Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

Ulixes

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Guten Morgen, Ich habe folgendes Problem.
Ich habe für mich und meinen Sohn Hartz 4 beantragt. Ich habe alles gewissenhaft ausgefüllt und alle geforderten Papiere abgegeben unter anderem auch den Mietvertrag!
Jetzt bekam ich die Berechnung und musste feststellen dass mir zwar 322,00 bedarf gezahlt wird, aber nichts für Miete und Heizung, dies könnte erst berechnet werden wenn ich die beiliegende Mietbescheinigung ausgefüllt abgeben würde.
Ich habe letztes Jahr bis September Hartz IV bekommen, ich wohne bereits 7Jahre dort.
Darf das Amt die Bescheinigung wirklich verlangen?
Es steht sogar meine Kundennummer auf dem Vordruck und ich würde es wirklich sehr ungern von meiner Vermieterin ausfüllen lassen.
 

HermineL

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Eine Mietbescheinigung ist immer freiwillig und darf nicht gefordert werden wenn alle Daten vorliegen was bei dir der Fall ist.

Der Bundesdatenschutz hat dazu klar Stellung bezogen wie im übrigen auch das Bundessozialgericht (AZ in Zitat). Ich hänge das als Anhang an. Das kannst du ausdrucken und dem JC unter die Nase halten.

Zitat Bundesdatenschutz:
Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werden, steht aber unter der ausdrücklichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts. Diese beziehen sich lediglich auf die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht aber auf eine bestimmte Bescheinigungsform.


Wird einem Vermieter eine Mietbescheinigung zum Ausfüllen vorgelegt, so wird diesem bekannt,dass der betroffene Mieter eine Sozialleistung beantragt hat oder erhält. Hierbei handelt es sich um ein Schützenswertes Sozialdatum im Sinne des § 67 Absatz 1 SGB X (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R). Für diese Übermittlung eines Sozialdatums muss eine Übermittlungsbefugnis innerhalb des Sozialgesetzbuches oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen (§§ 67b Absatz 1Satz 1,67d Absatz 1 SGB X). Eine rechtliche Übermittlungsbefugnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn, wie von Ihnen vorgetragen, andere geeignete Unterlagen zum Nachweis der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt worden sind. Im Falle einer freiwilligen Nutzung der Mietbescheinigung ist der Vermieter darauf hinzuweisen, dass er die Angaben zu den Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich auf freiwilliger Basis machen müsste (§ 67a Absatz 4 SGB X).
 

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