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Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung

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Nimrodel

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#1
Hallo und erstmal einen sonnigen Sonntag an alle!

Ich habe ein Anliegen bezüglich der Kieferorthopädischen Behandlung für mein Kind.
Die Behandlung, die dringendst notwendig ist, damit mein Kind endlich mal wieder richtig sprechen und essen kann, soll mich im Quartal ca. 33 € Eigenanteil kosten.
Das heißt, die Krankenkasse übernimmt während der Dauer der Behandlung erstmal 80 %, die restlichen 20 % muss ich als Eigenanteil erstmal aus eigener Tasche zahlen, nach Behandlungsende (irgendwann in fünf Jahren) reiche ich alle Rechnungen bei der Krankenkasse ein und bekomme meinen Eigenanteil zurückerstattet.
Nun, das Geld fehlt mir aber jetzt und die Arge will mir diesen Eigenanteil nicht als Freibetrag anerkennen.
Ich habe noch einen Minijob, von dem ich 160 € "behalten" darf.
Das spielt aber eigentlich keine Rolle, denn letztes Jahr, als ich noch nicht gearbeitet habe, habe ich bei der Arge schon mal nachgefragt, ob der Eigenanteil anerkannt wird. Die Antwort war, dass ich dies aus meinen Regelleistungen zu bezahlen habe.
In der Regelleistung ist aber keine KFO-Behandlung für Kinder vorgesehen.
Aus der Regelleistung + Mickrigverdienst bezahle ich schon ein Drittel meiner Miete, die Fahrtkosten zur Arbeitstelle (Benzin und KFZ-Versicherung wird NICHT anerkannt), sämtliche Schulbedarfe + die damit verbunden Kosten für irgendwelche Veranstaltungen in der Schule und im Hort für mein Kind und und und...ich habe eigentlich nichts vom Verdienst, weil er am Monatsanfang schon quasi ausgegeben ist.
Wenn ich jetzt aber meinen Minijob nicht hätte, würde das bedeuten, dass ich mein Kind weiterhin mit schiefen Zähnen, Sprachproblemen und Essproblemen herumlaufen lassen müsste.
Die Krankenkasse verweist mich zwecks Kostenübernahme auf die Arge, die Arge verweist mich auf die Krankenkasse, so schiebt es jeder auf den anderen. Leidtragender ist mein Kind, weil ich den Eigenanteil nicht zahlen kann.
Ich habe jetzt die erste Rechnung i. H. v. 42 € vorliegen, die ich bis zum 1. 5. zu zahlen habe. Keine Zahlung keine Behandlung...so siehts aus.

Meine Frage nun:
Gibt es eine Möglichkeit, bzw. gibt es schon irgendwo ein Urteil oder denselben Fall, dass die Kosten des Eigenanteils als Freibetrag anerkannt werden müssen?

Gruß
Nimrodel
 
E

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Gast
#2
Ich kenne auch kein Urteil, stecke aber in der gleichen Situation.

Nach Auskunft meiner Kasse kannst du den Eigenanteil von der ARGE bei gleichzeitiger Abtretung der später zu erfolgenden Rückerstattung durch die Kasse beantragen.

Ob die sich darauf einlassen, da dieser Eigenanteil nur bei Abschluss der Behandlung erstattet wird, kann ich nicht sagen, da du und ich theoretisch ja auch die Behandlung abbrechen könnten. Möglicherweise müsste im Notfall die Übernahme des Eigenanteils als Darlehen beantragt werden? (Ich trage es auch derzeit ganz selbst.) Und immer mit den Gläubigern reden, erklären dass du an der Sache dran bist und evtl. eine Zahlung später erfolgt blabla, damit keine Zusatzkosten wegen Mahnung eintreten etc.!

Weiters möchte ich mir die Option des Abbruches der Behandlung offen lassen, da nicht jede Maßnahme des kieferorthopädischen Behandlers richtig sein muss und dann andere Alternativen von mir gefunden werden müssen. Ich vertraue da nur auf meine Wachsamkeit, falls etwas schiefläuft einzugreifen.

Die Kosten schlagen jedenfalls ordentlich zu Buche.

Gruss
Emily
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo und erstmal einen sonnigen Sonntag an alle!

Ich habe ein Anliegen bezüglich der Kieferorthopädischen Behandlung für mein Kind.
Die Behandlung, die dringendst notwendig ist, damit mein Kind endlich mal wieder richtig sprechen und essen kann, soll mich im Quartal ca. 33 € Eigenanteil kosten.
Das heißt, die Krankenkasse übernimmt während der Dauer der Behandlung erstmal 80 %, die restlichen 20 % muss ich als Eigenanteil erstmal aus eigener Tasche zahlen, nach Behandlungsende (irgendwann in fünf Jahren) reiche ich alle Rechnungen bei der Krankenkasse ein und bekomme meinen Eigenanteil zurückerstattet.
Nun, das Geld fehlt mir aber jetzt und die Arge will mir diesen Eigenanteil nicht als Freibetrag anerkennen.
Ich habe noch einen Minijob, von dem ich 160 € "behalten" darf.
Das spielt aber eigentlich keine Rolle, denn letztes Jahr, als ich noch nicht gearbeitet habe, habe ich bei der Arge schon mal nachgefragt, ob der Eigenanteil anerkannt wird. Die Antwort war, dass ich dies aus meinen Regelleistungen zu bezahlen habe.
In der Regelleistung ist aber keine KFO-Behandlung für Kinder vorgesehen.
Aus der Regelleistung + Mickrigverdienst bezahle ich schon ein Drittel meiner Miete, die Fahrtkosten zur Arbeitstelle (Benzin und KFZ-Versicherung wird NICHT anerkannt), sämtliche Schulbedarfe + die damit verbunden Kosten für irgendwelche Veranstaltungen in der Schule und im Hort für mein Kind und und und...ich habe eigentlich nichts vom Verdienst, weil er am Monatsanfang schon quasi ausgegeben ist.
Wenn ich jetzt aber meinen Minijob nicht hätte, würde das bedeuten, dass ich mein Kind weiterhin mit schiefen Zähnen, Sprachproblemen und Essproblemen herumlaufen lassen müsste.
Die Krankenkasse verweist mich zwecks Kostenübernahme auf die Arge, die Arge verweist mich auf die Krankenkasse, so schiebt es jeder auf den anderen. Leidtragender ist mein Kind, weil ich den Eigenanteil nicht zahlen kann.
Ich habe jetzt die erste Rechnung i. H. v. 42 € vorliegen, die ich bis zum 1. 5. zu zahlen habe. Keine Zahlung keine Behandlung...so siehts aus.

Meine Frage nun:
Gibt es eine Möglichkeit, bzw. gibt es schon irgendwo ein Urteil oder denselben Fall, dass die Kosten des Eigenanteils als Freibetrag anerkannt werden müssen?

Gruß
Nimrodel
Hallo!

Ich habe in 2005 auch versucht, da was zuu erreichen. Da hieß es auch, aus demRegelsatz bezahlen...

inzwischen hab ich meine Kinder aus der Bg geholt und wieder damit argumentiert, wie du, daß es Kosten gibt, die nicht im Regelsatz enthalten sind... auch die KFO Behndlung, unddaß ich deshalb nicht einsehe,daß mir ein Teil des Kindergeldes übertragen wird.

Diesmal wurde auf meinen Antrag eingegangen!

Meine Tochter hat nun das volle Kindergeld für sich, obwohl ihr Bedarf nach SGB II niedriger wäre.

Also, nicht locker lassen!

Vielleicht al ne Rechnung aufstellen, was dein Kind dich kostet... ud daß da nichts für den KFO Eigenanteil abgezwakt werden kann... notfalls klagen!
 
E

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Gast
#4
Weiters möchte ich mir die Option des Abbruches der Behandlung offen lassen, da nicht jede Maßnahme des kieferorthopädischen Behandlers richtig sein muss und dann andere Alternativen von mir gefunden werden müssen.
Gruss
Emily
Emily, da informier dich bitte erstmal ausgiebig... das kann ziemlich nach hinten los gehen, wenn du die Behandlung - egal aus welchem Grund - abbrichst!

Es kann dann ein Riesenproblem geben, weil du vielleicht keinen anderen findest, der die Behandlung fortsetzt!
In jedem Fall wäre dein Eigenanteil dann verloren...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Nimrodel

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#5
...kannst du den Eigenanteil von der ARGE bei gleichzeitiger Abtretung der später zu erfolgenden Rückerstattung durch die Kasse beantragen.
Darauf lässt sich meine Arge nicht ein:
"Ist nicht vorgesehen, also wird nichts übernommen". Ist mein Privatvergnügen und aus der Regelleistung zu zahlen. Ich könnte ja Rücklagen bilden, monatlich 10 € sparen und ich könnte die Rechnungen dann bezahlen. ( Und wenn ich die Rückzahlung bekomme, hält die Arge die Hand auf...wegen Einkommen und so...)
Mal abgesehen davon bilde ich schon Rücklagen i. H. v. 75 € im Monat. Das ist die Summe meiner einmal jährlich wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen für Versicherungen , KFZ-Steuer und Sportverein (das gönne ich meinem Kind!). Mehr geht also wirklich nicht mehr. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Rauchen hab ich mir schon abgewöhnt, ich könnte mir jetzt nur noch das Essen abgewöhnen.
Ich meine, was soll ich noch alles ansparen?

Und wer garantiert mir bzw. uns, dass die Kasse den Eigenanteil auch wirklich zurückerstattet?
Bis dahin gibt es wieder zig Gesundheitsreformen und das Geld ist weg.

Warum muss ich aus der Regelleistung Dinge bezahlen, die dafür nicht vorgesehen sind?

Wie ist das eigentlich mit dem unterhaltspflichtigen Kindsvater?
Gibt es eine Möglichkeit ihn zur Kasse zu bitten? Ich meine, ich hätte da mal ein Urteil gelesen, dass unterhaltspflichtige Elternteile Zahnbehandlungskosten bei Kinder übernehmen müssen.
Die Rückerstattung würde er ja dann bekommen?
Oder ist das dann wieder Einkommen, wenn er mir die Kosten für den Eigenanteil überweist?
 

Nimrodel

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#6
inzwischen hab ich meine Kinder aus der Bg geholt
Wie holt man denn sein Kind aus der BG?
Und welchen Vorteil hätte ich dadurch?

Ich bekomme für mein Kind Kindergeld und Unterhalt, damit liegt er weit über dem Satz, der ihm zusteht und der Rest wird auf mich übertragen, als sonstiges Einkommen.

Änderung: Ich hab noch mal nachgesehen im Bescheid. Der Einkommensüberhang meines Kindes wird ihm von den zustehenden Mietkosten abgezogen. Er bekommt jetzt noch 18 € Mietanteil.
Auf mich wird nichts übertrage, wenn ich das jetzt richtig gesehen habe.
 
E

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#7
Emily, da informier dich bitte erstmal ausgiebig... das kann ziemlich nach hinten los gehen, wenn du die Behandlung - egal aus welchem Grund - abbrichst!

Es kann dann ein Riesenproblem geben, weil du vielleicht keinen anderen findest, der die Behandlung fortsetzt!
In jedem Fall wäre dein Eigenanteil dann verloren...

Gruß aus Ludwigsburg
Das gehe ich bewusst im Zweifelsfall ein, sollte die Behandlung in Richtungen gehen die ich im Sinne der Gesundheit meines Kindes nicht unterstützen kann. Muss ich wohl, oder. :icon_stern:

Nimrodel,
Kindesväter, tja. Mal versuchen? Ich sehe nur, dass die recht gut geschützt werden. Sinn des Ganzen: Frauen wieder an den Mann ketten, biste selber schuld wenn du dich trennst und nicht lieb bist, dass er gerne zahlt (sh. Zwangsgelder für "umgangsrechtsverweigernde Mütter" und die ganze damit verbundene Problematik und Verlogenheit). Für mich ist das mafiös, also zahle ich den Preis für meine Freiheit mit Armut, behalte aber meine Würde, wenn man das so nennen kann. Theoretisch müsste über die Beistandschaft versucht werden die Zahlung durch den Kindesvater zu beantragen. Ich weiss nur dass "meine" Beistandschaft alles tut, die armen Männer zu beschützen, und auch da schreibe ich Briefe und Briefe, die ignorieren ebenso sämtliche Gesetzestexte und Sachverhalte.

Emily
 

Arwen

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#8
Wie ist das eigentlich mit dem unterhaltspflichtigen Kindsvater?
Gibt es eine Möglichkeit ihn zur Kasse zu bitten? Ich meine, ich hätte da mal ein Urteil gelesen, dass unterhaltspflichtige Elternteile Zahnbehandlungskosten bei Kinder übernehmen müssen.
Die Rückerstattung würde er ja dann bekommen?
Oder ist das dann wieder Einkommen, wenn er mir die Kosten für den Eigenanteil überweist?
Hallo,

die kieferorthopädische Behandlung ist in der Regel sog. Sonderbedarf, der zusätzlich zum Unterhalt gezahlt wird.
1. Was ist Sonderbedarf? [SIZE=-1]In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Tabellenunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war.[/SIZE] Typisch für den Sonderbedarf ist, dass er aus dem normalen, laufenden Unterhalt nicht gezahlt werden kann und auch nicht angespart werden kann.
Nun entscheiden allerdings die Gerichte unterschiedlich. Such' Dir im I'net doch mal das für Dich zuständige OLG heraus und schau' nach Urteilen. Ich glaube, es gibt auch sowas wie eine Suchfunktion... Dann siehst Du, wie bei Euch in der Regel entschieden wird.

Oder der Vater des Kindes zahlt freiwillig bzw. beteiligt sich an den Kosten?

Tja, das mit der Anrechnung als Einkommen ist wieder so eine Sache ... wenn die ArGen sogar Stromrückzahlungen aus Guthaben als Einkommen anrechnen, obwohl man den Strom aus seinem Regelsatz bezahlt hat... da wird man dann eben gegen angehen müssen, falls dies passiert.

Gruß, Arwen
 
E

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Gast
#9
Wie holt man denn sein Kind aus der BG?
Und welchen Vorteil hätte ich dadurch?

Ich bekomme für mein Kind Kindergeld und Unterhalt, damit liegt er weit über dem Satz, der ihm zusteht und der Rest wird auf mich übertragen, als sonstiges Einkommen.

Änderung: Ich hab noch mal nachgesehen im Bescheid. Der Einkommensüberhang meines Kindes wird ihm von den zustehenden Mietkosten abgezogen. Er bekommt jetzt noch 18 € Mietanteil.
Auf mich wird nichts übertrage, wenn ich das jetzt richtig gesehen habe.
such mal meine Beiträge aus dem U 25 Bereich, da hab ich alles mehrfach geschrieben...

Auch wenn das Kind noch 18 € Anspruch hat: darauf kann man verzichten... stell mal einen Antrag auf Wohngeld für das Kind, laß dir seinen Anspruch berechnen.

Ich würde lieber auf die 18 € ALG II verzichten (dafür hätte ich ja das Wohngeld) und mein Kind hätte nichts mehr mit der ARGE zu tun: keine "Stallpflicht", keine "Einladungen" usw...
 

Nimrodel

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#10
Zahnarzt-und KFO-Behandlungskosten sind Sonderbedarf.

Das hab ich eben gefunden:

3. Wie haften beide Elternteile für Sonderbedarf? Für den Sonderbedarf haften beide Elternteile anteilmäßig (also nicht nur wie beim Tabellenunterhalt der getrennt lebende Elternteil). Das bedeutet, dass sich auch derjenige Elternteil an den Kosten des Sonderbedarfs beteiligen muss, bei dem das Kind lebt - es sei denn, dieser Elternteil hat keinerlei Einkünfte bzw. keine Nettoeinkünfte über 840 Euro.



Da mein Einkommen die 840€ ja nicht übersteigt, müsste ich da über die Beistandschaft des Jugendamtes was machen können.
Die Frage bleibt dann nur noch, wenn der Vater zahlen würde, ginge das Geld auf meinem Konto ein und die Arge hält die Hand auf, rechnet mir das als Einkommen an!



 

Nimrodel

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#11
@Ludwigsburg:

Ok, ich geh mal auf die Suche nach den Beiträgen und les mich da mal durch.
...

Wusste garnicht, dass das Kind garnicht in der BG sein muss.
 
E

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#12
Zahnarzt-und KFO-Behandlungskosten sind Sonderbedarf.

Das hab ich eben gefunden:

3. Wie haften beide Elternteile für Sonderbedarf? Für den Sonderbedarf haften beide Elternteile anteilmäßig (also nicht nur wie beim Tabellenunterhalt der getrennt lebende Elternteil). Das bedeutet, dass sich auch derjenige Elternteil an den Kosten des Sonderbedarfs beteiligen muss, bei dem das Kind lebt - es sei denn, dieser Elternteil hat keinerlei Einkünfte bzw. keine Nettoeinkünfte über 840 Euro.

War bei uns auch so, das Kind war auch wegen der Unterhaltszahlungen beim Vater familienversichert. Die Rechnungen für die Selbstbeteiligungen gingen vierteljährlich vom Kieferorthopäden direkt an ihn. Er hat allerdings nicht gezahlt und der Arzt schickte ihm den Gerichtsvollzieher. Das hat zwar nichts gebracht, aber mein Problem war das nicht. Nach Auskunft des Kieferorthopäden hätte er nur einen formlosen Antrag an die Krankenkasse stellen müssen mit dem Nachweis seines geringen Einkommens, um von der Selbstbeteiligung befreit zu werden.

Da mein Einkommen die 840€ ja nicht übersteigt, müsste ich da über die Beistandschaft des Jugendamtes was machen können.
Die Frage bleibt dann nur noch, wenn der Vater zahlen würde, ginge das Geld auf meinem Konto ein und die Arge hält die Hand auf, rechnet mir das als Einkommen an!

Der Vater müsste direkt an den Orthopäden zahlen, und Dein Konto wäre davon in keinster Weise berührt.


Viele Grüße,
angel
 
E

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#13
Die Frage bleibt dann nur noch, wenn der Vater zahlen würde, ginge das Geld auf meinem Konto ein und die Arge hält die Hand auf, rechnet mir das als Einkommen an!
Zahlt der Vater zweckgebunden, darf s nicht als Einkommen angerechnetb werden. Oder du schickst ihm die Rechnungen, und er überweist direkt...

Letzteres kann aber Probleme geben, wenn er es dann nicht (mehr) tut...

so bei uns passiert.

Wenn man dann die Behandlung abbrechen muß, ist zwar sein bislang gezahlter Eigenanteil verloren...

aber man hat dann oft Probleme, wenn man wieder eine Behandlung fortsetzen/ neu angehen möchte.
 
E

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Gast
#14
Nach Auskunft des Kieferorthopäden hätte er nur einen formlosen Antrag an die Krankenkasse stellen müssen mit dem Nachweis seines geringen Einkommens, um von der Selbstbeteiligung befreit zu werden.

Viele Grüße,
angel
Hallo, Angel!

Ich denke nach meinen Erfahrungen, daß diese Auskunft falsch war.

Was mich interessieren würde: wurde die Behandlung zu Ende geführt, und wer ist für die Kosten des Eigenanteils letztlich aufgekommen?
 
E

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#15
Hallo, Angel!

Ich denke nach meinen Erfahrungen, daß diese Auskunft falsch war.

Die Krankenkasse (ich bin in der gleichen Kasse wie er) bestätigte mir das aber.

Was mich interessieren würde: wurde die Behandlung zu Ende geführt, und wer ist für die Kosten des Eigenanteils letztlich aufgekommen?
Die Behandlung wurde zu Ende geführt. Der Kieferorthopäde sitzt meines Wissens noch heute auf seinen Rechnungen, was mir zwar für ihn leid tut, aber ich kanns nicht ändern.

Viele Grüße,
angel
 
E

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#18
Was hat Dir denn Deine KK dazu gesagt?
Ich bin übrigens bei der TKK.

Viele Grüße,
angel
 

Nimrodel

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#19
Also ich bin bei der AOK, hab da auch nachgefragt, wegen Erlass des Eigenanteils, aber da ist nichts zu machen. Die wollen ihre 20% von mir haben, mein Einkommen interessiert sie nicht.
Ich solle mit meinem Zahlungsproblem zur Arge oder zum Sozialamt gehen, meinte sie.
Ohne Geld keine Behandlung. Armes Kind, aber ich werd´s mir irgendwie aus den Rippen schneiden müssen...das Geld.

Auf den Kindsvater kann und will ich mich so richtig auch nicht verlassen, da er sich eh schon sehr weit von seinem Kind distanziert hat. Im Klartext: Er schert sich einen Dreck um sein Kind, wird deswegen auch nicht auf Aufforderung des Jugendamtes zahlen. Das müsste ich einklagen.

@Ludwigsburg:

Hab mich jetzt durch deine Beiträge gelesen und hab da noch eine Frage:
Mal angenommen, mein Kind würde aus der BG fallen und ich könnte Wohngeld für ihn beantragen...wird das seitens der Arge dann nicht wieder als Einkommen bei mir angerechnet, also der Überschuss gleich wieder bei mir abgezogen?
MUSS die Arge mein Kind aus der BG "entlassen"?
Was mache ich, wenn sie sich weigert?

Und kann ich denn so einfach Wohngeld für mein Kind beantragen?
Kann die WG-Stelle mich auf die Arge verweisen?

Ok...war doch mehr als eine Frage:biggrin:
 
E

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#20
Nimrodel,

es könnte sein, daß die Krankenkassen das mittlerweile geändert haben.
Bei meinem Sohn ist das schon fast zwei Jahre her.

Viele Grüße,
angel
 

Nimrodel

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#22
@ angel,

ich habe erst letzte Woche, nach Erhalt der ersten Rechnung mit der KFO-Abteilung der AOK gesprochen.
Denen ist das wirklich egal, ob man zahlen kann oder nicht. Sie verwies mich auf die Arge oder Sozialamt.
Selbst wenn ich von Zuzahlungen befreit wäre ( was ich nicht bin, weil ich mir eh schon keinen Arztbesuch mehr gönne und auch nciht in Vorkasse gehen kann) würde mir der Eigenanteil nicht erlassen werden.
Sie erklärte mir das so:
Der Eigenanteil soll dazu dienen, den Behandlungsverlauf nicht abzubrechen (bei Abruch keine Rückerstattung). Viele Eltern haben wohl in der Vergangenheit die Behandlung ihres Kindes abgebrochen und die Kasse hat das Geld dafür umsonst ausgegeben und ihre Konsequenzen gezogen.
Deshalb wurde der Eigenanteil eingeführt und knallhart durchgezogen.
Als "Anreiz", die Behandlung bis zum Ende durchzuführen.
Wer´s nicht zahlen kann, hat leider Pech gehabt, geht woanders betteln, oder lässt sein Kind mit Kieferanomalie herumlaufen.

Also mit meiner KK ist da nichts zu machen.
 

Nimrodel

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#24
@arania,

erstmal Danke für deine Bemühung, aber ich glaube du meinst die Zuzahlungsbefreiung. Die Härtefallregelung beim Zahnersatz kenne ich.
Es geht aber um die Kosten für die KFO-Behandlung des Kindes. Dieses wird von der KK zu 100% getragen.
Weil es aber immer wieder Fälle gab, wo die Behandlung abgebrochen wurde, die KK also ihr Geld in den Sand gesetzt hat, wurde der Eigenanteil von 20% eingeführt.
Dieser wird nach Behandlungsende, was durchauf 5 Jahre dauern kann, von der KK wieder zurückerstattet.
D. h. in fünf Jahren bekomme ich von der KK einen Haufen Geld zurück.
Bis dahin muss ich aber erstmal zahlen, Ausnahmen gibbet nicht.
 

Arania

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#25
Das würde ich versuchen anzufechten, welche KK ist das denn?
 
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#26
Das würde ich versuchen anzufechten, welche KK ist das denn?
Arania hat Recht, tu das.
Stelle bei der KK noch mal die Frage nach Befreiung, aber schriftlich und bestehe auf einer schriftlichen Antwort. Dito bei der Arge, hier auf Kostenübernahme. Wenn beide mauern, dann...s.o.

Ziehs durch, die Zähne sind das wirklich wert. Ich habe bei zweien meiner drei Kinder das Vorher-Nachher-Bild beim Kieferorthopäden gesehen und war schwer beeindruckt.

Viele Grüße und gute Nerven,
angel
 

Nimrodel

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#27
@arania, @angel

ich bin bei der AOK. Ich werde das schriftlich machen. Also ich werde erstmal schriftlich bei der KK die volle Kostenübernahme beantragen. Mit der Ablehnung, die mit Sicherheit kommt, gehe ich dann zur Arge und stelle dort einen schriftlichen Antrag auf Erhöhung meines Freibetrags um 10€ monatlich.
Mal sehen, was dann kommt...vielleicht sollte ich schon mal vorsorglich gleichzeitig einen Beratungsschein beim Gericht besorgen...
 

Arania

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#28
:icon_daumen: Mach das, ich habe vor 3 Monaten auch etwas durchgesetzt was die KK angeblich nicht mehr bewilligt
 
E

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#29
@ angel,

ich habe erst letzte Woche, nach Erhalt der ersten Rechnung mit der KFO-Abteilung der AOK gesprochen.
Denen ist das wirklich egal, ob man zahlen kann oder nicht. Sie verwies mich auf die Arge oder Sozialamt.
Selbst wenn ich von Zuzahlungen befreit wäre ( was ich nicht bin, weil ich mir eh schon keinen Arztbesuch mehr gönne und auch nciht in Vorkasse gehen kann) würde mir der Eigenanteil nicht erlassen werden.
Sie erklärte mir das so:
Der Eigenanteil soll dazu dienen, den Behandlungsverlauf nicht abzubrechen (bei Abruch keine Rückerstattung). Viele Eltern haben wohl in der Vergangenheit die Behandlung ihres Kindes abgebrochen und die Kasse hat das Geld dafür umsonst ausgegeben und ihre Konsequenzen gezogen.
Deshalb wurde der Eigenanteil eingeführt und knallhart durchgezogen.
Als "Anreiz", die Behandlung bis zum Ende durchzuführen.
Wer´s nicht zahlen kann, hat leider Pech gehabt, geht woanders betteln, oder lässt sein Kind mit Kieferanomalie herumlaufen.

Also mit meiner KK ist da nichts zu machen.
So hab ich es auch gehört... vor ALG II.

Wobei: hat man 2 Kinder gleichzeitig in Behandlung, zahlt man nicht 2 x 20% dazu... aber das sagt einem keiner freiwillig...dann sinds pro Kind nur 10 %
 
E

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#31
@Ludwigsburg:

Hab mich jetzt durch deine Beiträge gelesen und hab da noch eine Frage:
Mal angenommen, mein Kind würde aus der BG fallen und ich könnte Wohngeld für ihn beantragen...wird das seitens der Arge dann nicht wieder als Einkommen bei mir angerechnet, also der Überschuss gleich wieder bei mir abgezogen?

Nein, Wohngeld ist zweckgebunden und darf nicht angerechnet werden... bei uns wurds nicht angerechnet, obwohl ich sehr viel rückwirkend bekommen hab...
aber wie immer gibts auch SB, die das wieder ganz anders sehen...

MUSS die Arge mein Kind aus der BG "entlassen"?
Ja...
aber wie immer gibts auch SB, die das wieder ganz anders sehen...


Was mache ich, wenn sie sich weigert?

Widerspruch/Klage... oder solange nerven, bis entnervt aufgegeben wird
;-)

Und kann ich denn so einfach Wohngeld für mein Kind beantragen?
Ja
Kann die WG-Stelle mich auf die Arge verweisen?

Nein, denn Wohngeld ist vorrangig...aber du mußt in den Wohngeldantrag schreiben, daß dein Kind zur Zeit noch in der BG ist und die den Antrag ruhen lassen sollen, bis du den neuen, geänderten ALG II Bescheid hast.

Ok...war doch mehr als eine Frage:biggrin:
Kein Problem...frag ruhig...
 

Nimrodel

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#32
Danke Ludwigsburg:icon_hug:

ich mach mich da gleich morgen dran und leite das in die Wege.
 

Nimrodel

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#34
Nicht vergessen zu berichten, was die dir erzählen ;-)
Na klar, mach ich.
Morgen kommt dann der erste Zwischenbericht.

Gruß
Nimrodel
 

Nimrodel

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#35
@ Ludwigsburg

also hier die neuesten Meldungen:

Habe vorhin mit der für mich zuständigen Wohngeldstelle telefoniert. Leider ist in meiner Region eine solche Konstellation nicht bekannt und sie muss erstmal nachfragen gehen und ruft mich dann zurück.
Aber sie hat schon mal gesagt, dass meinem Kind 300€ Mietanteil angerechnet werden und sich das WG danach bemisst. Das wären immerhin 100€ mehr als die Arge ihm zurechnet. Demnach müsste er ca. 60€ WG bekommen. Wären 40€ mehr auf dem Konto.
Nun hab ich aber nachgelesen und demnach würde ich mit meinem Kind zwar keine Bedarfsgemeinschaft bilden, aber eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt, dass sein Einkommensüberhang auf mich übertragen wird. So hab ich das verstanden.
Aber ich glaube so richtig verstehe ich das noch nicht:confused:
Was allerdings überall zu lesen ist, ist, dass Kinder mit eigenem ausreichendem Einkommen NICHT zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn ihr Einkommen (und dazu zählt Kindergeld und Unterhalt) ausreicht um den Lebensunterhalt (nicht die Wohnkosten) selbst zu bestreiten.
Ich frage mich, warum die Arge mich nicht darauf aufmerksam gemacht hat und mein Kind immer schön mit in meine Berechnung nimmt, obwohl er mit Kindergeld und Unterhalt über den gesetzlich verordneten Bedarf liegt.:confused:

Also ich glaube hier besteht noch großer Aufklärungsbedarf...so richtig sehe ich jetzt nicht mehr durch.

Bei der KK habe ich nichts erreicht. Das muss ich wohl aus eigener Tasche finanzieren.
 

unicorn

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#36
Zum Wohngeld:

Bei Dir handelt es sich auch um einen sogenannten Mischhaushalt.

Du könntest z. Bsp. vorbringen:

nach WoGG § 1, Zitat:
1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet.
(4) Das auf Grund des Antrages eines nach Absatz 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragstellers bewilligte Wohngeld wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen des ausgeschlossenen Antragstellers berücksichtigt
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/wogg_2/__1.html

und hier § 38 Wo GG http://bundesrecht.juris.de/wogg_2/__38.html

Im SGB II § 11 ist weiterhin geregelt, dass zweckgebundene Leistungen nicht angerechnet werden.

Und wie Ludwigsburg meinte, vertreten nicht alle ARGEn diese Auffassung ;) Da bin ich nämlich auch dran :wink:

Sie wollen halt nach wie vor anrechnen, selbst wenn jemand Nicht dem SGB II oder SGB XII unterliegt.

Vor allem - eigentlich müsste man es meiner Meinung nach gar nicht angeben, da es eine Pro-Kopf-Berechnung NUR für den Mietanteil desjenigen ist, der KEINE Leistungen erhält.

Ich habe es wohl angegeben und ist auch längstens bekannt, dennoch wollen sie es JETZT anrechnen, und zwar nachträglich
 
E

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#37
@ Ludwigsburg

also hier die neuesten Meldungen:

Habe vorhin mit der für mich zuständigen Wohngeldstelle telefoniert. Leider ist in meiner Region eine solche Konstellation nicht bekannt und sie muss erstmal nachfragen gehen und ruft mich dann zurück.

OK, sag Bescheid.
Sonst such ich dir raus, woher ich das hab., daß Wohngeld nicht angewrechnet werden darf...

Wären 40€ mehr auf dem Konto.

Und nicht zu vergessen: es ist die ARGE los :)

Also, hol dein Kind raus...:icon_mrgreen:wenn du das hinter dir hast kannst du immer noch mit der ARGE streiten, bis die dann auch begriffen haben, daß Einkommen des Kindes nicht mehr übertragen werden darf!


Nun hab ich aber nachgelesen und demnach würde ich mit meinem Kind zwar keine Bedarfsgemeinschaft bilden, aber eine Haushaltsgemeinschaft.

Richtig

Das heißt, dass sein Einkommensüberhang auf mich übertragen wird.

Jein
Kindesunterhalt darf nicht übertragen werden.. Kindergeld ja, soweit es das Kind nicht braucht...
...wollen die, kann man aber verhindern mit guten Argumenten

Aber ich glaube so richtig verstehe ich das noch nicht:confused:

Ich habe beantragt, daß mir kein Kindergeld mehr übertragen wird, denn:

Kindergeld, das weitergeleitet wird, darf nicht übertragen werden.
Kindergeld meiner Kinder ging immer auf das Konto des Kindes :)

Mein zweites Argument gegenüber der ARGE: Meine Kinder haben einen erhöhten Bedarf... kann eigene Versicherung, kfz Versicherung, erhöhte Werbungskosten, med. Behandlung (KFO) ,anstehende Klassenfahrten usw sein...
deshalb wird mir kein Kindergeld mehr übertragen.


Was allerdings überall zu lesen ist, ist, dass Kinder mit eigenem ausreichendem Einkommen NICHT zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn ihr Einkommen (und dazu zählt Kindergeld und Unterhalt) ausreicht um den Lebensunterhalt (nicht die Wohnkosten) selbst zu bestreiten.

Hast du da eine Quelle? Ist für mich was ganz Neues..Natürlich gehört der Mietanteil mit zum Bedarf des Kindes und muß aus seinem Einkommen bestritten werden...!

Aufgrund dessen hat meine Tochter gerade in einer Unterhaltsklage einen erhöhten Wohngeldbedarf im Kindesunterhalt gelted machen können...denn die ARGE drittelt die Miete ja bei 3 Personen...


Ich frage mich, warum die Arge mich nicht darauf aufmerksam gemacht hat und mein Kind immer schön mit in meine Berechnung nimmt, obwohl er mit Kindergeld und Unterhalt über den gesetzlich verordneten Bedarf liegt.:confused:

Unkenntnis oder sparen wollen? Das iehst daran, ob die nun reagieren und korrigieren oder weiter mauern...

...weil sie nicht mehr übertragen können, wenn man merkt, daß sie die Gesetze nicht richtig anwenden :)

Noch ein Argument, denn zwischendurch hatten meine Kinder mal einen einen geringen Bedarf als Kindesunterhalt + volles Kindergeld:
Bei ALG II gilt nicht mehr wie bei der Sozialhilfe, daß das Amt von selbst tätig werden muß, wenn es Kenntnis hat, daß jemand hilfebedürftig ist, also hab ich damit argumentiert, daß es mir überlassen ist, ob ich mein Kind in der BG haben will oder ncht bzw bei volljährigem Kind ist es dessen Entscheidung... auch wenn der Bedarf nicht durch das Einkommen ganz gedeckt wäre... das Amt ann also nicht von selbst tätig werden und entscheiden, ob das Kind in die BG gehört oder nicht...

wenn das Kindergeldauf dein Konto geht gibst es halt ans Kinder bar weiter...oder richtest dem Kind ein Konto ein, wo sein Einkommen eingeht...
Kindergeld, das weitergeleitet wird, darf nicht übertragen werden.
Einfach bei der Kindergeldkasse anrufen und ab sofort fürs Kindergeld die neue Bankverbindung durchgeben :)
 

Nimrodel

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#39
Danke Unicorn, das werd ich wenn´s hart auf hart kommt gleich mit vorlegen.

Ich hab jetzt nochmal nachgerechnet und so wie ich das jetzt sehe, dürfte zum abziehen für die Arge nichst mehr übrigbleiben, weil meinem Kind ja dann auch die Versicherungspauschale zusteht. Ist das richtig?
Er hätte demnach ein bereinigtes Einkommen von 1€, das nach Abzug von Miete (nach Arge-Berechnung) und Grundsicherung und Versicherungspauschale übrigbleibt.
Immer davon ausgehend, dass er einen WG-Anspruch von 60€ hat natürlich.
 

Nimrodel

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#40
Danke Ludwigsburg.
Daran hab ich auch schon gedacht, aber keine Ahnung wie das geht.
 

Nimrodel

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#43
Was allerdings überall zu lesen ist, ist, dass Kinder mit eigenem ausreichendem Einkommen NICHT zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn ihr Einkommen (und dazu zählt Kindergeld und Unterhalt) ausreicht um den Lebensunterhalt (nicht die Wohnkosten) selbst zu bestreiten.

Hast du da eine Quelle? Ist für mich was ganz Neues..Natürlich gehört der Mietanteil mit zum Bedarf des Kindes und muß aus seinem Einkommen bestritten werden...!
Sorry, hab diesen Beitrag von dir eben erst entdeckt.
Hier hab ich das gefunden:

http://www.foerderland.de/306.0.html#c1842

Minderjährige Kinder zählen nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn ihr eigenes Einkommen oder Vermögen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes ausreicht.

"Sicherung des Lebensunterhalts" meint doch nicht die Wohnkosten, oder doch?
 

Nimrodel

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#45
Habe vorhin mit der für mich zuständigen Wohngeldstelle telefoniert. Leider ist in meiner Region eine solche Konstellation nicht bekannt und sie muss erstmal nachfragen gehen und ruft mich dann zurück.

OK, sag Bescheid.
Sonst such ich dir raus, woher ich das hab., daß Wohngeld nicht angewrechnet werden darf...
Ja, würdest du das machen? Das wäre echt lieb von dir!
Ich habe nämlich noch nichts gefunden, wo drinne steht dass Wohngeld nicht angerechnet werden darf.
Da steht immer was von "zweckgebundenem Einkommen", aber das ist ja ein dehnbarer Begriff, wenns drauf ankommt.
 
E

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#46
Sorry, hab diesen Beitrag von dir eben erst entdeckt.
Hier hab ich das gefunden:

http://www.foerderland.de/306.0.html#c1842

Minderjährige Kinder zählen nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn ihr eigenes Einkommen oder Vermögen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes ausreicht.

Stimmt, so stehts ja im SGB II...

"Sicherung des Lebensunterhalts" meint doch nicht die Wohnkosten, oder doch?
Doch, aber das hatte ich weiter oben schon geschrieben...
dazu wollte ich den Link, wo du herhast, daß Wohnkosten nicht dazu zählen :)
 
E

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#47
Ja, würdest du das machen? Das wäre echt lieb von dir!

War unicorn nun schon schneller :)


Da steht immer was von "zweckgebundenem Einkommen", aber das ist ja ein dehnbarer Begriff, wenns drauf ankommt.
Nee, eigentlich nicht: Wohngeld muß für die Mietzahlung ausgegeben werden, deshalb wird ja auch erfragt, ob Mietrückstände bestehen.

Gibst du das Wohngeld zweckbestimmt für die Miete des Kindes aus, kann es auch nicht übertragen werden.

Aber in einem Fall mit Kindern, für die man Kindergeld erhält, ist die Argumentation letztlich eine andere...
denn das Amt versucht immer das kindergeld zu übertragen, was das Kind nicht braucht.

Also muß man so argumentieren wie Unicorn es begründet hat, was Wohngeld angeht, und was ich geschrieben habe, was die Kindergeldübertragung angeht.
 

Nimrodel

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#48
Ok, also Wohnkosten gehören mit dazu.
Nun kann die Arge argumentieren, dass ihm ja noch 18 € Mietzuschuss seitens der Arge zustehen um ihn in der BG zu halten.
Anderseits sind Leistungen anderer Behörden (hier Wohngeldstelle) vorrangig.
Kann ich damit argumentieren?
 

Nimrodel

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#49
Gibst du das Wohngeld zweckbestimmt für die Miete des Kindes aus, kann es auch nicht übertragen werden.

Aber in einem Fall mit Kindern, für die man Kindergeld erhält, ist die Argumentation letztlich eine andere...
denn das Amt versucht immer das kindergeld zu übertragen, was das Kind nicht braucht.

Also muß man so argumentieren wie Unicorn es geschrieben hat.
OK, so langsam sehe ich da durch:icon_daumen:
 
E

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#50
Ok, also Wohnkosten gehören mit dazu.
Nun kann die Arge argumentieren, dass ihm ja noch 18 € Mietzuschuss seitens der Arge zustehen um ihn in der BG zu halten.
Anderseits sind Leistungen anderer Behörden (hier Wohngeldstelle) vorrangig.
Kann ich damit argumentieren?
Richtig... ALG II ist nachrangig... und ALG II gibts nur auf Antrag. Wenn du also für dein Kind keinen Antrag auf AG II gestellt hättest, hättest du gewußt, daß es gar nicht in die BG muß... so hab ich auch anfangs argumentiert...dann ist dein Kind nur wegen falkscher Beratung in dr BG gelandet...und ich hab alle ALG II Bescheide ändern lassen... meine Kinder sind also rückwirkend zum 01.01.2005 aus der BG raus...nicht erst ab Überprüfungsdatum.

und: man kann es auch rückwirkend rückwirkend Wohngld bekommen.

Aber dazu später, würd ich sagen...erst mal abwarten bis das mit dem Wohngeld erst mal bei der Wohngeldstelle klar ist...
 

Nimrodel

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#51
Also muß man so argumentieren wie Unicorn es begründet hat, was Wohngeld angeht, und was ich geschrieben habe, was die Kindergeldübertragung angeht.
Ok, dann bin ich für´s erste schon mal gut gewappnet. Ich danke dir und Unicorn für die hilfreichen Info´s. Von alleine wäre ich da nie niemals draufgekommen.

..erst mal abwarten bis das mit dem Wohngeld erst mal bei der Wohngeldstelle klar ist...
Jep, eins nach dem anderen.
Heute oder morgen will sie mich zurückrufen, ansonsten rufe ich dort nochmal an.
 

unicorn

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#53
Nachtrag:

Ich finde Folgendes auch noch ganz wichtig:

Es heisst im SGB II § 7 (Quelle: http://www.my-sozialberatung.de/files/HW 7 2007-05-02.pdf)

(2) Welche Personen einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen sind, ergibt sich abschließend aus § 7 Abs. 3.

"Einkommenseinsatz (7.13)​
(3) Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Abs. 2 nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden kann. ..............
.........Einkommen eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes ist grds. nicht auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Ausnahme: Kindergeld (vgl. Rz. 11.12 der Hinweise zu § 11)"

Das heisst doch im Klartext, dass selbst das Kindergeld NUR dann angerechnet werden darf, wenn ein Kind der BG angehört!

Ein Kind das sich selber unterhalten kann gehört nicht zur BG. Und die Einkommensanrechnung fürs Kindergeld bezieht sich IMMER auf eine BG.
 
E

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#54
Nachtrag:

Ich finde Folgendes auch noch ganz wichtig:

Es heisst im SGB II § 7 (Quelle: http://www.my-sozialberatung.de/files/HW 7 2007-05-02.pdf)

(2) Welche Personen einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen sind, ergibt sich abschließend aus § 7 Abs. 3.

"Einkommenseinsatz (7.13)​
(3) Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Abs. 2 nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden kann. ..............
.........Einkommen eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes ist grds. nicht auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Ausnahme: Kindergeld (vgl. Rz. 11.12 der Hinweise zu § 11)"

Das heisst doch im Klartext, dass selbst das Kindergeld NUR dann angerechnet werden darf, wenn ein Kind der BG angehört!

Ein Kind das sich selber unterhalten kann gehört nicht zur BG. Und die Einkommensanrechnung fürs Kindergeld bezieht sich IMMER auf eine BG.
hab mal die Redaktion drauf angesprochen: du könntest recht haben, aber sicher bin ich mir nicht
 

unicorn

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#55
hab mal die Redaktion drauf angesprochen: du könntest recht haben, aber sicher bin ich mir nicht
Hi Ludwigsburg ;)

Na ja - es dürfte wohl eine Gesetzeslücke sein ;)
Mit der Anerkennung dessen tun sie sich allerdings schwer.

Da es ein Gesetzestext ist und das BSG sagt (B 2 U 20/03 R) Zitat aus Zeilte 21: "Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr 4 mwN).

Dies widerum lehne ich daran, dass diese Gesetzgebung dahingehend eine Einbahnstrasse ist (so auch aus dem NOMOS Kommentar hervorgehend) dass jemand der sich selber unterhalten kann und minderjährige ist niemals Einsatzfähig ist, weil eben auch nicht Unterhaltspflichtig.

Die Berechnung zur Bedarfsgemeinschaft ist NUR die Berechnung, ob jemand dazu gehört oder nicht.

Ein weiterer Schritt ist die Prüfung, inwieweit man im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft einsatzverpflichtet ist....

Das trifft ein minderjähriges Kind ebenfalls nicht......

Dann gilt die Regelung mit dem doppelten Regelsatz, etc.

Und genau das lassen fast alle ausser Acht und findet nirgendwo Anwendung, obwohl sogar im SGB II so niedergelegt, finde ich und wäre eine Überlegung wert. So ist zumindest meine These.

Wozu gibt es denn diese Regelung?

Somit folgere ich - und es geht auch eindeutig hervor - dass primär ein Individualanspruch besteht - und dieser ist wenn man sich selber unterhält abzustellen an TATSÄCHLICHEM BEDARF! So auch das SGB II - irgendwo kommt sogar dieser Wortlaut vor.

Und daher stehe ich für diese These ein..............
 

Nimrodel

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#56
Ich habe heute noch mal auf der WG-Stelle angerufen, aber sie hat die Kollegin noch nicht erreicht, wollte mich später zurückrufen, hat sie aber nicht getan.
Naja, da muss ich wohl noch etwas waaaaaaaaaaaarten.

Gruß
Nimrodel
 
E

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#57
Ich habe heute noch mal auf der WG-Stelle angerufen, aber sie hat die Kollegin noch nicht erreicht, wollte mich später zurückrufen, hat sie aber nicht getan.
Naja, da muss ich wohl noch etwas waaaaaaaaaaaarten.

Gruß
Nimrodel
Seh ich anders: gib den Wohngeldantrag ab :)
 

Nimrodel

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#58
Ja, hab ich auch grad überlegt, ob ich einfach schon mal einen Antrag stelle.
Das werd ich auch tun, aber diese Woche werde ich es nicht mehr schaffen. Muss ja erstmal dahin fahren. Hier auf dem Land ist alles sehr weit verstreut und wenn ich Pech habe, kann ich garnicht mehr hinfahren, weil mein Auto schon wieder kaputt ist.
Müssen die mir diesen Antrag auch schicken, wenn ich nich persönlich dort hinfahren kann?
 

Arwen

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#59
Hallo Nimrodel
Ein zunächst formloser Antrag gibt Ihnen Zeit, das eigentliche Antragsformular in ruhe auszufüllen, denn mit dem formlosen Antrag beginnt bereits der Anspruch auf das Wohngeld. Sie erhalten dann vom Wohngeldamt den normalen Antrag zum Ausfüllen zugesandt.
Ein solch formloser Antrag sollte folgende Angaben zwingend enthalten:
  • Name und Anschrift des Antragstellers;
  • eine Formulierung, nach der Wohngeld beantragt wird (z.B. "hiermit beantrage ich Wohngeld für die Wohnung in der Musterstraße 321 ab dem DATUM.");
  • Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird;
  • das Datum, ab wann das Wohngeld beantragt wird (in der Regel der laufende Monat).
Der Antrag ist an die Wohngeldstelle zu richten, die meist bei der Kreis-, Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung angesiedelt. Unter Umständen hält Ihr Wohngeldamt auch online Serviceangebote bereit - dies können Sie aus unserem Projekt Rathausweb erfahren.
http://www.wohngeldantrag.de/geld/antrag.htm

Gruß, Arwen
 

Nimrodel

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#60
Danke Arwen!
Das heißt, ich setzte ein Schreiben auf, indem ich schon mal mitteile, dass ich Wohngeld beantragen möchte und bitte um Zusendung des eigentlichen Antrags. Hab ich das jetzt richtig verstanden?
 

Arwen

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#61
Danke Arwen!
Das heißt, ich setzte ein Schreiben auf, indem ich schon mal mitteile, dass ich Wohngeld beantragen möchte und bitte um Zusendung des eigentlichen Antrags. Hab ich das jetzt richtig verstanden?
Genau SO würde ich's machen.

Mit dem formlosen Antrag HAST Du dann bereits Wohngeld beantragt, nur wird Dir dann eben das passende Formular zugeschickt, weil noch mehr Angaben nötig sind, um den Wohngeldantrag zu bearbeiten.

Gruß, Arwen
 

Arania

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#62
vielleicht noch mal das dazu

Wohngeld muss bei der örtlichen Wohngeldstelle beantragt werden, die sich entweder in der Stadt–, Gemeinde–, Amts– oder Kreisverwaltung befindet. Dort liegen Antragsformulare auf Wohngeld aus. Für den Mietzuschuss muss neben dem Antragspapier auch eine Vermieterbescheinung eingereicht werden. Zum Antrag auf Lastenzuschuss gehört der Grundsteuerbescheid, beziehungsweise der Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen, ein Verwaltungskostennachweis und der Bescheid über die Eigenheimzulage.
Tipps und Tricks gibt es hier:
www.bmvbw.de (Bundesministerium für Verkehr, Bau– und Wohnungswesen) www.wohngeld.de (Das Wohngeldportal im Netz) www.mieterbund.de (Deutscher Mieterbund e. V.)
http://www.freenet.de/freenet/finanzen/immobilien/archiv/artikel/wohngeld/04.html
 
E

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#63
Habe vorhin mit der für mich zuständigen Wohngeldstelle telefoniert. Leider ist in meiner Region eine solche Konstellation nicht bekannt und sie muss erstmal nachfragen gehen und ruft mich dann zurück.

Aber sie hat schon mal gesagt, dass meinem Kind 300€ Mietanteil angerechnet werden und sich das WG danach bemisst.

Das wären immerhin 100€ mehr als die Arge ihm zurechnet. Demnach müsste er ca. 60€ WG bekommen. Wären 40€ mehr auf dem Konto.
300 Euro Mietanteil? Wie hoch ist eure derzeitige Gesamtmiete?
 

Nimrodel

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#64
@Katze im Netz

Der Mietanteil ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel. Hier gilt die Mietstufe 3 und das sind bei einer Einzelperson 300 €. Würde ich mit dazugezählt werden, dann wären es 365 € usw.
Hat also nichts mit der tatsächlichen Miete zu tun, es sei denn, sie läge darunter...tut sie aber nicht.

Die Frau von WG-Stelle hat mich heute vormittag angerufen und es ist so wie Ludwigsburg schon schrieb.
Sie hat sich mit Kollegen beraten und auch sie sind der Meinung (auch wenn dieser Fall jetzt einmalig ist, weil nicht bekannt), dass mein Kind NICHT in die BG gehört und somit Anspruch auf Wohngeld hat.
Über die Höhe konnte sie noch nichts sagen, aber ich soll morgen gleich mit meinen ganzen Unterlagen dorthin kommen.
Zur Berechnung gezogen wird nur Unterhalt, das Kindergeld bleibt außen vor.
Sie meinte auch, prüfen zu wollen, ob der Anspruch meines Kindes rückwirkend geltend gemacht werden kann, da er ja irrtümlich in der BG war und sein Anspruch besteht, seit ich AlgII erhalte.
Die Arge hätte ihn nie in meine BG nehmen dürfen und hätte mich darauf hinweisen müssen.
Nun fahre ich morgen nachmittag dahin und bringe das Ganze ins Rollen.

Aber nun nochmal meine Frage:
Sollte er Wohngeld bekommen, die Arge muss ihn aus der BG nehmen...das WG ist anrechnungsfrei...können die mir den Überschuss, der sich evtl. ergibt von meinen Regelleistungen abziehen?
 
E

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#65
@Katze im Netz

Der Mietanteil ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel. Hier gilt die Mietstufe 3 und das sind bei einer Einzelperson 300 €. Würde ich mit dazugezählt werden, dann wären es 365 € usw.
Hat also nichts mit der tatsächlichen Miete zu tun, es sei denn, sie läge darunter...tut sie aber nicht.
Sorry Nimrodel, aber ich verstehe deine Erläuterung so nicht.. Es wird also nicht von realen Zahlen ausgegangen beim anteiligen Wohngeld (Mischhaushalt) =?

(4) 1Wird der Wohnraum sowohl von zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern als auch von nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitgliedern bewohnt (Mischhaushalt), ist bei der Leistung des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht. 2In diesem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden. 3Im Fall des Satzes 1 ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht; die Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts ist für die Ermittlung des Höchstbetrages maßgebend.
http://bundesrecht.juris.de/wogg_2/__7.html

Höchstbeträge: http://bundesrecht.juris.de/wogg_2/__8.html





Aber nun nochmal meine Frage:
Sollte er Wohngeld bekommen, die Arge muss ihn aus der BG nehmen...das WG ist anrechnungsfrei...können die mir den Überschuss, der sich evtl. ergibt von meinen Regelleistungen abziehen?
Dein Sohn muss dich m.E. von seinem Überschuss nicht unterhalten - aber da ihr eine Haushaltsgemeinschaft bildet, werden sie es vermutlich probieren.
 

Nimrodel

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#66
Sie hat es mir so erklärt:
Eine Einzelperson wird mit 300 € ( Kaltmiete) veranschlagt. Liegt die tatsächliche Miete drüber, dann ist das Pech. Liegt sie drunter wird die tatsächliche Miete zur Berechnung herangezogen .
Davon wird dann die WG-Berechnung vorgenommen. Das heißt also nicht, dass er 300 € bekommen würde, nein, das ist die Berechnungsgrundlage.
Bei zwei Personen erhöht sich die Berechnungsgrundlage (365 € Kaltmiete) usw.
Da mein Sohn allleinig WG-Berechtigt ist errechnet sich sein Anspruch aus 300 € Kaltmiete ( Die tatsächliche Kaltmiete in meinem Fall ist 390 €). Ich zähle ja nicht dazu, weil ich AlgII bekomme.
Somit wird sein Anspruch als Einzelperson berechnet.
 
E

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#67
Ich zähle ja nicht dazu, weil ich AlgII bekomme.
Somit wird sein Anspruch als Einzelperson berechnet.
Schon - aber wenn ihr Gesamtmiete 390 Euro kalt habt, dann wird sein Anteil - auch als Berechnungsgrundlage - nicht bei 300 Euro liegen?!
 
E

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#68
@Katze im Netz

Der Mietanteil ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel. Hier gilt die Mietstufe 3 und das sind bei einer Einzelperson 300 €. Würde ich mit dazugezählt werden, dann wären es 365 € usw.
Hat also nichts mit der tatsächlichen Miete zu tun, es sei denn, sie läge darunter...tut sie aber nicht.

Die Frau von WG-Stelle hat mich heute vormittag angerufen und es ist so wie Ludwigsburg schon schrieb.
Sie hat sich mit Kollegen beraten und auch sie sind der Meinung (auch wenn dieser Fall jetzt einmalig ist, weil nicht bekannt), dass mein Kind NICHT in die BG gehört und somit Anspruch auf Wohngeld hat.
Über die Höhe konnte sie noch nichts sagen, aber ich soll morgen gleich mit meinen ganzen Unterlagen dorthin kommen.
Zur Berechnung gezogen wird nur Unterhalt, das Kindergeld bleibt außen vor.

Na, geht doch :) Und so ganz ohne zieren...:smile:

Sie meinte auch, prüfen zu wollen, ob der Anspruch meines Kindes rückwirkend geltend gemacht werden kann, da er ja irrtümlich in der BG war und sein Anspruch besteht, seit ich AlgII erhalte.

Ja, klar geht das: Schreib formlos: Hiermit beantrage ich Widereinsetzung in den vorherigen Stand... so hatte meine SB der Wohngeldstelle mir geschrieben.


Die Arge hätte ihn nie in meine BG nehmen dürfen und hätte mich darauf hinweisen müssen.

Eben...

Nun fahre ich morgen nachmittag dahin und bringe das Ganze ins Rollen.

Aber nun nochmal meine Frage:
Sollte er Wohngeld bekommen, die Arge muss ihn aus der BG nehmen...das WG ist anrechnungsfrei...können die mir den Überschuss, der sich evtl. ergibt von meinen Regelleistungen abziehen?

Nein, hatten wir doch schon geschrieben, Wohngeld darf nicht als Einkommen gerechnet werden...
und vom Kindergeld kann ein volljähriges Kind eine Versicherungspauschale absetzen...ein minderjähriges Kind die tatssächlichen Versicherungskosten
Wie alt ist dein Kind nochmal?
Und was hast du für Unkosten fürs Kind, die nicht im Regelsatz enthalten sind?
 

Nimrodel

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#69
@Katze im Netz

Schon - aber wenn ihr Gesamtmiete 390 Euro kalt habt, dann wird sein Anteil - auch als Berechnungsgrundlage - nicht bei 300 Euro liegen?!
Doch, so hat sie es mir gesagt. Morgen fahre ich ja dort hin, lasse mir alles nochmal genau erklären und dann weiß ich mehr;)

@Ludwigsburg

Ich weiß nicht, was ich so geltend machen kann.
Also da wären Kosten für die Schule und den Hort, z.B. Veranstaltungen und Theaterbesuche am laufenden Band, Büchergeld und Schulsachen.
Essengeld für den Hort mtl. ca. 50 €, Fahrtkosten zur Schule, die KFO-Behandlung, Kleidung, Sportverein usw.
Versicherung hab ich nicht für den Kleinen.
Achso...mein Kind wird jetzt 10 Jahre alt, ist also noch lange nicht volljährig.
Sieht wohl schlecht für´s Kindergeld, oder?
 
E

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#71
@Katze im Netz



Doch, so hat sie es mir gesagt. Morgen fahre ich ja dort hin, lasse mir alles nochmal genau erklären und dann weiß ich mehr;)

@Ludwigsburg

Ich weiß nicht, was ich so geltend machen kann.
Also da wären Kosten für die Schule und den Hort, z.B. Veranstaltungen und Theaterbesuche am laufenden Band, Büchergeld und Schulsachen.
Essengeld für den Hort mtl. ca. 50 €, Fahrtkosten zur Schule, die KFO-Behandlung, Kleidung, Sportverein usw.
Versicherung hab ich nicht für den Kleinen.
Achso...mein Kind wird jetzt 10 Jahre alt, ist also noch lange nicht volljährig.
Sieht wohl schlecht für´s Kindergeld, oder?
nein, wioeso? Liste alles schön auf... gerade was Kosten angeht, die die Schule fordert... da läppert sich mehr zusammen als man denkt...
 

Nimrodel

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#72
Sorry, hab gestern nicht mehr geschafft zu berichten.

Also ich bin dort gewesen und, sie hat auch meinen AlgII-Bescheid angeschaut und gemeint, wir wären eindeutig ein Mischhaushalt, somit bekommt mein Kind Wohngeld.
Den Antrag hat sie mir gleich mitgegeben und sie hat auch schon mal ausgerechnet, was er so im Monat an WG bekommt.
136 € - damit hab ich garnicht gerechnet.
Die rückwirkende Berechnung versucht sie geltend zu machen, da kommt dann ein schönes Sümmchen zusammen.
Und da es ja ein Irrtum der Arge war, kann sie zumindest da nicht mal die Hand aufhalten, oder doch?
Der Antrag ruht, bis mein Kind aus der BG raus ist. Zahlung erfolgt ab diesen Monat.
Nun bin ich mal gespannt, was die Arge dazu meint und wieviel sie mir abziehen.
Ich habe eigentlich nicht mehr abzusetzen, als das was ich vorhin schon geschrieben habe.
Der größte Teil der Kosten macht die Schule und der Hort aus. Neu dazu kommt ja jetzt die KFO-Behandlung. Aber sonst fällt mir nicht mehr ein:icon_question:
 
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#73
Sorry, hab gestern nicht mehr geschafft zu berichten.

Also ich bin dort gewesen und, sie hat auch meinen AlgII-Bescheid angeschaut und gemeint, wir wären eindeutig ein Mischhaushalt, somit bekommt mein Kind Wohngeld.
Den Antrag hat sie mir gleich mitgegeben und sie hat auch schon mal ausgerechnet, was er so im Monat an WG bekommt.
136 € - damit hab ich garnicht gerechnet.
Die rückwirkende Berechnung versucht sie geltend zu machen, da kommt dann ein schönes Sümmchen zusammen.
Und da es ja ein Irrtum der Arge war, kann sie zumindest da nicht mal die Hand aufhalten, oder doch?
Der Antrag ruht, bis mein Kind aus der BG raus ist. Zahlung erfolgt ab diesen Monat.
Nun bin ich mal gespannt, was die Arge dazu meint und wieviel sie mir abziehen.
Ich habe eigentlich nicht mehr abzusetzen, als das was ich vorhin schon geschrieben habe.
Der größte Teil der Kosten macht die Schule und der Hort aus. Neu dazu kommt ja jetzt die KFO-Behandlung. Aber sonst fällt mir nicht mehr ein:icon_question:
Warten wir jetzt mal den Änderungsbescheid der ARGE ab...

kannst nur vorher wie gesagt mal die ARGE anschreiben und beantragen, daß dir kein Kindergeld angerechnet werden darf, weil das Kind eben den höheren Bedarf hat.
 

Nimrodel

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#74
kannst nur vorher wie gesagt mal die ARGE anschreiben und beantragen, daß dir kein Kindergeld angerechnet werden darf, weil das Kind eben den höheren Bedarf hat.
Ich habe gerade auch noch einen Weitergewährungsantrag laufen, den würde ich noch abwarten und dann einen Überprüfungsantrag stellen.
Ich hab ein bissl bedenken, dass sie sonst erstmal die Zahlung einstellen, bis das geklärt ist.
Ich hab auch mal durchgerechnet. Also nach meiner Berechnung hätte ich dann ca. 11 € mehr. Das kann aber irgendwie nicht stimmen. Die Arge dürfte ja dann nur den Unterhalt und das Kindergeld zur Berechnung heranziehen, stimmt das?
Zieht man dann davon die RL und den Mietanteil der bei meinem Kind im Bescheid steht ab?
Ich seh da nicht durch:frown:
 
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#75
Ich habe gerade auch noch einen Weitergewährungsantrag laufen, den würde ich noch abwarten und dann einen Überprüfungsantrag stellen.
Ich hab ein bissl bedenken, dass sie sonst erstmal die Zahlung einstellen, bis das geklärt ist.
Ich hab auch mal durchgerechnet. Also nach meiner Berechnung hätte ich dann ca. 11 € mehr. Das kann aber irgendwie nicht stimmen. Die Arge dürfte ja dann nur den Unterhalt und das Kindergeld zur Berechnung heranziehen, stimmt das?
Zieht man dann davon die RL und den Mietanteil der bei meinem Kind im Bescheid steht ab?
Ich seh da nicht durch:frown:
Das Einkommen deines Kindses steht dann genau wie der Bedarf mit 0,oo im Bescheid...

und das Geld, was das Kind bekommt, ist auf eurem Konto...
Bei dir steht dann nur noch dein Mietanteil im Bescheid... der des Kindes nicht mehr.

Du bekommst dann den Regelsatz für dich und deinen Mietanteil überwiesen....(evtl minus übertragenes Kindergeld)

und je nachdem, ob du Kindergeld übertragen bekommst oder nicht findest du den Betrag bei dir... dann auch den Versicherungspauschbetrag... (hoffentlich)
 

Nimrodel

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#76
Na, wenn ich das so rechne, dann habe ich 6 € mehr, sollte das KG voll angerechnet werden
Damit decke ich noch nicht mal die KFO.
Die Versicherungspauschale von 30 € gilt die dann für mein Kind?

Mann, ist das alles kompliziert...wer sich das ausgedacht hat, hatte wohl grade nichts besseres zu tun:icon_kratz:

Und wann ist es denn am besten bei der arge den Überprüfungsantrag zu stellen?
Jetzt schon, wenn ich den WG-Antrag abgegeben habe (die Bearbeitung kann ca. 2-3 Monate dauern)?
Oder erst, wenn ich den Bescheid über die Bewilligung des WG habe?
 
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#78
Hallo Nimrodel,

leider verstehe ich immer noch nicht, wie dein Sohn mit seinem Mietanteil bei einer Gesamtmiete von 390 Euro (=?) 130 Euro Wohngeld erhalten kann. Das würde bedeuten, wenn ihr jetzt zu Dritt in einer Wohnung lebt, wird sein Anteil komplett vom Wohngeld getragen?! Wärst du so lieb, deine Wohngeld-SB nach der Berechnungsgrundlage zu fragen?

Ich hatte vor 2 Jahren einen ähnlichen Fall und würde dann ggf. einen Überprüfungsantrag stellen wollen.

Dank Dir!
 

Nimrodel

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#82
Hallo Nimrodel,

leider verstehe ich immer noch nicht, wie dein Sohn mit seinem Mietanteil bei einer Gesamtmiete von 390 Euro (=?) 130 Euro Wohngeld erhalten kann. Das würde bedeuten, wenn ihr jetzt zu Dritt in einer Wohnung lebt, wird sein Anteil komplett vom Wohngeld getragen?!

@Katze im Netz,

Die Berechnungsgrundlage für eine Person ist 300 € in der Mietstufe 3, die Berechnungsgrundlage für die zweite Person ist 65 €. Die Mietstufen sind örtlich unterschiedlich, je nachdem wie der Mietspiegel in der jeweiligen Stadt ist.
Bei uns sind die Mieten relativ hoch.
Also eine Person 300 €, zwei Personen 365 €. Ob eine dritte Person auch mit 65 € berechnet wird, weiß ich nicht, aber ich frage gerne nach. Bin aber erst Mitte Mai wieder dort, wenn ich den Antrag abgebe.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass jede weitere Person mit dem gleichen Satz berechnet wird.
Bei zwei Personen werden zwei Einkommen zur Berechnung herangezogen, also alles in einen Topf geworfen, die Berechnungsgrundlage, die sich aus dem örtlichen Mietspiegel, der Mietstufe und Anzahl von Personen ergibt, ermittelt und dann wird noch Heizkosten und Warmwasser nach m² berechnet. Das fließt dann noch in die WG-Berechnung mit ein.
Wenn also mehr Personen im Haushalt WG-Berechtigt sind, wird das Gesamteinkommen genommen und somit würde der Anteil meines Kindes z. B. nicht mehr seinen Mietanteil decken, im Gegenteil, er würde sinken, wenn man das Gesamtwohngeld dann durch zwei oder drei Personen teilt.

Anders dürfte es sein, wenn z. B. vier Personen im Haushalt leben und nur eine Person davon WG-Berechtigt ist.
Dann stellt ja nur eine Person den WG-Antrag und somit wird dann die Berechnungsgrundlage für eine Person ermittelt.
Hätte ich jetzt noch ein Kind das Leistungen nach SGBII erhält und nur ein Kind WG-Berechtig ist, dann wäre die Berechnungsgrundlage für das eine Kind immer noch 300 €.
Genau weiß ich das aber nicht. Ich frage mal nach, wenn ich wieder da bin.


Ich hoffe, ich konnte es gut genug erklären...bin da nicht so talentiert:icon_cool:

Gruß
Nimrodel
 
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#85
Also ich bin bei der AOK, hab da auch nachgefragt, wegen Erlass des Eigenanteils, aber da ist nichts zu machen. Die wollen ihre 20% von mir haben, mein Einkommen interessiert sie nicht.
Ich solle mit meinem Zahlungsproblem zur Arge oder zum Sozialamt gehen, meinte sie.
Ohne Geld keine Behandlung. Armes Kind, aber ich werd´s mir irgendwie aus den Rippen schneiden müssen...das Geld.

Ja, da ist nichts zu machen...hab ich auch schon versucht, vor ein paar Jahren....

Auf den Kindsvater kann und will ich mich so richtig auch nicht verlassen, da er sich eh schon sehr weit von seinem Kind distanziert hat. Im Klartext: Er schert sich einen Dreck um sein Kind, wird deswegen auch nicht auf Aufforderung des Jugendamtes zahlen. Das müsste ich einklagen.

Hol das Kind aus der BG... dann kannst dir das Klagen wegen der KFO sparen...

@Ludwigsburg:

Hab mich jetzt durch deine Beiträge gelesen und hab da noch eine Frage:
Mal angenommen, mein Kind würde aus der BG fallen und ich könnte Wohngeld für ihn beantragen...wird das seitens der Arge dann nicht wieder als Einkommen bei mir angerechnet, also der Überschuss gleich wieder bei mir abgezogen?

Nur, wenn du das zuläßt.. könnte sein daß dein SB das versucht.... aber da mach dir jetzt noch keine Gedanken... wenns passiert, bin ich ja auch noch da :)

Wohngeld darf nicht angerechnet werden....

MUSS die Arge mein Kind aus der BG "entlassen"?

Ja, aber das heißt nicht, daß sie es sofort tun... obwohl: langsam scheinen sie zu begreifen, daß sie das müssen....


Was mache ich, wenn sie sich weigert?

besprechen wir, wenn sie das tun:)

Und kann ich denn so einfach Wohngeld für mein Kind beantragen?

Ja, natürlich, sonst hätte ich das nicht geraten. Ich habs doch auch gemacht, und eiige sind schon meinem Beispiel gefolgt...

nochmal: AG II ist nachrangig!

Kann die WG-Stelle mich auf die Arge verweisen?

Nein, werden sie nicht... jeder kann einen Wohngeldantag stellen...
wenn sie das tut, dann sag denen, sie sollen mal nachlesen!



Ok...war doch mehr als eine Frage:biggrin:
Sei nicht so ängstlich :icon_mrgreen:
 

Nimrodel

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#86
Sei nicht so ängstlich :icon_mrgreen:
Ängstlich weniger, nur unsicher, weil ich mich bisher nicht um diese Dinge gekümmert habe...zu meinen Ungunsten:frown:
Und ich hoffe, dass alles reibungslos funktioniert und ich keine finanziellen Nachteile habe, weil die Arge falsch rechnet, oder garnicht rechnet und die Zahlung erstmal einstellt, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen.
 

Nimrodel

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#87
Ich habe jetzt im I-net noch was gefunden.
Da steht, dass Kinder mit ausreichendem Einkommen nicht in die BG gehören. Soweit so gut.
Da steht aber auch, dass das Einkommen den Bedarf des Kindes decken muss und zwar den Bedarf lt. SGBII und die anteilige Miete.
Das würde in meinem Fall jetzt so aussehen:

Kind hat einen Einkommensüberschuss von 178€
Die anteilige Miete beträgt 207€.
Ergibt nach Abzug des Einkommens ein Minus von 29€
Somit könnte mir die Arge die Herrausnahme meines Kindes aus der BG verweigern, weil er ja noch einen Bedarf von 29€ hat.

Sehe ich das jetzt richtig?
 

Arwen

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#88
Ich habe jetzt im I-net noch was gefunden.
Da steht, dass Kinder mit ausreichendem Einkommen nicht in die BG gehören. Soweit so gut.
Da steht aber auch, dass das Einkommen den Bedarf des Kindes decken muss und zwar den Bedarf lt. SGBII und die anteilige Miete.
Das würde in meinem Fall jetzt so aussehen:

Kind hat einen Einkommensüberschuss von 178€
Die anteilige Miete beträgt 207€.
Ergibt nach Abzug des Einkommens ein Minus von 29€
Somit könnte mir die Arge die Herrausnahme meines Kindes aus der BG verweigern, weil er ja noch einen Bedarf von 29€ hat.

Sehe ich das jetzt richtig?
Hi Nimrodel,

ich meine mich zu erinnern, dass Ludwigsburg das Problem so gelöst hat - jedenfalls dem Wohngeldamt gegenüber! - dass "die Oma" bereit ist, einen Betrag dazuzugeben; es waren glaub' ich ebenfalls 30 Euro... damit das Ganze nicht scheitert.

Wie das dann allerdings wieder die ArGe sieht... *grübel*

Gruß, Andrea
 
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#90
Nochmal: ALG II gibt es nur auf Antrag!

Will ich mein Kind aus der BG holen - oder will ein volljähriges Kind aus der BG raus, dann hat das Amt demnach keine Handhabe, es nicht zu entlassen, denn es darf auch bei Kenntnis von Bedürftigkeit nicht von allein tätig werden, wie es das früher in der Sozialhilfe mußte.

Erzählt ihr zum Beispiel, das Kind hat nen Job in Aussicht, mit dem es den fehlenden Bedarf decken könnte, aber dazu müßte es aus der BG raus sein -viele Arbeitgeber stellen keine Arbeitslosen ein, um nicht mit dem Amt zu tun zu bekommen, (Kaufland z.B.) - sollte der SB "beruhigt" sein.
Genau das war eins meiner Argumente, als er in unserer Diskussion fragte, wie sie denn zurecht kommen wolle...

aber mein Hauptargument war eben, daß niemand einem ALG II bewilligt,nur weil er weiß, daß man Hilfe braucht! Ein Antrag mit sämtlichen Unterlagen ist unerläßlich.... im Umkehrschluß heißt das aber dann auch, daß ich jederzeit auf ALG II verzichten kann.

Sollte er sich trotzdem weigern... gerade gabs einen Thread Thema Gewinnanrechnug vermeden... da hab ich gelesen, daß unerlaubte Abwesenheit vom Wohnort mit Einstellung der Leistungen geahndet wrd..

ich zitiere:

Wenn Sie im Zeitraum des Gewinnzuflusses unabgemeldet im Urlaub gewesen wäre, dann gäbe es da schon eine Möglichkeit.

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Seite 103:

"Tipp: Eine nicht genehmigte Abwesenheit führt grundsätzlich zur Beendigung des Leistungsbezuges (§ 40 SGB II vi.V. m. § 330 SGB III). Im Monat des Zuflusses ist zugeflossenes Geld als Einkommen anzurechnen, der nicht erbrauchte Teil wird im nächsten Monat zu Vermögen und ist dadurch geschützt. Somit ist es möglich den behördlichen Vermögensraub und monatliche Verteilung von einmaligen Einkommen (§ 2 Abs. 3 ALG II-VO) zu unterlaufen"


Macht euch das doch dann zunutze... dann muß der SB offenbar "entlassen" :biggrin:


 
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#91
Hi Nimrodel,

ich meine mich zu erinnern, dass Ludwigsburg das Problem so gelöst hat - jedenfalls dem Wohngeldamt gegenüber! - dass "die Oma" bereit ist, einen Betrag dazuzugeben; es waren glaub' ich ebenfalls 30 Euro... damit das Ganze nicht scheitert.

Wie das dann allerdings wieder die ArGe sieht... *grübel*

Gruß, Andrea
Bei der Wohngeldstelle macht das Sinn... bei der ARGE kann man so argumentieren, aber das kann man auch lassen!
Siehe meinen Beitrag von gerade...
da kann ich sagen ich will raus und basta.

an Nimrodel: Was ich mich frage: gabs ne Ablehnung? Oder warum diese Nachfrage?
 

Nimrodel

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#92
an Nimrodel: Was ich mich frage: gabs ne Ablehnung? Oder warum diese Nachfrage?
Nein, ich habe bei der Arge noch nichts eingeleitet. Wollte eigentlich erst den neuen Bewilligungsbescheid abwarten. Der müsste demnächst kommen, wenn er nicht verlorengegangen ist:icon_cool:
Hab ein bissl Bammel, dass die dann erst prüfen und prüfen und prüfen und vjor lauter Prüfen vergessen den eigentlichen Antrag zu bearbeiten.
Ich habe eh keine Ahnung wie rum ich es machen soll.
Erst WG-Antrag, dann Überprüfungsantrag?
Oder umgekehrt?

Im Fall die Arge meckert wegen der 29€ Minus, kann ich dort auch angeben, dass ich ihm das von meinem Verdienst dazugebe?

Ich hab jetzt auch schön eine Liste gemacht, was ich bei meinem Kind alles vom übrigbleibenden Kindergeld absetzen könnte, was nicht in der Regelleistung ist. Da kam jetzt doch eine ganze Menge zusammen und das KG reicht noch nicht mal dafür. Schule und Hort sind einfach richtig teuer!

Gruß
Nimrodel
 
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#93
Nein, ich habe bei der Arge noch nichts eingeleitet. Wollte eigentlich erst den neuen Bewilligungsbescheid abwarten. Der müsste demnächst kommen, wenn er nicht verlorengegangen ist:icon_cool:

Wozu? Das macht keinen Sinn...

Hab ein bissl Bammel, dass die dann erst prüfen und prüfen und prüfen und vjor lauter Prüfen vergessen den eigentlichen Antrag zu bearbeiten.
Ich habe eh keine Ahnung wie rum ich es machen soll.

Erst WG-Antrag, Was soll das sein?

dann Überprüfungsantrag?

Nur den....
Oder umgekehrt?

Im Fall die Arge meckert wegen der 29€ Minus, kann ich dort auch angeben, dass ich ihm das von meinem Verdienst dazugebe?

Natürlich, warum nicht? Aber was soll da fehlen, wenn noch Kindergeld übertragen werden könnte, und du das verhindern willst?


Ich hab jetzt auch schön eine Liste gemacht, was ich bei meinem Kind alles vom übrigbleibenden Kindergeld absetzen könnte, was nicht in der Regelleistung ist. Da kam jetzt doch eine ganze Menge zusammen und das KG reicht noch nicht mal dafür. Schule und Hort sind einfach richtig teuer!

Gruß
Nimrodel
Ich verstehe nicht... einerseits sagt du, dem Kind fehlt Geld, und dann schreibst du, du machst ne Liste, was alles an extra Kosten anfällt.. was denn nu?

Schreib mir mal per pn deine Rechnung... irgendetwas stimmt da nicht, ich glaub, du hast da was in denfalschen Hals bekommen...
 

Nimrodel

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#94
Ich hab jetzt eben mit der Leistungsabteilung telefoniert und schon mal vorab nachgefragt, ob sie mein Kind aus der BG entlassen.
Die Antwort war "Nein", er würde ja noch Bedarf haben, deshalb geht es nicht.
Das Argument, der Bedarf bezieht sich doch nur auf einen Minimalanteil der Mietkosten und somit wäre Wohngeld vorrangig zählt nicht.
Sie meinte, sie hätten gestern Order bekommen, niemanden zur Wohngeldstelle zu schicken, ansonsten würde die komplette BG (also auch ich) keine Leistungen mehr bekommen.
Genaues weiß sie noch nicht zu der neuen Regelung. Nächste Woche habe ich einen Termin bei der Leistungsabteilung und dann besprechen wir das Ganze nochmal.
Aber ich glaube fast, das wird nix:frown:
 
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#95
Ich hab jetzt eben mit der Leistungsabteilung telefoniert und schon mal vorab nachgefragt, ob sie mein Kind aus der BG entlassen.
Die Antwort war "Nein", er würde ja noch Bedarf haben, deshalb geht es nicht.
Das Argument, der Bedarf bezieht sich doch nur auf einen Minimalanteil der Mietkosten und somit wäre Wohngeld vorrangig zählt nicht.

Logisch - und wieder nicht


Sie meinte, sie hätten gestern Order bekommen, niemanden zur Wohngeldstelle zu schicken, ansonsten würde die komplette BG (also auch ich) keine Leistungen mehr bekommen.
Genaues weiß sie noch nicht zu der neuen Regelung. Nächste Woche habe ich einen Termin bei der Leistungsabteilung und dann besprechen wir das Ganze nochmal.
Aber ich glaube fast, das wird nix:frown:
Mit der Einstellung von dir glaub ich auch: das wird nix...

da mußt du kämpfen, das ist klar Du mußt überzeugt sein, daß du es richtig siehst - nur dann kannst andere überzeugen!

ALG II gibt es nur auf Antrag.... da würd ich ansetzen! Das Amt darf von sich aus nicht tätig werden...

Wenn du der Meinung bist, deine Tochter braucht kein ALG II, dann würd ich das durchsetzen, so wie ich es gemacht hab!

Und der ganzen BG die Leistung versagen zu wollen...davor hab ich auch Angst gehabt... aber das haben sie dann doch nicht gemacht... gab erstmal nur einen Bescheid für 2 Monate, in dem es wieder hin und her ging, und wo ich hart blieb (keine Auskunft mehr zum Einkommen des Kindes, keine Unterschrift daß ich für sie beantrage)
 

Nimrodel

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#96
Und der ganzen BG die Leistung versagen zu wollen...davor hab ich auch Angst gehabt...
Genau da hat sie mich getroffen.
Sie sagte auch, dass Entscheidungen anderer Gerichte aus anderen Bundesländern nicht zählen und in meiner Region gibt es noch kein solches Urteil. Und ausserdem gibt es für meine Arge wohl neue Regelungen, die sie selbst noch nicht richtig kennt. Näheres weiß sie auch erst frühestens nächste Woche.

Ich werde trotzdem WG für mein Kind beantragen und zu dem Termin bei der Arge nehme ich gleich den Überprüfungsantrag mit.

Ich denke auch, es ist nicht verkehrt mir vorab schon mal Rechtsberatung zu holen.
Bin gerade auf der Suche nach einen Rechtsanwalt. Anscheinend geht es nicht anders.
 
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#97
Sie sagte auch, dass Entscheidungen anderer Gerichte aus anderen Bundesländern nicht zählen und in meiner Region gibt es noch kein solches Urteil.

Was hat das damit zu tun - sie hat sich ans SGB II zu halten!

Und ausserdem gibt es für meine Arge wohl neue Regelungen, die sie selbst noch nicht richtig kennt. Näheres weiß sie auch erst frühestens nächste Woche.

Die würden mich gar nicht interessieren - ich halt mich ans SGB II, wenn da was dazu drin steht!

Ich werde trotzdem WG für mein Kind beantragen und zu dem Termin bei der Arge nehme ich gleich den Überprüfungsantrag mit.

Ich denke auch, es ist nicht verkehrt mir vorab schon mal Rechtsberatung zu holen.
Vergiß es: ich hab dem Anwalt, der mich beraten sollte, im Nachhinein mitgeteilt, daß er komplett falsch lag...

Bin gerade auf der Suche nach einen Rechtsanwalt. Anscheinend geht es nicht anders.
Machs selbst... du willst kein ALG II für dein Kind... also lehn es kompromißlos ab!
 

Nimrodel

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#98
Na wenn die Anwälte auch nichts dazu wissen, dann kann ich mir die Mühe tatsächlich sparen.
Ich warte jetzt wohl am besten den Termin mit der Arge ab.
Am besten wäre es, wenn ich mir schon mal vorab den WG-Anspruch meines Sohnes schriftlich von der WG-Stelle geben lassen würde und dieses dann zum Termin mitnehme, oder?
 
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#99
Na wenn die Anwälte auch nichts dazu wissen, dann kann ich mir die Mühe tatsächlich sparen.

Das mußt du wissen...

Ich warte jetzt wohl am besten den Termin mit der Arge ab.

Um dir dann sagen zu lassen, wir entlassen sie nicht?

Am besten wäre es, wenn ich mir schon mal vorab den WG-Anspruch meines Sohnes schriftlich von der WG-Stelle geben lassen würde und dieses dann zum Termin mitnehme, oder?
Nein... der üerzeugt nicht!

Frag lieber, wo steht, daß das Amt dein Kind gegen deinen Willen in der BG festhalten darf und zeig denen, wer antragsberechtigt ist: das Amt ist es ganz sicher nicht!

ALG II gibt es nujur auf Antrag... du hättest für deine Tochter im Fortzahlungsantrag nicht unverändert angeben sollen...

"kündige" für sie :)

Schreb schriftlich, daß du für deine Tochter kein ALG II mehr brauchst... wenn man sich aus dem Bezug abmeldet, muß man auch nichts nachweisen.

Wenn sie dir dann ihr Kindergeld anrechnen, dann widersprichst dem: mit der Begründung, sie braucht es selbst... das wär der einfachere Weg, wenns nicht im Guten geht.

Nochmal: das Amt wird nur auf Antrag tätig, wenn jemand ALG II benötigt so ist das Gesetz!

DAS kannst du dir auf jeden Fall zunutze machen, und da muß auch ein Anwalt helfen können.

Bombardier die solange mit Anträgen, bis die die Nase voll haben...

schick die Anträge an die falschen Adressen, die müssen dann weiter geleitet werden...

kämpf... warte nicht immer!

Mit abwarten werden die nichts anderes tun als sie wollen... egal wie falsch das ist!

Und wenn man immer die Angst die Oberhand gewinnen läßt ändert man nichts!
 

Nimrodel

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Habe heute den Wohngeldantrag abgeben und hatte ein langes Gespräch mit der SB der WG-Stelle.
Sie wird nächste Woche die Arge anrufen und dort den WG-Anspruch meines Sohnes erläutern und auch die Tatsache, dass er nicht bedürftig im Sinne des SGBII ist und er somit aus der BG zu entlassen ist.
Sie hat sich genauestens informiert und alle sagen das Gleiche. Mein Kind ist WG-Berechtigt und muss ohne wenn und aber aus der BG raus.
Mir dürfen sie nichts kürzen oder gar ganz streichen, so wie die Arge mir das gesagt hat.

Ich habe ja nächsten Donnerstag den Termin mit der Arge und stelle dort gleich den rückwirkenden Überprüfungsantrag und fordere die sofortige Herrausnahme meines Kindes aus der BG, weil ich sowieso auf den Mickriganteil seiner Mietzahlung durch die Arge verzichte. Gleichzeitig bekommt sie noch eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten, die mein Kind für sich beansprucht und somit das KG alleine ihm zufließt.

Gruß
Nimrodel
 
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