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Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung

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Nimrodel

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Ja, ich bin jetzt auch viel zuversichtlicher.

Am Donnerstag gibt´s die Fortsetzung:wink:

Gruß
Nimrodel
 

Nimrodel

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Mein Termin bei der Arge...

...den hatte ich ja heute.

Ich habe mit einer sehr netten Dame von der Leistungsabteilung gesprochen.
Erst hat sie gemeint, dass mein Kind noch Bedarf hätte und somit ein Ausscheiden aus der BG unmöglich wäre.
Ich habe ihr dann alles so erklärt, wie wir es hier schon besprochen haben und dass selbst die Wohngeldstelle den Anspruch meines Kindes erkennt.
Dann ging ihr ein Lichtlein auf und sie bestätigte das, was ich ihr vorgetragen habe und fand die Schlussfolgerung absolut logisch.
Sie selbst kann aber nichts weiter machen, als meinen Überprüfungsantrag annehmen und weiterreichen. Für den Fall, dass ich Widerspruch einlegen muss hat sie mich aufgeklärt , wie die Vorgehensweise dann wäre (Urteile beifügen etc.) und dass ich notfalls Klage einreichen muss.
Sie jedenfalls, sieht es jetzt genauso.

Das ist doch mal was nettes von der Arge!

Gruß
Nimrodel
 
E

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...den hatte ich ja heute.

Ich habe mit einer sehr netten Dame von der Leistungsabteilung gesprochen.
Erst hat sie gemeint, dass mein Kind noch Bedarf hätte und somit ein Ausscheiden aus der BG unmöglich wäre.
Ich habe ihr dann alles so erklärt, wie wir es hier schon besprochen haben und dass selbst die Wohngeldstelle den Anspruch meines Kindes erkennt.
Dann ging ihr ein Lichtlein auf und sie bestätigte das, was ich ihr vorgetragen habe und fand die Schlussfolgerung absolut logisch.
Sie selbst kann aber nichts weiter machen, als meinen Überprüfungsantrag annehmen und weiterreichen. Für den Fall, dass ich Widerspruch einlegen muss hat sie mich aufgeklärt , wie die Vorgehensweise dann wäre (Urteile beifügen etc.) und dass ich notfalls Klage einreichen muss.
Sie jedenfalls, sieht es jetzt genauso.

Das ist doch mal was nettes von der Arge!

Gruß
Nimrodel
Ich verstehe eins nicht: warum kannst du nicht mit dem sprechen, der die Sache entscheidet?

Du siehst doch: in einem persönlichen Gespräch kann man überzeugen, wenn man gut informiert ist.

Ich versuche immer Klage zu vermeiden, in meinem eigenen Interesse. Nur da, wo die ARGE uneinsichtigt bleibt, werde ich klagen... das würde mir sonst über den Kopf wachsen.

Ich würd jetzt nicht locker lassen... wann sollst denn endlich einen Becheid bekommen?
 

Nimrodel

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ch verstehe eins nicht: warum kannst du nicht mit dem sprechen, der die Sache entscheidet?
Siehst du...auf die Idee bin ich garnicht gekommen:frown:


Ich habe eine Frist gesetzt bis 07.06. mir den Bescheid zukommen zu lassen.
Ich dachte 14 Tage müssten ausreichend sein um zu prüfen.
Und auf Klage würde ich auch gerne verzichten, aber so wie ich die Lage bisher einschätze, kommt es vielleicht garnicht soweit.

Die SB der Wohngeldstelle wollte auch noch mal dort anrufen und mich dann über das Gespräch informieren.
Bisher hat sie mich nicht zurückgerufen...ich nehm jetzt gleich mal den Hörer in die Hand und ruf sie an...
 
E

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Gast
Siehst du...auf die Idee bin ich garnicht gekommen:frown:

Dann hols nach: ruf an und verang einen Termin mit dem zuständigen SB und dem Vorgesetzten: hat bei mir dazu geführt daß ich am selben Abend (nach Feierbend) einen Anruf meines SB bekam der mir nach einer Stunde Gespräch sagte, daß ich am nächsten Morgen meine Bescheide abholen könne


Ich habe eine Frist gesetzt bis 07.06. mir den Bescheid zukommen zu lassen.
Ich dachte 14 Tage müssten ausreichend sein um zu prüfen.

Denke ich auch

Und auf Klage würde ich auch gerne verzichten, aber so wie ich die Lage bisher einschätze, kommt es vielleicht garnicht soweit.

Dazu wirds nicht kommen wenn du erkennen läßt, daß du da notfalls eine Klage einreichen wirst, schätz ich, denn du bist im Recht - uin das wissen die.

Die SB der Wohngeldstelle wollte auch noch mal dort anrufen und mich dann über das Gespräch informieren.
Bisher hat sie mich nicht zurückgerufen...ich nehm jetzt gleich mal den Hörer in die Hand und ruf sie an...
So ists richtig... nicht locker lassen!
 

Nimrodel

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Jetzt hab ich sie endlich erreicht.
Also sie hat letzte Woche schon bei der Arge angerufen und dort sagte man ihr, mein Kind sei minderjährig und somit gehöre er in die BG, völlig egal ob er genug Kohle hat oder nicht...


[FONT=&quot](3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines
unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem
gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung
füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1
bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben,
soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus
eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können
.


Ich kann hier keine Altersbegrenzung nach unten erkennen.
Mein Kind hat das 25 LJ noch nicht vollendet, kann aber seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten.

[/FONT][FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]..soviel zur Fachkompetenz der Arge-Mitarbeiter.

Sie konnte mir leider nicht mehr sagen, mit wem sie gesprochen hat, sonst würde ich dort auch mal gerne ein Gespräch führen.
Aber ich habe den Überprüfungsantrag mit entsprechenden Gesetzestexten versehen, so dass sie eigentlich nur noch lesen müssen...beim Verstehen des Gelesenen könnten natürlich Probleme auftreten.
Aber ich helfe gerne:icon_motz:

Konnte ich doch heute schon eine andere SB überzeugen.

Der WG-Antrag ruht bis Kind aus der BG ist.


[/FONT]
 
E

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Jetzt hab ich sie endlich erreicht.
Also sie hat letzte Woche schon bei der Arge angerufen und dort sagte man ihr, mein Kind sei minderjährig und somit gehöre er in die BG, völlig egal ob er genug Kohle hat oder nicht...


[FONT=&quot](3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören[/FONT]
[FONT=&quot]1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,[/FONT]
[FONT=&quot]2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines[/FONT]
[FONT=&quot]unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch[/FONT]
[FONT=&quot]nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,[/FONT]
[FONT=&quot]3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen[/FONT]
[FONT=&quot]a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,[/FONT]
[FONT=&quot]b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,[/FONT]
[FONT=&quot]c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem[/FONT]
[FONT=&quot]gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger[/FONT]
[FONT=&quot]Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung[/FONT]
[FONT=&quot]füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,[/FONT]
[FONT=&quot]4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1[/FONT]
[FONT=&quot]bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet[/FONT]
[FONT=&quot]haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus[/FONT]
[FONT=&quot]eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können[/FONT]
[FONT=&quot]. [/FONT]


[FONT=&quot]Ich kann hier keine Altersbegrenzung nach unten erkennen.
[FONT=&quot]Mein Kind hat das 25 LJ noch nicht vollendet, kann aber seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten.[/FONT]

[/FONT][FONT=&quot]..soviel zur Fachkompetenz der Arge-Mitarbeiter.

[FONT=&quot]Sie konnte mir leider nicht mehr sagen, mit wem sie gesprochen hat, sonst würde ich dort auch mal gerne ein Gespräch führen.[/FONT]
[FONT=&quot]Aber ich habe den Überprüfungsantrag mit entsprechenden Gesetzestexten versehen, so dass sie eigentlich nur noch lesen müssen...beim Verstehen des Gelesenen könnten natürlich Probleme auftreten.[/FONT]
[FONT=&quot]Aber ich helfe gerne:icon_motz:[/FONT]

[FONT=&quot]Konnte ich doch heute schon eine andere SB überzeugen.[/FONT]

[FONT=&quot]Der WG-Antrag ruht bis Kind aus der BG ist.[/FONT]

[/FONT]
Ich faß es nicht... ruf wieder bei der Wohngeldstelle an... laß dir den Vorgesetzten geben... meine Tochter ist mit 17 auch minderjährig... und ist aus der BG und hat Wohngeld bekommen!



Sag denen, die solle dir eine Fotokopie des Gesetzes zuschiken und die Stelle markieren, wo steht, daß minderjährige kein Wohngeld bekommen... und ihm /ihr sag ihm gleich, er soll mal in Ludwigsburg auf der Wohngeldstelle anrufen... die können euer Wohngeldstelle sicher Nachhilfe geben!

Nerv die solange, bis sie richtig informiert sind!
 

Nimrodel

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Ich faß es nicht... ruf wieder bei der Wohngeldstelle an... laß dir den Vorgesetzten geben... meine Tochter ist mit 17 auch minderjährig... und ist aus der BG und hat Wohngeld bekommen!



Sag denen, die solle dir eine Fotokopie des Gesetzes zuschiken und die Stelle markieren, wo steht, daß minderjährige kein Wohngeld bekommen... und ihm /ihr sag ihm gleich, er soll mal in Ludwigsburg auf der Wohngeldstelle anrufen... die können euer Wohngeldstelle sicher Nachhilfe geben!

Nerv die solange, bis sie richtig informiert sind!
Ludwigsburg,
du hast das jetzt falsch verstanden.

Die Wohngeldstelle ist nach wie vor der Auffassung, dass mein Kind Wohngeldberechtigt ist.

Sie hat doch mit der Arge telefoniert und wollte dort selbst Nachhilfe erteilen und hat dort den Anspruch meines Kindes erläutert.
Die SB der Arge war es, die das mit der Minderjährigkeit meines Kindes behauptet hat.

Das Problem ist nicht die Wohngeldstelle, von dort habe ich volle Unterstützung.
Das Problem liegt bei der Arge, wo anscheinend jeder was anderes erzählt und diesbezüglich keiner Ahnung hat.

Aber ich habe den entsprechenden Gesetzestext in den Überprüfungsantrag übernommen. Und nun sollen sie mir das Gegenteil beweisen...mit entsprechendem Gesetzestext natürlich.

Ich bin gespannt...
 
E

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Ludwigsburg,
du hast das jetzt falsch verstanden.

Die Wohngeldstelle ist nach wie vor der Auffassung, dass mein Kind Wohngeldberechtigt ist.

Sie hat doch mit der Arge telefoniert und wollte dort selbst Nachhilfe erteilen und hat dort den Anspruch meines Kindes erläutert.
Die SB der Arge war es, die das mit der Minderjährigkeit meines Kindes behauptet hat.

Das Problem ist nicht die Wohngeldstelle, von dort habe ich volle Unterstützung.
Das Problem liegt bei der Arge, wo anscheinend jeder was anderes erzählt und diesbezüglich keiner Ahnung hat.

Aber ich habe den entsprechenden Gesetzestext in den Überprüfungsantrag übernommen. Und nun sollen sie mir das Gegenteil beweisen...mit entsprechendem Gesetzestext natürlich.

Ich bin gespannt...
Ok, dann ruf bei der ARGE an, besteh drauf daß du mit dem Teamleiter sprechen kannst und verlang von ihm dasselbe: eine Kopie mit mrkierten Stellen :)
 

Nimrodel

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Ich hab da noch eine andere Frage..

Mal angenommen, mein Kind ist raus aus der BG, wird mir dann der Allein Erziehendenzuschlag noch gezahlt?
Mein Kind würde dann ja nicht mehr in dem Bescheid stehen.
 

Arwen

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Ich hab da noch eine andere Frage..

Mal angenommen, mein Kind ist raus aus der BG, wird mir dann der Allein Erziehendenzuschlag noch gezahlt?
Mein Kind würde dann ja nicht mehr in dem Bescheid stehen.
Du müsstest hier noch mal in dem Thread "wühlen", Nimrodel, irgendwo wurde schon mal etwas dazu geschrieben...

Dein Kind sollte mit 0,00€ noch im Bescheid aufgeführt sein ... damit der Alleinerziehendenzuschlag eben nicht wegfällt - das geht!

Gruß, Arwen
 

Arwen

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Ich hab's gefunden, es war ein anderer Thread...

Ich hab' mal Ludwigburgs Posting kopiert:

... sofort per Änderungsbescheid aus dem Bescheid entfernen...bzw nur noch mit 0,00 überall drin stehen lassen, denn sonst können die den Alleinerziehendzuschlag nicht gewähren. Unter Bemerkung muß stehen, daß es technisch nicht anders machbar ist als mit 0,00 ... sie aber definitiv nicht mehr in der BG ist...
 

Nimrodel

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Du müsstest hier noch mal in dem Thread "wühlen", Nimrodel, irgendwo wurde schon mal etwas dazu geschrieben...

Oha, das hatten wir schon?
Dann mach ich mich mal auf die Suche...
 

Nimrodel

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Ich hab's gefunden, es war ein anderer Thread...
Danke Arwen...ich hab mich schon auf laaaaanges Suchen eingestellt.

Na hoffentlich läuft das dann auch so, dass sie ihn noch mit 0,00 € stehenlassen und behaupten dann nicht, er wäre ja noch in der BG und da gibts dann kein Wohngeld...oder so.
 

Nimrodel

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Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.

(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen


Da steht nix, dass das Kind in der BG sein muss oder sonstwie in der Berechnung auftauchen muss, nur dass es DA sein muss.

Das hab ich eben gefunden.
 

Arwen

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Da steht nix, dass das Kind in der BG sein muss oder sonstwie in der Berechnung auftauchen muss, nur dass es DA sein muss.

Das hab ich eben gefunden.
Das Kind ist ja auch nicht plötzlich inexistent, nur weil es aus der BG raus ist... allerdings traue ich solch' eine Auslegung so Einigen zu, Du weißt schon, wen ich meine... :icon_eek:

Aber dann... siehe Dein letzter Beitrag und :icon_party:
 

Nimrodel

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... allerdings traue ich solch' eine Auslegung so Einigen zu, Du weißt schon, wen ich meine... :icon_eek:
Ja, ich kann´s mir schon denken...da hilft wieder nur...das SGB auswendig lernen und vor Ort fehlerfrei zitieren...das macht Eindruck, hab ich letztens erst gemerkt.

Aber dann... siehe Dein letzter Beitrag und :icon_party:
Eben...so gehts nicht:icon_evil:
 
E

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Ich hab da noch eine andere Frage..

Mal angenommen, mein Kind ist raus aus der BG, wird mir dann der Alleinerziehendzuschlag noch gezahlt?
Mein Kind würde dann ja nicht mehr in dem Bescheid stehen.
Ja, auch wenn das Kind aus der Bg ist, bekommst du weiter den Alleinerziehendzuschlag.
Es gibt zwei Möglichkeiten, das mußt mit deinem SB absprechen:

das Kind steht weiter im bescheid, und zwar mit 0,00 - und unter bemerkungen steht, dass das nicht anders geht wegen der unzulänglichen Software, das Kind aber tatsächlich nicht ehr zur BG gehört... oder die finden ne andere Bezeichnung für den Betrag, der den Alleinerziehendzuschlag ersetzt.

Ich hab erster Lösung zugestimmt, nachdem das Wohnungsamt das als ok bezeichnet hat.
 
E

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Gast
Ja, ich kann´s mir schon denken...da hilft wieder nur...das SGB auswendig lernen und vor Ort fehlerfrei zitieren...das macht Eindruck, hab ich letztens erst gemerkt.

Eben...so gehts nicht:icon_evil:
So weit kommts noch, daß ich auswendig lern :mad:
Es muß reichen, wenn meine SB eine Mail mit dem bekommen,was sie eigentlich selbst wissen müßten!
Eigentlich sollte man ein Beraterhonorar fordern!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Nimrodel

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Eigentlich sollte man ein Beraterhonorar fordern!
:icon_lol:

Hätte ich gestern nach meinem Vortrag gleich die Rechnung für die Beratung hinterlassen sollen, was?
Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden:icon_mad:

das Kind steht weiter im bescheid, und zwar mit 0,00 - und unter bemerkungen steht, dass das nicht anders geht wegen der unzulänglichen Software, das Kind aber tatsächlich nicht ehr zur BG gehört.
Ich denke, so werde ich das auch machen...natürlich mit Beratung.
 

Arwen

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Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden:icon_mad:
... da Du es "schwarz" erhalten wirst (von wegen Outen der Unfähigkeit des/der SB), wirst Du DAS natürlich NICHT tun! :icon_twisted:
 

Nimrodel

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... da Du es "schwarz" erhalten wirst (von wegen Outen der Unfähigkeit des/der SB), wirst Du DAS natürlich NICHT tun! :icon_twisted:
Unter diesen Umständen wäre ich dann natürlich zu weiteren Beratungsgesprächen bereit:icon_mrgreen:
 
E

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:icon_lol:

Hätte ich gestern nach meinem Vortrag gleich die Rechnung für die Beratung hinterlassen sollen, was?
Und dann gleich eine Tür weiter gehen, um das eben erzielte Einkommen zu melden:icon_mad:
Kannst ruhig ne Tür weiter angeben, denn die ersten 100 € sind ja anrechnungsfrei ,-)
 

Nimrodel

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Das war klar...

Habe eben die Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen...und natürlich...

Abgelehnt...alles ist so richtig, wie es ist und er sieht keinen Handlungsbedarf.


Aber ich!

Jetzt leg ich erstmal ordentlich Widerspruch ein.

Bräuchte da nur ein paar treffende Argumente und Urteile.

Gruß
Nimrodel
 
E

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Gast
Habe eben die Antwort auf meinen Überprüfungsantrag bekommen...und natürlich...

Abgelehnt...alles ist so richtig, wie es ist und er sieht keinen Handlungsbedarf.


Aber ich!

Jetzt leg ich erstmal ordentlich Widerspruch ein.

Bräuchte da nur ein paar treffende Argumente und Urteile.

Gruß
Nimrodel
Stell den Ablehnungsbescheid doch mal ein, ohne persönliche Angaben natürlich!

Ich würde sofort Widerpruch einlegen und vor Gericht gehen...
 

Nimrodel

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Stell den Ablehnungsbescheid doch mal ein, ohne persönliche Angaben natürlich!
Hab doch keinen Scanner...ob ich den mal beantragen sollte???:icon_pfeiff:

Hier mal ein Auszug des Schreibens:

Also erst das ganze Verwaltungsakt-bla bla... und dann

"Meine Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung bleiben.
Auf Ihren Antrag wurden neben dem o. g. Bescheid sämtliche Folgebescheide überprüft. Im Ergebnis dessen ist die Entscheidung gleichlautend.

Gegen diesen Bescheid können Sie..."

und das mach ich auch!
 

Nimrodel

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Hab da jetzt mal eben angerufen, aber das führt zu nichts.
Er meinte, mein Kind sei noch bedürftig, weil er diesen Mietzuschuss bekommt und außerdem wäre ich mit ihm eine BG, basta!

Jetzt muss ich einen Hieb- und Stichfesten Widerspruch verfassen und notfalls doch klagen.
 

Nimrodel

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Ich suche hier gerade die Gesetzestexte für meinen Widerspruch raus.

Im SGB I habe ich den Artikel über den Verzicht auf Sozialleistungen gefunden

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Gilt der auch für Sozialgeld, bzw. Mietzuschuss durch die Arge?

Im SGB II kann ich dazu nichts finden.

Gruß
Nimrodel
 
E

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Ich suche hier gerade die Gesetzestexte für meinen Widerspruch raus.

Im SGB I habe ich den Artikel über den Verzicht auf Sozialleistungen gefunden

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__46.html

Gilt der auch für Sozialgeld, bzw. Mietzuschuss durch die Arge?

Im SGB II kann ich dazu nichts finden.

Gruß
Nimrodel
Nochmal: ALG II ist nachrangig!

Deshalb: verzichtest du auf ALG II und nimst Wohngeld in Anspruch, dann tustdu genau das, was der Gesetzgeber möchte... so seh ich das!
 

Nimrodel

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So sehe ich das auch.
Die Verzichtserklärung im SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen wobei ich jetzt nun nicht weiß, ob diese auch auf das SGBII anzuwenden ist.
Sind mit Sozialleistungen auch die nach SGB II gemeint?
SGB I ist doch Sozialhilfe?
Im SGB II finde ich nur den Abschnitt, dass alle Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag zu zahlen sind.
Von Verzicht kann ich hier nichts finden.

Schon garnichts kann ich finden über die Zwangszahlung des Mietzuschusses. Sind die in den Sozialleistungen nach SGB II einfach so mit drin?

Wenn ich also nach SGB I gehe, dann ist die Sache einfach:

Mein Kind verzichtet auf Sozialleistungen und fertig.

ALG II ist nachrangig!
Hast du hierzu vielleicht eine Quelle mit dem Gesetzestext?

Ich möchte dem Widerspruch gleich sämtliche Paragraphen beifügen, um die Sache zu verkürzen.
 
E

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So sehe ich das auch.
Die Verzichtserklärung im SGB I bezieht sich auf Sozialleistungen wobei ich jetzt nun nicht weiß, ob diese auch auf das SGBII anzuwenden ist.
Sind mit Sozialleistungen auch die nach SGB II gemeint?
SGB I ist doch Sozialhilfe?
Im SGB II finde ich nur den Abschnitt, dass alle Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag zu zahlen sind.
Von Verzicht kann ich hier nichts finden.

Schon garnichts kann ich finden über die Zwangszahlung des Mietzuschusses. Sind die in den Sozialleistungen nach SGB II einfach so mit drin?

Wenn ich also nach SGB I gehe, dann ist die Sache einfach:

Mein Kind verzichtet auf Sozialleistungen und fertig.



Hast du hierzu vielleicht eine Quelle mit dem Gesetzestext?

Ich möchte dem Widerspruch gleich sämtliche Paragraphen beifügen, um die Sache zu verkürzen.

Ich müßt erst suchen...

ich hab das mit meinem SB auch diskutiert, weil meine Tochter ja im Monat bevor sie wieder in die BG sollte unser Auto bekommen hat, und durch die KFZ Versicherung ihr Bedarf ja auch nicht ganz gedeckt war. (Hab gedacht wenn man sie schon nicht entläßt dann kommt sie wenigstens auf Kosten des Amtes von den hohen Prozenten bei der versicherung runter:biggrin:)

Er hats aber eingesehen: ALG II gibts nur auf Antrag, das steht im SGB II. Ich habe mich geweigert, es für meine Tochter mit dem Fortzahlungsantrag zu beantragen... also hat er sich wohl auch ans Gesetz gehalten: ohne Antrag kein ALG II für meine Tochter :)

Bei der Wohngeldstelle tauchte diese Frage auch auf... (die telefonieren ja fleißig) und das wäre der einfachere Weg für dich: meine Tochter hate zum Geburtstg 50 € von Oma bekommen, und ich hatte der SB gesagt, meine Mutter wäre bereit, notfalls auch weterhin meine Tochter geringfügig zu unterstützen, wenns denn sein müßte... wenn sie dadurch aus der Bg käme.
Daraufhin hat die Wohngeldstelle die 50 € Geburtstagsgschenk (mußte Zahlung nachweisen) als Einkommen auf beide Kinder :biggrin: aufgeteilt und gut wars.

Wie gesagt: niemnd kann dich zwingen, für dein Kind Sozialleistungen zu beantragen... dein Kind kann aber nicht verzichten, solange es minderjährig ist, denke ich.
 
E

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Arwen, brauchen kann man das in jedem Fall... aber nicht für ihre Frage.
Das drehen die ihr um... sonach dem Motto: siehste, wenn du nicht beantragst, tun wir das eben!

Das sollte man nur als Argumentationsilfe nehmen, daß Wohngeld vorrangig ist, wenn ausreichend eigenes Einkommen vorhanden ist. Dann müßte die ARGE sogar Anträge für einen stellen, wenn man es nch Hinweis nicht tut.

Warum die ARGEN davon nichts wissen (wollen) - keine Ahnung!

Was Nimrodel braucht ist die Stelle im SGB II, wo steht, daß es ALG II nur auf Antrag gibt... wenn sie also im Fortsetzungsantrag nicht für alle Failienmitglieder beantragt, dürfte auch nicht mehr gewährt werden - was man alternativ noch machen kann.

Ich denke, das SGB I (46) spricht von Sozialleistungen - uind ALG II ist eine Sozialleistung! Also sollte das ausreichen...
 

Nimrodel

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Wie gesagt: niemnd kann dich zwingen, für dein Kind Sozialleistungen zu beantragen... dein Kind kann aber nicht verzichten, solange es minderjährig ist, denke ich.
Ich kann doch aber in Vertretung für mein Kind den Verzicht erklären.

Ich tu mich grad ein bissl schwer mit der Formulierung des Ganzen. jetzt sitz ich schon seit 2 Stunden da dran und komme nicht weiter.

@Arwen
Dankeschön, das hab ich gesucht.
 

Nimrodel

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die Stelle im SGB II, wo steht, daß es ALG II nur auf Antrag gibt.
den hab ich schon gefunden.
Die Verzichtserklärung ist allerdings nur im SGB I zu finden, die gilt dann doch aber auch für das SGB II, oder nicht?
 
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Ich kann doch aber in Vertretung für mein Kind den Verzicht erklären.

Das meinte ich...

Ich tu mich grad ein bissl schwer mit der Formulierung des Ganzen. jetzt sitz ich schon seit 2 Stunden da dran und komme nicht weiter.
so gings mir damals auch...
Warum fragst nicht jemanden, ob er es mal lesen kann, was du hast und Hilfestellung gibt?
 

Nimrodel

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Warum fragst nicht jemanden, ob er es mal lesen kann, was du hast und Hilfestellung gibt?
weil ich hier niemanden habe, der sich damit auskennt, bzw. sich dafür interessiert...hier kocht jeder sein eigenes Süppche.

Ich bin soweit fast fertig..wenn du magst, vielleicht kannst du mal überlesen?

Ich stelle das Ganze dann hier ein. Per PN schicken geht nicht.
 

Nimrodel

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So hier ist es.

Bin dankbar für jeden Korrekturvorschlag.

Das hab ich jetzt am Ende noch mit dazugeschrieben:

"Sollte ich in der Rechtsauffassung irgendetwas falsch verstanden haben, so bitte ich um Aufklärung des Sachverhalts und Zusendung bzw. Benennung der Gesetzestexte oder Paragraphen, die meinen Standpunkt widerlegen."
 

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Nimrodel

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@Ludwigsburg

Hast du schon einen Blick auf den Widerspruch geworfen?
 
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@Ludwigsburg

Hast du schon einen Blick auf den Widerspruch geworfen?
Ja, habs mir durchgelesen.

Du schreibst viel zu nett, mein erster Eindruck :)
und ich würd noch so einiges dazu schreiben.

Wann willst denn damit zum Amt?

Ich würds persönich abgeben und diskutieren...
Soll da alles verfügbare ren oder willst du es kurz halten?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Nimrodel

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und ich würd noch so einiges dazu schreiben.

Was könnte ich da noch dazu schreiben?

Wann willst denn damit zum Amt?

Mal sehen, ob ich nächste Woche einen Termin kriege, ich ruf den morgen gleich an.

Ich würds persönich abgeben und diskutieren...
Soll da alles verfügbare ren oder willst du es kurz halten?

Da soll eigentlich schon alles Verfügbare rein...erspart mir die Nachfragen des SB.
.
 

Nimrodel

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Neues in Sachen BG

Mein Widerspruch ist immer noch nicht bearbeitet!
Habe heute die Wiederspruchstelle angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt. Da ist noch nix passiert. Sie meinte, das könnte noch 9 - 12 Monate (!!!) dauern, da erst die Widersprüche mit Leistungsverweigerung bearbeitet werden (das scheinen ja einige zu sein).
Ich habe ihr dann mal kurz erklärt worum es bei mir geht und dass mein Kind unrechtmäßig in der BG ist und ich kein Wohngeld für ihn beantragen kann.
Sie hat mir jetzt versprochen, die Akte sofort ihrer Kollegin auf den Tisch zu legen mit dem Vermerk "Eilt".:icon_laber:Man darf gespannt sein...

Ich ruf da jetzt jede Woche an, oder besser täglich.

Gruß
Nimrodel



 
E

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Füge in den Nachfragen noch hinzu: nicht nur 0,00, sondern unter Bemerkungen muß stehen, daß er wegen des Alleinerziehendzuschlags mit 0,00 im Bescheid stehen muß, aber definitiv nicht in die Bedarfsgemeinschaft gehört
 

Nimrodel

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so mußt es machen... und täglich auch emails :)
Genau, nerven bis es weh tut. Die haben wirklich noch garnix gemacht!
Das wurde bestimmt vergessen. Morgen kommt mein Erinnerungsanruf. E-Mail habe ich nicht von dort.

Gruß
Nimrodel
 

Nimrodel

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Füge in den Nachfragen noch hinzu: nicht nur 0,00, sondern unter Bemerkungen muß stehen, daß er wegen des Alleinerziehendzuschlags mit 0,00 im Bescheid stehen muß, aber definitiv nicht in die Bedarfsgemeinschaft gehört
Das hab ich im Widerspruch ganz am Ende schon so drinstehen.
Aber ich werde das beim nächsten Telefonat für die Herrschaften noch mal wiederholen, damit auch nix schiefgeht.
Ich glaube ja, dass die das noch nicht bearbeitet haben liegt eher daran, weil sie so einen Fall noch nie hatten und nicht wissen wie sie damit umgehen sollen...obwohl ich ja alles sehr deutlich erläutert habe...glaub ich zumindest.
 
E

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E-Mail habe ich nicht von dort.

Gruß
Nimrodel
Nimm einfach die Adresse, die auf dem Bescheid steht... dann müssen se das auch noch jedesmal weiter leiten :)

Kannst auch ans Bafögamt oder die gesetzl. Krankenkasse schicken: alle müssens weiter leiten, wenn du es falsch abgibts :)
 

Nimrodel

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Bin jetzt gestern nochmal persönlich auf der Widerspruchstelle gewesen und stell dir vor...sie haben es nach zweieinhalb Monaten endlich geschafft meine Aktke von A nach B zu bringen.
Leider musste die Akte gestern wieder in die Leistungsabteilung wegen der Unterhaltskürzung. Ob sie wohl noch mal solange brauchen, sie eine Etage höher zu tragen?
Ab wann kann ich eigentlich Untätigkeitsklage einreichen?
Mir wurde wieder einmal gesagt, dass ich mit Bearbeitungszeit von 9 Monaten zu rechnen habe.
 
E

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Mein Widerspruch ist immer noch nicht bearbeitet!

Da hast wohl noch nicht genug genervt;-)

Habe heute die Wiederspruchstelle angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt. Da ist noch nix passiert. Sie meinte, das könnte noch 9 - 12 Monate (!!!) dauern, da erst die Widersprüche mit Leistungsverweigerung bearbeitet werden (das scheinen ja einige zu sein).

Nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen

Ich habe ihr dann mal kurz erklärt worum es bei mir geht und dass mein Kind unrechtmäßig in der BG ist und ich kein Wohngeld für ihn beantragen kann.
Sie hat mir jetzt versprochen, die Akte sofort ihrer Kollegin auf den Tisch zu legen mit dem Vermerk "Eilt".:icon_laber:Man darf gespannt sein...

Ich ruf da jetzt jede Woche an, oder besser täglich.

Gruß
Nimrodel



noch besser: mehrmals täglich...anrufen, emails und so weiter, bis es denen zuviel wird und sie den bescheid erstellen, was max. 5 Minuten dauert!
 

Nimrodel

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Mein Widerspruch befindet sich nun endlich in Bearbeitung.
Welch grandiose Leistung nach mittlerweile 3 Monaten!
Wie lange es jetzt wohl noch dauert, bis der neue Bescheid (wenn überhaupt) ausgedruckt ist???
 
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Mein Widerspruch befindet sich nun endlich in Bearbeitung.
Bist da sicher?:icon_mrgreen:

Welch grandiose Leistung nach mittlerweile 3 Monaten!

Das glaub ich erst wenn du den Bescheid hast

Wie lange es jetzt wohl noch dauert, bis der neue Bescheid (wenn überhaupt) ausgedruckt ist???
So lange, wie du ihnen Zeit läßt, schätz ich mal.
 

Nimrodel

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Genau. Zeit hatten sie jetzt mehr als genug. Am Donnerstag muss ich wegen einer anderen Sache zur Arge, dann statte ich der Widerspruchstelle noch einen persönlichen Besuch ab.
Wenn ich bis nächste Woche nichts habe, dann werde ich auch einen Anwalt bemühen um die Sache zu beschleunigen.
 

Nimrodel

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Bin heute persönlich auf der Widerspruchstelle gewesen.
Erst habe ich dieselben Sprüche gehört wie immer, bin hartnäckig geblieben, hab mich hingesetzt und sie noch weiter von der Arbeit abgehalten.
Dann hat sie sich meine Akte geschnappt und auf den Tisch gelegt, mit dem Versprechen, diese bis Ende nächster Woche zu bearbeiten. Ich soll dann anrufen.
 
E

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Bin heute persönlich auf der Widerspruchstelle gewesen.
Erst habe ich dieselben Sprüche gehört wie immer, bin hartnäckig geblieben, hab mich hingesetzt und sie noch weiter von der Arbeit abgehalten.
Dann hat sie sich meine Akte geschnappt und auf den Tisch gelegt, mit dem Versprechen, diese bis Ende nächster Woche zu bearbeiten. Ich soll dann anrufen.

anrufen? Ich hätte gleich gesagt: um mich wieder vertrösten zu lassen?

Ich hätte auf einem Termin zum Abholen des Bbescheids gewartet...und den hätte ich innerhalb 3 Tagen max erwartet!

Du mußt noch lernen, hartnäckiger zu sein. ich glaube nicht, daß du den bescheid in einer Woche hast :)
 

Nimrodel

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Ich habe heute ein Schreiben der Widerspruchstelle bekommen.
Ich soll eine Wohngeldkalkulation einreichen, was immer das sein soll und wofür immer die das brauchen.
Ich kann keine WG-Kalkulation erstellen. Ich vermute, mir soll schon mal was als Einkommen angerechnet werden, was noch garnicht da ist, weil ich es nicht beantragen kann, weil mein Kind noch immer in der BG ist.
Ich habe langsam die Schnauze voll!
Ist es so schwer, einen neuen Bescheid zu erstellen, in dem mein Kind genullt ist und dann die Wohngeldzahlung abwarten?
Was soll ich tun?
Das Wohngeld meines Kindes kann mir eh nicht als Einkommen angerechnet werden. Das Kindergeld fließt ausschließlich meinem Kind zu, so dass sie mir nichts anrechnen können, eigentlich.
Wofür möchte sie jetzt eine Kalkulation haben? Ich sehe nicht mehr durch.

Nimrodel
 
E

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Ich habe heute ein Schreiben der Widerspruchstelle bekommen.
Ich soll eine Wohngeldkalkulation einreichen, was immer das sein soll und wofür immer die das brauchen.

Keine Ahnung!

Ich kann keine WG-Kalkulation erstellen.

Hingehen, sich eine zeigen lassen ;-)

Ich vermute, mir soll schon mal was als Einkommen angerechnet werden, was noch garnicht da ist,

das fürchte ich auch
du hast die Datei, daß Wohngeld nicht angerechnet werden darf?


weil ich es nicht beantragen kann, weil mein Kind noch immer in der BG ist.

eben

Ich habe langsam die Schnauze voll!

So langsam erst ;-)

Ist es so schwer, einen neuen Bescheid zu erstellen, in dem mein Kind genullt ist und dann die Wohngeldzahlung abwarten?

Natürlich nicht, ist ein paar Minuten Sache

Was soll ich tun?

Ich weiß, was ich gemacht hab: immer wieder hingehen und die totquatschen...bis sie es verstanden haben...

oder du setzt eine letzte Frist und sagst, entweder sie geben dir bis dann und dann den Bescheid oder es reicht dir endgültig, dieseVerzögerungstaktik, und ihr reicht nach Ablauf der Frist ohne weitere Ankündigung Klage ein.

Bei mir hats funktioniert: am nächsten Morgen konnte ich mir meinen Bescheid abholen...


Das Wohngeld meines Kindes kann mir eh nicht als Einkommen angerechnet werden.

eben

Das Kindergeld fließt ausschließlich meinem Kind zu, so dass sie mir nichts anrechnen können, eigentlich.

Nicht eigentlich, du mußt denen zeigen, wie überzeugt du selbst bist.

Wofür möchte sie jetzt eine Kalkulation haben? Ich sehe nicht mehr durch.

Nimrodel
Verzögerungstaktik... mürbe machen... was weiß ich ;-)
 

gerda52

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Hallo

ich habe mal nach 'Wohngeld Kalkulation' gegoogelt und diese Seite gefunden.


- Wohngeld -



Kurzbeschreibung der Aufgabengebiete
  • Ausgabe, Annahme und Bearbeitung von Wohngeldanträgen für Mietzuschuss oder Lastenzuschuss
  • Beratung in Wohngeldangelegenheiten
  • Erstellen von Kalkulationen zur Wahlmöglichkeit zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II
Der Ort spielt wohl keine Rolle, da die Aufgaben der Wohngeldstellen gleich sein dürften.
 

Arwen

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Dann ist das wohl nichts anderes als ein "ruhender Wohngeldbescheid" - dem Grunde nach?

:icon_kratz:


Gruß, Arwen
 

Nimrodel

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Verzögerungstaktik... mürbe machen... was weiß ich ;-)
Könnte sein, ich setze mich am Montag gleich mit der Wohngeldstelle in Verbindung.
Danach gehe ich zur Widerspruchstelle. Am besten wäre, ich nehme gleich ein Schreiben mit, in dem ich erkläre, dass mir weder fiktives Wohngeld noch Kindergeld angerechnet werden können.
Die Datei müsste ich noch haben. Kommt gleich ans Schreiben mit dran. Ich weiß nur noch nicht wie ich das jetzt formuliere.
Eine Fristsetzung mache ich jetzt auf jeden Fall, danach reiche ich Klage ein.
Ich habe ihr das jetzt oft genug erklärt, ich habe einfach keine Lust mehr. Das müsste doch jetzt der dümmste SB begriffen haben.
Ich brauche auch keine Kalkulation machen, denn der Anspruch meines Kindes auf Wohngeld übersteigt den Anspruch auf Sozialgeld um ein Vielfaches. Er hat somit kein Wahlrecht zwischen Sozialgeld und Wohngeld, sondern eindeutig Anspruch auf Wohngeld und nicht Sozialgeld.
Außerdem, was weiß denn ich, wie hoch das WG tatsächlich ausfällt. Da muss sie den Bescheid abwarten. Ich kann doch nicht hergehen und sagen, sie solle mal bitte eben so und so viel Euros WG einplanen.
 

Nimrodel

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Die Wohngeldstelle hat jetzt eine Vorkalkulation gemacht und das WG beträgt 136€. Sozialgeld bekommt mein Kind 30€. Damit ist doch völlig klar, dass mein Kind kein Mitglied der BG ist und, dass er es nie war.
Ich bin heute wieder mal auf der Widerspruchstelle gewesen, habe die Vorkalkulation abgeben und gleich zur Ansprache gebracht, dass mir auch kein Kindergeld übertragen werden kann. Ich habe alle Posten aufgeführt, aber die interessieren wohl nicht, weil das SGB diese Posten nicht anerkennt...sagt sie.
KFO und Essengeld für Hort sind mein Privatvergnügen und das wird nicht anerkannt, so dass ich hier nichts vom KG anrechnen kann.
Wie ist das denn mit der Miete?
Bei uns werden 140 € nicht anerkannt und ich zahle diese aus der Regelleistung. Wenn mein Kind nun nicht mehr BG-Mitglied ist, muss dann hier nicht die komplette anteilige Miete meines Kindes berücksichtigt werden?
Zusammen mit der Versicherungspauschale wäre in diesem Fall das Kindergeld eh schon komplett aufgebraucht und mir könnte nichts mehr übertragen werden.
Sollte sich die Arge da weiter quer stellen, sehe ich mich gezwungen, die KFO-Behandlung meines Kindes abzubrechen und ihn aus dem Hort abzumelden, weil ich mir das Essengeld nicht mehr leisten kann. Den Sportverein kann er dann auch knicken.
Bisher habe ich diese Dinge von meinem Verdienst bezahlt, der ja nun seit August weggefallen ist.

Am Montag will sie mit der Leistungsabteilung beraten und mir dann Bescheid geben. Ich werde jetzt einen Beratungsschein holen, zum Anwalt gehen und Klage einreichen.

Gruß
Nimrodel
 

gerda52

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Nimrodel sagte :
Bei uns werden 140 € nicht anerkannt und ich zahle diese aus der Regelleistung. Wenn mein Kind nun nicht mehr BG-Mitglied ist, muss dann hier nicht die komplette anteilige Miete meines Kindes berücksichtigt werden?
Das sehe ich auch so. Man müsste jetzt wissen, ob bei der Berechnung des Kinderzuschlages (ich weiß, hat mit dem Thema hier nicht direkt zu tun) die tatsächliche Miete bzw. eine angemessene Miete zugrunde gelegt wird. Eine Gleichbehandlung kann dann aber wohl eingefordert werden. :icon_kinn:
 

Nimrodel

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Das sehe ich auch so. Man müsste jetzt wissen, ob bei der Berechnung des Kinderzuschlages (ich weiß, hat mit dem Thema hier nicht direkt zu tun) die tatsächliche Miete bzw. eine angemessene Miete zugrunde gelegt wird. Eine Gleichbehandlung kann dann aber wohl eingefordert werden. :icon_kinn:
Was das jetzt mit dem Kinderzuschlag zu tun hat, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass bei der Wohngeldberechnung eine Miete von 249 € anteilig für mein Kind berücksichtig wurde. Die tatsächliche anteilige Miete beträgt aber 277 €.
Aber das sind doch alles nur Berechnungsgrundlagen, bis wohin Wohngeld berechnet wird.
Überall wo man Leistungen beantragt wird sich an der Wohngeldtabelle als Grenzwert orientiert.
Wenn mein Kind aber kein BG-Mitglied ist, muss doch dann auch die tatsächliche Höhe der Miete berücksichtigt werden. Immerhin bezieht er ja dann auch kein Sozialgeld mehr, somit kann doch die Arge hier nicht einfach die angemessene Miete für mein Kind zur Berechnung heranziehen, oder?
Mein Kind hat ja dann mit der Arge nichts mehr zu tun. Und ist es nicht so, dass das Wohngeld dann auch dafür verwendet werden soll, die nicht anerkannten Mietkosten zu decken?
 
E

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Eine Gleichbehandlung kann dann aber wohl eingefordert werden. :icon_kinn:
Ich verstehe gar nicht, wo das Problem ist: das Kind hatte bisher in seinem Bescheid einen Mietanteil stehen.
Den mußte es bisher selbst tragen, und den muß es auch in Zukunft tragen, und den kann das Amt jetzt nicht einfach grundlos ändern!

Es sei denn, das Kind wird volljährig... dann kann man als Eltern mit dem Kind einen Untermietvertrag abschließen... und dann kann man als Kind eine Neuberechnung vom Amt verlangen, wenn der Mietvertrag eine andere Höhe an Mietanteil vorsieht, z.B. weil man dann nach qm abrechnet, weil das Kind im Vergleich zu den anderen Familienmitgliedern ein kleineres oder ein größeres Zimmer bewohnt.

In Nimrodels Fall sehe ich keine Möglichkeit mehr zu einer friedlichen Einigung: ich würde Klage einreichen.
 
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Wenn mein Kind aber kein BG-Mitglied ist, muss doch dann auch die tatsächliche Höhe der Miete berücksichtigt werden.
So wurde es bei uns auch gemacht: Gesamtmiete :3 Personen = Anteil des Kindes, laut ARGE. Die Wohngeldstelle rechnet etwas anders...ist nach dem Wohngeldgesetz aber richtig.
 

Nimrodel

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Der Mietanteil meines Kindes betrug lt. Bescheid 207 €. Bis auf 30 € hat er seinen Anteil selbst getragen und auch noch 70 € draufgezahlt, weil die tatsächliche Miete nicht anerkannt wurde.
Jetzt will das Amt hergehen und mir Kindergeld übertragen, obwohl vom Kindergeld nach Abzug von Versicherungspauschale und tatsächlicher Miete von 277 € nichts mehr übrig ist, was abzuziehen wäre.
Von den ganzen anderen Kosten ganz zu schweigen. Die werden nicht anerkannt.
Meine Frage ist die...kann das Amt hergehen und das SGB auf mein Kind anwenden, wenn es von dort überhaupt keine Leistungen erhält?
Sollte Kindergeld übertragen werden, wäre mein Kind wieder bedürftig, weil die tatsächliche Miete nicht anerkannt wird...das kanns doch nicht sein, oder?

Ich habe den Beratungsschein schon telefonisch beantragt, morgen gehe ich zum Gericht und reiche die Unterlagen ein. Ich denke, nächste Woche werde ich den Schein haben und dann gehts eben nicht mehr auf gutem Wege.
 

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Ludwigsburg sagte :
Ich verstehe gar nicht, wo das Problem ist: das Kind hatte bisher in seinem Bescheid einen Mietanteil stehen.
Den mußte es bisher selbst tragen, und den muß es auch in Zukunft tragen, und den kann das Amt jetzt nicht einfach grundlos ändern!
Wieso grundlos?

Der sollte geändert werden (natürlich nicht mit Bescheid, sondern bei der Bedarfsberechnung), weil im Bescheid nur die angemessene Miete berücksichtigt wird, der tatsächlich zu tragende Mietanteil aber höher liegt.

Für den einen ist diese Berechnung günstiger für andere nicht. Wo liegt das Problem?
 

gerda52

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nimrodel sagte :
Meine Frage ist die...kann das Amt hergehen und das SGB auf mein Kind anwenden, wenn es von dort überhaupt keine Leistungen erhält?
Sollte Kindergeld übertragen werden, wäre mein Kind wieder bedürftig, weil die tatsächliche Miete nicht anerkannt wird...das kanns doch nicht sein, oder?
Bedürftig in dem Sinne wäre das Kind nicht, weil die übersteigende Miete wiederum als Bedarf nicht anerkannt wird.
 

gerda52

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Nimrodel sagte :
Was das jetzt mit dem Kinderzuschlag zu tun hat, weiß ich nicht.

Auch hier wird eine Gegenüberstellung von Eigenbedarf und Einkommen vorgenommen. Ich meine daher, ein Kind mit ausreichend eigenem Einkommen sollte bei der Berechnung gleichgestellt sein mit Eltern, die wohl ihren Bedarf decken können, denen aber noch was Kleingeld für die Unterhaltung der Kinder fehlt.

Ich weiß nur, dass bei der Wohngeldberechnung eine Miete von 249 € anteilig für mein Kind berücksichtig wurde. Die tatsächliche anteilige Miete beträgt aber 277 €.
Aber das sind doch alles nur Berechnungsgrundlagen, bis wohin Wohngeld berechnet wird.
Überall wo man Leistungen beantragt wird sich an der Wohngeldtabelle als Grenzwert orientiert.
Wenn mein Kind aber kein BG-Mitglied ist, muss doch dann auch die tatsächliche Höhe der Miete berücksichtigt werden. Immerhin bezieht er ja dann auch kein Sozialgeld mehr, somit kann doch die Arge hier nicht einfach die angemessene Miete für mein Kind zur Berechnung heranziehen, oder?
Mein Kind hat ja dann mit der Arge nichts mehr zu tun. Und ist es nicht so, dass das Wohngeld dann auch dafür verwendet werden soll, die nicht anerkannten Mietkosten zu decken?
Das Wohngeld selbst nicht aber das zur Verfügung stehende Einkommen.
 

Nimrodel

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Das Wohngeld selbst nicht aber das zur Verfügung stehende Einkommen.
Dann wäre die Sache ja klar.
Rechnet die Arge mir das Kindergeld an, kann mein Sohn seinen tatsächlichen Mietanteil nicht mehr bezahlen, weil er kein Einkommen mehr übrig hat.

Meine Rechnung sieht so aus:

Einkommen Kind:

519 € (Unterhalt, WG, KG)
- 30 € Versicherungspauschale
= 489 € Gesamteinkommen

Bedarf nach SGB II
415 € (208 € Sozialgeld, 207 € KdU)

Überhängendes Einkommen

+ 74 €

Tatsächliche Miete beträgt aber 277 €

Verbleibt ein Überhang von 4 €, wenn die tatsächliche Miete anerkannt werden muss (was die Arge aber anders sieht).

Weitere Kosten, deren Absetzung die Arge aber ablehnt, sind:
KFO-Eigenbeteiligung
Essengeld Hort
Schulkosten (kostenpflichtige Veranstaltungen, Schulmaterial, etc.)
Sportverein

Für mich heißt das, selbst wenn sie das KG nicht anrechnen dürfen, zahle ich aus meiner Regelleistung für mein Kind obendrauf, weil sein tatsächlicher Bedarf dann immer noch nicht gedeckt ist.
Würde mir jetzt das KG voll angerechnet werden, hätte mein Kind ziemlich derbe Einschnitte zu erwarten.
Das hieße für uns, dass sämtliche Posten, die ich unter Weitere Kosten aufgeführt habe, ersatzlos gestrichen werden müssen, weil dann einfach das Geld dafür fehlt.
 
E

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Ich habe den Beratungsschein schon telefonisch beantragt, morgen gehe ich zum Gericht und reiche die Unterlagen ein. Ich denke, nächste Woche werde ich den Schein haben und dann gehts eben nicht mehr auf gutem Wege.
Den Beratungshilfeschein bekommt man hier direkt mit...
 
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Wieso grundlos?

was grundlos?

Der sollte geändert werden (natürlich nicht mit Bescheid, sondern bei der Bedarfsberechnung), weil im Bescheid nur die angemessene Miete berücksichtigt wird, der tatsächlich zu tragende Mietanteil aber höher liegt.

Sag ich doch!


Für den einen ist diese Berechnung günstiger für andere nicht. Wo liegt das Problem?
Das Problem ist offensichtlich, daß das Amt es überall anders macht, wie es grad für die günstiger ist!
 

Nimrodel

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Neuester Stand der Dinge

Die Arge hat mein Kind jetzt endlich aus der BG entlassen.

ABER:

Nicht rückwirkend, sondern ab 01.10.2007, somit geht ihm Wohngeld ab April verloren (Monat der Antragstellung). Anscheinend ist die rückwirkende Änderung des Bescheides nicht möglich.
Sie sollten alle Bescheide aufheben, die in der Vergangenheit erstellt wurden, weil mein Kind schon immer eigenes Einkommen hatte. Aber das soll technisch nicht möglich sein.

Ich habe den geänderten Bescheid noch nicht, aber mir wird schon mal vorsorglich das Kindergeld übertragen, obwohl noch garkein Wohngeld fließt. Kann auch noch nicht bearbeitet werden, weil mir der geänderte Bescheid fehlt auf dem ich laut Arge ca. 2 Wochen warten muss!
Die Bearbeitungszeit auf der WG-Stelle beträgt dann auch noch 4 - 6 Wochen. Das heißt, zwei Monate am Hungertuch nagen...also noch mehr als jetzt schon.
Die Versicherungspauschale wurde auch nicht berücksichtig, das will sie aber wohl noch mit der Leistungsabteilung besprechen...das dauert dann wohl wieder vier Monate.
Sämtliche Kosten und Freibeträge meines Kindes wurden nicht berücksichtigt.
Er hat also eigenes Einkommen, ist nicht in der BG, wird aber auf das Existenzminimum heruntergedrückt.

Ich habe die ganze Sache jetzt einem Anwalt übergeben.
Und der sieht das so:

Das Kindergeld kann nicht übertragen werden, weil:

1. Da mein Kind kein BG-Mitglied ist, wird er nach SGBII behandelt wie ein Allein Stehender mit Einkommen. Es muss der doppelte Regelsatz zur Freibetragsberechnung herangezogen werden und damit bleibt nichts mehr zu übertragen übrig:

Bei der in § 9 Abs 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs 2 des Zweiten Buches bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 % der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11 Abs 1 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend".

2. Da mein Kind kein BG-Mitglied ist, kann auch nicht der verminderte Regelsatz von 60% zur Berechnung herangezogen werden, sondern der Eckregelsatz von 100%, damit bleibt nichts mehr zu übertragen übrig:

§ 20 SGB II kennt dagegen nur Alleinstehende oder Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft. Die Abstufungen des § 20 Abs 3 SGB II gelten nur für die Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft... Folglich bestimmt die Regelung in § 7 Abs 3 SGB II auch, wer "allein stehend" iS des § 20 Abs 2 SGB II ist. Allein stehend ist jeder, der nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Rechtssinne ist (ebenso Behrend, aaO; Herold-Tews, aaO).
Quelle:

http://juris.bundessozialgericht.de...570cf58bc95cfb6e293a184b1&nr=9756&pos=4&anz=6

3. Die Versicherungspauschale muss auch für minderjährige Nicht-BG-Mitglieder gewährt werden:

5. Der Senat hat schließlich auch keine Bedenken gegen § 3 Nr 1 Alg II-V (ursprüngliche Fassung bzw § 3 Abs 1 Nr 1 der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung). Danach ist ein Betrag iHv 30,00 EUR monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbetrag abzusetzen von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben.
Quelle:

http://juris.bundessozialgericht.de...8f02e2eb438771cc3a28c40d4&nr=9771&pos=2&anz=6

Ob die Arge nun auch die tatsächliche Miethöhe meines Kindes, die KFO-Kosten, sowie sämtliche Schul- und Hortkosten noch anerkennen muss, wird noch vom Anwalt geprüft...notfalls vom Gericht.
Und da wird der Weg auch hinführen.

Gruß
Nimrodel
 

Nimrodel

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Neues vom Wohngeldamt

Ich habe am Freitag den geänderten Bescheid nun endlich erhalten. Änderung ab 01.11.2007 !!!
Damit kann mein Kind das rückwirkende Wohngeld noch nicht erhalten.
Aber jetzt läuft wenigstens das aktuelle Wohngeld ab November und um den Rest kümmert sich mein Anwalt (Anrechnung Kindergeld, Aufhebung aller alten Bescheide, Anerkennung der tatsächlichen Bedarfe etc.)

Die Versicherungspauschale wurde anerkannt und bei mir berücksichtigt!!! Das sollte eigentlich dem Kind zustehen. Aber immerhin haben sie es geschafft es überhaupt zu berücksichtigen.

Das ganze wird eine Never-Ending-Story...ich empfehle meiner Arge ganz dringend eine Fachweiterbildung in Sachen SGBII.

Nimrodel
 
E

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Ich habe am Freitag den geänderten Bescheid nun endlich erhalten. Änderung ab 01.11.2007 !!!

Frechheit!

Damit kann mein Kind das rückwirkende Wohngeld noch nicht erhalten.

Da sollte doch dein Anwalt eine einstweilige Anordnung beantragen... dein Sohn braucht das Geld doch!

Aber jetzt läuft wenigstens das aktuelle Wohngeld ab November

siehste, es lohnt sich dran zu bleiben :)

und um den Rest kümmert sich mein Anwalt (Anrechnung Kindergeld, Aufhebung aller alten Bescheide, Anerkennung der tatsächlichen Bedarfe etc.)

traurig, daß man einen Anwalt bemühen muß, obwohl die Sache so klar ist!

Die Versicherungspauschale wurde anerkannt und bei mir berücksichtigt!!! Das sollte eigentlich dem Kind zustehen.

(nur wenn es volljährig ist)
Aber immerhin haben sie es geschafft es überhaupt zu berücksichtigen.

Das ganze wird eine Never-Ending-Story...

es wird schon, langsam, aber sicher :)

ich empfehle meiner Arge ganz dringend eine Fachweiterbildung in Sachen SGBII.

Nimrodel
Das sollte der Anwalt denen mal schriftlich mitteilen ;-)
 

Nimrodel

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Die Wohngeldzahlung hat reibungslos funktioniert. Es wurde sogar ein paar Tage früher angewiesen als üblich, damit ich keine Probleme mit der Mietzahlung bekomme.
Mein Anwalt hat nun eine e. A. eingereicht, damit die Arge endlich in die Puschen kommt wegen der falschen Freibetragsberechnung meines Sohnes.


Es tut sich was...wenn auch zaghaft, aber immerhin.

Gruß
Nimrodel
 
E

ExitUser

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oh je, wie lang geht das nun schon?

Ich drück dir die Daumen, daß wenigstens das Gericht etwas schneller is...

aber - zu zeigst es ihnen... und so ist es richtig! (Mal abgesehen davon, daß du ja zuerst mal deinem Sohn hilfst)
 

Nimrodel

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Neuester Stand

Die Never-Ending-Story geht in die nächste Runde.
Mein Anwalt hat EA beim Sozialgericht eingereicht. Die Arge hat gegenargumentiert...also nichts neues. Und nun werden wir Klage gegen die Nichtanerkennung des Freibetrages meines Sohnes einreichen.
Das Wohngeld bekommt mein Sohn rückwirkend ab Tag der Antragstellung. Also bei mir hat das mit dem gesamten zurückliegenden Zeitraum ab 2005 nicht funktioniert.
Wobei das Wohngeld noch nciht mal ab April ausgezahlt werden kann, weil die Arge NOCH IMMER NICHT den Bescheid rückwirkend geändert hat.
Aber das macht jetzt alles der Anwalt und das Gericht.
Ich verstehe echt nicht mehr, warum die Arge so ein Theater drum macht.
Naja, es geht weiter...

Nimrodel
 
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Die Never-Ending-Story geht in die nächste Runde.
Mein Anwalt hat EA beim Sozialgericht eingereicht. Die Arge hat gegenargumentiert...also nichts neues. Und nun werden wir Klage gegen die Nichtanerkennung des Freibetrages meines Sohnes einreichen.

Ich drück dir die Daumen :)

Das Wohngeld bekommt mein Sohn rückwirkend ab Tag der Antragstellung.

Also bei mir hat das mit dem gesamten zurückliegenden Zeitraum ab 2005 nicht funktioniert.

Das versteh ich jetzt nicht...warum nicht? Hast du einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt? Wurde der abgelehnt? Dann geh auch in den Widerspruch!
Wenn das bei mir ging, muß es auch bei euch gehen: meine SB bei der Wohngeldstelle war extra auf ner Fortbildung...
Viel Glück!
 

Nimrodel

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Abgelehnt!

Gestern hab ich ein Schreiben meines Anwalts erhalten:
Der Antrag auf EA wurde durch das Sozialgericht abgelehnt.
Das Kindergeld wird mir angerechnet, ohne Rücksicht auf die Freibeträge die mein Kind eigentlich hat, da er kein BG-Mitglied ist.
Im Klartext heißt das:
Mein Kind ist nach SGBII zwar nicht bedürftig, taucht also nicht mehr in der Kinderarmutsstatistik auf, wird aber durch die Nichtanerkennung der Freibeträge und seines tatsächlichen Bedarfs, der höher ist als der Regelsatz im zugesteht (KFO, Schule, Miete, Essengeld etc.) auf Armutsniveau runtergedrückt.
Den Mehrbedarf meines Sohnes, sowie seine nicht anerkannte Miete zahle ich nun aus meiner Regelleistung...so ich denn kann.

Weiterhin erwartet mich nun auch noch eine Rechnung des Anwalts, weil das Gericht wohl auch die PKH abgelehnt hat.

Nimrodel
 
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Gestern hab ich ein Schreiben meines Anwalts erhalten:
Der Antrag auf EA wurde durch das Sozialgericht abgelehnt.
Das Kindergeld wird mir angerechnet, ohne Rücksicht auf die Freibeträge die mein Kind eigentlich hat, da er kein BG-Mitglied ist.
Im Klartext heißt das:
Mein Kind ist nach SGBII zwar nicht bedürftig, taucht also nicht mehr in der Kinderarmutsstatistik auf, wird aber durch die Nichtanerkennung der Freibeträge und seines tatsächlichen Bedarfs, der höher ist als der Regelsatz im zugesteht (KFO, Schule, Miete, Essengeld etc.) auf Armutsniveau runtergedrückt.
Den Mehrbedarf meines Sohnes, sowie seine nicht anerkannte Miete zahle ich nun aus meiner Regelleistung...so ich denn kann.

Weiterhin erwartet mich nun auch noch eine Rechnung des Anwalts, weil das Gericht wohl auch die PKH abgelehnt hat.

Nimrodel
Mit welcher Begründung? Was sagt dein Anwalt? Und: willst du jetzt aufgeben?
 

Nimrodel

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Mit welcher Begründung? Was sagt dein Anwalt? Und: willst du jetzt aufgeben?
Ich habe gestern abend die Mail vom Anwalt erhalten.
Der Beschluss des Gerichtes müsste heute mit der Post kommen. Dann weiß ich auch was drinn steht und wie die Begründung ist.
Der Anwalt hat mich per Mail nur kurz darüber informiert, dass das Gericht es abgelehnt hat und dass die Post unterwegs ist.
Wenn ich es durchgelesen habe, soll ich mich mit ihm in Verbindung setzten, was ich dann wohl heute nachmittag machen werde.
Nun da auch die Anwaltskosten nicht mehr weiter übernommen werden und ich das aus eigener Tasche bezahlen soll...wie soll ich da weitermachen? Aufgeben wollen tu ich natürlich nicht, ein weiterkämpfen kann ich mir aber finanziell nicht leisten.

Nimrodel
 

biddy

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Erst mal: Tut mir Leid für Euch, blöd das Alles, vor auch das mit der PKH. :icon_motz:

Was ich gerne wissen würde:
Du und Dein Sohn wohnen ja - da er nicht zur BG gehört - in einer Haushaltsgemeinschaft. Duch Ausscheiden aus der BG und Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft hat Dein Sohn ja nun höhere Freibeträge aus Einkommen.
Wer in Haushaltsgemeinschaft mit einem Alg2-Empfänger lebt, dessen Einkommen und Vermögen werden genau nach derselben Methode betrachtet, wie bei dem Arbeitslosengeld-2-Empfänger selbst. Nur beim Einkommen sind die Freibeträge höher.
Vom Einkommen des Reichen in der Haushaltsgemeinschaft darf man genau die gleichen Absetzbeträge abziehen, wie beim Arbeitslosengeld-2-Empfänger selbst.
Von dem, was dann noch übrig bleibt, darf man erhöhte Freibeträge abziehen: (§ 1 II Alg II-V)
  • das Doppelte des Regelsatzes
  • die anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • von dem, was dann noch übrig bleibt, die Hälfte.
http://www.arbeitslosengeld-verstehen.de/haushaltsgemeinschaft.htm

Sein Kindergeld ist sein Einkommen. Das wäre doch damit komplett frei.
Mich würde interessieren, wie das Dein Anwalt sieht.
 

Nimrodel

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Erst mal: Tut mir Leid für Euch, blöd das Alles, vor auch das mit der PKH. :icon_motz:

Was ich gerne wissen würde:
Du und Dein Sohn wohnen ja - da er nicht zur BG gehört - in einer Haushaltsgemeinschaft. Duch Ausscheiden aus der BG und Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft hat Dein Sohn ja nun höhere Freibeträge aus Einkommen.
http://www.arbeitslosengeld-verstehen.de/haushaltsgemeinschaft.htm

Sein Kindergeld ist sein Einkommen. Das wäre doch damit komplett frei.
Mich würde interessieren, wie das Dein Anwalt sieht.
Genau damit argumentiert mein Anwalt ja schon die ganze Zeit bei Gericht und bei der Arge!

Aber das Gericht sieht das anders.
 
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Genau damit argumentiert mein Anwalt ja schon die ganze Zeit bei Gericht und bei der Arge!

Aber das Gericht sieht das anders.
Dann muß man das gericht überzeugen!
Du bist deinem Sohn zu Unterhalt verpflichtet, und das kannst du wenigstens in soweit, daß du ihm das Kindergeld überläßt!

Wenn dein Anwalt das nicht rüber bringen kann, dann ist er entweder kein guter Anwalt oder ...

es ist noch zu früh zu spekulieren, (erst muß was Schriftliches vorliegen) aber ich hab ja auch hart kämpfen müssen...meine Meinung immer wieder darlegen müssen.

Hast du schon einmal überlegt ohne Anwalt weiter zu machen?
Ein abgelehnter Antrag würde mich nicht zum Aufgeben veranlassen!
 
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Wie meinst du das? Ohne Anwalt weitermachen?
Ich habe meine Tochter (mit Vollmacht von ihr) vor Gericht vertreten, allerdings in einer Familiensache, und habe weit mehr erreicht, als mir der Anwalt in Aussicht stellte, den ich anfangs eingeschaltet hatte.

Ich kenne nun mal den Sachverhalt selbst am besten, und. ich kann kämpfen, auch wenn ich mir das selbst gerne erspart hätte, denn es kostet einiges an Nerven. Aber was tut man nicht alles für seine Kinder...

Bin direkt zum Richter mit Klageschrift, Vollmacht und Prozeßkostenhilfeantrag... und hab schon im Vorfeld nach einigem Hin- und Her die Zusage bekommen, daß Prozeßkostenhilfe gewährt wird.

Habe ihm deutlich gemacht, daß ich nicht zulassen kann, daß darüber erst im Verfahren entschieden wird und meine Tochter sich so vielleicht verschuldet...das war ein sehr gutes Gespräch und ich wußte dadurch dann auch schon in etwa, mit was ich rechnen konnte...eben das er manches ähnlich sah wie ich.
So bin ich guten Mutes in die Verhandlung gegangen: und mit dem Ergebnis zwar nicht ganz zufrieden, aber ich denk, ich hab das Bestmögliche herausgeholt.

Auch was die Kürzung wegen geldwertem Vorteil bei meinem getrennt lebenden Mann betrifft, ich werd ihn vor dem Sozialgericht vertreten.

In erster Instanz ist das möglich...

schau mal hier: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/msb/index.php
 

Nimrodel

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Das mag in deinem Fall alles wunderbar funktioniert haben. Ich habe auch schon mehrmals damit argumentiert, dass in anderen Fällen, mit derselben Konsellation wie bei mir, das Kindergeld nicht übertragen wurde und das SGB ja wohl bundesweit gilt.
Ich habe auch schon mehrmals bestätigt bekommen, selbst von meiner Arge, dass mein zuständiges Sozialgericht grundsätzlich die Entscheidungen zugunsten der Arge fällt. Auch wenn die Gesetzeslage eindeutig ist...oder warum nun die Verweigerung der PKH? Die wissen, dass ich keine Kohle habe und die wissen, dass ich in den nächsten Instanzen gewinnen würde. Aber es müssen ja Kosten gespart werden.
Deshalb verwundert mich nun die Entscheidung des Gerichtes überhaupt nicht.
Wie soll ich nun gegen eine Entscheidung des Gerichtes angehen, die mir die PKH verweigert?
Selbst wenn ich ohne Anwalt weitermachen würde, wäre ich auf PKH angewiesen.
 

Nimrodel

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So, hab das Schreiben des Gerichts nun bekommen.
Die EA sowie die PKH wurden abgelehnt.
Zur Begründung: Meine Rechtsauffassung was die Freibetragsberechnung angeht, kann auf meinen Sohn nicht angewendet werden weil Kindergeld Einkommen der Eltern ist und weil mein Kind minderjährig ist.
Nichts neues also.
Das Gesetz kennt aber nur BG-Mitglieder unter 25 und eben keine BG-Mitglieder und hier gibt es keine Altersbegrenzung. Nur ausreichend Einkommen oder eben nicht.
Ich kann innerhalb von 4 Wochen Beschwerde dagegen einlegen beim LSG.
Die Kosten muss ich tragen, sollte auch das LSG so wie das SG entscheiden. Das wären dann insgesamt schon mal 370 Euros.
Super!
 
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Hm, kannst Du mit Deinem Anwalt nicht Ratenzahlung vereinbaren, wenn Du unterliegen solltest?
Ich wüßte nicht, warum sie letztlich unterliegen sollte: eine einstweilige Anordnung ist doch nur so eine Art Vorabprüfung... wichtig wäre nur, daß sie ihr Anliegen richtig begründet und rüberbringt...
Eltern sind nun mal ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet: und das kann man als ALG II Bezieher nun mal nur indem man das Kindergeld weiter gibt... und mit Geld umgehen lernen kann ein Kind nicht erst, wenn es volljährig ist, das muß man eher anfangen.

So hab ich z.B. argumentiert: meine Minderjährige verwaltet ihr Einkommen selbst, und ich hab ein Auge drauf, bis sie volljährig ist und selbst handelt.

Und wenn ich das Kindergeld dem Kind überlasse, habe ich es tatsächlich nicht zum Leben... also kann man es mir auch nicht anrechnen!
Das würde eine Kürzung meines Regelsatzes gleich kommen..
 
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So, hab das Schreiben des Gerichts nun bekommen.
Die EA sowie die PKH wurden abgelehnt.
Zur Begründung: Meine Rechtsauffassung was die Freibetragsberechnung angeht, kann auf meinen Sohn nicht angewendet werden weil Kindergeld Einkommen der Eltern ist und weil mein Kind minderjährig ist.

Blödsinn!


Das Gesetz kennt aber nur BG-Mitglieder unter 25 und eben keine BG-Mitglieder und hier gibt es keine Altersbegrenzung. Nur ausreichend Einkommen oder eben nicht.

Eben!

Ich kann innerhalb von 4 Wochen Beschwerde dagegen einlegen beim LSG.

Wirst du müssen, denn wenn du das Kindergeld weiter gibst bzw weiter gegeben hast, fehlt es ja dir nun zum Leben...

Die Kosten muss ich tragen, sollte auch das LSG so wie das SG entscheiden. Das wären dann insgesamt schon mal 370 Euros.
Super!
Und damit rechnen die, daß man das nicht riskiert!
Aber: was hast zu verlieren? Von einem ALG II Empfänger kann man nichts holen... weder das gericht noch dein Anwalt, oder hast Rücklagen, die man pfänden könnte?
 

Nimrodel

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Und damit rechnen die, daß man das nicht riskiert!
Aber: was hast zu verlieren? Von einem ALG II Empfänger kann man nichts holen... weder das gericht noch dein Anwalt, oder hast Rücklagen, die man pfänden könnte?
Ich werde es riskieren. Ob ich nun 250 oder 370 zahlen muss, darauf kommts nun auch nicht mehr an.
Ich muss jetzt noch die anderen Dinge fertig machen. Mein Anwalt will noch die anderen Kosten hinterherschieben, die mein Kind hat. KFO und Essengeld Hort, Schulkosten und so. Danach geht die Beschwerde ans LSG.
 
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Ich werde es riskieren. Ob ich nun 250 oder 370 zahlen muss, darauf kommts nun auch nicht mehr an.
Ich muss jetzt noch die anderen Dinge fertig machen. Mein Anwalt will noch die anderen Kosten hinterherschieben, die mein Kind hat. KFO und Essengeld Hort, Schulkosten und so. Danach geht die Beschwerde ans LSG.
Ich drück dir die Daumen!
 

Lothenon

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Ich werde es riskieren. Ob ich nun 250 oder 370 zahlen muss, darauf kommts nun auch nicht mehr an.
Ich muss jetzt noch die anderen Dinge fertig machen. Mein Anwalt will noch die anderen Kosten hinterherschieben, die mein Kind hat. KFO und Essengeld Hort, Schulkosten und so. Danach geht die Beschwerde ans LSG.
Auch ich drücke die Daumen.
 
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