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kh-aufenthalt leistungskürzung

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manoman

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#1
war 13 tage im kh und die arge will meine regelleistung um 54,06 € kürzen. habe folgenden widerspruch eingelegt. vieleicht hilfts jemanden.

An Arge …………………….
Straße………………………..
z.H. …………………………
PLZ…………………………





Name
Straße
PLZ
Nr. Der BG: XXXXXXXXXX
Kundennummer: XXXXXXXX


Xxxxxxxxx den, 17.05.06
Sehr geehrte Frau Xxxxxxxxxx

Gemäß Ihres Schreibens vom 16.05.06 möchte ich mich wie folgt äußern und der Unterstellung Allg 2 zu Unrecht bezogen haben widersprechen. Es ist nicht richtig zu sagen das die Regelleistung um die vollen 35 v. H. zu kürzen sind.
Des Weiteren kann ich Ihrem Schreiben weder die § noch die Absätze des SGB 2 sowie SGB XII erkennen woraus ersichtlich ist mein Allg 2 zu kürzen.. Ich bitte Sie deshalb mir den kompletten Sachverhalt mit § und Absätzen aufzuzeigen welcher Sie berechtigt das Allg 2 zu kürzen.
Für den Fall das Sie der Meinung sind das mir für die Zeit meines Krankenhausaufenthaltes eine Anrechnung der Verpflegung als Einkommen aufzurechnen wäre, möchte ich Sie auf folgende Ausführung hinweisen.

Es ist zunächst zu prüfen, ob das Argument der teilweisen Bedarfsdeckung durch die Bereitstellung der Verpflegung, bereits aus der Sozialhilfe bekannt, auf das SGB II angewandt werden kann.

§ 20 Abs. 2 SGB II legt die Höhe der monatlichen Regelleistung auf einen absoluten Betrag gesetzlich fest. Festzustellen ist, dass dem SGB II eine dem § 9 SGB XII entsprechende Regelung fehlt. Ebenso ist das Fehlen einer Öffnungsklausel gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII festzustellen. Das SGB II regelt somit keine konkret bedarfsdeckende Leistung, sondern stellt, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, eine bedarfsorientierte Leistung dar (BT-Dr 15/1516, Seite 56).
Mit der Einführung des SGB II (und des SGB XII) wurde weitgehend auf einmalige Leistungen verzichtet und die Leistung pauschaliert. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Betrag dem Hilfebedürftigen ohne Berücksichtigung der individuellen Belange zustehen soll (vgl. SG München, Beschluss v. 27.04.05, Wohnungslos 03/05, S. 123ff m. Anm. Hammel; sowie SG München, Urteil v. 24.05.05, ebenda.). Durch diese weitestgehende Pauschalierung der Regelleistung verbietet sich jedoch eine individuelle Bedarfsfeststellung (vgl. Urteil des Sozialgerichtes Dortmund; S 31 SO 10/05 vom 18.10.2005 zum Grundsicherungsgesetz, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht). Eine Kürzung der Regelleistung wegen fehlenden Bedarfes sieht das Gesetz nicht vor. Die Herabsetzung der Regelleistung durch eine wie auch immer geartete Ersparnis bei einer lediglich bedarfsorientierten, pauschalierten Leistung scheidet daher aus (SG Dortmund a.a.O.).
III. Freie Kost als Einkommen

Hier käme allenfalls eine Anrechnung der freien Verpflegung als Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB II (Einnahmen in Geldeswert) in Betracht.

Soweit sich die mit der Durchführung des SGB II befassten Behörden auf die Anwendung des § 2 Abs. 4 ALG II - VO berufen, ist anzumerken, dass eine direkte Anwendung daran scheitert, dass § 2 ALG II – VO nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit gilt.

In Betracht zu ziehen ist lediglich eine entsprechende Anwendung über § 2b ALG II – VO. Einnahmen in Geldeswert sind solche Sacheinnahmen einschließlich Dienstleistungen, die einen Marktwert besitzen (vgl. Brühl in LPK - SGB II, § 11, Rz. 11; Zitat: Einnahmen sind … oder Sacheinnahmen einschließlich Dienstleistungen mit Geldeswert, d.h. solche, die einen Marktwert besitzen, also gegen Geld tauschbar sind.). Weiter hinzukommen muss die bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit (vgl. Brühl a. a. O., Rz. 12), was wiederum bedeutet, dass diese Leistung jederzeit in Geld tauschbar sein muss (so schon zum BSHG, Brühl in LPK – BSHG, § 76, Rz. 4).

Die Verpflegung in stationären Einrichtungen besitzt nach diesseitiger Ansicht keinen Marktwert, da dieser Leistung die Tauschbarkeit in Geld fehlt. Sollte der Hilfebedürftige die Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, hat er hiervon keinerlei geldwerten Vorteil. Die Nichtabnahme der Verpflegung, z.B. aus religiösen Gründen, führt nicht zu einer Reduzierung der Vergütung. Weder er noch seine Krankenkasse haben irgendeine Ersparnis durch die Nichtinanspruchnahme der (vollen oder teilweisen) Verpflegung zu verzeichnen. Freie Kost (und Logis) eines Arbeitgebers dagegen, und hierauf bezieht sich § 2 ALG II – VO i.V.m. der Sachbezugsverordnung, besitzen einen geldwerten Vorteil und würden bei Nichtinanspruchnahme einen höheren Lohnanspruch bedingen.
Weiter wird bei der Anrechnung als Einkommen in Höhe von 35 % der Regelleistung (bei voller Verpflegung) übersehen, dass dem Hilfeempfänger für den Zeitraum des Krankenhausaufenthalts die Ansparmöglichkeit zumindest eingeschränkt wird. Die 35 % werden bei den vorliegenden Bescheiden aus der vollen Regelleistung berechnet, so dass auch der Anteil betroffen ist, der zu Ansparmöglichkeiten führen soll. Das Ziel des Gesetzgebers, durch die Pauschalierung der Regelleistung weitgehend selbständiges Wirtschaften zu ermöglichen (vgl. Brünner in LPK – SGB II, § 20, Rz. 11), wird durch die Praxis der Behörden unterlaufen.

Dass es sich bei der Anrechnung der Verpflegung als Einkommen um eine (untaugliche) Hilfskonstruktion handelt, wird auch daran deutlich, dass das Einkommen nicht um den Pauschbetrag des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II – VO bereinigt wird.

Die Systemwidrigkeit der Anrechnung wird weiterhin daran sichtbar, dass während der Zeit der Zuzahlung (€ 10,-/Tag im Krankenhaus) eine Anrechnung unterbleibt. Auch hier wäre die Verpflegung selbstverständlich Einkommen, dem durch die Zuzahlung allerdings ein erhöhter Bedarf gegenüber stehen würde. Die Geltendmachung eines solchen erhöhten Bedarfes ist jedoch, anders als im SGB XII, im SGB II durch die Pauschalierung der Bedarfe nicht möglich. Die Gegenrechnung anderer, im Einzelfall möglicherweise auftretender Bedarfe (Telefonkosten, Bekleidung bzw. Wäsche etc.) ist ebenfalls verwehrt.

An alledem wird deutlich, dass es nicht zum System des SGB II und der damit verbundenen Pauschalierung der Bedarfe passt, die Verpflegung in stationären Aufenthalten als Einkommen anzurechnen.
IV. Ergebnis

Eine Kürzung der Regelleistung gem. § 20 SGB II während eines stationären Aufenthaltes in Bezug auf die gewährte Verpflegung ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Grundlage für die Kürzung der Regelleistung ist nicht ersichtlich. Weder das Argument der (teilweisen) Bedarfsdeckung noch die Anrechnung der Verpflegung als Einkommen vermögen zu überzeugen.

Ich sende Ihnen dieses Schreiben per Post und werde es auch noch an ihre
Fax Nr.: 0180 100 307 551 130 senden und erwarte Ihre Antwort auf mein Schreiben bis zum 30.05.06.

Mit freundlichen Grüßen ...............................
 

kalle

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#2
Interessanter Ansatz.
Halt uns doch auf dem Laufenden, was er ergibt.
Wobei, wo Du Recht hast, hast...........
Wenn ich im Krankehaus die Nahrung verweigere zahlt mir ja keiner den Verpflegungsanteil aus.
 

Commander

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#3
Ich schreib ja echt nich viel, aber bei dem Schrieb muss ich sagen... Der ist Endgeil :D

Halt uns bitte auf dem Laufenden :)
 

manoman

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#4
bis scheint die arge meinen widerspruch zu ignorieren. hab ihn 2x gefaxt und 2x per post. habe heut eine zahlungsaufforderung bekommen, natürlich erreicht man von den säcken niemand am telefon. hab nen hals und sehr viel lust die sache auf "französich" zu klären. mal sehen wies weitergeht.
 

Koelschejong

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#5
Natürlich bekommst Du eine Zahlungsaufforderung, denn Dein Widerspruch entwickelt ja keine aufschiebende Wirkung. Die hättest Du besser mal gleich mit beantragt, auch hierzu findest Du durchaus vernünftige Argumentationen in diversen Gerichtsurteilen, z.b.hier http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=54908&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=.
Auch mit der Argumentation, die Du Wort für Wort von Tacheles übernommen hast, bin ich nicht so ganz glücklich. Der Jurist, der das verfasste, hat sich anscheinend doch sehr vom gewünschten Ergebnis leiten lassen - für einen Juristen eigentlich eine Todsünde. Ich möchte nicht ins Detail gehen, denn möglicherweise lesen hier auch Leute, die diese Argumentation gerne aushebeln möchten - und denen möchte ich nicht auch noch helfen.
 

Arania

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#6
Ich denke auch das da Wunsch und Wirklichkeit nicht ganz zusammenpassen
 

manoman

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#7
@koelchejong
natürlich ists von tacheles, warum soll mans nich nutzen ?
kannst du es besser formulieren, dann machs.
und ob der wunsch der vater des gedanken war werd ich sehen nachdem ich mich mit meinem ra unterhalten habe.
 

Koelschejong

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#8
@manoman
Natürlich soll man alles, was man in den Foren findet, auch nutzen. Besser formulieren kann ich das auch nicht, es geht aber nicht nur um die Formulierung, sondern auch, vielleicht sogar in erster Linie, um den Inhalt und der ist für mich nicht schlüssig argumentiert - etwas klarer: In den vom Tacheles Autor zitierten Quellen steht leider teilweise genau das Gegenteil von dem, was der Autor beweisen will. Dazu muss man nur die Quellen etwas genauer und ausführlicher lesen und sich nicht nur die wenigen Worte rauspicken, die, aus dem Zusammenhang gerissen, die eigene Argumentation zu stützen scheinen.

Im Übrigen, um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, sehe ich es genauso wie der Autor - freie Verpflegung im Krankenhaus berechtigt nicht zu einer Kürzung der Regelleistung. Eine durchaus vernünftig erscheinende Argumentation dazu liefert der Tacheles Autor auch - nämlich die Argumentation über den § 11 SGB II. Diese Argumentation erscheint mir aussichtsreich und ausbaufähig - bei Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit wäre nicht nur die Versicherungspauschale absetzbar. Wäre dann die Zuzahlung im Krankenhaus nicht eine Ausgabe, ohne die "das Einkommen" gar nicht erzielt worden wäre? Dann wäre die Zuzahlung aber doch wohl mit Werbungskosten gleichzusetzen und abziehbar und damit hätte man genau das richtige Resultat: Nämlich ein negatives Einkommen während des Krankenhausaufenthalts.

Ich frage mich aber, warum Du mit einem juristisch sehr detailliert ausformulierten Widerspruch "in Vorlage" trittst und danach offensichtlich einen Rechtsanwalt einschaltest. Was soll der gute Mann denn jetzt noch machen? Zurück rudern? Argumente nachreichen? Seinen Mandanten, also Dich, bei der ARGE im Nachhinein ins Unrecht setzen?
 

Arania

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#9
Natürlich soll man alles, was man in den Foren findet, auch nutzen.
Ungefiltert und nicht mit dem eigenen Anspruch verglichen würde ich nichts einfach so übernehmen
 
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