Kennt sich jemand von Euch aus mit der Rentenantragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI, wenn der Arbeitslosengeldantrag als Rentenantrag umgedeutet wird? (1 Betrachter)

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blackcat200013

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Hallo liebe Forumsmitglieder,

kann mir jemand Hinweise geben, wie ich einen Rentenbescheidwiderspruch untermauern kann?
Mein Beratungstermin beim VDK wurde abgesagt wegen Corona und Telefonberatung war leider
nicht möglich.
Der Rentenbescheid (befristete volle EM-Rente) mit dem Antragsdatum: "13.07.2018" , scheint nicht zu stimmen.
Tatsächlich erfolgte mein 1. Antrag an die DRV Bund in Form eines Antrages auf med. Reha am 17.08.2018,
nach einer schriflichen Aufforderung durch die Arbeitsagentur.
Gefolgt von einem 2. Antragsformular an die DRV, dem schriflichen Antrag auf EM-Rente am 16.08.2019.

Leistungsfall bei mir war am 13.11.2017, Eintritt der Erwerbsminderung wegen Krankheit.
Nun wurde das Rentenantragsdatum rückwirkend festgesetzt auf den Tag der Antragsstellung auf
Arbeitslosengeld 1 (Leistung Teilhabe am Arbeitsleben )
nach der Rentenantragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI, auf den 13.07.2018 festgesetzt.
Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein Gutachten der DRV vor, aber ich war dauerhaft krank geschrieben und aus meiner Krankenakte geht hervor, dass ich zu dem Zeitpunkt schon erwerbsgemindert war.
In diesem Falle ist es möglich rückwirkend zu berechnen.

Habe ich trotzdem eine Chance, eine Widerspruchsbegründung aufzuführen, nach dem das Antragsdatum
vom meinem tatsächlichen Rentenantrag am 16.08.2019 maßgeblich wäre?
Denn durch die rückwirkende Umdeutung des Arbeitslosengeldantrages in einen Rentenantrag liegt die
EM-Rente unter der Höhe des Arbeitslosengeld II, was ich zuletzt bezogen habe. Dadurch musste ich beim
Sozialamt eine Aufstockung beantragen (noch in Bearbeitung).
Wäre die Rente ab 2019 bewilligt worden, läge sie über der Harz 4-Höhe.
Ich suche nach einer gesetzlichen Grundlage, die ich im Widerspruch nennen kann.
Die ganze Materie ist für mich neu und vielleicht kennt sich jemand aus dem Forum richtig gut aus damit.

Folgende "Nahtlosigkeitsregelungen" habe ich gefunden :
"Ein in sog. Nahtlosigkeitsfällen (§ 145 SGB III) gestellter Antrag auf Leistungen zur Teilhabe wirkt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI
als Datum der Rentenantragstellung. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn das Leistungsvermögen des Versicherten bereits im Zeitpunkt der Beantragung des Arbeitslosengeldes auf unter drei Stunden täglich abgesunken war, weil nur dann von Anfang an von einem Nahtlosigkeitsfall ausgegangen werden kann.

Also mein Leistungsvermögen war schon abgesunken zum Zeitpunkt der Antragstellung Arbeitslosengeld 1.
Macht es da Sinn einen Widerspruch gegen die Rentenantragsfiktion zu formulieren?

Liebe Grüße
Anna
 

HermineL

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Deine Überschrift:
Kennt sich jemand von Euch aus mit der Rentenantragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI, wenn der Arbeitslosengeldantrag als Rentenantrag umgedeutet wird?
Ein Arbeitslosengeldantrag kann nicht in einen Rentenantrag umgedeutet werden. Diesen stellst du
an die Bundesagentur für Arbeit und diese hat nichts mit der Erwerbsminderungsrente zu tun.
Dafür ist die DRV zuständig.
Ein Antrag auf med. Reha oder LTA hingegen kann in einen Rentenantrag umgedeutet werden.

Der Rentenbescheid (befristete volle EM-Rente) mit dem Antragsdatum: "13.07.2018" , scheint nicht zu stimmen.
Tatsächlich erfolgte mein 1. Antrag an die DRV Bund in Form eines Antrages auf med. Reha am 17.08.2018,
nach einer schriflichen Aufforderung durch die Arbeitsagentur.
Gefolgt von einem 2. Antragsformular an die DRV, dem schriflichen Antrag auf EM-Rente am 16.08.2019.
Das ist vernachlässigbar wenn den der Rentenbescheid ab dem richtigen Datum läuft was ja der Fall zu sein scheint.

Der Rentenbescheid (befristete volle EM-Rente) mit dem Antragsdatum: "13.07.2018" , scheint nicht zu stimmen.
Warum sollte das Datum nicht stimmen. Du schreibst doch:
Leistungsfall bei mir war am 13.11.2017, Eintritt der Erwerbsminderung wegen Krankheit.
Somit setzt die EM-Rente genau 7 Monate nach dem Leistungsfall ein was absolut korrekt ist.
Rechtsgrundlage ist § 101 Abs.1 SGB VI
......
(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats
nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.
,,,,

Folgende "Nahtlosigkeitsregelungen" habe ich gefunden :
"Ein in sog. Nahtlosigkeitsfällen (§ 145 SGB III) gestellter Antrag auf Leistungen zur Teilhabe wirkt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI
als Datum der Rentenantragstellung. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn das Leistungsvermögen des Versicherten bereits im Zeitpunkt der Beantragung des Arbeitslosengeldes auf unter drei Stunden täglich abgesunken war, weil nur dann von Anfang an von einem Nahtlosigkeitsfall ausgegangen werden kann.

Also mein Leistungsvermögen war schon abgesunken zum Zeitpunkt der Antragstellung Arbeitslosengeld 1.
Macht es da Sinn einen Widerspruch gegen die Rentenantragsfiktion zu formulieren?
Was bitte hat das nun alles mit deinem Rentenbescheid zu tun ?
Der Leistungsfall ist nach deiner eigenen Angabe der 13.11.2017 und die Rente beginnt damit folgerichtig am 13.07.2018.
 

blackcat200013

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Deine Überschrift:

Ein Arbeitslosengeldantrag kann nicht in einen Rentenantrag umgedeutet werden. Diesen stellst du
an die Bundesagentur für Arbeit und diese hat nichts mit der Erwerbsminderungsrente zu tun.
Dafür ist die DRV zuständig.
Ein Antrag auf med. Reha oder LTA hingegen kann in einen Rentenantrag umgedeutet werden.


Das ist vernachlässigbar wenn den der Rentenbescheid ab dem richtigen Datum läuft was ja der Fall zu sein scheint.


Warum sollte das Datum nicht stimmen. Du schreibst doch:

Somit setzt die EM-Rente genau 7 Monate nach dem Leistungsfall ein was absolut korrekt ist.
Rechtsgrundlage ist § 101 Abs.1 SGB VI




Was bitte hat das nun alles mit deinem Rentenbescheid zu tun ?
Der Leistungsfall ist nach deiner eigenen Angabe der 13.11.2017 und die Rente beginnt damit folgerichtig am 13.07.2018.

Hallo, erstmal danke für die ausführliche Antwort.
Im Bescheid steht: "auf Ihren Antrag vom 13.07.2018 erhalten Sie Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 01.07.2018. Sie ist befristet. ...."
Ich habe aber am 13.07.2018 keinen Rentenantrag gestellt,
jedoch einen Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben (d.h. meinen Alg 1 Antrag) am selben Tag, den 13.07.2018.

Mit § 116 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird geregelt, dass ein Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben in bestimmten Fallkonstellationen als Antrag auf Rente gilt. In diesem Zusammenhang spricht man von der sogenannten Rentenantragsfiktion. Laut: Sozialversicherung kompetent - Leistungsrecht
 

HermineL

Super-Moderation
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jedoch einen Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben (d.h. meinen Alg 1 Antrag) am selben Tag, den 13.07.2018.
Was denn nun, einen LTA Antrag oder einen ALG I Antrag. Oder gar beides ?
Der LTA Antrag kann in einen Rentenantrag umgedeutet werden der ALG I Antrag hat mit Rente nichts zu tun.

Du musst auch nicht immer wieder auf den § 116 SGB VI verweisen der ist mir durchaus geläufig und der kann
bei einem Reha Antrag oder einem LTA Antrag zum tragen kommen aber der hat nicht mit deinem Arbeitslosengeld
zu tun.

Ich vermute mal du hast deinen Antrag auf LTA bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt und diese hat den Antrag dann,
weil sie sich für nicht zuständig erklärt hat, an die DRV weitergeleitet. Ab dem Moment liegt der Ball bei der DRV und
nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit.

Dennoch ist dein Rentenbescheiod von den Daten her so in Ordnung und ich kann nicht erkennen wogegen du da
einen Widerspruch einlegen willst.
 

blackcat200013

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Hallo ihr Lieben,

o.k. ich denke inzwischen auch, dass der Antrag so in Ordnung ist.
Allerdings hatte ich heute eine telefonische Auskunft erhalten von einer
Mitarbeiterin der DRV, die meinte, dass mein Antrag auf Arbeitslosengeld 1
umgedeutet werden kann.
Daraus habe ich fälschlicherweise geschlossen, dass ein Antrag auf Alo wie ein Antrag auf LTA gewertet wird.

Vielen Dank für Eure Unterstützung . Ich schließe dann dieses Thema.

Alles Liebe und vor allem Gesundheit.
Herzliche Grüße Anna
 
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