Kindergeld bei Schwerbehinderten

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Hallo Leute,

heute ist die Ablehnung des Einspruches auf Kindergeld meiner Freundin ins Haus geflattert. Also will ich euch mal fragen ob ihr eine Möglichkeitgibt es weiter zu bekommen.

Meine Freundin ist zu 50% schwerbehindert (Psychische Erkrankung) und 29 Jahre alt. Da sie behindert ist hat sie auch über das 25. Lj. hinaus anspruch auf KG.
Sie bekommt EU Rente in Höhe von 510 Eur (so die Drehe, wenns genau sein soll muss ich sie mal fragen). Ausserdem macht sie eine schulische Ausbildung und bekommt Bafög in Höhe von 465 Eur.

Im Januar 2012 wurde die KG Zahlung eingestellt da angeblich nicht mehr berechtigt. Im Jahr 2011 hat sie auch eine schulische Ausbildung gemacht (FOS) und hatte das gleiche Einkommen wie 2012, da wurde KG noch vorbehaltlos bezahlt. Wir Einspruch gegen die Einstellung erhoben und heute, ja fast 1 1/2 Jahre später, kommt die Einspruchsentscheidung.

Hat keinen Anspruch da sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. 8004 Euro Grundfreibetrag + 570 Eur wegen Behinderung = 8574 Eur.
Aufgrund des o. g. Einkommens abzüglich Freibeträge kommt sie auf über 11.000 Euro im Jahr. Daher besteht kein Anspruch.

Kann man da noch irgendwas machen? Ich krieg auch nur ALG 2. Wenn sie KG bekommen würde wird das ja bei mir angerechnet, daher ist das egal. Aber mehr als 1 Jahr Nachzahlung wollen wir uns ungern entgehen lassen. Würd ich zwar nach Zuflußprinzip einen Monat kein ALG 2 bekommen aber was solls, der "Gewinn" wäre viel höher.
Wir machen halt ungefähr 100 - 200 Eur im Monat minus, obwohl wir nichtmal viel ausgeben. Miete ist ok, aber eigentlich zu hoch für uns. Umzug lohnt aber nicht. Lebensmittel sind so teuer geworden, das ist abartig. Ich bin selber psychisch angeschlagen, versuche gerade eine Stelle über den BFD zu finden wo ich ein bisschen was verdiene. Naja, wir könnten die Nachzahlung halt gut gebrauchen.

Hat hier jemand Erfahrung mit dem Thema und kann uns irgend etwas raten damit ein evtl. nochmaliger Widerspruch erfolg haben könnte?

Vielen Dank und liebe Grüße

Grauzone
 


E

ExitUser

Gast
Deine Freundin könnte "persönliches Budget" beantragen. Krioegt sie wahrscheinlich das kleinste, also 200 und davon hätte sie etwa die Hälfte zur freien Verfügung, der Rest ist quasi Sozial-ABM.

Die genaue Begründung für die Einstellung des Kindergeldes wegen der Rente interessiert mich, gerne auch per PN. Ich stehe nämlich vor dem umgekehrten Problem, ich werde gezwungen Kindergeld zu beziehen, aber das wird als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet und abgezogen, ich habe also keinen Nutzen und nur Ärger damit ...

MfG
 

Grauzone

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Das Budget hatte sie schonmal beantragt, wurde aber abgelehnt. Weiss nicht mehr was der Grund war, aber es muss schlüssig gewesen sein sonst wären wir dagegen vorgegangen.

Der Wortlaut sind 3 Seiten. Extra scannen oder so ist aber unnötig da es eindach nur darauf hinaus läuft das sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann weil sie über den Freibetrag kommt den ich im ersten Post geschrieben habe. Bezug genommen wird dabei auf § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG und § 52 Abs. 40 Satz 7 EStG. Sie hat zwar eine Behinderung nach diesem Paragraph, ist aber nicht außerstande sich selbst zu unterhalten. Beim Rest des Schreibens wird das Gesetz auseinandergenommen und entsprechend begründet, läuft aber darauf hinaus das sie sich halt selbst unterhalten kann. Dann sind noch paar Seiten Berechnung.
 
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ExitUser

Gast
Danke, auf welche Paragraphen sich dabei bezogen wird, reicht mir als Info schon.

MfG
 

Grauzone

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Keine Ursache.

Was mich aber wundert ist das sie dir das KG aufzwingen wollen. KG muss man doch beantragen, wenn man das net macht wird man auch nicht behelligt. Wobei...wahrscheinlich ist es so das das JC einfach Geld sparen will, KG kommt aus nem anderen Topf, ALG wird weniger...wunderbar fürs JC.
 

gila

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Keine Ursache.

Was mich aber wundert ist das sie dir das KG aufzwingen wollen. KG muss man doch beantragen, wenn man das net macht wird man auch nicht behelligt. Wobei...wahrscheinlich ist es so das das JC einfach Geld sparen will, KG kommt aus nem anderen Topf, ALG wird weniger...wunderbar fürs JC.
So isses. Siehe Para. 12 SGB II, ,vorrangige Leistungen
 
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