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Erolena

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Studierende Eltern aus Nicht-EU-Staaten können Übernahme von Kinderbetreuungskosten beantragen

Auch studierende Eltern aus Nicht-EU-Staaten können beim Sozial- und Jugendamt die Übernahme oder teilweise Bezuschussung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung beantragen, ohne ausländerrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen!
Bei den Kinderbetreuungskosten handelt es sich um Teilnahmebeiträge nach dem Achten Buch des Sozialgesetzes (SGB VIII). Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sind also keine Sozialhilfe im Sinne des § 8 SGB XII. Auch die von den ausländischen Studierenden bei der Ausländerbehörde abgegebene Erklärung, keine "öffentlichen Mittel" in Anspruch zu nehmen, schließt die Gewährung von Teilnahmebeträgen nicht aus. Vom Wortlaut dieser Verzichtserklärung sind die Kosten der Kinderbetreuung nicht erfasst. Es handelt sich zwar bei einer Kostenübernahme von Elternbeiträgen um öffentliche Mittel, doch dienen diese nicht der „Ausbildung" bzw. dem „Lebensunterhalt" des ausländischen Studierenden. Aus diesen Gründen steht die Verzichtserklärung einer Übernahme von Elternbeiträgen nicht im Wege.
Eine Übermittlung von Sozialdaten an die Ausländerbehörde alleine aufgrund der Übernahme von Elternbeiträgen ist nicht zulässig. Es besteht nur bei bestimmten Leistungsformen eine Mitteilungspflicht an die zuständige Ausländerbehörde. Die Übernahme von Elternbeiträgen gehört nicht zu diesen genannten Leistungsformen. Deshalb erfolgt keine Meldung an die Ausländerbehörde, wenn studierende Eltern aus Nicht-EU-Staaten beim Sozial- und Jugendamt die Übernahme der Betreuungskosten beantragen.
Quelle: Studentenwerk Freiburg: Sozialinfos
 
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