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Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung

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gerda52

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Hallo

ich habe mal nach 'Wohngeld Kalkulation' gegoogelt und diese Seite gefunden.


- Wohngeld -



Kurzbeschreibung der Aufgabengebiete
  • Ausgabe, Annahme und Bearbeitung von Wohngeldanträgen für Mietzuschuss oder Lastenzuschuss
  • Beratung in Wohngeldangelegenheiten
  • Erstellen von Kalkulationen zur Wahlmöglichkeit zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II
Der Ort spielt wohl keine Rolle, da die Aufgaben der Wohngeldstellen gleich sein dürften.
 

Arwen

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Dann ist das wohl nichts anderes als ein "ruhender Wohngeldbescheid" - dem Grunde nach?

:icon_kratz:


Gruß, Arwen
 

Nimrodel

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Verzögerungstaktik... mürbe machen... was weiß ich ;-)
Könnte sein, ich setze mich am Montag gleich mit der Wohngeldstelle in Verbindung.
Danach gehe ich zur Widerspruchstelle. Am besten wäre, ich nehme gleich ein Schreiben mit, in dem ich erkläre, dass mir weder fiktives Wohngeld noch Kindergeld angerechnet werden können.
Die Datei müsste ich noch haben. Kommt gleich ans Schreiben mit dran. Ich weiß nur noch nicht wie ich das jetzt formuliere.
Eine Fristsetzung mache ich jetzt auf jeden Fall, danach reiche ich Klage ein.
Ich habe ihr das jetzt oft genug erklärt, ich habe einfach keine Lust mehr. Das müsste doch jetzt der dümmste SB begriffen haben.
Ich brauche auch keine Kalkulation machen, denn der Anspruch meines Kindes auf Wohngeld übersteigt den Anspruch auf Sozialgeld um ein Vielfaches. Er hat somit kein Wahlrecht zwischen Sozialgeld und Wohngeld, sondern eindeutig Anspruch auf Wohngeld und nicht Sozialgeld.
Außerdem, was weiß denn ich, wie hoch das WG tatsächlich ausfällt. Da muss sie den Bescheid abwarten. Ich kann doch nicht hergehen und sagen, sie solle mal bitte eben so und so viel Euros WG einplanen.
 

Nimrodel

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Die Wohngeldstelle hat jetzt eine Vorkalkulation gemacht und das WG beträgt 136€. Sozialgeld bekommt mein Kind 30€. Damit ist doch völlig klar, dass mein Kind kein Mitglied der BG ist und, dass er es nie war.
Ich bin heute wieder mal auf der Widerspruchstelle gewesen, habe die Vorkalkulation abgeben und gleich zur Ansprache gebracht, dass mir auch kein Kindergeld übertragen werden kann. Ich habe alle Posten aufgeführt, aber die interessieren wohl nicht, weil das SGB diese Posten nicht anerkennt...sagt sie.
KFO und Essengeld für Hort sind mein Privatvergnügen und das wird nicht anerkannt, so dass ich hier nichts vom KG anrechnen kann.
Wie ist das denn mit der Miete?
Bei uns werden 140 € nicht anerkannt und ich zahle diese aus der Regelleistung. Wenn mein Kind nun nicht mehr BG-Mitglied ist, muss dann hier nicht die komplette anteilige Miete meines Kindes berücksichtigt werden?
Zusammen mit der Versicherungspauschale wäre in diesem Fall das Kindergeld eh schon komplett aufgebraucht und mir könnte nichts mehr übertragen werden.
Sollte sich die Arge da weiter quer stellen, sehe ich mich gezwungen, die KFO-Behandlung meines Kindes abzubrechen und ihn aus dem Hort abzumelden, weil ich mir das Essengeld nicht mehr leisten kann. Den Sportverein kann er dann auch knicken.
Bisher habe ich diese Dinge von meinem Verdienst bezahlt, der ja nun seit August weggefallen ist.

Am Montag will sie mit der Leistungsabteilung beraten und mir dann Bescheid geben. Ich werde jetzt einen Beratungsschein holen, zum Anwalt gehen und Klage einreichen.

Gruß
Nimrodel
 

gerda52

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Nimrodel schrieb:
Bei uns werden 140 € nicht anerkannt und ich zahle diese aus der Regelleistung. Wenn mein Kind nun nicht mehr BG-Mitglied ist, muss dann hier nicht die komplette anteilige Miete meines Kindes berücksichtigt werden?
Das sehe ich auch so. Man müsste jetzt wissen, ob bei der Berechnung des Kinderzuschlages (ich weiß, hat mit dem Thema hier nicht direkt zu tun) die tatsächliche Miete bzw. eine angemessene Miete zugrunde gelegt wird. Eine Gleichbehandlung kann dann aber wohl eingefordert werden. :icon_kinn:
 

Nimrodel

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Das sehe ich auch so. Man müsste jetzt wissen, ob bei der Berechnung des Kinderzuschlages (ich weiß, hat mit dem Thema hier nicht direkt zu tun) die tatsächliche Miete bzw. eine angemessene Miete zugrunde gelegt wird. Eine Gleichbehandlung kann dann aber wohl eingefordert werden. :icon_kinn:
Was das jetzt mit dem Kinderzuschlag zu tun hat, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass bei der Wohngeldberechnung eine Miete von 249 € anteilig für mein Kind berücksichtig wurde. Die tatsächliche anteilige Miete beträgt aber 277 €.
Aber das sind doch alles nur Berechnungsgrundlagen, bis wohin Wohngeld berechnet wird.
Überall wo man Leistungen beantragt wird sich an der Wohngeldtabelle als Grenzwert orientiert.
Wenn mein Kind aber kein BG-Mitglied ist, muss doch dann auch die tatsächliche Höhe der Miete berücksichtigt werden. Immerhin bezieht er ja dann auch kein Sozialgeld mehr, somit kann doch die Arge hier nicht einfach die angemessene Miete für mein Kind zur Berechnung heranziehen, oder?
Mein Kind hat ja dann mit der Arge nichts mehr zu tun. Und ist es nicht so, dass das Wohngeld dann auch dafür verwendet werden soll, die nicht anerkannten Mietkosten zu decken?
 
E

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Gast
Eine Gleichbehandlung kann dann aber wohl eingefordert werden. :icon_kinn:
Ich verstehe gar nicht, wo das Problem ist: das Kind hatte bisher in seinem Bescheid einen Mietanteil stehen.
Den mußte es bisher selbst tragen, und den muß es auch in Zukunft tragen, und den kann das Amt jetzt nicht einfach grundlos ändern!

Es sei denn, das Kind wird volljährig... dann kann man als Eltern mit dem Kind einen Untermietvertrag abschließen... und dann kann man als Kind eine Neuberechnung vom Amt verlangen, wenn der Mietvertrag eine andere Höhe an Mietanteil vorsieht, z.B. weil man dann nach qm abrechnet, weil das Kind im Vergleich zu den anderen Familienmitgliedern ein kleineres oder ein größeres Zimmer bewohnt.

In Nimrodels Fall sehe ich keine Möglichkeit mehr zu einer friedlichen Einigung: ich würde Klage einreichen.
 
E

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Wenn mein Kind aber kein BG-Mitglied ist, muss doch dann auch die tatsächliche Höhe der Miete berücksichtigt werden.
So wurde es bei uns auch gemacht: Gesamtmiete :3 Personen = Anteil des Kindes, laut ARGE. Die Wohngeldstelle rechnet etwas anders...ist nach dem Wohngeldgesetz aber richtig.
 

Nimrodel

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Der Mietanteil meines Kindes betrug lt. Bescheid 207 €. Bis auf 30 € hat er seinen Anteil selbst getragen und auch noch 70 € draufgezahlt, weil die tatsächliche Miete nicht anerkannt wurde.
Jetzt will das Amt hergehen und mir Kindergeld übertragen, obwohl vom Kindergeld nach Abzug von Versicherungspauschale und tatsächlicher Miete von 277 € nichts mehr übrig ist, was abzuziehen wäre.
Von den ganzen anderen Kosten ganz zu schweigen. Die werden nicht anerkannt.
Meine Frage ist die...kann das Amt hergehen und das SGB auf mein Kind anwenden, wenn es von dort überhaupt keine Leistungen erhält?
Sollte Kindergeld übertragen werden, wäre mein Kind wieder bedürftig, weil die tatsächliche Miete nicht anerkannt wird...das kanns doch nicht sein, oder?

Ich habe den Beratungsschein schon telefonisch beantragt, morgen gehe ich zum Gericht und reiche die Unterlagen ein. Ich denke, nächste Woche werde ich den Schein haben und dann gehts eben nicht mehr auf gutem Wege.
 

gerda52

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Ludwigsburg schrieb:
Ich verstehe gar nicht, wo das Problem ist: das Kind hatte bisher in seinem Bescheid einen Mietanteil stehen.
Den mußte es bisher selbst tragen, und den muß es auch in Zukunft tragen, und den kann das Amt jetzt nicht einfach grundlos ändern!
Wieso grundlos?

Der sollte geändert werden (natürlich nicht mit Bescheid, sondern bei der Bedarfsberechnung), weil im Bescheid nur die angemessene Miete berücksichtigt wird, der tatsächlich zu tragende Mietanteil aber höher liegt.

Für den einen ist diese Berechnung günstiger für andere nicht. Wo liegt das Problem?
 

gerda52

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nimrodel schrieb:
Meine Frage ist die...kann das Amt hergehen und das SGB auf mein Kind anwenden, wenn es von dort überhaupt keine Leistungen erhält?
Sollte Kindergeld übertragen werden, wäre mein Kind wieder bedürftig, weil die tatsächliche Miete nicht anerkannt wird...das kanns doch nicht sein, oder?
Bedürftig in dem Sinne wäre das Kind nicht, weil die übersteigende Miete wiederum als Bedarf nicht anerkannt wird.
 

gerda52

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Nimrodel schrieb:
Was das jetzt mit dem Kinderzuschlag zu tun hat, weiß ich nicht.

Auch hier wird eine Gegenüberstellung von Eigenbedarf und Einkommen vorgenommen. Ich meine daher, ein Kind mit ausreichend eigenem Einkommen sollte bei der Berechnung gleichgestellt sein mit Eltern, die wohl ihren Bedarf decken können, denen aber noch was Kleingeld für die Unterhaltung der Kinder fehlt.

Ich weiß nur, dass bei der Wohngeldberechnung eine Miete von 249 € anteilig für mein Kind berücksichtig wurde. Die tatsächliche anteilige Miete beträgt aber 277 €.
Aber das sind doch alles nur Berechnungsgrundlagen, bis wohin Wohngeld berechnet wird.
Überall wo man Leistungen beantragt wird sich an der Wohngeldtabelle als Grenzwert orientiert.
Wenn mein Kind aber kein BG-Mitglied ist, muss doch dann auch die tatsächliche Höhe der Miete berücksichtigt werden. Immerhin bezieht er ja dann auch kein Sozialgeld mehr, somit kann doch die Arge hier nicht einfach die angemessene Miete für mein Kind zur Berechnung heranziehen, oder?
Mein Kind hat ja dann mit der Arge nichts mehr zu tun. Und ist es nicht so, dass das Wohngeld dann auch dafür verwendet werden soll, die nicht anerkannten Mietkosten zu decken?
Das Wohngeld selbst nicht aber das zur Verfügung stehende Einkommen.
 

Nimrodel

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Das Wohngeld selbst nicht aber das zur Verfügung stehende Einkommen.
Dann wäre die Sache ja klar.
Rechnet die Arge mir das Kindergeld an, kann mein Sohn seinen tatsächlichen Mietanteil nicht mehr bezahlen, weil er kein Einkommen mehr übrig hat.

Meine Rechnung sieht so aus:

Einkommen Kind:

519 € (Unterhalt, WG, KG)
- 30 € Versicherungspauschale
= 489 € Gesamteinkommen

Bedarf nach SGB II
415 € (208 € Sozialgeld, 207 € KdU)

Überhängendes Einkommen

+ 74 €

Tatsächliche Miete beträgt aber 277 €

Verbleibt ein Überhang von 4 €, wenn die tatsächliche Miete anerkannt werden muss (was die Arge aber anders sieht).

Weitere Kosten, deren Absetzung die Arge aber ablehnt, sind:
KFO-Eigenbeteiligung
Essengeld Hort
Schulkosten (kostenpflichtige Veranstaltungen, Schulmaterial, etc.)
Sportverein

Für mich heißt das, selbst wenn sie das KG nicht anrechnen dürfen, zahle ich aus meiner Regelleistung für mein Kind obendrauf, weil sein tatsächlicher Bedarf dann immer noch nicht gedeckt ist.
Würde mir jetzt das KG voll angerechnet werden, hätte mein Kind ziemlich derbe Einschnitte zu erwarten.
Das hieße für uns, dass sämtliche Posten, die ich unter Weitere Kosten aufgeführt habe, ersatzlos gestrichen werden müssen, weil dann einfach das Geld dafür fehlt.
 
E

ExitUser

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Ich habe den Beratungsschein schon telefonisch beantragt, morgen gehe ich zum Gericht und reiche die Unterlagen ein. Ich denke, nächste Woche werde ich den Schein haben und dann gehts eben nicht mehr auf gutem Wege.
Den Beratungshilfeschein bekommt man hier direkt mit...
 
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Wieso grundlos?

was grundlos?

Der sollte geändert werden (natürlich nicht mit Bescheid, sondern bei der Bedarfsberechnung), weil im Bescheid nur die angemessene Miete berücksichtigt wird, der tatsächlich zu tragende Mietanteil aber höher liegt.

Sag ich doch!


Für den einen ist diese Berechnung günstiger für andere nicht. Wo liegt das Problem?
Das Problem ist offensichtlich, daß das Amt es überall anders macht, wie es grad für die günstiger ist!
 

Nimrodel

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Neuester Stand der Dinge

Die Arge hat mein Kind jetzt endlich aus der BG entlassen.

ABER:

Nicht rückwirkend, sondern ab 01.10.2007, somit geht ihm Wohngeld ab April verloren (Monat der Antragstellung). Anscheinend ist die rückwirkende Änderung des Bescheides nicht möglich.
Sie sollten alle Bescheide aufheben, die in der Vergangenheit erstellt wurden, weil mein Kind schon immer eigenes Einkommen hatte. Aber das soll technisch nicht möglich sein.

Ich habe den geänderten Bescheid noch nicht, aber mir wird schon mal vorsorglich das Kindergeld übertragen, obwohl noch garkein Wohngeld fließt. Kann auch noch nicht bearbeitet werden, weil mir der geänderte Bescheid fehlt auf dem ich laut Arge ca. 2 Wochen warten muss!
Die Bearbeitungszeit auf der WG-Stelle beträgt dann auch noch 4 - 6 Wochen. Das heißt, zwei Monate am Hungertuch nagen...also noch mehr als jetzt schon.
Die Versicherungspauschale wurde auch nicht berücksichtig, das will sie aber wohl noch mit der Leistungsabteilung besprechen...das dauert dann wohl wieder vier Monate.
Sämtliche Kosten und Freibeträge meines Kindes wurden nicht berücksichtigt.
Er hat also eigenes Einkommen, ist nicht in der BG, wird aber auf das Existenzminimum heruntergedrückt.

Ich habe die ganze Sache jetzt einem Anwalt übergeben.
Und der sieht das so:

Das Kindergeld kann nicht übertragen werden, weil:

1. Da mein Kind kein BG-Mitglied ist, wird er nach SGBII behandelt wie ein Allein Stehender mit Einkommen. Es muss der doppelte Regelsatz zur Freibetragsberechnung herangezogen werden und damit bleibt nichts mehr zu übertragen übrig:

Bei der in § 9 Abs 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs 2 des Zweiten Buches bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 % der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11 Abs 1 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend".

2. Da mein Kind kein BG-Mitglied ist, kann auch nicht der verminderte Regelsatz von 60% zur Berechnung herangezogen werden, sondern der Eckregelsatz von 100%, damit bleibt nichts mehr zu übertragen übrig:

§ 20 SGB II kennt dagegen nur Alleinstehende oder Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft. Die Abstufungen des § 20 Abs 3 SGB II gelten nur für die Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft... Folglich bestimmt die Regelung in § 7 Abs 3 SGB II auch, wer "allein stehend" iS des § 20 Abs 2 SGB II ist. Allein stehend ist jeder, der nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Rechtssinne ist (ebenso Behrend, aaO; Herold-Tews, aaO).
Quelle:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=3540ed5570cf58bc95cfb6e293a184b1&nr=9756&pos=4&anz=6

3. Die Versicherungspauschale muss auch für minderjährige Nicht-BG-Mitglieder gewährt werden:

5. Der Senat hat schließlich auch keine Bedenken gegen § 3 Nr 1 Alg II-V (ursprüngliche Fassung bzw § 3 Abs 1 Nr 1 der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung). Danach ist ein Betrag iHv 30,00 EUR monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbetrag abzusetzen von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben.
Quelle:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=9c7ccfe8f02e2eb438771cc3a28c40d4&nr=9771&pos=2&anz=6

Ob die Arge nun auch die tatsächliche Miethöhe meines Kindes, die KFO-Kosten, sowie sämtliche Schul- und Hortkosten noch anerkennen muss, wird noch vom Anwalt geprüft...notfalls vom Gericht.
Und da wird der Weg auch hinführen.

Gruß
Nimrodel
 

Nimrodel

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Neues vom Wohngeldamt

Ich habe am Freitag den geänderten Bescheid nun endlich erhalten. Änderung ab 01.11.2007 !!!
Damit kann mein Kind das rückwirkende Wohngeld noch nicht erhalten.
Aber jetzt läuft wenigstens das aktuelle Wohngeld ab November und um den Rest kümmert sich mein Anwalt (Anrechnung Kindergeld, Aufhebung aller alten Bescheide, Anerkennung der tatsächlichen Bedarfe etc.)

Die Versicherungspauschale wurde anerkannt und bei mir berücksichtigt!!! Das sollte eigentlich dem Kind zustehen. Aber immerhin haben sie es geschafft es überhaupt zu berücksichtigen.

Das ganze wird eine Never-Ending-Story...ich empfehle meiner Arge ganz dringend eine Fachweiterbildung in Sachen SGBII.

Nimrodel
 
E

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Gast
Ich habe am Freitag den geänderten Bescheid nun endlich erhalten. Änderung ab 01.11.2007 !!!

Frechheit!

Damit kann mein Kind das rückwirkende Wohngeld noch nicht erhalten.

Da sollte doch dein Anwalt eine einstweilige Anordnung beantragen... dein Sohn braucht das Geld doch!

Aber jetzt läuft wenigstens das aktuelle Wohngeld ab November

siehste, es lohnt sich dran zu bleiben :)

und um den Rest kümmert sich mein Anwalt (Anrechnung Kindergeld, Aufhebung aller alten Bescheide, Anerkennung der tatsächlichen Bedarfe etc.)

traurig, daß man einen Anwalt bemühen muß, obwohl die Sache so klar ist!

Die Versicherungspauschale wurde anerkannt und bei mir berücksichtigt!!! Das sollte eigentlich dem Kind zustehen.

(nur wenn es volljährig ist)
Aber immerhin haben sie es geschafft es überhaupt zu berücksichtigen.

Das ganze wird eine Never-Ending-Story...

es wird schon, langsam, aber sicher :)

ich empfehle meiner Arge ganz dringend eine Fachweiterbildung in Sachen SGBII.

Nimrodel
Das sollte der Anwalt denen mal schriftlich mitteilen ;-)
 

Nimrodel

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Die Wohngeldzahlung hat reibungslos funktioniert. Es wurde sogar ein paar Tage früher angewiesen als üblich, damit ich keine Probleme mit der Mietzahlung bekomme.
Mein Anwalt hat nun eine e. A. eingereicht, damit die Arge endlich in die Puschen kommt wegen der falschen Freibetragsberechnung meines Sohnes.


Es tut sich was...wenn auch zaghaft, aber immerhin.

Gruß
Nimrodel
 
E

ExitUser

Gast
oh je, wie lang geht das nun schon?

Ich drück dir die Daumen, daß wenigstens das Gericht etwas schneller is...

aber - zu zeigst es ihnen... und so ist es richtig! (Mal abgesehen davon, daß du ja zuerst mal deinem Sohn hilfst)
 
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