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Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung

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Gast
Ich hab da noch eine andere Frage..

Mal angenommen, mein Kind ist raus aus der BG, wird mir dann der Alleinerziehendzuschlag noch gezahlt?
Mein Kind würde dann ja nicht mehr in dem Bescheid stehen.
Ja, auch wenn das Kind aus der Bg ist, bekommst du weiter den Alleinerziehendzuschlag.
Es gibt zwei Möglichkeiten, das mußt mit deinem SB absprechen:

das Kind steht weiter im bescheid, und zwar mit 0,00 - und unter bemerkungen steht, dass das nicht anders geht wegen der unzulänglichen Software, das Kind aber tatsächlich nicht ehr zur BG gehört... oder die finden ne andere Bezeichnung für den Betrag, der den Alleinerziehendzuschlag ersetzt.

Ich hab erster Lösung zugestimmt, nachdem das Wohnungsamt das als ok bezeichnet hat.
 
E

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Gast
Ja, ich kann´s mir schon denken...da hilft wieder nur...das SGB auswendig lernen und vor Ort fehlerfrei zitieren...das macht Eindruck, hab ich letztens erst gemerkt.

Eben...so gehts nicht:icon_evil:
So weit kommts noch, daß ich auswendig lern :mad:
Es muß reichen, wenn meine SB eine Mail mit dem bekommen,was sie eigentlich selbst wissen müßten!
Eigentlich sollte man ein Beraterhonorar fordern!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Nimrodel

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Eigentlich sollte man ein Beraterhonorar fordern!
:icon_lol:

Hätte ich gestern nach meinem Vortrag gleich die Rechnung für die Beratung hinterlassen sollen, was?
Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden:icon_mad:

das Kind steht weiter im bescheid, und zwar mit 0,00 - und unter bemerkungen steht, dass das nicht anders geht wegen der unzulänglichen Software, das Kind aber tatsächlich nicht ehr zur BG gehört.
Ich denke, so werde ich das auch machen...natürlich mit Beratung.
 

Arwen

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Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden:icon_mad:
... da Du es "schwarz" erhalten wirst (von wegen Outen der Unfähigkeit des/der SB), wirst Du DAS natürlich NICHT tun! :icon_twisted:
 

Nimrodel

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... da Du es "schwarz" erhalten wirst (von wegen Outen der Unfähigkeit des/der SB), wirst Du DAS natürlich NICHT tun! :icon_twisted:
Unter diesen Umständen wäre ich dann natürlich zu weiteren Beratungsgesprächen bereit:icon_mrgreen:
 
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:icon_lol:

Hätte ich gestern nach meinem Vortrag gleich die Rechnung für die Beratung hinterlassen sollen, was?
Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden:icon_mad:
Kannst ruhig ne Tür weiter angeben, denn die ersten 100 € sind ja anrechnungsfrei ,-)
 

Nimrodel

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Das war klar...

Habe eben die Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen...und natürlich...

Abgelehnt...alles ist so richtig, wie es ist und er sieht keinen Handlungsbedarf.


Aber ich!

Jetzt leg ich erstmal ordentlich Widerspruch ein.

Bräuchte da nur ein paar treffende Argumente und Urteile.

Gruß
Nimrodel
 
E

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Gast
Habe eben die Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen...und natürlich...

Abgelehnt...alles ist so richtig, wie es ist und er sieht keinen Handlungsbedarf.


Aber ich!

Jetzt leg ich erstmal ordentlich Widerspruch ein.

Bräuchte da nur ein paar treffende Argumente und Urteile.

Gruß
Nimrodel
Stell den Ablehnungsbescheid doch mal ein, ohne persönliche Angaben natürlich!

Ich würde sofort Widerpruch einlegen und vor Gericht gehen...
 

Nimrodel

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Stell den Ablehnungsbescheid doch mal ein, ohne persönliche Angaben natürlich!
Hab doch keinen Scanner...ob ich den mal beantragen sollte???:icon_pfeiff:

Hier mal ein Auszug des Schreibens:

Also erst das ganze Verwaltungsakt-bla bla... und dann

"Meine Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung bleiben.
Auf Ihren Antrag wurden neben dem o. g. Bescheid sämtliche Folgebescheide überprüft. Im Ergebnis dessen ist die Entscheidung gleichlautend.

Gegen diesen Bescheid können Sie..."

und das mach ich auch!
 

Nimrodel

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Hab da jetzt mal eben angerufen, aber das führt zu nichts.
Er meinte, mein Kind sei noch bedürftig, weil er diesen Mietzuschuss bekommt und außerdem wäre ich mit ihm eine BG, basta!

Jetzt muss ich einen Hieb- und Stichfesten Widerspruch verfassen und notfalls doch klagen.
 

Nimrodel

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Ich suche hier gerade die Gesetzestexte für meinen Widerspruch raus.

Im SGB I habe ich den Artikel über den Verzicht auf Sozialleistungen gefunden

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Gilt der auch für Sozialgeld, bzw. Mietzuschuss durch die Arge?

Im SGB II kann ich dazu nichts finden.

Gruß
Nimrodel
 
E

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Ich suche hier gerade die Gesetzestexte für meinen Widerspruch raus.

Im SGB I habe ich den Artikel über den Verzicht auf Sozialleistungen gefunden

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Gilt der auch für Sozialgeld, bzw. Mietzuschuss durch die Arge?

Im SGB II kann ich dazu nichts finden.

Gruß
Nimrodel
Nochmal: ALG II ist nachrangig!

Deshalb: verzichtest du auf ALG II und nimst Wohngeld in Anspruch, dann tustdu genau das, was der Gesetzgeber möchte... so seh ich das!
 

Nimrodel

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So sehe ich das auch.
Die Verzichtserklärung im SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen wobei ich jetzt nun nicht weiß, ob diese auch auf das SGBII anzuwenden ist.
Sind mit Sozialleistungen auch die nach SGB II gemeint?
SGB I ist doch Sozialhilfe?
Im SGB II finde ich nur den Abschnitt, dass alle Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag zu zahlen sind.
Von Verzicht kann ich hier nichts finden.

Schon garnichts kann ich finden über die Zwangszahlung des Mietzuschusses. Sind die in den Sozialleistungen nach SGB II einfach so mit drin?

Wenn ich also nach SGB I gehe, dann ist die Sache einfach:

Mein Kind verzichtet auf Sozialleistungen und fertig.

ALG II ist nachrangig!
Hast du hierzu vielleicht eine Quelle mit dem Gesetzestext?

Ich möchte dem Widerspruch gleich sämtliche Paragraphen beifügen, um die Sache zu verkürzen.
 
E

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So sehe ich das auch.
Die Verzichtserklärung im SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen wobei ich jetzt nun nicht weiß, ob diese auch auf das SGBII anzuwenden ist.
Sind mit Sozialleistungen auch die nach SGB II gemeint?
SGB I ist doch Sozialhilfe?
Im SGB II finde ich nur den Abschnitt, dass alle Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag zu zahlen sind.
Von Verzicht kann ich hier nichts finden.

Schon garnichts kann ich finden über die Zwangszahlung des Mietzuschusses. Sind die in den Sozialleistungen nach SGB II einfach so mit drin?

Wenn ich also nach SGB I gehe, dann ist die Sache einfach:

Mein Kind verzichtet auf Sozialleistungen und fertig.



Hast du hierzu vielleicht eine Quelle mit dem Gesetzestext?

Ich möchte dem Widerspruch gleich sämtliche Paragraphen beifügen, um die Sache zu verkürzen.

Ich müßt erst suchen...

ich hab das mit meinem SB auch diskutiert, weil meine Tochter ja im Monat bevor sie wieder in die BG sollte unser Auto bekommen hat, und durch die KFZ Versicherung ihr Bedarf ja auch nicht ganz gedeckt war. (Hab gedacht wenn man sie schon nicht entläßt dann kommt sie wenigstens auf Kosten des Amtes von den hohen Prozenten bei der versicherung runter:biggrin:)

Er hats aber eingesehen: ALG II gibts nur auf Antrag, das steht im SGB II. Ich habe mich geweigert, es für meine Tochter mit dem Fortzahlungsantrag zu beantragen... also hat er sich wohl auch ans Gesetz gehalten: ohne Antrag kein ALG II für meine Tochter :)

Bei der Wohngeldstelle tauchte diese Frage auch auf... (die telefonieren ja fleißig) und das wäre der einfachere Weg für dich: meine Tochter hate zum Geburtstg 50 € von Oma bekommen, und ich hatte der SB gesagt, meine Mutter wäre bereit, notfalls auch weterhin meine Tochter geringfügig zu unterstützen, wenns denn sein müßte... wenn sie dadurch aus der Bg käme.
Daraufhin hat die Wohngeldstelle die 50 € Geburtstagsgschenk (mußte Zahlung nachweisen) als Einkommen auf beide Kinder :biggrin: aufgeteilt und gut wars.

Wie gesagt: niemnd kann dich zwingen, für dein Kind Sozialleistungen zu beantragen... dein Kind kann aber nicht verzichten, solange es minderjährig ist, denke ich.
 
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Arwen, brauchen kann man das in jedem Fall... aber nicht für ihre Frage.
Das drehen die ihr um... sonach dem Motto: siehste, wenn du nicht beantragst, tun wir das eben!

Das sollte man nur als Argumentationsilfe nehmen, daß Wohngeld vorrangig ist, wenn ausreichend eigenes Einkommen vorhanden ist. Dann müßte die ARGE sogar Anträge für einen stellen, wenn man es nch Hinweis nicht tut.

Warum die ARGEN davon nichts wissen (wollen) - keine Ahnung!

Was Nimrodel braucht ist die Stelle im SGB II, wo steht, daß es ALG II nur auf Antrag gibt... wenn sie also im Fortsetzungsantrag nicht für alle Failienmitglieder beantragt, dürfte auch nicht mehr gewährt werden - was man alternativ noch machen kann.

Ich denke, das SGB I (46) spricht von Sozialleistungen - uind ALG II ist eine Sozialleistung! Also sollte das ausreichen...
 

Nimrodel

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Wie gesagt: niemnd kann dich zwingen, für dein Kind Sozialleistungen zu beantragen... dein Kind kann aber nicht verzichten, solange es minderjährig ist, denke ich.
Ich kann doch aber in Vertretung für mein Kind den Verzicht erklären.

Ich tu mich grad ein bissl schwer mit der Formulierung des Ganzen. jetzt sitz ich schon seit 2 Stunden da dran und komme nicht weiter.

@Arwen
Dankeschön, das hab ich gesucht.
 

Nimrodel

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die Stelle im SGB II, wo steht, daß es ALG II nur auf Antrag gibt.
den hab ich schon gefunden.
Die Verzichtserklärung ist allerdings nur im SGB I zu finden, die gilt dann doch aber auch für das SGB II, oder nicht?
 
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Ich kann doch aber in Vertretung für mein Kind den Verzicht erklären.

Das meinte ich...

Ich tu mich grad ein bissl schwer mit der Formulierung des Ganzen. jetzt sitz ich schon seit 2 Stunden da dran und komme nicht weiter.
so gings mir damals auch...
Warum fragst nicht jemanden, ob er es mal lesen kann, was du hast und Hilfestellung gibt?
 

Nimrodel

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Warum fragst nicht jemanden, ob er es mal lesen kann, was du hast und Hilfestellung gibt?
weil ich hier niemanden habe, der sich damit auskennt, bzw. sich dafür interessiert...hier kocht jeder sein eigenes Süppche.

Ich bin soweit fast fertig..wenn du magst, vielleicht kannst du mal überlesen?

Ich stelle das Ganze dann hier ein. Per PN schicken geht nicht.
 
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