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Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung

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Nimrodel

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Die Never-Ending-Story geht in die nächste Runde.
Mein Anwalt hat EA beim Sozialgericht eingereicht. Die Arge hat gegenargumentiert...also nichts neues. Und nun werden wir Klage gegen die Nichtanerkennung des Freibetrages meines Sohnes einreichen.
Das Wohngeld bekommt mein Sohn rückwirkend ab Tag der Antragstellung. Also bei mir hat das mit dem gesamten zurückliegenden Zeitraum ab 2005 nicht funktioniert.
Wobei das Wohngeld noch nciht mal ab April ausgezahlt werden kann, weil die Arge NOCH IMMER NICHT den Bescheid rückwirkend geändert hat.
Aber das macht jetzt alles der Anwalt und das Gericht.
Ich verstehe echt nicht mehr, warum die Arge so ein Theater drum macht.
Naja, es geht weiter...

Nimrodel
 
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Die Never-Ending-Story geht in die nächste Runde.
Mein Anwalt hat EA beim Sozialgericht eingereicht. Die Arge hat gegenargumentiert...also nichts neues. Und nun werden wir Klage gegen die Nichtanerkennung des Freibetrages meines Sohnes einreichen.

Ich drück dir die Daumen :)

Das Wohngeld bekommt mein Sohn rückwirkend ab Tag der Antragstellung.

Also bei mir hat das mit dem gesamten zurückliegenden Zeitraum ab 2005 nicht funktioniert.

Das versteh ich jetzt nicht...warum nicht? Hast du einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt? Wurde der abgelehnt? Dann geh auch in den Widerspruch!
Wenn das bei mir ging, muß es auch bei euch gehen: meine SB bei der Wohngeldstelle war extra auf ner Fortbildung...
Viel Glück!
 

Nimrodel

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Abgelehnt!

Gestern hab ich ein Schreiben meines Anwalts erhalten:
Der Antrag auf EA wurde durch das Sozialgericht abgelehnt.
Das Kindergeld wird mir angerechnet, ohne Rücksicht auf die Freibeträge die mein Kind eigentlich hat, da er kein BG-Mitglied ist.
Im Klartext heißt das:
Mein Kind ist nach SGBII zwar nicht bedürftig, taucht also nicht mehr in der Kinderarmutsstatistik auf, wird aber durch die Nichtanerkennung der Freibeträge und seines tatsächlichen Bedarfs, der höher ist als der Regelsatz im zugesteht (KFO, Schule, Miete, Essengeld etc.) auf Armutsniveau runtergedrückt.
Den Mehrbedarf meines Sohnes, sowie seine nicht anerkannte Miete zahle ich nun aus meiner Regelleistung...so ich denn kann.

Weiterhin erwartet mich nun auch noch eine Rechnung des Anwalts, weil das Gericht wohl auch die PKH abgelehnt hat.

Nimrodel
 
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Gestern hab ich ein Schreiben meines Anwalts erhalten:
Der Antrag auf EA wurde durch das Sozialgericht abgelehnt.
Das Kindergeld wird mir angerechnet, ohne Rücksicht auf die Freibeträge die mein Kind eigentlich hat, da er kein BG-Mitglied ist.
Im Klartext heißt das:
Mein Kind ist nach SGBII zwar nicht bedürftig, taucht also nicht mehr in der Kinderarmutsstatistik auf, wird aber durch die Nichtanerkennung der Freibeträge und seines tatsächlichen Bedarfs, der höher ist als der Regelsatz im zugesteht (KFO, Schule, Miete, Essengeld etc.) auf Armutsniveau runtergedrückt.
Den Mehrbedarf meines Sohnes, sowie seine nicht anerkannte Miete zahle ich nun aus meiner Regelleistung...so ich denn kann.

Weiterhin erwartet mich nun auch noch eine Rechnung des Anwalts, weil das Gericht wohl auch die PKH abgelehnt hat.

Nimrodel
Mit welcher Begründung? Was sagt dein Anwalt? Und: willst du jetzt aufgeben?
 

Nimrodel

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Mit welcher Begründung? Was sagt dein Anwalt? Und: willst du jetzt aufgeben?
Ich habe gestern abend die Mail vom Anwalt erhalten.
Der Beschluss des Gerichtes müsste heute mit der Post kommen. Dann weiß ich auch was drinn steht und wie die Begründung ist.
Der Anwalt hat mich per Mail nur kurz darüber informiert, dass das Gericht es abgelehnt hat und dass die Post unterwegs ist.
Wenn ich es durchgelesen habe, soll ich mich mit ihm in Verbindung setzten, was ich dann wohl heute nachmittag machen werde.
Nun da auch die Anwaltskosten nicht mehr weiter übernommen werden und ich das aus eigener Tasche bezahlen soll...wie soll ich da weitermachen? Aufgeben wollen tu ich natürlich nicht, ein weiterkämpfen kann ich mir aber finanziell nicht leisten.

Nimrodel
 

biddy

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Erst mal: Tut mir Leid für Euch, blöd das Alles, vor auch das mit der PKH. :icon_motz:

Was ich gerne wissen würde:
Du und Dein Sohn wohnen ja - da er nicht zur BG gehört - in einer Haushaltsgemeinschaft. Duch Ausscheiden aus der BG und Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft hat Dein Sohn ja nun höhere Freibeträge aus Einkommen.
Wer in Haushaltsgemeinschaft mit einem Alg2-Empfänger lebt, dessen Einkommen und Vermögen werden genau nach derselben Methode betrachtet, wie bei dem Arbeitslosengeld-2-Empfänger selbst. Nur beim Einkommen sind die Freibeträge höher.
Vom Einkommen des Reichen in der Haushaltsgemeinschaft darf man genau die gleichen Absetzbeträge abziehen, wie beim Arbeitslosengeld-2-Empfänger selbst.
Von dem, was dann noch übrig bleibt, darf man erhöhte Freibeträge abziehen: (§ 1 II Alg II-V)
  • das Doppelte des Regelsatzes
  • die anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • von dem, was dann noch übrig bleibt, die Hälfte.
http://www.arbeitslosengeld-verstehen.de/haushaltsgemeinschaft.htm

Sein Kindergeld ist sein Einkommen. Das wäre doch damit komplett frei.
Mich würde interessieren, wie das Dein Anwalt sieht.
 

Nimrodel

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Erst mal: Tut mir Leid für Euch, blöd das Alles, vor auch das mit der PKH. :icon_motz:

Was ich gerne wissen würde:
Du und Dein Sohn wohnen ja - da er nicht zur BG gehört - in einer Haushaltsgemeinschaft. Duch Ausscheiden aus der BG und Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft hat Dein Sohn ja nun höhere Freibeträge aus Einkommen.
http://www.arbeitslosengeld-verstehen.de/haushaltsgemeinschaft.htm

Sein Kindergeld ist sein Einkommen. Das wäre doch damit komplett frei.
Mich würde interessieren, wie das Dein Anwalt sieht.
Genau damit argumentiert mein Anwalt ja schon die ganze Zeit bei Gericht und bei der Arge!

Aber das Gericht sieht das anders.
 
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Genau damit argumentiert mein Anwalt ja schon die ganze Zeit bei Gericht und bei der Arge!

Aber das Gericht sieht das anders.
Dann muß man das gericht überzeugen!
Du bist deinem Sohn zu Unterhalt verpflichtet, und das kannst du wenigstens in soweit, daß du ihm das Kindergeld überläßt!

Wenn dein Anwalt das nicht rüber bringen kann, dann ist er entweder kein guter Anwalt oder ...

es ist noch zu früh zu spekulieren, (erst muß was Schriftliches vorliegen) aber ich hab ja auch hart kämpfen müssen...meine Meinung immer wieder darlegen müssen.

Hast du schon einmal überlegt ohne Anwalt weiter zu machen?
Ein abgelehnter Antrag würde mich nicht zum Aufgeben veranlassen!
 
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Wie meinst du das? Ohne Anwalt weitermachen?
Ich habe meine Tochter (mit Vollmacht von ihr) vor Gericht vertreten, allerdings in einer Familiensache, und habe weit mehr erreicht, als mir der Anwalt in Aussicht stellte, den ich anfangs eingeschaltet hatte.

Ich kenne nun mal den Sachverhalt selbst am besten, und. ich kann kämpfen, auch wenn ich mir das selbst gerne erspart hätte, denn es kostet einiges an Nerven. Aber was tut man nicht alles für seine Kinder...

Bin direkt zum Richter mit Klageschrift, Vollmacht und Prozeßkostenhilfeantrag... und hab schon im Vorfeld nach einigem Hin- und Her die Zusage bekommen, daß Prozeßkostenhilfe gewährt wird.

Habe ihm deutlich gemacht, daß ich nicht zulassen kann, daß darüber erst im Verfahren entschieden wird und meine Tochter sich so vielleicht verschuldet...das war ein sehr gutes Gespräch und ich wußte dadurch dann auch schon in etwa, mit was ich rechnen konnte...eben das er manches ähnlich sah wie ich.
So bin ich guten Mutes in die Verhandlung gegangen: und mit dem Ergebnis zwar nicht ganz zufrieden, aber ich denk, ich hab das Bestmögliche herausgeholt.

Auch was die Kürzung wegen geldwertem Vorteil bei meinem getrennt lebenden Mann betrifft, ich werd ihn vor dem Sozialgericht vertreten.

In erster Instanz ist das möglich...

schau mal hier: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/msb/index.php
 

Nimrodel

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Das mag in deinem Fall alles wunderbar funktioniert haben. Ich habe auch schon mehrmals damit argumentiert, dass in anderen Fällen, mit derselben Konsellation wie bei mir, das Kindergeld nicht übertragen wurde und das SGB ja wohl bundesweit gilt.
Ich habe auch schon mehrmals bestätigt bekommen, selbst von meiner Arge, dass mein zuständiges Sozialgericht grundsätzlich die Entscheidungen zugunsten der Arge fällt. Auch wenn die Gesetzeslage eindeutig ist...oder warum nun die Verweigerung der PKH? Die wissen, dass ich keine Kohle habe und die wissen, dass ich in den nächsten Instanzen gewinnen würde. Aber es müssen ja Kosten gespart werden.
Deshalb verwundert mich nun die Entscheidung des Gerichtes überhaupt nicht.
Wie soll ich nun gegen eine Entscheidung des Gerichtes angehen, die mir die PKH verweigert?
Selbst wenn ich ohne Anwalt weitermachen würde, wäre ich auf PKH angewiesen.
 

Nimrodel

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So, hab das Schreiben des Gerichts nun bekommen.
Die EA sowie die PKH wurden abgelehnt.
Zur Begründung: Meine Rechtsauffassung was die Freibetragsberechnung angeht, kann auf meinen Sohn nicht angewendet werden weil Kindergeld Einkommen der Eltern ist und weil mein Kind minderjährig ist.
Nichts neues also.
Das Gesetz kennt aber nur BG-Mitglieder unter 25 und eben keine BG-Mitglieder und hier gibt es keine Altersbegrenzung. Nur ausreichend Einkommen oder eben nicht.
Ich kann innerhalb von 4 Wochen Beschwerde dagegen einlegen beim LSG.
Die Kosten muss ich tragen, sollte auch das LSG so wie das SG entscheiden. Das wären dann insgesamt schon mal 370 Euros.
Super!
 
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Hm, kannst Du mit Deinem Anwalt nicht Ratenzahlung vereinbaren, wenn Du unterliegen solltest?
Ich wüßte nicht, warum sie letztlich unterliegen sollte: eine einstweilige Anordnung ist doch nur so eine Art Vorabprüfung... wichtig wäre nur, daß sie ihr Anliegen richtig begründet und rüberbringt...
Eltern sind nun mal ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet: und das kann man als ALG II Bezieher nun mal nur indem man das Kindergeld weiter gibt... und mit Geld umgehen lernen kann ein Kind nicht erst, wenn es volljährig ist, das muß man eher anfangen.

So hab ich z.B. argumentiert: meine Minderjährige verwaltet ihr Einkommen selbst, und ich hab ein Auge drauf, bis sie volljährig ist und selbst handelt.

Und wenn ich das Kindergeld dem Kind überlasse, habe ich es tatsächlich nicht zum Leben... also kann man es mir auch nicht anrechnen!
Das würde eine Kürzung meines Regelsatzes gleich kommen..
 
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So, hab das Schreiben des Gerichts nun bekommen.
Die EA sowie die PKH wurden abgelehnt.
Zur Begründung: Meine Rechtsauffassung was die Freibetragsberechnung angeht, kann auf meinen Sohn nicht angewendet werden weil Kindergeld Einkommen der Eltern ist und weil mein Kind minderjährig ist.

Blödsinn!


Das Gesetz kennt aber nur BG-Mitglieder unter 25 und eben keine BG-Mitglieder und hier gibt es keine Altersbegrenzung. Nur ausreichend Einkommen oder eben nicht.

Eben!

Ich kann innerhalb von 4 Wochen Beschwerde dagegen einlegen beim LSG.

Wirst du müssen, denn wenn du das Kindergeld weiter gibst bzw weiter gegeben hast, fehlt es ja dir nun zum Leben...

Die Kosten muss ich tragen, sollte auch das LSG so wie das SG entscheiden. Das wären dann insgesamt schon mal 370 Euros.
Super!
Und damit rechnen die, daß man das nicht riskiert!
Aber: was hast zu verlieren? Von einem ALG II Empfänger kann man nichts holen... weder das gericht noch dein Anwalt, oder hast Rücklagen, die man pfänden könnte?
 

Nimrodel

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Und damit rechnen die, daß man das nicht riskiert!
Aber: was hast zu verlieren? Von einem ALG II Empfänger kann man nichts holen... weder das gericht noch dein Anwalt, oder hast Rücklagen, die man pfänden könnte?
Ich werde es riskieren. Ob ich nun 250 oder 370 zahlen muss, darauf kommts nun auch nicht mehr an.
Ich muss jetzt noch die anderen Dinge fertig machen. Mein Anwalt will noch die anderen Kosten hinterherschieben, die mein Kind hat. KFO und Essengeld Hort, Schulkosten und so. Danach geht die Beschwerde ans LSG.
 
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Ich werde es riskieren. Ob ich nun 250 oder 370 zahlen muss, darauf kommts nun auch nicht mehr an.
Ich muss jetzt noch die anderen Dinge fertig machen. Mein Anwalt will noch die anderen Kosten hinterherschieben, die mein Kind hat. KFO und Essengeld Hort, Schulkosten und so. Danach geht die Beschwerde ans LSG.
Ich drück dir die Daumen!
 

Lothenon

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Ich werde es riskieren. Ob ich nun 250 oder 370 zahlen muss, darauf kommts nun auch nicht mehr an.
Ich muss jetzt noch die anderen Dinge fertig machen. Mein Anwalt will noch die anderen Kosten hinterherschieben, die mein Kind hat. KFO und Essengeld Hort, Schulkosten und so. Danach geht die Beschwerde ans LSG.
Auch ich drücke die Daumen.
 
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