KFZ Haftpflichtversicherung ..

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Marsmensch

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Hallo,

lebe noch bei meinen Eltern, hatte jedoch Schule gemacht. Mein Dad bekommt halt nicht allzu viel trotz Vollzeitjob und meine Mutter hat lediglich einen 400€ Job.

Wir haben ein Auto, welches auf mich angemeldet ist. Auf dem Antrag für die Weiterbewilligung wird gefragt ob Auto und KFZ Versicherung besteht. Haben JA angekreuzt und nun möchte das JC die Bescheide von 2012 und 2013 sehen.

Bekommen wir überhaupt etwas zurück wenn das Auto auf mich angemeldet war und auch nur ich es laut Vertrag benutzen durfte?

Habe nämlich folgendes gefunden:

"Haftpflichtversicherung, Steuern etc. muss er für sein KFZ allerdings vom Regelsatz bezahlen. Es sei denn, er erhält das Arbeitslosengeld II nur als ergänzende Aufstockung zu Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit. Dann kann er die Kosten für die KFZ Haftpflicht vom anrechenbaren Einkommen abziehen."

Das habe ICH ja nicht.

VIele Grüße

Marsmensch
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Marsmensch,

leider ist das so. Wenn du nur ALGII Leistungen erhälst ist die KFZ Haftpflicht dein "Privatvergnügen" und mußt sie aus deinem Regelsatz zahlen.

....II
Bei AlgII-Beziehern wird die KfZ-Haftpflicht als dem Grund nach angemessen anerkannt. Deshalb sind die Beiträge "in angemessener Höhe vom Einkommen absetzbar." (BA 11.23) Unter die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen fallen auch Motorrad- oder Mofaversicherungen. Teilkaskoversicherungen sind keine gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen.
Dass Auto/Motorrad/Mofa für die Fahrt zur Arbeit notwendig ist, ist keine Voraussetzung für die Absetzbarkeit dieser Versicherungen. Aber: Sie müssen ein Einkommen haben, von dem Sie die Haftpflicht absetzen können. Haben Sie keins, kann auch nichts abgesetzt werden. Hieraus kann ein finanzieller Druck entstehen, einen Nebenjob anzunehmen, um z.B. Ihr Auto halten zu können.

Hast du die Rechtslage genannt bekommen warum ihr eure alten Bescheide vorlegen sollt? :frown: Haben die das nicht in ihren Akten? Oder habt ihr zwischenzeitlich den Fahrzeughalter gewechselt, vom Vater auf dich?

Eigentlich wäre es günstiger, wenn das KFZ auf deinen Vater oder Mutter laufen würde, weil sie die KFZ Haftpflicht von ihren Einkommen absetzen können, wenn ihr eine BG seid.

LG von B.
 

Marsmensch

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Vielen Dank für deine Antwort!

Ich weiß nicht warum die diese Bescheide haben wollen. Aber da wohl nix zu machen ist wird dies auch nicht abgegeben. Bekommen ja eh kein Geld zurück.

Es ist mein Auto und ich wollte, dass meine Schadensfreiheitsklasse sinkt, daher habe ich es auf mich auch angemeldet. Sonst haben wir das auch nie im Antrag gesehen mit der Versicherung. Aber Wechsel von Vater auf mich gab es nicht.

Aber was solls, hatte mir das auch so in etwa gedacht bevor ich die Frage hier stellte. Aber sicherheitshalber wollte ich mal nachfragen.
 
E

ExitUser

Gast
hallo Marsmensch,

hacke trotzdem mal schriftlich nach, wozu die IHRE alten Bescheide wollen. Sind das Aktenschlampen? Na ja sind sie ja wohl weil so viel verloren geht....

Frag das mal an, aber schriftlich. Würde mich durchaus intressieren.

LG von B.
 

Claus.

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Wir haben ein Auto, welches auf mich angemeldet ist.
Bekommen wir überhaupt etwas zurück wenn das Auto auf mich angemeldet war und auch nur ich es laut Vertrag benutzen durfte?
Das liest sich so als wäre das Auto zwar bei der Versicherung als Alleinfahrer-Fahrzeug versichert, würde aber evtl. trotzdem alle heilige Zeiten mal von deinen Eltern benutzt.

Vom JC bekommt "ihr" da nichts (du hast ja keinen Job mit mehr als 400€ monatlichem Verdienst, und ich nehme jetzt einfach mal an daß deine Eltern auch keine Aufstocker sind). Die Abfrage nach Kfz und Kfz-Versicherung im WBA ist schon seit jeher unsinnig; lasse ich jeweils frei weil es im normalen Bezug nicht interessiert und höchstens unsinnige Probleme erzeugt, und sobald man Geld dazuverdient erinnert sich niemand mehr an die Angaben im WBA womit das wieder unbeachtet bleibt.

Allerdings könnte dein Vater dieses Auto bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten absetzen (sofern er das evtl. ab und zu für seine Fahrt zur Arbeit benutzt hat). Nur Vorsicht: sollte das Kfz tatsächlich als Alleinfahrer-Kfz versichert sein, so könnte das dann Versicherungsbetrug sein. In dem Fall müsste man überlegen, ob sich die Autoversicherung noch nachträglich umstellen liese weg von dem Alleinfahrerrabatt (der Rabatt müsste dann natürlich zurückgezahlt werden, und die Versicherung sollte einem keine Strafe dafür aufbrummen); und das mehr an Steuerrückerstattung sollte dann natürlich auch die Sache ausgleichen.

Es ist mein Auto und ich wollte, dass meine Schadensfreiheitsklasse sinkt, daher habe ich es auf mich auch angemeldet.
Ich habe da leider momentan einen blöden, und recht teuren, Verdacht ... darum sicherheitshalber
Wie alt bist du, wie lange hast du schon deinen Führerschein, und auf welcher SF bist du grad?
 

Hartzeola

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Bei AlgII-Beziehern wird die KfZ-Haftpflicht als dem Grund nach angemessen anerkannt. Deshalb sind die Beiträge "in angemessener Höhe vom Einkommen absetzbar." (BA 11.23) Unter die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen fallen auch Motorrad- oder Mofaversicherungen.

Der Grundfreibetrag von 100 € kann u.U die KfZ Versicherung schon decken. Hier gilt

§11b SGB II

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
 

biddy

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@Marsmensch

Bekommst Du Kindergeld (oder anderes "sonstiges" Einkommen) und hast kein Erwerbseinkommen?

Wenn ja, dann kannst Du auf jeden Fall Deinen monatlichen Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag (gesetzlich vorgeschriebene Versicherung) vom z.B. Kindergeld absetzen neben den 30 € (Versicherungspauschale für private Versicherungen) die Du ja schon erhältst als Freibetrag (siehe Berechnungsbogen).
Du musst nicht zwingend Erwerbseinkommen haben (da kann man die Kfz-Haftpflicht oft auch nicht geltend machen, wenn man keine höheren Gesamtaufwendungen hat, die den Grundfreibetrag - 100 € - übersteigen), "sonstiges" Einkommen, welches kein Erwerbseinkommen ist, reicht.

DieFrettchen meinte:
Hast du die Rechtslage genannt bekommen warum ihr eure alten Bescheide vorlegen sollt?
...
... hacke trotzdem mal schriftlich nach, wozu die IHRE alten Bescheide wollen.
Ich glaub', die meinen eher einen "Bescheid", der was mit der Kfz-Haftpflichtversicherung zu tun hat, also vom Versicherungsunternehmen und nicht den Alg-II-Bescheid.

Claus. meinte:
Die Abfrage nach Kfz und Kfz-Versicherung im WBA ist schon seit jeher unsinnig;
Nein, das ist nicht unsinnig, denn sie kann bzw. muss ja auch von sonstigem Einkommen abgesetzt werden (und mitberücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen bei der Erzielung von Erwerbseinkommen insgesamt die 100 € Grundfreibetrag übersteigen).

Darum steht ja auch u. a. in der Anlage EK unter Punkt 6:
6.Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (auch bei sonstigem Einkommen)
Laut FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II kann Versicherungsnehmer auch eine andere Person der BG sein (wenn's nicht @Marsmensch ist, kann er den Beitrag also trotzdem von seinem sonstigen Einkommen, falls er welches hat, also z.B. Kindergeld, absetzen), ich weiß aber hier nicht, ob das im vorliegenden Fall des TE relevant ist ... denn "Der eine fährt-Der andere ist Eigentümer-Über einen weiteren läuft die Versicherung" oder wie auch immer usw. habe ich nie so recht verstande :/ ... weil's mich nie interessiert hat

*klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

Marsmensch

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Nein, das stimmt schon..

Meine Eltern fahren und fuhren garnicht mit meinem Auto. Ich bin der einzige, der dieses Auto lenkt und lenkte.. mein Vater fährt seit 15 Jahren kein Auto mehr und hat irgendwie auch kein Interesse dran, meine Mutter fährt auch nicht damit, da sie es nicht kann..

Dachte eher daran, dass es ja sein könnte, ich würde meinen Dad von der Arbeit abholen oder Ähnliches.

Aber zum Thema Schadenfreiheitsklasse:
Ich fuhr davor ein anderes Auto (also eine noch ältere Gurke als die jetzige xD) um zu lernen, ganz zu Anfang meines Führerscheinerwerbs (08) und dies war auf meine Mum angemeldet, jedoch war im Versciherungsvertag, dass auch ihr Sohn fahren darf. Wäre dies nämlich auf mich versichert könnte man sich das garnicht leisten und da sie zwar 30 Jahre den Führerschein hat, jedoch nie selbst gefahren ist danach war das natürlich günstiger.

Nach 3 Jahren Führerschein in der Tasche war dies zu stämmen, da die Versicherung mich dann automatisch niedriger eingestuft hat um ein Auto auf mich anzumelden.. daher wurde das so gemacht. Nicht aus irgendwelchen anderen Gründen.

@biddy
nein, bekomme kein Kindergeld mehr. Auch derzeit kein sonstiges Einkommen.. habe im letzten Jahr nur einige Monate gearbeitet bis Anfang diesen Jahres und suche derzeit weiterhin nach einem Job/Ausbildung/Eqj oder mache halt Schule.
 

Erolena

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Dir steht Kindergeld zu.

Die einfachste Lösung ist Kindergeld für ein "Kind in einer Übergangszeit" Wenn du die 4 Monatsfrist einhältst, dann musst du nichts nachweisen, also keine Bewerbungen vorlegen.
3Kinder sind auch in Übergangszeiten von höchstens vier Monaten zwischen dem Abschluss der Ausbildung und dem Beginn eines der in Satz 1 genannten Dienste und Tätigkeiten zu berück-sichtigen (vgl. BFH vom 25.1.2007 – BStBl 2008 II S. 664). 4Die Übergangszeit von höchstens vier Monaten ist nicht taggenau zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate (BFH vom 15.7.2003 – BStBl II S. 847). 5Endet z. B. ein Ausbildungsabschnitt im Juli, muss der nächste spätestens im Dezember beginnen.

DA der Familienkasse 2012, aus Punkt DA 63.3.3
- Oder Kindergeld für ein "Kind ohne Ausbildungsplatz". Hier musst du deine Bemühungen nachweisen, z.B. duch Bewerbungschreiben an Betriebe, Schulen, fürs EQJ oder FSJ, Uni, ...
5Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, hängt die Berücksichtigung davon ab, dass es ihm trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzu-setzen. 6Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden. 7Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen für die Berufsausübung angestrebt wird. 8Grundsätzlich ist jeder Ausbildungs-wunsch des Kindes anzuerkennen. 9Die Bewerbung muss für den nächstmöglichen Ausbildungsbe-ginn erfolgen. 10Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z. B. für Studierwillige, weil das Ver-fahren bei der SfH (vormals ZVS) noch nicht eröffnet ist, genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie möglich bewerben zu wollen.

Dienstanweisung der Familienkasse 2012, Zitat aus Punkt DA 63.3.4
 

The_Vulcan

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Mal zurück zur eigentlichen Frage.

Wenn man selbständig ist oder anderweitig einen zuverdienst hat.

100 Euro sind ja frei.

Sagen wir Kfz Haftpflicht sind 50 Euro

Steigt der Freibetrag dann in beiden Fällen um die Kfz Haftpflicht auf 150 Euro an oder in welchem Fall oder nur auf Kulanz?
 

Hartzeola

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100 Euro sind ja frei.

Sagen wir Kfz Haftpflicht sind 50 Euro

Steigt der Freibetrag dann in beiden Fällen um die Kfz Haftpflicht auf 150 Euro an oder in welchem Fall oder nur auf Kulanz?

Ab 400 €

30 € Versicherungspauschale
15,33 € Pauschale Ausgaben (beides ALG II-VO)
50 € Kfz Versicherung
-----------------------

95,33 €

Falls noch Einiges an Fahrtkosten zur Arbeit anfällt und dadurch der Betrag 100 € überteigt, werden anstelle von 100 € tatsächliche Kosten abgesetzt.

§11b SGB II

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
 

The_Vulcan

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Das Gesetz liest sich komisch. In Absatz 1 steht die Beiträge sind vom Einkommen abzusetzen. In Absatz 2 steht wiederum nicht wenn sie Erwerbstätig sind, dann max. 100.- außer mehr als 400.- Verdienst dann wenn Angemessen wieder alles. Also wenn man Einkommen aus nicht Einkommen erhält.. Kindergeld, Rente etc... dann der ganze Betrag... wenn Einkommen aus Arbeit dann nur 100.- oder wenn mehr als 400,. einkommen auch alles....

Sehr grausig.

Wer also 100.- miniJob hat und noch 300.- aus selbständigkeit als Gewinn im Monat dann werden die Kosten anerkannt, also 150.- . Hat man nur 299.- aus selbständigkeit plus 100.- miniJob dann nur die pauschalisierten 100.-
 

The_Vulcan

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Edith

Ähm oder sind es generell nur maximal 100.- oder die realen kosten falls mehr als 100.-


Das würde dann aber bedeuten das die Aussage das man 100.- dazuverdienen kann irgendwie auch wieder verarsche sind wenn man für die 100.- zuverdienst sagen wir 60.- ausgaben hat und somit effektiv ja nur 40.- dazuverdient da man die 60.- ausgaben nicht als ausgaben geltend machen darf :(

Und dann auch noch 80% Abzug bei allem über 100.- ....
 
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