Kinderbetreuungskosten während einer Massnahme

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BiaLina2008

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Hallo.Ich hab mal ne Frage :)
Also,ich hab am 3.9. bis 22.9. eine Massnahme gemacht,eigentlich ging sie noch weiter,aber ich bin am 23.9. kurzfristig in ein Arbeitsverhältnis gekommen.
Hatte Ende August den Antrag auf Kinderbetreuung und Fahrkosten gestellt,der mir bisher immer noch NICHT gewährt wurde.Am Telefon,vor ca 2 Wochen habe ich erfahren das die nur 7 Euro bezahalen wollen für die Hortkosten und nicht die vollen 30 Euro.Es ginge jetzt nur noch um die Fahrkosten,die können sich da irgendwie ne entscheiden,weil ich ja Arbeit aufgenommen habe und deswegen ja nicht einen ganzen Monat das S-Ticket bewilligt bekommen soll usw....

Nun habe ich von ein paar Leuten gehört das denen aber für alle Kinder die im Hort/Kita sind pauschal 130 Euro bezahlt wurde pro Kind/Monat.

Was hat es damit auf sich?Stimmt das mit den 130 Euro?Hab ich da auch ein Recht drauf oder wirklich nur auf 7 Euro?Wenns da zu einen Paragraphen gibt,bzgl der 130 Euro,wäre es toll wenn man mit den mitteilen könnte.Ich bin der Meinung die müssen mir wenigstens die 30 Euro bezahlen,weil das Mehrkosten sind die mir während der Massnahme entstanden sind.

Ich würde mich freuen wenn ihr mit weiter helfen könnt :)
 

BiaLina2008

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Ich habe bisher überhaupt noch nichts erhalten,weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung.Aber am Telefon wurde mir gestern gesagt das es wohl bewilligt wurde und es weiter geht in die Leistung damit die das anweisen,ja toll,das war auch schon der Stand von vor einen Monat.


Hab dann noch eine Frage,mein Mann ist seit 6.6. bis Ende November in einer Massnahme,kann er da auch noch für den Monat bzw rückwirken da was benatragen,Fahrkosten bekommt er ja,ich meine halt wegen der Kinderbetreuungskosten.
 

Seepferdchen 2010

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Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten gehören zu den Weiterbildungskosten. Kosten, die Ihnen während der Teilnahme an der Weiterbildung für die Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern entstehen, können von der Agentur für Arbeit übernommen werden.

Kinder
Aufsichtsbedürftig im Sinne der Arbeitsförderung sind Kinder, die noch nicht 15 Jahre alt sind.

Betreuungskosten
Betreuungskosten im Sinne der Arbeitsförderung sind

Kindergarten- / Hortgebühren,
Kosten für eine Tagesmutter,
Mehraufwendungen für die Betreuung bei Nachbarn und Verwandten.

Verpflegungskosten sind keine Kinderbetreuungskosten.

Kostenübernahme
Kosten übernimmt die Agentur für Arbeit in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind, und zwar unabhängig von der Höhe der Ihnen tatsächlich entstehenden Kosten.
Kinderbetreuungskosten - www.arbeitsagentur.de

Hab dann noch eine Frage,mein Mann ist seit 6.6. bis Ende November in einer Massnahme,kann er da auch noch für den Monat bzw rückwirken da was benatragen
aufsichtsbedürftigen Kindern entstehen, können von der Agentur für Arbeit übernommen werden.
Im Text heisst es entstehen und können.

Mit telefonische Anfragen kommst du nicht weiter, schreibe eine Sachstandsanfrage und reiche diese belegbar beim Jobcenter ein!

Ob hier rückwirkend, da habe ich zweifel, vieleicht meldet sich noch jemand zu dieser Frage.

:icon_pause:
 

Rechtsverdreher

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Bei einem Beratungspflichtenverstoss kann die Kostenübernahme auch rückwirkend verlangt werden.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sg...sten-21-ueberblick_idesk_PI434_HI1969976.html

Sauer, SGB III § 87 Kinderbetreuungskosten

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungs*chancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 83 nach § 87 überführt.

§ 83 war zum 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) neu gefasst worden.

§ 87 ist zum 1.4.2012 neu gefasst worden. Dadurch wurde sie zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für die Betreuung eines oder mehrerer Kinder während der Teilnahme des Arbeitnehmers an der Weiterbildungsmaßnahme. Sie ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet, so dass die Agentur für Arbeit über die Förderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Änderung der Vorschrift im Zuge der Neufassung zum 1.4.2012 war nur redaktioneller Art, um die Vorschrift geschlechtsneutral auszuformulieren.

Rz. 2a

Die Förderung beträgt pauschal 130,00 EUR monatlich für jedes aufsichtsbedürftige Kind des Teilnehmers an der Maßnahme. Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass aufgrund von Betreuungsaufgaben die Teilnahme an einer notwendigen Weiterbildungsmaßnahme nicht aus wichtigem Grund verweigert werden kann.

2 Rechtspraxis

2.1 Überblick

Rz. 3

Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kinderbetreuungskosten pauschal und abschließend. Weitere Kosten können nur übernommen werden, wenn sie einer anderen Kostenart nach § 83 Abs. 1 zugeordnet werden können.

Rz. 4

Über die Übernahme von Kinderbetreuungskosten hat die Agentur für Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Wegen der Verpflichtung zu einer gleichmäßigen Mittelbewirtschaftung über das gesamte Kalenderjahr darf eine Förderung nicht unter Hinweis auf ausgeschöpfte Haushaltsmittel verweigert werden.

Rz. 5

Die Übernahme von Kinderbetreuungskosten ist davon abhängig, dass Betreuungskosten während der Teilnahme an der Maßnahme tatsächlich anfallen. Nicht erforderlich ist, dass auch in der Zeit vor der Maßnahme bereits Kinderbetreuungskosten zu tragen waren oder auch anfallen würden, wenn der Arbeitnehmer statt der Teilnahme an der Maßnahme eine Beschäftigung aufnehmen würde.

Rz. 6

Kinderbetreuungskosten sind alle Kosten, die in kausaler Beziehung zur Kinderbetreuung stehen. Es kommt nicht darauf an, ob die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung, z. B. einem Hort oder Kindergarten, stattfindet oder von einer Tagesmutter, einem Verwandten oder Nachbarn wahrgenommen wird. Das Gesetz verlangt weder, dass Kinderbetreuungskosten erforderlich sind noch der Höhe nach auch notwendig sind. Andere Kosten als Betreuungskosten, z. B. Verpflegungskosten, sind nicht förderungsfähig.

Rz. 7

Die Übernahme von Betreuungskosten ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer an einer Vollzeitmaßnahme teilnimmt; auch Betreuungskosten während der Teilnahme an einer Teilzeitmaßnahme können gefördert werden. Das Gesetz sieht auch keine Prüfung vor, ob die Kinderbetreuung ohne Kosten wahrgenommen werden könnte, z. B. durch den im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten des Maßnahmeteilnehmers.

2.2 Berücksichtigungsfähige Kinder

Rz. 8

Die Förderung ist zunächst auf Kinder des an der Weiterbildungsmaßnahme teilnehmenden Arbeitnehmers begrenzt. Das sind die Kinder, für die er das Sorgerecht hat. Darüber hinaus wird es erforderlich sein, dass das Kind in seinem Haushalt lebt; denn der Sinn und Zweck der Förderung liegt darin, dass der Arbeitnehmer bis zur Teilnahme an der Maßnahme die Kinderbetreuung selbst durchgeführt hat und wegen der Teilnahme an der Maßnahme eine Betreuung erforderlich wird. Dem steht es nicht entgegen, wenn fremde Kinderbetreuung auch schon vor der Maßnahme stattgefunden hat; denn auch insoweit ist die Kinderbetreuung während der Maßnahme ihretwegen erforderlich. In diesem Sinne sind im ersten Grad mit dem Arbeitnehmer verwandte Kinder (eheliche und nicht eheliche Kinder, angenommene und für ehelich erklärte Kinder) solche i. S. d. § 87. Außerdem gehören Pflegekinder zum Personenkreis nach § 87, für den Kinderbetreuungskosten gefördert werden. Den Agenturen für Arbeit ist allerdings anzuraten, nicht allzu kleinlich zu verfahren. Hat der Arbeitnehmer mit einem Kinde zusammengelebt und muss für dieses Kind nunmehr während der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme durch den Arbeitnehmer eine Kinderbetreuung organisiert und bezahlt werden, weil einerseits das Kind aufsichtsbedürftig ist und andererseits eine andere Betreuung nicht verfügbar ist und nicht verfügbar gemacht werden kann, sollte es den Agenturen für Arbeit gestattet sein, auch die Kinderbetreuungskosten für solche Kinder zu fördern, wenn diese in einem weiter entfernten oder keinem Verwandtschaftsverhältnis zum Arbeitnehmer stehen, damit dieser mit Erfolg an der Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und damit einer beruflichen Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt näherkommen kann.

Rz. 9

Kinderbetreuungskosten können nur für aufsichtsbedürftige Kinder übernommen werden. Die Agenturen für Arbeit gehen davon aus, dass Aufsichtsbedürftigkeit im Regelfall bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gegeben ist. Tatsächlich ist Aufsichtsbedürftigkeit bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes zu unterstellen. Für ältere, noch nicht volljährige Kinder wird der Arbeitnehmer eine besondere Begründung abgeben müssen, die auf vom Regelfall abweichende Umstände, z. B. Behinderung, Unselbständigkeit, Verhaltensauffälligkeiten usw. hinweist. Volljährige Kinder sind nicht aufsichtsbedürftig. In besonders begründeten Einzelfällen kann hiervon nach sorgfältiger Prüfung abgewichen werden.

Rz. 10

§ 87 sieht eine Altersbegrenzung für die Förderung nicht vor. Daher sollte sich die Agentur für Arbeit bei ihrer Entscheidung weniger vom Alter leiten lassen, sondern mehr von der Tatsache, dass tatsächlich Betreuungskosten anfallen, der Teilnehmer es also als erforderlich angesehen hat, eine Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die Verweigerung der Förderung könnte eine Verweigerung oder den Abbruch der als notwendig anerkannten Weiterbildungsmaßnahme zur Folge haben und damit die Integrationschancen des Arbeitnehmers schwächen.

2.3 Umfang der Förderung

Rz. 11

Für jedes berücksichtigungsfähige Kind kann ein Kinderbetreuungsbetrag von 130,00 EUR monatlich übernommen werden. Der Förderbetrag ist vom Gesetzgeber pauschaliert worden. Über die Höhe der Förderung steht der Agentur für Arbeit kein Ermessensspielraum zu. Abweichungen sind auch in besonders begründeten Einzel- oder Härtefällen nicht möglich. Eine Obergrenze nach der Kinderzahl sieht das Gesetz nicht vor.

Rz. 12

Die Agentur für Arbeit muss aber nicht in jedem Fall 130,00 EUR erbringen. Sie kann für jeden Tag, für den Kinderbetreuung notwendig ist, einen Teilbetrag erbringen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen von kurzer Dauer, die weniger als einen Monat umfassen. Die Förderung beträgt je Kalendertag 1/30 des Monatsbetrages von 130,00 EUR, also 4,33 EUR.

Rz. 13

Die Förderung ist nicht nach Kalendermonaten ausgerichtet. Deshalb ist bei monatsübergreifenden Maßnahmen keine Förderung mit 2 Monatsbeträgen möglich, wenn die Maßnahme nicht über beide Monate andauert.

Rz. 14

Die Agenturen für Arbeit gewähren den vollen Monatsbetrag auch für Teilmonate, wenn das aufsichtsbedürftige Kind in einer Betreuungseinrichtung untergebracht ist, weil dort in aller Regel auch für Teilmonate ein voller Monatssatz zu zahlen ist. Damit wird das Verwaltungsverfahren vereinfacht. Der Bundesagentur für Arbeit ist zuzugestehen, dass im Gesetz kein voller Monat tatsächlicher Kinderbetreuung als Gegenleistung für den Förderbetrag von 130,00 EUR gegenüberstehen muss.
 
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