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Kinder Haften für Ihre Eltern??

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hiwi

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Hallo zusammen.

Meine Frau und ich sind als Bedarfgemeinschaft bei der Arge gemeldet und somit Hartz IV Empfänger. Unsere Kinder 23 und 20 leben noch in unserer Hausgemeinschaft. Beide haben ihre Lehre abgeschlossen und sind beruftstätig. Sie verdienen ihr eigenes Geld womit Sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Unsere Kinder unterstützen uns mit einem monatlichen Beitrag der bei der Arge gemeldet ist.

Laut neustem Schreiben von der Arge werden wir aufgefordert folgende Unterlagen von unseren Kindern einzureichen:
- Lohnnachweise ab dem 01.07.06 - laufend
- Arbeitsverträge
- Kindergeldnachweise
- Falls Ihre Kinder nicht arbeiten sollten, teilen Sie uns bitte mit was Ihre Kinder momentan tun.


Frage hierzu:

Müssen wir diese Unterlagen einreichen ?

Was passiert, wenn unsere Kinder nicht bereit sind Angaben zu machen ?

Gruß Hiwi
 

münchnerkindl

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Könnten die beiden Kinder nicht ganz aus der Bedarfsgemeinschaft rausgenommen werden wenn sie nicht bedürftig sind???

Ich meine gelesen zu haben daß Kinder die genug Einkommen haben um vom Amt unabhängig zu sein auch nicht mehr in der Bedarfsgemeinschaft bleiben müssen.

Grüssle,

Petra
 

Arwen

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Die Kinder sind ja nicht in der BG, wie sie schreibt. Hausgemeinschaft = Haushaltsgemeinschaft?

Hiwi, ich hab' hier etwas über Grundsicherung im Alter (also kein AlgII - und nein, ich möcht' Euch nicht älter machen, als ihr seid, sorry :icon_wink:) gefunden.

Da die Regelsätze hier identisch sind, vermute ich dieselbe Regelung. Sicher bin ich mir jedoch nicht!

Auszug:
Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern von Leistungsberechtigten

Unterhaltsansprüche von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII gegenüber ihren Kindern oder Eltern bleiben bei der Berechnung der Leistung grundsätzlich unberücksichtigt, § 43 Absatz 2 Satz 1 SGB XII.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder einen Betrag von 100.000,- Euro im Jahr überschreitet. Hierbei kommt es auf das Bruttoeinkommen aus sämtlichen Einnahmequellen an, von dem keine Abzüge im Hinblick auf sonstige finanzielle Verpflichtungen gemacht werden können. Bei Eltern kommt es auf deren gemeinsames Einkommen an (unabhängig davon ob diese zusammen oder getrennt leben). Bei Kindern ist das jeweilige Einkommen des einzelnen Kindes maßgeblich, das Einkommen des jeweiligen Partners des Kindes wird nicht berücksichtigt, da dieser gegenüber dem Antragsteller nicht unterhaltsverpflichtet ist. Das Vermögen der Eltern oder Kinder ist unbeachtlich.

Es wird gesetzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern oder Kinder unter dem Betrag von 100.000 Euro liegt, § 43 Absatz 2 Satz 2 SGB XII. Diese Vermutung kann auf folgende Weise widerlegt werden:

- Schritt 1:

„Zur Widerlegung der Vermutung kann die Behörde von dem Antragsteller Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Kinder oder Eltern zulassen“, § 43 Absatz 2 Satz 3 SGB XII.

Das bedeutet, dass die möglichen Unterhaltsverpflichteten selber zunächst nicht um Auskunft gebeten werden können, sondern allein der Antragsteller als Ansprechpartner zur Verfügung steht. ...
Weiter hier: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/infoline/dienstvorschriften/konkretisierungen/konkretisierungen-zum-sgb-12/04-konkretes/zu-44-46/start.html#headline2.

Wenn nicht Hilfebedürftige mit Hilfebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft (also Verwandtschaft) zusammenleben, wird im Übrigen immer Unterstützungsleistung vermutet. Bei Euch ist es ja nun der Fall, dass die Kinder das freiwillig auch machen. Ich vermute, die ArGe möchte diese Leistung Eurer Kinder nun erhöhen, klar... :icon_sad:

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Kindern ihren Eltern nicht unterhaltsverpflichtet sind. Nun bin ich etwas in Zweifel, ob dies auch bei Bezug von Sozialleistungen gilt, wenn die Kinder "gut in Arbeit stehen", um es mal so auszudrücken *grübel*

Gruß, Arwen
 

katzenfreund

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Die Kinder sind ja nicht in der BG, wie sie schreibt. Hausgemeinschaft = Haushaltsgemeinschaft?

Hiwi, ich hab' hier etwas über Grundsicherung im Alter (also kein AlgII - und nein, ich möcht' Euch nicht älter machen, als ihr seid, sorry :icon_wink:) gefunden.

Da die Regelsätze hier identisch sind, vermute ich dieselbe Regelung. Sicher bin ich mir jedoch nicht!

Auszug:

Weiter hier: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/infoline/dienstvorschriften/konkretisierungen/konkretisierungen-zum-sgb-12/04-konkretes/zu-44-46/start.html#headline2.

Wenn nicht Hilfebedürftige mit Hilfebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft (also Verwandtschaft) zusammenleben, wird im Übrigen immer Unterstützungsleistung vermutet. Bei Euch ist es ja nun der Fall, dass die Kinder das freiwillig auch machen. Ich vermute, die ArGe möchte diese Leistung Eurer Kinder nun erhöhen, klar... :icon_sad:

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Kindern ihren Eltern nicht unterhaltsverpflichtet sind. Nun bin ich etwas in Zweifel, ob dies auch bei Bezug von Sozialleistungen gilt, wenn die Kinder "gut in Arbeit stehen", um es mal so auszudrücken *grübel*

Gruß, Arwen
Hallo Arwen,

Du hast hier die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII ) zitiert. Das hat leider nichts mit ALG II (u25) zu tun.
 

Arwen

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Katzenfreund, das hatte ich hier:
Hiwi, ich hab' hier etwas über Grundsicherung im Alter (also kein AlgII - und nein, ich möcht' Euch nicht älter machen, als ihr seid, sorry ) gefunden.

Da die Regelsätze hier identisch sind, vermute ich dieselbe Regelung. Sicher bin ich mir jedoch nicht!
in meinem Posting bereits erwähnt!

Trotzdem stelle ich es mal in den Raum, ok?
 

Arwen

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Hab' was in der Durchführungsverordnung zum SGB II gefunden:

§ 33 Übergang von Ansprüchen
3.2.2 Der Kreis der Unterhaltspflichtigen
...
Nicht gesteigerte Unterhaltspflicht (33.47) auf Seite 14:
(2) Unterhaltspflichtige mit nicht gesteigerter Unterhaltspflicht sind:
• Verwandte in gerader Linie untereinander (§§ 1589 Satz 1,
1601 i.V. mit 1603 Abs. 1 BGB), soweit sie nicht zum Kreis
der gesteigert Unterhaltspflichtigen gehören
Beispiele:
o Eltern im Verhältnis zu ihren minderjährigen verheirateten
Kindern
o Eltern im Verhältnis zu ihren nicht von Rd. Nr. 33.46
erfassten volljährigen Kindern
Auch diesen volljährigen Kindern gegenüber sind
grundsätzlich beide Eltern barunterhaltspflichtig (Anlage
3), soweit sie nicht entsprechend ihrem Bestimmungsrecht
Naturalunterhalt gewähren (§ 1612 Abs.
2 BGB). Soweit die Kinder nicht verheiratet sind oder
waren, kommt die Gewährung von Naturalunterhalt
ohne Rücksicht auf das Alter der Kinder in Betracht.
o Kinder gegenüber ihren Eltern (§ 1601 BGB).
Im Normalfall ist ein Unterhaltsanspruch der Eltern
gegenüber ihren Kindern nur durchsetzbar, wenn jene
nicht über ausreichendes Einkommen/Vermögen
verfügen und gleichzeitig eine fehlende Erwerbsobliegenheit
z.B. aus gesundheitlichen Gründen
gegeben
ist (Vgl. Rd. Nrn. 33.63 bis 33.66).
Selbst wenn
diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Überleitung
nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB II nur dann vorgenommen
werden, wenn die Eltern den Unterhaltsanspruch
auch tatsächlich geltend machen.
Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/33SGBII.pdf

(andere Paragraphen: http://www.erwerbslosenforum.de/dv.htm)


:icon_mrgreen:


Gruß, Arwen
 
E

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Hallo zusammen.

Meine Frau und ich sind als Bedarfgemeinschaft bei der Arge gemeldet und somit Hartz IV Empfänger. Unsere Kinder 23 und 20 leben noch in unserer Hausgemeinschaft. Beide haben ihre Lehre abgeschlossen und sind beruftstätig. Sie verdienen ihr eigenes Geld womit Sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Unsere Kinder unterstützen uns mit einem monatlichen Beitrag der bei der Arge gemeldet ist.

Dann sollten sie schnellstens der ARGE schriftlich und per Einschreiben mitteilen, daß sie dazu nicht länger bereit sind.

Laut neustem Schreiben von der Arge werden wir aufgefordert folgende Unterlagen von unseren Kindern einzureichen:
- Lohnnachweise ab dem 01.07.06 - laufend
- Arbeitsverträge
- Kindergeldnachweise
- Falls Ihre Kinder nicht arbeiten sollten, teilen Sie uns bitte mit was Ihre Kinder momentan tun.

Frage hierzu:

Müssen wir diese Unterlagen einreichen ?

Nein!

Was passiert, wenn unsere Kinder nicht bereit sind Angaben zu machen ?

Dann muß das Amt sie anschreiben, wenn es etwas von Ihnen will.

Gruß Hiwi
Eure Kinder sind volljährig und sie sind nicht verpflichtet die Eltern zu unterstützen.

Ich an eurer Stelle würde dem Amt mitteilen, daß eure Kinder volljährig sind und euch bisher freiwillig unterstützt haben, dazu aber nicht länger bereit sind... und ihr keine Angaben machen wollt, weil ihr eure Kinder nicht entmündigen wollt: sie können schließlich selbst Auskunft geben, wenn sie das wollen... und auch nicht könnt, weil ihr keine unvollständigen oder falschen Auskünfte geben wollt. Schließlich erzählen einem volljährige Kinder nicht mehr alles :)

Ich habe mich erfolgreich geweigert, Angaben zu meiner volljährigen Tochter zu machen, einen Antrag zu unterschreiben, daß man meine volljährige Tochter in die BG steckt und mir Einkommen überträgt aus Kindergeld. Daraufhin habe ich nuir noch einen bewilligungsbescheid für 2 Monate gehabt und einige Auseinandersetzungen mit meiner ARGE, danach hat man meine Kinder in Ruhe gelassen und Ihnen auch ihr Einkommen gelassen.

Ihr solltet der ARGE mitteilen, daß ihr ab sofort als WG lebt... die Kinder für sich haushalten.
 

hiwi

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An alle,

An alle,

erstmal herzlichen Dank für die schnelle Reaktion und die vielen Informationen.

Habe in der Zwischenzeit auch über eine Ra. Hotline, Rat eingeholt. Da wird behauptet, daß wir laut Gesetzgeber dazu verpflichtet sind diese Nachweise von unseren Kinder zu erbringen. Auch sind unserer Kinder verpflichtet uns zu unterstützen.

Wir haben uns entschieden, daß wir dagegen angehen werden und keine Unterlagen zusenden.

Frage: Ist euch ein Art Brief/Formblatt mit diesem oder etwa gleichartigen Widerspruch an die Arge bekannt. Wo können wir so etwas nachlesen etc.


Gruß Hiwi
 

Arwen

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Hallo

Ludwigsburg hat ja geraten, dass ihr euch als Wohngemeinschaft erklärt und die Zahlungen eurer Kinder an euch eingestellt werden.

Hierzu könnte dieser Widerspruch:
http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm
(ganz nach unten scrollen: Widerspruch Verwandtschaft)

abgewandelt hilfreich sein.


Gruß, Arwen
 
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