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biddy

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Aus einem anderen Forum übernommen (ist das erlaubt?):

Seit dem 01.01.2007 können BAföG-Empfänger, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten, einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II erhalten.
Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
Durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" vom 20.07.2006 wurde dieser neue Absatz in das SGB II eingefügt. Gleichwohl gilt für BAföG-Empfänger die grundsätzliche Konkurrenzvorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II. Gesetzgeberische Motivation für diese Regelung ist der Umstand, dass Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich pauschalisiert gewährt werden. Dies kann jedoch zu Ausbildungsabbrüchen führen, wenn die in der Ausbildungsförderung berücksichtigten Leistungen für Unterkunft und Heizung zusammen mit den ggf. nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II möglichen Härtfallleistungen nicht für die Existenzsicherung ausreichen.

Von dieser Ausnahmeregelung ist besonders folgender Sachverhalt betroffen:
Der/die Auszubildende bezieht BAföG und wohnt während der Ausbildung im Haushalt der Eltern/eines Elternteils, welche/welcher Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und muss Leistungen zu den Kosten für die Unterkunft und die Heizung beisteuern, weil die Eltern/das Elternteil den auf das studierende Kind entfallenden Wohnkostenanteil nicht tragen können; insbesondere weil die Eltern/das Elternteil selbst hilfebedürftig sind/ist und daher einen Teil der Wohnkosten nicht erstattet bekommt.
https://www.forum-sozialhilfe.de/phpBB3/viewtopic.php?f=4&t=777

LG, biddy
 

Heiko1961

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Frage, würde das für meine Tochter auch zutreffen? Sie studiert und ihr Freund ist noch in der Ausbildung. Sie haben eine gemeinsame Wohnung.
 

waldau

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Frage, würde das für meine Tochter auch zutreffen? Sie studiert und ihr Freund ist noch in der Ausbildung. Sie haben eine gemeinsame Wohnung.

Hier ist die Antwort auf die Frage

aus Beitrag # 01/02
...Von dieser Ausnahmeregelung ist besonders folgender Sachverhalt betroffen:
Der/die Auszubildende bezieht BAföG und wohnt während der Ausbildung im Haushalt der Eltern/eines Elternteils, welche/welcher Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und muss Leistungen zu den Kosten für die Unterkunft und die Heizung beisteuern, weil die Eltern/das Elternteil den auf das studierende Kind entfallenden Wohnkostenanteil nicht tragen können; insbesondere weil die Eltern/das Elternteil selbst hilfebedürftig sind/ist und daher einen Teil der Wohnkosten nicht erstattet bekommt. ....
 
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