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Kinder rückwirkend Wohngeld - Wie Anrechnung bei ALG-II Mutter? Zuflussprinzip?

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Orlando

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Hallo Allerseits,

folgender hypothetischer Fall:

1. Alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt ALG-II für sich.
2. Die Kinder erhalten Unterhalt und können ihren Bedarf mit Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld selbst decken.
3. ARGE erkennt Punkt 2 nicht an, nimmt Kinder in BG und zahlt für diese
4. Wohngeldstelle bearbeitet deshalb Wohngeldantrag für Kinder nicht
5. Mutter widerspricht vorläufigem ALG-II Bescheid
6. Arge weist Widerspruch zurück (kurz vor Ende des Bemessungszeitraums)
6. Da Mutter Einkommen aus selbständiger Tätigkeit hat, also ein abschließender ALG-II Bescheid am Ende des Bemessungszeitraums ergeht, klagt die Mutter nicht gegen die Ablehnung des Widerspruchs, sondern wartet abschließenden ALG-II Bescheid ab und legt gegen diesen Widerspruch ein.

Angenommen der Widerspruch gegen den abschließenden ALG-II Bescheid hat Erfolg, oder die auf eine Zurückweisung folgende Klage hat Erfolg, und die Kinder werden rückwirkend aus der BG herausgenommen, dann kann die Mutter ja für beide Kinder rückwirkend ab Beginn des ALG-II Bezugs Wohngeld beantragen.

Dieses Wohngeld würde dann wohl in einem Betrag an die Mutter (zur "Weiterleitung" an die Kinder) überwiesen.
Jetzt ist es ja so, dass das Wohngeld der Kinder nicht bei der Mutter als Einkommen angerechnet werden kann, wohl aber der Teil des Kindergeldes, der nicht von den Kindern zur Bedarfsdeckung benötigt wird.

Wie würde das dann gerechnet?

Da die Kinder nicht zur BG gehört hatten, müsste der Bescheid für den zurückliegenden Bemessungszeitraum geändert werden, und nur der Bedarf und das Einkommen der Mutter zugrundegelegt werden, richtig?

(Spielt es dabei eigentlich eine Rolle, dass die Kinder zwar Anspruch auf Wohngeld gehabt hätten, es aber nicht ausgezahlt bekommen haben, und ihr Bedarf somit gar nicht wirklich gedeckt war? Oder gilt hier nicht das Zuflussprinzip, weil sie nicht wirklich bedürftig gewesen waren?)

Die Frage wäre nun, wie und wann der Mutter der Anteil des Kindergeldes, der den Bedarf der Kinder überstiegen hat, angerechnet wird.

Würde das:

1. Würde das so berechnet, als wäre das Wohngeld rechtmäßig regelmäßig gezahlt worden? (Dann wäre aber nicht dem Zuflussprinzip Rechnung getragen)

2. Würde das so berechnet, dass der bei rechtmäßig regelmäßiger Zahlung jeweils monatlich anfallende Übertrag in dem Monat angerechnet werden würde, in dem das Wohngeld für die Kinder nachgezahlt wird? Dann würde in dem vergangenen Bemessungszeitraum kein Kindergeld als Einkommen angerechnet werden (also höhere ALG-II Zahlung), aber im Nachzahlungsmonat sehr viel (also wäre sie vermutlich für den einen Monat raus aus ALG-II mit diversen Konsequenzen bzgl. Übernahme der Kindergartenbeiträge, GEZ-Befreiung etc.)?

3. Würde die Nachzahlung für die Kinder komplett im Nachzahlungsmonat angerechnet, so dass in dem vergangenen Bemessungszeitraum kein Kindergeld als Einkommen angerechnet werden würde, und im Nachzahlungsmonat nur einmal das komplette Kindergeld, weil dies in diesem Monat eben nicht von den Kindern gebraucht werden würde?

Oder würde das noch irgendwie anders berechnet werden?

Wäre toll, wenn sich da jemand auskennen und mir helfen würde.

Gruß
Orlando
 

Mario Nette

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Es muss hierbei an zwei Stellen interveniert werden, die, wie du schon richtig erkannt hast, in Wechselwirkung zueinander stehen: ARGE und Wohngeldstelle. Wenn ich nicht irre, könnte man bei Herausnahme der Kinder aus der BG die Einsetzung in den vorhergehenden Stand hinsichtlich des Wohngeldes beantragen. Wird Wohngeld dann rückwirkend gezahlt, entfällt ja der Anspruch auf ALG II und die ARGE wird mit einer Rückforderung kommen, sodass im Grunde die Wohngeldstelle die Kohle auch gleich an die ARGE zahlen könnte.

Mario Nette
 

gerda52

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http://www.elo-forum.org/25/25871-kindesunterhalt-kindergeld-=-ausreichend-eigenes-einkommen-wohngeldanspruch.html

Es ist wichtig, dass mit dem Widerspruch dann zum Wohngeld die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit beantragt wird.

Zum Zuflussprinzip:

Wie Mario Nette schon schrieb, wird Wohngeld anstatt ALG II gezahlt.

Bei einer Verrechnung über den bisher erhaltenen ALG II-Zuschuss hinaus ist der nächste Widerspruch fällig.

Das Zuflussprinzip zieht bei einer WG-Nachzahlung nicht, weil das Wohngeld nicht Dein, sondern das Einkommen der Kinder ist.
 
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