"Keynesianismus für die Reichen"

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Paolo_Pinkel

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Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 3

Vor der Bundestagswahl im April 2002 war im Wahlprogramm der SPD zu lesen: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Nach der Wahl wurde im Dezember des gleichen Jahres mit Hartz IV genau das Gegenteil beschlossen. Begründet wurde dieser jähe Umschwenk der Sozialdemokratie seinerzeit mit wegbrechenden Steuereinnahmen. Nicht abgerückt wurde hingegen von dem Vorhaben, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent zu senken. Hierfür war im Haushalt offenbar genug Spielraum vorhanden. Was also auf der einen Seite weggenommen wird, wächst auf der anderen Seite hinzu.
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XxMikexX

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Sehr lesenswertes Interview, danke.:icon_daumen:

Denkbare Szenarien für die Zukunft habe ich aber vermisst, soll aber keine Kritik sein.
 
E

ExitUser

Gast
Für eine positive Entwicklung müssen mehr Menschen ihren Ars*h hoch kriegen.
Wir müssen unsere Gesellschaft, in der die Lobby der Industrie die Gesetze diktiert, demokratisieren. Wenn uns dies nicht gelingt, steuern wir auf ein sozial-darwinistische Gesellschaft zu, eine Gesellschaft in der nur das Recht des Stärkeren gilt. Grundgesetz, Menschenrechte zählen dann nichts mehr. Die Verfassungsfeinde sitzen in den Vorständen der globalen Unternehmen.
Wie können wir erreichen, daß sich mehr Menschen aktiv für mehr Demokratie einsetzen?
Heute kämpfen die verschiedenen linken Bewegungen oft mehr gegeneinander als gegen die Feinde der Demokratie. Da sollten die Ziele neu ausgerichtet werden.
Wir müssen eine Sprache sprechen, die jeder versteht.
 
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