen

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#4
Mal noch eine Frage, bist du sicher, das die Familienkasse das Gutachten der DRV nachweisbar erhalten hat?
 

Eichhoernchen

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#5
Ja, die Familienkasse hat dieses Gutachten im letzten Jahr anerkannt. Es ist wie gesagt für 3 Jahre gültig, aber laut Familienkasse müsse jedes Jahr ein neues Gutachten eingereicht werden, damit bewiesen ist, dass keine Besserung eingetreten ist.
 

Seepferdchen

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#6
Eichhoernchen

lies bitte mal hier, diesen Absatz bzw. den ganzen Text insbesondere der letzte Abschnitt, treffen die angeführten
Punkte ggf. auf dich zu:

Unter bestimmten Voraussetzungen wird jedoch auch nur alle fünf Jahre geprüft. Dafür muss
Nachweis über die Behinderung

Um die vorhandene Behinderung des Kindes zu belegen, ist es auch möglich, eine Bescheinigung oder ein Gutachten vom behandelnden Arzt ausstellen zu lassen. Daraus müssen folgende Informationen entnehmbar sein:
Quelle:Kindergeld bei Behinderung - Anspruch für behinderte Kinder
 

Eichhoernchen

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#7
Das wäre ja auch zu schön gewesen. Obwohl ich ganz froh bin, dass keine Behinderteneinrichtung oder Pflege nötig sind.

Ich weiß nur leider immer noch nicht, ob ich nun selbstständig einen Termin für ein Gutachten organisieren muss, oder ob die Familienkasse meiner Tochter eine "Einladung" schickt - so war es bei der Rente.
 

Seepferdchen

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#8
Um die vorhandene Behinderung des Kindes zu belegen, ist es auch möglich, eine Bescheinigung oder ein Gutachten vom behandelnden Arzt ausstellen zu lassen. Daraus müssen folgende Informationen entnehmbar sein:
Hier wird doch auch das Gutachten vom behandelnden Arzt angesprochen und du schreibst:
seelischen Schwerbehinderung
so muß doch der Facharzt hier dir ein Gutachten schreiben.

Die Jahre davor hast du doch bestimmt auch mit einem Attest vom Arzt nachgewiesen, richtig?

Sprich mit dem Arzt.
 

HermineL

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#9
Die Agentur für Arbeit verweist weiter noch auf den Schwerbehindertenausweis der 5 Jahre gültig
ist und dann verlängert werden muss. Die Verlängerung muss der Agentur für Arbeit nachgewiesen
werden. Von einer jährlichen Nachweispflicht kann ich nichts finden.

Andere mögliche Dokumente für den Nachweis sind:
Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes
Rentenbescheid
Pflegegeld-Bescheid
ärztliches Gutachten
Quelle: Durch welche Dokumente kann man eine Behinderung nachweisen

Wenn also ein Schwerbehindertenausweis vorliegt dann der Agentur für Arbeit vorlegen.

Wenn die Familienkasse einen Nachweis für die Ursächlichkeit haben will dann müssen sie selber für ein Gutachten sorgen.
Zweifelt die Familienkasse die Ursächlichkeit der Behinderung an, kann sie eine Stellungnahme dazu von der
Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit einholen. Ist es der Reha/SB-Stelle mangels Unterlagen nicht möglich,
dies zu beurteilen, wird dem Antragsteller vorgeschlagen, das Kind durch den Ärztlichen Dienst bzw. den
Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit begutachten zu lassen.

Der TE kann selber ein Gutachten oder Attest erbringen aber das ist nicht zwingend erforderlich.
Die Behinderung kann mit einer vom behandelnden Arzt ausgestellten Bescheinigung oder einem
Gutachten bescheinigt werden. Hieraus müssen jedoch der Grad der Behinderung, Informationen zur
Erwerbsfähigkeit des Kindes sowie der Beginn der Behinderung (sofern das Kind das 25. Lebensjahr
vollendet hat) entnommen werden können. Wird der Kindergeld Anspruch aufgrund einer Behinderung
des Kindes festgestellt, so wird das Kindergeld ohne Altersbeschränkung weiter gezahlt.

In Teilen nachzulesen hier: Überprüfung der Ursächlichkeit
oder im Anhang
 

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Caye

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#10
Es gibt bei den Vordrucken für Kindergeldanträge ein einseitiges Formular, dass man den behandelnden Arzt ausfüllen lassen kann. Darauf muss dieser einfach nur ankreuzen, dass das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der Lage ist, mehr als drei Stunden tgl. zu arbeiten. Dieses Formular muss man dreimal lesen, um zu erkennen, welches Kästchen man ankreuzen muss, aber ansonsten ist das kein großes Ding, Kreuzchen drauf, Stempel drauf, Unterschrift und fertig.
Mein Arzt nimmt da kein Geld für, selbst wenn wäre es aber wohl maximal ein einfaches Attest.

Da seitens der Familienkasse ja eigentlich vorgesehen ist, dass ein behandelnder Arzt dieses Formular ausfüllt, würde ich eure Familienkasse mal fragen, mit welcher Rechtsgrundlage sie ein amtsärztliches Gutachten fordern, das ihr auch noch bezahlen sollt.
 

Eichhoernchen

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#11
Hallo zusammen,
ich glaube, ich hab mich da nicht ganz verständlich ausgedrückt :-(
Ich versuche es nochmal von vorne, damit keine Verwirrung entsteht.
Das Formular (KG 4e), welches ich ausfüllen soll, enthält mehrere Punkte. Der erste lautet "Vorliegen einer Behinderung" und der folgende "Umfang der Behinderung".
Es geht mir nicht um das Vorliegen einer Behinderung, denn das ist durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen und bedarf keines weiteren Gutachtens/Attests vom Arzt - das wäre doppelt gemoppelt.
Es geht um den Punkt "Umfang der Behinderung", bei dem es folgende Ankreuzmöglichkeiten gibt:
1. Merkmal H im Schwerbehindertenausweis
2. in einer Behindertenwerkstatt untergebracht
3. Grundsicherung/Leistungen bei Erwerbsminderung
4. Erwerbsminderungsrente oder volle Erwerbsminderung
5. Verzögerung einer Ausbildung aufgrund der Behinderung

Hier trifft die volle Erwerbsminderung zu - das entsprechende Gutachten läuft dieses Jahr aus. Und hierfür möchte die Familienkasse ein neues Gutachten.
Ich hoffe, das bringt ein bisschen Klarheit:)
 

Caye

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#12
Auch das läuft bei mir über das Attest vom behandelnden Arzt - für die DRV bin ich "nur" befristet erwerbsunfähig, was für den Kindergeldanspruch als Nachweis nicht reicht. Den Sinn dahinter muss man nicht verstehen, aber ist halt so.
Hast du denn schon was Schriftliches, dass das Attest nicht ausreicht?
 
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