Keine Zusicherung der neuen Mietkosten im Eilverfahren LSG NRW-L 2 AS 2299/12 B

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Paolo_Pinkel

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Eigene Leitsätze


Keine Erteilung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 SGB II im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, denn auch bei bevorstehender Geburt eines zweiten Kindes war der Umzug nicht erforderlich.


Ein Neugeborenes kann im - 26 qm großem Schlafzimmer der Mutter schlafen, eine andere Raumaufteilung war auch möglich. Das die Antragsteller die bisherige Wohnung bereits gekündigt hatten, führt nicht dazu, den Umzug als erforderlich anzusehen.


Anmerkung dazu : Ist der Umzug i.S.v. § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II erforderlich und sind die Kosten der neuen Unterkunft angemessen, sind diese Kosten vom Leistungsträger auch dann zu zahlen, wenn eine Zusicherung nicht vorliegt.



sozialrechtsexperte: Keine Zusicherung im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, wenn der Umzug nicht erforderlich war
 
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