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Kind und Sperre?

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brauchehilfe

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#1
Hallo,
heute geht es nicht um mich, sondern um Bekannte von mir.
Familie: Vater, Mutter, Kind (8 Jahre).
Die Eltern bekommen Hartz IV komplett gesperrt. Was ist mit dem Kind? Hat es außer Kindergeld sonst noch Ansprüche? Angst der Mutter: Jugendamt nimmt das Kind weg - begründet?
Bin für jeden Rat dankbar.
Viele Grüße
brauchehilfe
 
E

ExitUser

Gast
#2
Etwas mehr Infos wäre wohl hilfreich. Warum wird den Elterm das ALG II komplett gesperrt?
 

brauchehilfe

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#3
Grund der Sperre

Die Eltern haben den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, bisher aber - ohne eigenes Verschulden, was die ARGE natürlich nicht interessiert - die Unterlagen/Nachweise des Steuerberaters in Sachen Gewinn- und Verlustrechnungen noch nicht vorlegen können.
 

Kaleika

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#4
Die Eltern haben den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, bisher aber - ohne eigenes Verschulden, was die ARGE natürlich nicht interessiert - die Unterlagen/Nachweise des Steuerberaters in Sachen Gewinn- und Verlustrechnungen noch nicht vorlegen können.
Vielleicht hilt Dir dieser Kommentar aus dem pr-Szial des ELO weiter:

Nicht alle Hartz IV – Kürzungen sind rechtmäßig E-Mail
Samstag, 30. Juni 2007
ImageBochum - Bei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen. Das ist nur zulässig, wenn die Überzahlung durch „vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ der Betroffenen verursacht ist, schreibt das Gesetz vor. In allen anderen Fällen ist eine einvernehmliche Vereinbarung zu suchen. Ist der Fehler durch die ARGE selbst verursacht, so scheidet in vielen Fällen eine Rückzahlung sogar gänzlich aus.

Ist für notwendige Reparaturen an Haushaltsgeräten usw. oder zur Ersatzbeschaffung ein Darlehen gewährt worden, so kann es monatlich in Höhe von bis zu zehn Prozent der Regelleistung getilgt werden. In der Regel dürfte aber nur ein geringerer Satz angemessen sein. Der Regelsatz-Anteil für Kinder sollte sogar gar nicht angetastet werden, da gerade hier die Bedarfsunterdeckung zu offensichtlich ist.

Schnell werden auch Sanktionen bis auf „Null“- Leistung verhängt mit dem Hinweis, dass damit auch die Krankenversicherung hinfällig sei. Das ist aber unrichtig. Es besteht gesetzlich immer eine automatische „Schonfrist“ von vier Wochen, um alles regeln zu können. Ist der Partner oder die Partnerin weiterhin im Bezug von Hartz IV-Leistungen, so besteht weiterhin Krankenversicherungsschutz durch das Prinzip der Familienversicherung. Seit der letzten Gesundheitsreform vom Frühjahr soll in Deutschland ohnehin niemand mehr ohne Versicherung für den Krankheitsfall sei.

Sanktionen / Kürzungen dürfen nur nach strenger Prüfung der Sachlage und Überprüfung auf wichtige Gründe für ggf. regelwidriges Verhalten vorgenommen werden. Eine Anhörung des/der Betroffenen ist zwingend notwendig.

Widerspruch gegen Sanktionen ist in vielen Fällen angebracht. Kürzungen bis auf „Null“ sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

In Bochum stehen 40 % der von Sanktionen Betroffenen gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, weil sie durch Schulbesuch, Erziehung von Kindern, Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder durch andere Gründe daran gehindert sind. Gesetzlich werden sie trotzdem als „erwerbsfähig“ eingestuft und fallen in den Bereich Hartz IV.

Welchen Sinn bei ihnen Sanktionen haben sollen bleibt im Unklaren.

i.A. Norbert Hermann
Ich habe mich auch schon immer gefragt, wie das in einem Fall wie von Deinen Freunden mit dem Kind gehandhabt werden "soll" - also aus Sicht der ARGEN. Einige, der argen Argen versuchen ja wirklich, das Grundgesetz systematisch mit den Füßen zu treten. Aus Einschüchterung und Schikane, versteht sich - oder warum wird das SGB II oft mutwillig mit falschen Anweisungen, von "höherer Stelle" in einer ARGE auszuhebeln versucht, so dass nur der sein Recht bekommt, der sich auskennt und Widerspruch einlegt!
Kaleika
 

brauchehilfe

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#5
danke für den Hinweis aufs PR-Sozial. Die Eltern werden jetzt erstmal Widerspruch einlegen.

Aber etwas ist mir bei dem Vergleich SGB II und SGB XII aufgefallen: nur eines dieser Bücher spricht noch von Menschenwürde, rate mal welches nicht...
Ich habe auch schon so öfters das Gefühl gehabt, dass das SGB II über dem GG steht...
Dabei können wohl die Sachbearbeiter der Argen noch am wenigsten dafür. Sie führen ja nur aus, was ein Befehl "von oben" ihnen auferlegt. Immerhin wollen sie ja ihren Arbeitsplatz behalten und nicht in einem Jahr auf der anderen Schreibtischseite sitzen :cool:
 

Martin Behrsing

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#6
Bitte morgen schon einen anwalt einschalten. Dort ist ein 8jähriges Kind

danke für den Hinweis aufs PR-Sozial. Die Eltern werden jetzt erstmal Widerspruch einlegen.

Aber etwas ist mir bei dem Vergleich SGB II und SGB XII aufgefallen: nur eines dieser Bücher spricht noch von Menschenwürde, rate mal welches nicht...
Ich habe auch schon so öfters das Gefühl gehabt, dass das SGB II über dem GG steht...
Dabei können wohl die Sachbearbeiter der Argen noch am wenigsten dafür. Sie führen ja nur aus, was ein Befehl "von oben" ihnen auferlegt. Immerhin wollen sie ja ihren Arbeitsplatz behalten und nicht in einem Jahr auf der anderen Schreibtischseite sitzen :cool:
 
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